Der politische Islam und die Muslimbruderschaft sind in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteur:innen gerückt. Aufgrund ihres Einflusses, ihrer Strategien im „Westen“ und ihrer geschickten Lobbyarbeit ist die Muslimbruderschaft längst nicht mehr nur ein Thema für staatliche Sicherheitsbehörden.
(R)echte Kerle und ihre Frauen – Geschlecht in extrem rechten Weltbildern
Eine junge Frau mit blonden langen Haaren, zu einem Zopf geflochten, ein wallendes Blümchenkleid, inmitten einer Wiese, am Horizont Berge und Wälder. So sehen viele der Bilder aus, die von (extrem) rechten Frauen in Sozialen Medien gepostet werden. Sie wollen in doppelter Weise als ungefährlich wahrgenommen werden: harmloser Inhalt (Natur, Familie, Frauen…), harmloses Geschlecht (Frauen).
Ein Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin: Meilenstein und Auftrag im Kampf gegen Diskriminierung (Vorwort)
Seit dem 21. Juni 2020 hat Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Es gilt zusammen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Meilenstein der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland. Kurz vor seiner Verabschiedung wurde das LADG noch zum Politikum.
Der Umgang mit Verschwörungserzählungen im privaten Kontext – Eine Auseinandersetzung mit besonderen Herausforderungen
Im Zuge der Corona-Pandemie ist teilweise offen antisemitisches Verschwörungsdenken sichtbarer geworden. Artikuliert wurden Verschwörungserzählungen nicht nur bei den Versammlungen gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen. Coronaleugnende Positionen und verschwörungsideologische Deutungen der Pandemie betrafen verstärkt auch Familien, Freundschaften und Partnerschaften.
Hohe Angriffszahlen in Berlin
Trotz Pandemie und Lockdown wurden 2020 in Berlin fast täglich extrem rechte, rassistische und antisemitische Angriffe begangen. ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentierte für das Jahr 2020 in Berlin 357 Angriffe.
Pressefreiheit 2020: Angriffe auf Journalist*innen in Berlin
2020 stiegen Übergriffe auf Journalist*innen bei Demonstrationen bundesweit stark an. Zentrale Aggressor*innen gegen Journalist*innen waren Teilnehmende von Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Polizei bei Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Berlin sowie bei Klimaschutzprotesten im Rheinischen Braunkohlerevier.
Mobilisierung für eine solidarische Migrationspolitik von unten im Pandemiejahr 2020
Seit 2018 setzt sich die Seebrücke für sichere Fluchtwege und eine solidarische Migrationspolitik von unten ein. Neben der Lage auf dem Mittelmeer rückte 2020 vor allem die Situation von Geflüchteten in den EU-Lagern auf den griechischen Inseln in den Fokus der Arbeit auch unserer Lokalgruppe in Berlin.
„Wie viele andere, haben wir einiges gelernt“
Im Jahr 2020 jährte sich mit der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands auch die Befreiung Berlins und seiner Bezirke zum 75. Mal. Der 8. Mai 2020 war einmalig gesetzlicher Feiertag. Über die Feierlichkeiten und Schwierigkeiten in Zeiten der Pandemie sprachen die Berliner Zustände mit der Berliner VVN-BdA.
Rassismus in Deutschland nach George Floyd
Das Jahr 2020 stand aus einem schockierenden und traurigen Anlass abermals im Zeichen von „Black Lives Matter“. Nach dem Mord an dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd durch einen weißen Polizisten waren nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und anderen Ländern Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren.
„Warum sollten wir auf der Insel der Glückseligen leben?“
Im Jahr 2020 häuften sich Veröffentlichungen zu rechtsextremen Vorfällen in der Polizei. Die daraus resultierende bundesweite Debatte hat den Blick vieler Engagierter aus der Zivilgesellschaft auf die Sicherheitsbehörden verändert.
Was ein Untersuchungsausschuss bringt
Der rechte Terror hat in Berlin eine lange, blutige Tradition. Wird sich ein zukünftiger Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex dieser Geschichte stellen? Dies wäre ein Zeichen des politischen Wandels – und bitter nötig.
Berliner Zustände 2020 – Einleitung der Redaktion
Staatliches Handeln benötigt eine kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft. Mehr noch, Politik und Verwaltung müssen durch Nachfragen und Interventionen, die vonseiten der Engagierten in dieser Stadt kommen, beständig weiter angetrieben werden.
Kontinuitäten und neue Dimensionen von antiasiatischem Rassismus
Im Zuge der Corona-Pandemie hat anti-asiatischer Rassismus deutlich zugenommen. Um darauf aufmerksam zu machen und Betroffenen eine Plattform zu ermöglichen, wurde das Projekt „ichbinkeinvirus.org – Dein Netzwerk gegen Rassismus“ gegründet.
„Die waren mit das dem Virus“
Antisemitismus im Zuge der COVID-19-Pandemie und auf den Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Am Wochenende des 28. und 29. August 2020 hing ein Banner vor der Berliner Siegessäule: „Stoppt…
Besorgniserregende Schulterschlüsse in pandemischen Zeiten
Etwa 10.000 Menschen demonstrierten am 18. November 2020 in Berlin-Mitte. Ein Teil von ihnen versuchte, zum Bundestag vorzudringen. Ein massives Polizeiaufgebot und der Einsatz von Wasserwerfern verhinderte dies. Diverse von Verschwörungsideologien mit Bezug auf die Corona-Pandemie geprägte Gruppierungen sowie unterschiedlichste extrem rechte Akteur*innen hatten bundesweit mobilisiert. Das im Vorfeld öffentlich proklamierte Ziel der teils aggressiven Masse war es gewesen, eine parlamentarische Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zu verhindern.
Ein Klima der Angst (Vorwort „Berliner Zustände 2019“)
Ein „Klima der Angst“: So beschreiben Anwohner*innen der Hufeisensiedlung im Neuköllner Ortsteil Britz die Situation, in der sie sich seit Jahren befinden. Den rechten Terror, unter dem sie leiden, können die nackten Zahlen nur unvollständig abbilden, auch wenn diese bereits bedrückend sind: 72 Straftaten, davon 23 Brandstiftungen, rechnet die Polizei allein der aktuellen Anschlagserie seit Mai 2016 zu. Doch nicht nur diejenigen, deren Auto angezündet, Fensterscheibe eingeworfen oder Hauswand beschmiert wurde, sind bedroht. Den Tätern geht es darum, alle einzuschüchtern, die sich gegen Rechts engagieren – eben jenes Klima der Angst ist ihr Ziel.
„Es ist ein blendender erster Eindruck“
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nur nach einer vorherigen, bescheinigten Beratung straffrei möglich. Organisationen und Einrichtungen, die sich für sexuelle und reproduktive Rechte schwangerer Personen einsetzen, geraten in einem sich nach rechts verschiebenden Diskurs zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Gleichzeitig versuchen Netzwerke von Abtreibungsgegner*innen auch in Berlin mit der Etablierung eigener Angebote Beratungssuchende zu beeinflussen und in gesellschaftliche Debatten zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper hineinzuwirken. Wie gehen Vereine von Abtreibungsgegner*innen in Berlin vor? Welche Auswirkungen haben ihre Strategien auf Schwangere? Was müsste sich verändern, damit alle, die danach suchen, Zugang zu einer ergebnisoffenen Beratung erhalten? Auf diese Fragen der MBR für die „Berliner Zustände 2019“ antwortet Sibylle Schreiber, Landesgeschäftsführerin von pro familia Berlin. pro familia ist als eine staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zur Ausstellung von Beratungsbescheinigungen berechtigt.
Pädagogischer Umgang mit antimuslimischem Rassismus
„Als ich in der 9. Klasse gemeinsam mit meiner besten Freundin beschlossen hatte, ein Kopftuch zu tragen, hat mich meine Lehrerin am ersten Tag in der Schule mit Tuch in der Pause zur Seite genommen und gefragt, warum ich denn nun das Kopftuch tragen würde, ob mein Vater oder mein Bruder mich zwingen würde, und dass sie es ja so schade finden würde, weil ich doch so schöne Haare hätte. Ich habe zuerst gar nicht verstanden, was sie von mir wollte. Ich habe mich alleine dazu entschieden, ein Kopftuch zu tragen, meine ältere Schwester trägt zum Beispiel kein Tuch. Das bedeutet aber nicht, dass sie weniger gläubig ist.“
„Es war nicht die Frage, ob so etwas passiert, sondern wann.“
Am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur, versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsterrorist in die Synagoge von Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt einzudringen. Im weiteren Verlauf erschoss er vor der Synagoge die Passantin Jana L. und anschließend Kevin S., Gast eines nahe gelegenen Döner-Imbisses. Der antisemitische und rassistische Anschlag traf viele Berliner Jüdinnen und Juden in einem ohnehin angespannten Klima. Die MBR sprach für die Berliner Zustände mit dem Antisemitismusbeauftragten der Berliner Jüdischen Gemeinde, Sigmount A. Königsberg, über Sorgen angesichts des Rechtsrucks, die Notwendigkeit zivilgesellschaftlicher Solidarität und darüber, wie er die Erfolge seiner Arbeit definiert. Königsberg ist seit 2017 im Amt und der Nachfolger von Rabbiner Daniel Alter.
#burakunvergessen: Acht Jahre Forderung nach Aufklärung
Burak Bektaş wurde am 5. April 2012 in Berlin-Neukölln erschossen, zwei Freunde von ihm wurden lebensgefährlich verletzt. Die Gruppe Neuköllner Jugendlicher wurde möglicherweise aufgrund rassistischer Zuordnungen und aus Hass auf ihr vermeintlich „anderes“ Aussehen bzw. eine ihnen unterstellte andere Herkunft zur Zielscheibe. Der Anschlag ereignete sich nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und weist Parallelen zur neonazistischen Mordserie auf. Ein rassistisches Motiv liegt nahe. Wie auch bei den NSU-Morden oder den Morden in Hanau im Februar 2020 scheint die Tat das Bekenntnis zu sein. Der Mord an Burak Bektaş ist weiterhin nicht aufgeklärt. Das ist insbesondere für Familie und Angehörige schwer erträglich.
Knotenpunkt der Neuen Rechten – Die Bibliothek des Konservatismus
Bereits seit 2012 existiert in Berlin die Bibliothek des Konservatismus. Diese stellt nicht einfach nur Literatur zur Verfügung, sondern ist ein wichtiger Treffpunkt. Personell und ideell ist das Haus fest eingebunden in das extrem rechte Milieu um die Wochenzeitung Junge Freiheit und die AfD, das häufig als Neue Rechte bezeichnet wird. Offensiv wird hier versucht, über die eigene Klientel hinaus, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Der Begriff Konservatismus ist dabei strategische Augenwischerei.
Kein Einzelfall – Rassistische Kriminalisierung von Jugendlichen durch die Polizei
Täter*innen in Uniform sind ein Problem. Es sind auch Berliner Polizist*innen, die den Alltag von Schwarzen Jugendlichen und Jugendlichen of Colour auf zentralen Straßen und Plätzen der Stadt zunehmend in einen Ausnahmezustand verwandeln. Zu dieser Schlussfolgerung kam Sabine Seyb, Projektleiterin von ReachOut – Beratung und Bildung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und massiver Bedrohung, 2019 auf einer Pressekonferenz des Projekts.
Pauschal verdächtig – Über strukturellen Antiziganismus in Berliner Polizeibehörden
Polizeibehörden haben in der deutschen Geschichte kontinuierlich eine zentrale Rolle bei der Erfassung und Verfolgung von Sinti*zze und Rom*nja gespielt. Als Institutionen waren sie maßgeblich am NS-Genozid beteiligt. Es ist eine mindestens 150-jährige Kontinuität der Produktion und Nutzung von antiziganistischem vermeintlichem Expertenwissen zu konstatieren. Das Agieren heutiger Berliner Polizeidienststellen, des LKA und der in Berlin tätigen Bundespolizist*innen fügt sich in diese Kontinuität nahtlos ein – etwa in Form von Racial Profiling im Berliner Hauptbahnhof 2018 und 2019 oder einer klar antiziganistischen Passage in der Polizeilichen Kriminalstatistik, die 2018 veröffentlicht wurde.
„Es geht uns um das gefühlte Ungleichgewicht in der Behandlung“
Seit drei Jahren vernetzt die Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage – gegen Rechts Menschen rund um die Torstraße in Mitte, unabhängig und überparteilich, aber geschlossen gegen rechtsextremes Gedankengut. Sie organisiert Diskussionsveranstaltungen und Bildungsangebote für die Kiezbewohner*innen, mobilisierte aber auch tausende Menschen zu Protesten gegen die Aufmärsche von „Wir für Deutschland“, die regelmäßig durch die Nachbarschaft zogen. Zudem formulierte die Initiative früh Kritik am Umgang der Polizei mit den von ihr angemeldeten und organisierten Kundgebungen. Im Interview mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) berichten Aktive der Initiative über ihre Wahrnehmung von Polizeiabsperrungen, wie sie sich gegen die empfundene Markierung als „gefährlich“ gewehrt haben sowie über die Pläne ihrer Anwohner*inneninitiative für 2020.
Kein Schnee von gestern – Gedenkveranstaltungen als Schauplatz des Kulturkampfes von rechts
Lokale Gedenkveranstaltungen zu historischen Daten, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, sind in vielen Berliner Bezirken eine jahrzehntelange Praxis. In der Regel nehmen neben Überlebenden, ihren Nachkommen und interessierten Bürger_innen auch Vertreter_innen des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teil. In den letzten drei Jahren hat sich diese Form des gemeinsamen Erinnerns allerdings zu einem politischen Spannungsfeld entwickelt. Hintergrund ist der Gewinn an Einfluss und politischer Macht der AfD.
Zustände in den Sicherheitsbehörden (Vorwort „Berliner Zustände 2018“)
Betroffene einer Anschlagsserie mit eindeutig rechtem Motiv und Hinterbliebene des Opfers eines Mordes, bei dem ein rechtes Motiv nahe liegend ist, sind alarmiert. Sie bemängeln seit Jahren, dass die Taten unaufgeklärt bleiben, dass Tatverdächtige nicht dingfest gemacht und ausgespähte Personen nicht im Vorhinein gewarnt werden. Durch die Medien wird aufgedeckt, dass tatsächlich Hinweise des Verfassungsschutzes auf eine konkrete Ausspähung verspätet weitergeleitet werden und von Seiten der Polizei nicht umgehend zu Präventionsmaßnahmen gegriffen wird.
Bis wohin und nicht weiter? – Zum behördlichen Umgang mit extrem rechten Demonstrationen
Die neonazistische Szene Berlins war in den vergangenen Jahren nur mäßig bei Straßenprotesten aktiv. Viele der altbekannten ProtagonistInnen zeigten sich nur selten oder gar nicht mehr. Mit dem „Rudolf-Heß-Marsch“ könnte sich nun eine jährliche Neonazi-Großveranstaltung etablieren – von zentraler Bedeutung für die regionale sowie die überregionale Szene. Allein dass dieser Aufmarsch bereits zweimal stattfinden konnte, können die Neonazis als Erfolg verbuchen, war er doch durch das „Wunsiedel-Urteil“ viele Jahre wegen NS-Verherrlichung verboten. Warum die Aufmärsche in Berlin doch stattfinden können, sorgt für Diskussionen und bei vielen für Unverständnis. Gleiches gilt für die Informationspolitik der Behörden, die antifaschistische Gegenproteste untergräbt und Menschen in Gefahr bringt.
Auf dem Weg zur autoritären Formierung – Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft
Rechtspopulist_innen wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) beklagen sich immer häufiger, zivilgesellschaftliche Akteur_innen seien politisch nicht „neutral“. In der Regel geht dies einher mit der Forderung, dass diese Akteur_innen sich „neutral“ zu verhalten haben, womit letztendlich ein Abrücken von bestimmten Positionen gemeint ist – insbesondere von solchen, die sich kritisch mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Allgemeinen und mit der AfD im Besonderen auseinandersetzen. Das kurzfristige Ziel dieser Forderung ist, die betroffenen Akteur_innen in ihrem Engagement zu verunsichern und dazu zu bewegen, klare Positionierungen zurückzunehmen oder von vornherein zu vermeiden. So sollen politische Gegner_innen eingeschüchtert und eine offensive Parteinahme für eine plurale Gesellschaft zurückgedrängt werden.
„Erfolge gilt es zu verteidigen“
LGBTIQ*-Rechte geraten in den letzten Jahren wieder verstärkt unter Druck von rechts. Emanzipationserfolge werden offen in Frage gestellt. Gleichzeitig sollen verschiedene marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Diese Anfeindungen zielen insbesondere auch auf die Verunsicherung von Projekten, die sich dem gegenüber für eine offene und pluralistische Gesellschaft stark machen. Über das „Gift der Neuen Rechten“, Auswirkungen auf die HIV-Präventionsarbeit und die Notwendigkeit einer demokratischen Positionierung, sprach die MBR für die „Berliner Zustände“ mit Holger Wicht, Pressesprecher der Deutschen Aidshilfe.
Kein Recht auf Schutz? – Zu behördlichen Problematiken für Geflüchtete in Berlin
Die aufenthaltsrechtliche Situation von Geflüchteten 2018 ist durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Diskursen beeinflusst, die bereits ab Herbst 2015 auf den kurzen „Sommer der Migration“ folgten. Nach einer kurzen Phase in der das bisherige Grenz- und Migrationsregimes in Europa zusammenbrach und neue Solidaritäten sichtbar wurden, gewannen sehr schnell antimigrantisch geprägte Politiken sowie rassistische Mobilisierung (wieder) die Vorherrschaft. Dies schlug sich in einer Vielzahl von Asylrechtsverschärfungen und neuen Maßnahmen zur Abschottung Europas nieder. Der Zugang nach Europa und zu fairen Asylverfahren wurde systematisch erschwert und ein angebliches Vollzugsdefizit bei Abschiebungen bestimmt bis heute die Debatte.
Der Schwarze Atlantik ist der Himmel, unter dem wir uns verbinden – Vorstellung von EACH ONE, einer Beratungsstelle von und für Schwarze Menschen
Anti-Schwarzer Rassismus ist tief in der Gesellschaft verwurzelt. Institutionen nehmen hier oftmals ein komplizenschaftliches Verhältnis ein. Dringend bedarf es der öffentlichen Sensibilisierung und der Etablierung umfassender, effektiver Maßnahmen des Diskriminierungsschutzes für Schwarze Menschen und People of Color.
Rassismus gegen Kinder und Jugendliche – Eine Analyse aus psychologischer Sicht
Kinder und Jugendliche, welche von der Mehrheitsgesellschaft der Gruppe der ndH (nicht deutsche Herkunftssprache) zugerechnet werden und als ‚nicht so wie wir‘ und/oder als ,nicht deutsch‘ markiert werden, sind oftmals in den verschiedensten Kontexten von rassistisch oder antisemitisch motivierter Diskriminierung und Gewalt betroffen.
Trauriger Rekord – Rassistische, antisemitische und rechte Gewalt in Berlin
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentiert für das Jahr 2018 insgesamt 309 Angriffe. Verletzt, bedroht und gejagt wurden mindestens 423 Personen, darunter 19 Kinder und 47 Jugendliche. Bei den meisten Angriffen handelt es sich um Körperverletzungen (157) und gefährliche Körperverletzungen (115).
„Wir hatten das Bedürfnis, uns auch außerhalb unserer künstlerischen Arbeit politisch zu positionieren.“
Am 9. November 2018 wurde die von über 100 Kulturinstitutionen unterzeichnete „Berliner Erklärung der VIELEN“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese äußert sich zu Anfeindungen gegen Kunst und Kultur durch Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen und bildete den Auftakt der Mobilisierung zur „Glänzenden Demonstration der Kunst und Kultur – Solidarität statt Privilegien“ im Mai 2019 in Berlin.
Jugendsozialarbeit im Visier – Rechtspopulistische Angriffe und Einschüchterungsversuche
Neben anderen demokratischen Akteur_innen gerät immer wieder soziale Arbeit ins Visier von rechten und rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen. Menschenrechtsorientierte und diversitätsbetonte soziale Arbeit wird verunglimpft und angegriffen. Auch in Berlin nimmt die Diffamierung von und der Rechtfertigungsdruck auf Fachkräfte der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu.
Berlin ist die Hauptstadt rechter und rassistischer Angriffe
2017 verzeichnete ReachOut einen Rückgang rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Institutioneller Rassismus gehört in Behörden zum Alltag.
Schwarze Perspektiven auf institutionellen Rassismus
Realitäten Schwarzer Menschen in Berlin, vor allem im öffentlichen Raum, sind von Widersprüchen geprägt. Sie sind für Polizei und staatliche Institutionen einerseits übermäßig sichtbar, was sich in ständiger Kriminalisierung und entwürdigenden Polizeikontrollen zeigt. Andererseits sind sie in der deutschen Geschichtsschreibung unsichtbar,
Interview: Berliner Obdachlosenhilfe erteilt Rechten eine Absage
In Zeiten knapper Wohnungen ist das Thema Obdachlosigkeit in Berlin ein drängendes Problem, das in den kalten Wintermonaten besonders zum Tragen kommt. Nicht nur bei der Wohnungssuche sind Obdachlose systematischer Diskriminierung ausgesetzt.…
Am Anfang stand der Schock
Vor einem Jahr, im Herbst 2016, gründete sich in Neukölln eine Initiative von Buchhändler*innen, die gegen den zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft Stellung beziehen wollte. Seitdem hat die Initiative in etlichen Veranstaltungen, Vorträgen und Workshops mit der Neuköllner Nachbarschaft das Gespräch gesucht.
Interview: Die Opferperspektive in den Vordergrund stellen
Anlässlich der „Möllner Rede im Exil“ sprachen wir mit Faruk Arslan, Ibrahim Arslan, Yeliz Arslan, Hava Assan und Julia von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş über Formen des Gedenkens, Rassismus und ihren Widerstand.
Die AfD im Spannungsfeld zwischen Relativierung und Instrumentalisierung des Antisemitismus
Demokratische Akteur_innen stehen beim Umgang mit der AfD nicht nur vor der „größten Herausforderung“ seit Jahrzehnten – sie stehen generell in der Pflicht, mit jeder Form des Antisemitismus die kritische Auseinandersetzung zu suchen.
Bestandsaufnahme: Berliner AfD vor der Bundestagswahl
Getrieben von parteiinternen Machtkämpfen hat die AfD beim Bundesparteitag im April 2017 die offene Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung der Partei vermieden. Entsprechende Anträge, die von der heftig umstrittenen Bundesvorsitzenden Frauke Petry…
Antisemitismus an Berliner Schulen begegnen
„Hier geht es um Antisemitismus übelster Art.“ – diesen Worten des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kann ich nur beipflichten. Die antisemitischen Vorfälle an der Friedenauer Gemeinschaftsschule, die in diesem…
Rassismus tötet in Berlin – Rechte Gewalt wächst weiterhin
Das Risiko in Kauf nehmend, dass sich Superlative abnutzen: Insgesamt haben wir im vergangenen Jahr 2016 erneut einen Anstieg rechter Gewalt von 320 auf 380 Angriffe verzeichnet. Wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhielt ein…
Einschüchterung als Strategie
Seit dem Frühsommer 2016 beobachtet die MBR eine Serie von rechtsextremen Angriffen. Drohungen wurden gezielt an bestimmte Hauswände und in Treppenhäuser gesprüht, Scheiben eingeworfen und Autos angezündet.
Vorwort – Es gibt keine sicheren Orte
Für alle diejenigen, denen im Weltbild von extremen Rechten und so genannten rassistischen Gelegenheitstäter_innen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein menschenwürdiges Leben abgesprochen wird, gibt es in Berlin keine sicheren Orte.…
Einleitung – Die Berliner Zustände 2015
Zum zehnten Mal erscheinen die „Berliner Zustände. Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Doch der Redaktion ist angesichts der Ereignisse des letzten Jahres nicht wirklich nach feiern zumute – im Gegenteil:…
Refugees welcome! – Herausforderungen solidarischer Unterstützungsarbeit
Immer mehr Menschen engagieren sich 2015 für und mit Geflüchtete(n). Als Reaktion auf die steigenden Zugangszahlen von Schutzsuchenden, die Eröffnung neuer Unterkünfte und rassistische Mobilisierungen haben sich viele lokale Initiativen und Bündnisse…
Interviews mit Willkommensinitiativen
In Berlin haben sich 2015 vielfach Menschen für Geflüchtete eingesetzt und organisierten sich, um deren Situationen auf verschiedenste Arten zu unterstützen. Damit setzten sie den rassistischen Protesten, Bedrohungen und Angriffen ganz konkrete…
„Joliba ist wie eine Familie für mich“
Joliba bringt Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen, fördert gegenseitiges Verständnis und bietet die Möglichkeit, neue Fähigkeiten und Interessen zu entdecken. So wie die Zielgruppe ist auch das Team interkulturell und mehrsprachig. Dazu gehören…
Kulturelle Diversität bildet den Grundstein für die Arbeit von Joliba
Kulturelle Diversität bildet den Grundstein für die Arbeit von Joliba und wird als wertvolles Gesellschaftsgut gefördert. Die vielfältigen Kultur- und Bildungsveranstaltungen sind einem breiten Publikum zugänglich und hinterfragen rassistische Denk-und Handlungsweisen. Die…
Gemeinsam kämpfen?!
„Die ,Unterstützer_innen‘ können nicht ohne die ,Gefüchteten‘ kämpfen, und die ,Gefüchteten‘ können nicht ohne die ,Unterstützer_innen‘ kämpfen.“
„Der Schattenbericht stellt für die Behörden eine Provokation dar“ (Interview)
Was hat sich in den vergangenen zehn Jahren in den Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Berlin getan? Ein Gespräch über zehn Ausgaben Berliner Zustände mit Ulli Jentsch, Paula Tell und Eike…
#EveryDay Antisemitism sichtbar machen und Solidarität stärken
Im Jahr 2015 sind der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) 405 antisemitische Vorfälle bekannt geworden. Zwischen Juli und Dezember 2015 hat RIAS 152 Meldungen zu antisemitischen Vorfällen über die Internetseite, die…
Die Tage im Mai gestern, heute und morgen – Das Gedenk- und Jubiläumsjahr 2015 im Spiegel der pluralistischen Gesellschaft
Das Jahr 2015 war politisch geprägt durch die Würdigung des 50. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel am 12. Mai sowie der Erinnerung an den 70. Jahrestag…
Blick zurück und weiter so? – Perspektiven Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe stärken!
Verschiedene Perspektiven auf den Rechtsextremismus, den Rassismus und den Antisemitismus in Berlin sind nötiger als je zuvor. Das Misstrauen und die Kritik gegenüber Behörden, politisch Verantwortlichen und den Massenmedien bleiben unverzichtbare Voraussetzung…
Rassismus als Motiv? Wir fordern Aufklärung! – Vierter Jahrestag des Mordes an Burak Bektaş
Vier Jahre sind vergangen seit dem tödlichen Angriff, bei dem Burak Bektaş am 5. April 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln in Berlin erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt wurden. Vier lange…
„…und was ist mit der Marihuana-Plantage?“ – Auch Ängste und Sorgen können rassistisch sein
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat in den 15 Jahren ihres Bestehens zahllose Anfragen zu den Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bearbeitet. Durch die aktuellen Entwicklungen hat sich der gesellschaftliche…
„Liebe Patrioten, ihr seid die Speerspitze der deutschen Demokratie“ – Selbstverständnis & Außenwirkung Bärgidas
„Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die…
Graue Wölfe im Schafspelz – UltranationalistInnen mit Migrationshintergrund
Immer stärker werden in Berlin linke Gruppen unterschiedlichster Herkunft, jedoch hauptsächlich kurdische und türkische Linke, von türkischen NeofaschistInnen in ihrer Arbeit und bei eigenen Demonstrationen behindert. Insbesondere das Kottbusser Tor wird immer…
Den Deutschen ihre Nachbarschaften?! – Rassismus in Treptow-Köpenick
Im Jahr 2015 gab es seit Erfassen der Registerzahlen einen traurigen Höhepunkt: die Anzahl rassistischer Veranstaltungen war auf 60 in Treptow-Köpenick gestiegen. Diese konzentrierten sich auf wöchentlich stattfindende „Mahnwachen“ und Kundgebungen im…
Ein Rauschen wird zum Grölen
Die seit März 2014 wöchentlich als „Montagsmahnwachen für den Frieden“ durchgeführten Veranstaltungen haben im Laufe des Jahres 2015 rapide an Bedeutung verloren. Maßgebliche Protagonist_ innen, die die rechtsoffene, von Beginn an antisemitisch…
Neue Unübersichtlichkeit
Das Jahr 2014 hielt für Beobachter_innen der extremen Rechten in Berlin einige Überraschungen bereit: die »Mahnwachen für den Frieden«, »Reichsbürger«, »Hooligans gegen Salafismus« oder »Berlin gegen die Islamisierung des Abendlandes« betraten mit…
Die Berliner Zustände 2014
In der Rückschau auf das Jahr 2014 stellte sich heraus, dass kaum ein Bericht über die Berliner Zustände isoliert von der aktuellen Debatte zu Migration betrachtet werden kann. Rassistische Positionen in der…
Es ist uns keine Ehre – Solidarische Unterstützungsarbeit ist der Kampf um gleiche soziale und politische Rechte für alle
Sogenanntes ehrenamtliches und »bürgerschaftliches« sowie »zivilgesellschaftliches« Engagement ist seit vielen Jahren und in den verschiedensten Diskursen in aller Munde. Angesichts der steigenden Zahlen geflüchteter Menschen europa- und weltweit und der »adhoc«-Eröffnung zahlreicher…
Joliba – ein Ort der Begegnung
Im Jahr 2014 kamen durchschnittlich 50-100 Klient_innen monatlich in das Joliba-Beratungszentrum. Die Angebote wurden mit kleineren Beträgen aus der Tagesspiegel-Spendenaktion, dem Paritätischen und der Stiftung Pfefferwerk finanziell unterstützt und durch das ehrenamtliche…
education no limitation! – Für freien Zugang zu Bildung für Geflüchtete und Migrant_innen
Wenn es um das Thema Geflüchtete und Migrant_innen an deutschen Universitäten geht, könnte man frei nach Kafka schreiben: »Einen solchen Prozeß (beginnen), heißt ihn schon verloren haben.« Und ähnlich absurd wie in…
Na wat denn nu? Antimuslimischer Rassismus oder ›Islamkritik‹ ?
Der Text beschäftigt sich mit dem Begriff Rassismus im Allgemeinen und antimuslimischem Rassismus im Besonderen. Da antimuslimischer Rassismus nicht ausschließlich ein Problem der Mitte der Gesellschaft oder des rechten Randes ist, werden…
„Inter-View“: Wie junge Erwachsene antimuslimischen Rassismus erfahren
Menschen, die von erlebtem Rassismus berichten, wird häufig vorgeworfen, sie seien emotional und ihre Geschichten seien Einzelfälle. Die Aussagen der Jugendlichen, die an dem Projekt »Inter-View« teilgenommen haben, sind jedoch weit mehr…
Prävention in Berliner Schulen – Konzepte gegen Radikalisierung muslimischer Jugendlicher
Die öffentliche Wahrnehmung einer islamistischen Radikalisierung ist nicht zuletzt durch den ungeheuerlichen IS-Terror stark von gewaltorientierten Islamisten geprägt. Das ist wenig verwunderlich, da Gewalt und Terror dschihadistischer Gruppen seit Sommer 2014 die…
Keine Entwarnung – Anstieg rassistischer und antisemitischer Angriffe in Berlin
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentiert 179 Angriffe für das Jahr 2014. Verletzt und bedroht wurden 266 Menschen. Und obwohl wir einen leichten Rückgang der Angriffszahlen…
PEGIDA plus – Von der Sorge, die Aggression ist
Dieser kleine Beitrag verdankt sich den vielen Diskussionen und Beobachtungen in den Medien zu der Frage, warum es denn PEGIDA gibt oder gab. Dabei stellte ich fest, dass die (im Umfeld von…
Hellersdorf 2014 – Zwischen Normalisierung und Radikalisierung
Das Jahr 2014 beginnt wohl so erschreckend, wie es endet: mit Terror von rechts. In der Silvesternacht und den ersten Tagen des Jahres gibt es mehrere Bölleranschläge auf die Unterkunft für Geflüchtete…
Brandsätze – Über Sorgen, Ängste und Rassismus
Die rechtsextreme Szene setzte 2014 einen deutlichen Schwerpunkt auf die Mobilisierung gegen Geflüchtete. Die taktische Camouflage als Bürgerinitiative konnte auch deshalb so wirkungsvoll sein, weil der Rassismus gegen Geflüchtete auf breite gesellschaftliche…
Gewaltsamer Ausschluss – Neonazis bedrohen Pressefreiheit
»Marzahn sagt nein zum Asylantenheim« hallt es durch die dunklen Straßen Berlin-Marzahns. Immer wieder schlägt den wenigen Journalist_innen »Lügenpresse, halt die Fresse. Lügenpresse, auf die Fresse« entgegen. Der Aufmarsch mit etwa 500…
Nicht zu unterschätzen – Montagsmahnwachen für den Frieden
In diesem Beitrag blicken wir zurück auf die »Montagsmahnwachen für den Frieden« als Ausdruck antidemokratischer Positionen jenseits vom extrem rechten Rand der Gesellschaft. Seit März 2014 fanden – zeitweise in über 90…
Was ist Antisemitismus? Die Rolle von Wissenschaft, staatlichen Praxen und Zivilgesellschaft bei der Bestimmung und Bekämpfung von Antisemitismus
Der bundesrepublikanische Sommer 2014 war durch eine Eskalation von antisemitischen Demonstrationen, Angriffen und Anschlägen gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Einrichtungen und Israelis im Kontext der militärischen Auseinandersetzung zwischen der antisemitischen Terrororganisation Hamas…
Die Debatte um Rassismus bleibt aus
Der Beginn des NSU-Verfahrens jährt sich bald zum ersten Mal. Hundert Verhandlungstage sind vergangen und die Zwischenbilanz fällt ermutigend und ernüchternd zugleich aus. Wir haben heute ein sehr viel klareres Bild über…
Die Berliner Zustände im Jahr 2013
Selten hat ein Thema die Projekte in Berlin so beschäftigt, wie in 2013 die verschiedensten Aspekte von Flucht, Migrations- und Asylpolitik und die rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete. Der Schwerpunkt des diesjährigen Heftes…
Zur Situation von Geflüchteten in Berlin – Entwicklungen im Jahr 2013
Im Jahr 2013 ist die Zahl Geflüchteter, die in Deutschland einen Asylantrag stellten, im Vergleich zum Vorjahr merklich angestiegen. Ihre Situation ist durch eine Vielzahl von Problemen in unterschiedlichen Lebensbereichen geprägt. In…
Alle reden von Harmonisierung. Wir nicht.
Die »Harmonisierung« des Asylrechts in Europa sowie der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ist ein Euphemismus für »Wir wollen Euch hier nicht!« Wenn von Angleichung oder Harmonisierung geredet wird, ist Regulierung, Kontrolle und…
Zwischen Wüste und Meer – Kämpfe um Bewegungsfreiheit in Nordafrika
Ein Interview mit drei Aktivisten von Afrique-Europe-Interact (AEI), die über die Situation an den Grenzzäunen von Melilla und Ceuta drei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings sprechen. Zinahad Patrice Boukar ist einer…
Zweimal 2013 in Hellersdorf. Ein Bezirk driftet ab
Unterschiedlicher kann ein Jahr für einen Bezirk nicht verlaufen. 2013 wird vielen HellersdorferInnen in Erinnerung bleiben. Aber nicht nur ihnen: Hellersdorf hat in diesem Jahr traurige Berühmtheit erlangt, der Name ist jetzt…
Willkommen?! Zivilgesellschaftliches Engagement in den Sammelunterkünften
Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gegenwehr ist wieder notwendig, wenn Nazis und Rassist_innen gegen Asylsuchende und Sammelunterkünfte mobil machen. Schnelle Unterstützung in Form von Sachspenden und Willkommensfesten ist gut und wichtig. Doch wie kann…
Solidarität mit den Geflüchteten in Pankow
Im August 2013 gab das Bezirksamt Pankow bekannt, dass in der Mühlenstraße eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet wird, die Platz für insgesamt 220 Menschen bietet. Hintergrund war die Verpflichtung des Landes Berlin, mehr…
»Die müssen weg« – Autoritäre Armuts- und Migrationspolitik im Kontext aktueller Debatten um »Armutsmigration«
Seit dem 1. Januar 2014 gilt in der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger_innen der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Kurz vor dem Jahreswechsel tauchte eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung…
Racial Profiling – Mehr als ein Polizeiproblem!
Racial Profiling hat sich in den letzten ein bis zwei Jahren in Berlin beinahe schon zu einem geflügelten Modewort entwickelt. Die Integrationssenatorin kann mittlerweile sogar Kampagnenarbeit gegen Racial Profiling im Berliner Olympiastadion…
Ein Ort zum Ankommen und ein Ort der interkulturellen Begegnung
Im Verein Joliba werden Afrikanerinnen und Afrikaner als Teil einer interkulturellen Community in Berlin willkommen geheißen. Joliba ist der einzige anerkannte freie Träger mit dem Schwerpunkt afrikanische Community in Berlin, der Menschen…
Blinder (Re)Aktionismus – Der »Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma« des Berliner Senats
Als erstes deutsches Bundesland setzt Berlin die Vorgaben der EU zur Einbeziehung der Rom_nja um – oder versucht es jedenfalls. Der »Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma« wurde vom Senat am 16.7.2013 beschlossen…
Rassismus vor Gericht – Eine Prozessbeobachtung
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 185 Angriffe für das Jahr 2013. Das ist im Vergleich zum Jahr 2012 eine Zunahme von mehr als 30%. So…
Rassismus in der Bezirksverordnetenversammlung
Seit dem Herbst 2012 agitiert die Berliner NPD schwerpunktmäßig gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei wird die rassistische Propaganda im öffentlichen Raum und im Internet durch Aktivitäten in den Bezirksverordnetenversammlungen…
Vom Versuch, eine Bewegung zu sein – Rassistische Kampagnen und die Rolle der extremen Rechten
Bereits seit dem Jahr 2011, als in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfanden, ist eine Zunahme von explizit gegen »Ausländer« gerichteten Kampagnen zu beobachten, die 2013 neue Höhepunkte fand. Die bis heute beständig…
Fünf Monate »Antirassistisches Zentrum« – Die Besetzung der TU Berlin 1991/92
Das riesige Transparent an der gläsernen Außenfassade der Technischen Universität Berlin fiel schon von weitem auf: »Antirassistisches Zentrum« und »Keine Zwangsverteilung von Flüchtlingen« lauteten die Botschaften. Am 24. Oktober 1991 besetzten rund…
Rechtsextreme Infrastruktur unter Druck
Das Engagement gegen rechtsextreme Infrastrukturen in Berlin war im Jahr 2013 durchaus erfolgreich. Treffpunkte der Rechtsextremen wurden gekündigt, bei vielen rückt der Tag ihrer Schließung näher. Der Beitrag beschreibt die aktuellen Entwicklungen…
Antisemitismus in Berlin – Herausforderungen bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle
Wie verbreitet sind antisemitische Einstellungen in der deutschen Gesellschaft? Wo verläuft die Grenze zwischen sachlich fundierter Kritik an der israelischen Politik und antisemitischen Ressentiments? Diese Fragen bewegen die deutsche Öffentlichkeit in regelmäßigen…
Neurechte Netzwerke – Rechtskonservative Aktivitäten in Berlin
Jenseits von rechtspopulistischen Kleinstparteien wie »Pro Deutschland«, neonazistischen Kameradschaften und der NPD hat sich in den letzten Jahren in Berlin ein rechtskonservatives Milieu mit einer Reihe von Projekten institutionalisiert. Diese sind bei…
Die Unvereinbarkeit völkisch-rassistischer Positionen mit der Ethik sozialer Berufe
Die »Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz« (ECRI) stellte kürzlich fest, dass in Deutschland erhebliche Defizite im »Kampf gegen Rassismus« bestehen. Auf ein fehlendes Gesamtkonzept bei der Bekämpfung von Rassismus wird von…
Lichtenberg verhindert differenzierte Aufarbeitung am Gedenkort Rummelsburg
Die ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser in Berlin-Lichtenberg wurden im Kaiserreich als Strafanstalten für Obdachlose und Bettelnde zur »Arbeitserziehung« und »Besserung« eingerichtet sowie zur Nachhaft von Zuchthausinsassen. Mit dem Erbgesundheitsgesetz und dem Erlass zur…
Vorwort
Liebe Leserin und lieber Leser, es ist nur ein Gedankenspiel – denn wir sind in Deutschland weit davon entfernt – doch angenommen der Chef des Bundeskriminalamtes wäre ein Deutscher mit griechischen Wurzeln,…