Nicht nur bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verfolgt die AfD ambitionierte Ziele, sondern auch in Berlin. Wenngleich eine extrem rechte Regierungsbeteiligung in der Stadt unwahrscheinlich ist, so scheint es doch möglich, dass die Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September stärkste Fraktion wird. Was verspricht das Programm den Wähler*innen?
Hintergrund
Erinnerungslücken, Verweigerung und Selbstlob – Teil 3 Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz
Seit Februar 2022 tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Berliner Neukölln-Komplex. Das apabiz hat den Untersuchungsausschuss beobachtet. Der dreiteilige Bericht geht ausführlich auf die Befragungen der Zeug*innen ein.
Viele Beamt*innen, wenig Erkenntnisse – Teil 2 Polizei
Seit Februar 2022 tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Berliner Neukölln-Komplex. Das apabiz hat den Untersuchungsausschuss beobachtet. Der dreiteilige Bericht geht ausführlich auf die Befragungen der Zeug*innen ein.
Nicht ernst genommen – Teil 1 Betroffene und Fachexpert*innen
Seit Februar 2022 tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Berliner Neukölln-Komplex. Das apabiz hat den Untersuchungsausschuss beobachtet. Der dreiteilige Bericht geht ausführlich auf die Befragungen der Zeug*innen ein.
Von Alt-Treptow in den rechten Orbit (Langversion)
Im Herbst sorgte eine von der Linkspartei in Berlin organisierte Informationsveranstaltung zum rechten Online-Magazin Apollo News für Schlagzeilen. Die Aufregungsmaschine setzte sich in Gang: Hier würde die Pressefreiheit angegriffen und mit Gewalt gedroht. In der Folge kam es zu Drohungen gegen die eingeladene Referentin der Amadeu Antonio Stiftung. Auch das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich mit dem Vorgang. Doch was und wer ist Apollo News eigentlich – eine kritische Einordnung.
Queerfeindlichkeit als Mobilisierungsfaktor für extrem rechte Jugendgruppen
Der diesjährige Pride Month und die Folgeveranstaltungen werden von Anfeindungen und Angriffen begleitet. Störungsfreie Christopher Street Days sind eine Seltenheit geworden. Queerfeindlichkeit ist dabei eines der zentralen Mobilisierungsthemen, insbesondere für neu entstandene extrem rechte Jugendgruppen.
Schulverweis für Neonazis
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt zunehmend Schulen als Agitationsraum für sich. Die Berliner Register haben in den letzten Monaten mehrere entsprechende Vorfälle dokumentiert.
Gemächliche Untersuchung: Der Berliner Ausschuss zum Neukölln-Komplex
Der „1. Untersuchungsausschuss (,Neukölln‘)“ soll die Erkenntnisse und das Verhalten der Ermittlungsbehörden im Neukölln-Komplex untersuchen. Seinem Gegenstand hat sich der Ausschuss in bislang elf Sitzungen nur sehr gemächlich angenähert. Die Geduld der Betroffenen wurde teilweise stark auf die Probe gestellt.
Völkisch verwachsen: Der Zustand der Berliner AfD
Das Ergebnis war überraschenderweise noch schlechter als erwartet. Lediglich knapp 8% erzielte die Berliner AfD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Gestärkt daraus hervor geht dennoch das völkisch-nationalistische Spektrum der Partei.
Rassismus der Mitte
Die seit vielen Jahren in der extremen Rechten populäre Idee vom „Großen Austausch“ hatte zahlreiche Vorläufer, in Deutschland (West) reichen diese mindestens bis in die 1980er Jahre zurück. Die Idee, dass das „Deutsche Volk“ planvoll durch eine elitäre Lobby in eine multikulturelle Gesellschaft umgewandelt wird, vertraten auch als verdienstvoll angesehene Personen der Berliner Stadtgesellschaft.