Berlin rechtsaußen – Der Berlin-Blog vom apabiz

Pauschal verdächtig – Über strukturellen Antiziganismus in Berliner Polizeibehörden

Polizeibehörden haben in der deutschen Geschichte kontinuierlich eine zentrale Rolle bei der Erfassung und Verfolgung von Sinti*zze und Rom*nja gespielt. Als Institutionen waren sie maßgeblich am NS-Genozid beteiligt. Es ist eine mindestens 150-jährige Kontinuität der Produktion und Nutzung von antiziganistischem vermeintlichem Expertenwissen zu konstatieren. Das Agieren heutiger Berliner Polizeidienststellen, des LKA und der in Berlin tätigen Bundespolizist*innen fügt sich in diese Kontinuität nahtlos ein – etwa in Form von Racial Profiling im Berliner Hauptbahnhof 2018 und 2019 oder einer klar antiziganistischen Passage in der Polizeilichen Kriminalstatistik, die 2018 veröffentlicht wurde.

„Es geht uns um das gefühlte Ungleichgewicht in der Behandlung“

Seit drei Jahren vernetzt die Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage – gegen Rechts Menschen rund um die Torstraße in Mitte, unabhängig und überparteilich, aber geschlossen gegen rechtsextremes Gedankengut. Sie organisiert Diskussionsveranstaltungen und Bildungsangebote für die Kiezbewohner*innen, mobilisierte aber auch tausende Menschen zu Protesten gegen die Aufmärsche von „Wir für Deutschland“, die regelmäßig durch die Nachbarschaft zogen. Zudem formulierte die Initiative früh Kritik am Umgang der Polizei mit den von ihr angemeldeten und organisierten Kundgebungen. Im Interview mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) berichten Aktive der Initiative über ihre Wahrnehmung von Polizeiabsperrungen, wie sie sich gegen die empfundene Markierung als „gefährlich“ gewehrt haben sowie über die Pläne ihrer Anwohner*inneninitiative für 2020.

Kein Schnee von gestern – Gedenkveranstaltungen als Schauplatz des Kulturkampfes von rechts

Lokale Gedenkveranstaltungen zu historischen Daten, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, sind in vielen Berliner Bezirken eine jahrzehntelange Praxis. In der Regel nehmen neben Überlebenden, ihren Nachkommen und interessierten Bürger_innen auch Vertreter_innen des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teil. In den letzten drei Jahren hat sich diese Form des gemeinsamen Erinnerns allerdings zu einem politischen Spannungsfeld entwickelt. Hintergrund ist der Gewinn an Einfluss und politischer Macht der AfD.

Combat 18 verboten

Im Januar wurde Combat 18 Deutschland bundesweit verboten. In sechs Bundesländern wurden Wohnungen von Führungsmitgliedern durchsucht. Darunter war auch die eines Neonazis aus Wildau (Brandenburg), der früher in Berlin wohnte. Kritiker*innen bemängelten, das Verbot komme zu spät und zu offensichtlich. Relevante Teile des Netzwerkes in Bayern und Sachsen seien überhaupt nicht betroffen.

Antiziganistische AfD-Anfrage im Abgeordnetenhaus

Amaro Foro und das Rroma Informations Centrum verurteilen eine „zutiefst rassistische Anfrage“ des AfD-Fraktionsmitglieds Tommy Tabor im Abgeordnetenhaus. Dieser fragte nach Zahlen in Berlin lebender Rom*nja und Sinti*zze. Die zuständige Senatsverwaltung verwies auf die „Nichterfassung ethnischer Daten – vor dem Hintergrund der Verfolgung von Minderheiten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“.