Amaro Foro und das Rroma Informations Centrum verurteilen eine „zutiefst rassistische Anfrage“ des AfD-Fraktionsmitglieds Tommy Tabor im Abgeordnetenhaus. Dieser fragte nach Zahlen in Berlin lebender Rom*nja und Sinti*zze. Die zuständige Senatsverwaltung verwies auf die „Nichterfassung ethnischer Daten – vor dem Hintergrund der Verfolgung von Minderheiten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“.

Mitte Februar nahm die Polizei bundesweit zwölf Personen fest, die von der Bundesanwaltschaft der Gründung beziehungsweise Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verdächtigt werden. Die Gruppe sei 2019 bei einem Treffen in Baden-Württemberg gegründet worden. Mutmaßliche Mitglieder nahmen auch an einem Aufmarsch in Berlin teil.

Neuigkeiten im Neukölln-Komplex: Die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Fokus“ des LKA hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Diese war im Mai 2019 eingerichtet worden, um die extrem rechte Anschlagserie sowie die Morde an Burak Bektaş, Luke Holland und an einer dritten Person in Neukölln neu zu untersuchen. Am Montag, den 17. Februar 2020, wurden einige wenige Ergebnisse in einer Kurzfassung, im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt.

„Wir für Deutschland“ (WfD) hat sich aufgelöst. Das teilte der bisherige Vereinsvorsitzende Enrico Stubbe via Social Media mit. WfD war in den letzten Jahren für eine Vielzahl extrem rechter Demonstrationen in der Stadt verantwortlich, darunter auch die „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen.