Bis wohin und nicht weiter? – Zum behördlichen Umgang mit extrem rechten Demonstrationen

Die neonazistische Szene Berlins war in den vergangenen Jahren nur mäßig bei Straßenprotesten aktiv. Viele der altbekannten ProtagonistInnen zeigten sich nur selten oder gar nicht mehr. Mit dem „Rudolf-Heß-Marsch“ könnte sich nun eine jährliche Neonazi-Großveranstaltung etablieren – von zentraler Bedeutung für die regionale sowie die überregionale Szene. Allein dass dieser Aufmarsch bereits zweimal stattfinden konnte, können die Neonazis als Erfolg verbuchen, war er doch durch das „Wunsiedel-Urteil“ viele Jahre wegen NS-Verherrlichung verboten. Warum die Aufmärsche in Berlin doch stattfinden können, sorgt für Diskussionen und bei vielen für Unverständnis. Gleiches gilt für die Informationspolitik der Behörden, die antifaschistische Gegenproteste untergräbt und Menschen in Gefahr bringt.

Auf dem Weg zur autoritären Formierung – Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft

Rechtspopulist_innen wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) beklagen sich immer häufiger, zivilgesellschaftliche Akteur_innen seien politisch nicht „neutral“. In der Regel geht dies einher mit der Forderung, dass diese Akteur_innen sich „neutral“ zu verhalten haben, womit letztendlich ein Abrücken von bestimmten Positionen gemeint ist – insbesondere von solchen, die sich kritisch mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Allgemeinen und mit der AfD im Besonderen auseinandersetzen. Das kurzfristige Ziel dieser Forderung ist, die betroffenen Akteur_innen in ihrem Engagement zu verunsichern und dazu zu bewegen, klare Positionierungen zurückzunehmen oder von vornherein zu vermeiden. So sollen politische Gegner_innen eingeschüchtert und eine offensive Parteinahme für eine plurale Gesellschaft zurückgedrängt werden.

„Erfolge gilt es zu verteidigen“

LGBTIQ*-Rechte geraten in den letzten Jahren wieder verstärkt unter Druck von rechts. Emanzipationserfolge werden offen in Frage gestellt. Gleichzeitig sollen verschiedene marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Diese Anfeindungen zielen insbesondere auch auf die Verunsicherung von Projekten, die sich dem gegenüber für eine offene und pluralistische Gesellschaft stark machen. Über das „Gift der Neuen Rechten“, Auswirkungen auf die HIV-Präventionsarbeit und die Notwendigkeit einer demokratischen Positionierung, sprach die MBR für die „Berliner Zustände“ mit Holger Wicht, Pressesprecher der Deutschen Aidshilfe.

Kein Recht auf Schutz? – Zu behördlichen Problematiken für Geflüchtete in Berlin

Die aufenthaltsrechtliche Situation von Geflüchteten 2018 ist durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Diskursen beeinflusst, die bereits ab Herbst 2015 auf den kurzen „Sommer der Migration“ folgten. Nach einer kurzen Phase in der das bisherige Grenz- und Migrationsregimes in Europa zusammenbrach und neue Solidaritäten sichtbar wurden, gewannen sehr schnell antimigrantisch geprägte Politiken sowie rassistische Mobilisierung (wieder) die Vorherrschaft. Dies schlug sich in einer Vielzahl von Asylrechtsverschärfungen und neuen Maßnahmen zur Abschottung Europas nieder. Der Zugang nach Europa und zu fairen Asylverfahren wurde systematisch erschwert und ein angebliches Vollzugsdefizit bei Abschiebungen bestimmt bis heute die Debatte.

Berliner Zustände


Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

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