Reserviert für Neonazis (Update)

Am kommenden Samstag lädt der Berliner NPD-Funktionär Uwe Meenen gemeinsam mit dem „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“ zu einer „geschlossenen Veranstaltung“ nach Tegel. Angekündigt ist ein Vortrag des Neonazis und Rechtsanwaltes Wolfram Nahrath. Auch ein Kreis rund um den Neonazi-Aktivisten Meinolf Schönborn und dessen Zeitungsprojekt „Recht und Wahrheit“ trifft sich seit längerem unbemerkt in einer Tegeler Kneipe. (Update: Nach der öffentlichen Berichterstattung wurde die geplante Veranstaltung abgesagt.)

Erster „Berlin-Monitor“ zur politischen Kultur und (anti)-demokratischen Einstellungen erschienen

Bundesweite und regionale Repräsentativbefragungen zu politischen Einstellungen (etwa die „Mitte-Studien“ oder der „Thüringen-Monitor“) werden seit vielen Jahren durchgeführt und lassen aufgrund der Langzeitbefragung mittlerweile auch Aussagen über zeitliche Entwicklungen zu. In Berlin gab es entsprechende Studien bisher nicht. Der nun erstmalig erschienene „Berlin-Monitor“ geht noch einen Schritt weiter: Neben einer Repräsentativbefragung kommen vertiefend auch qualitative Methoden der Befragung zum Einsatz.

Zustände in den Sicherheitsbehörden (Vorwort „Berliner Zustände 2018“)

Betroffene einer Anschlagsserie mit eindeutig rechtem Motiv und Hinterbliebene des Opfers eines Mordes, bei dem ein rechtes Motiv nahe liegend ist, sind alarmiert. Sie bemängeln seit Jahren, dass die Taten unaufgeklärt bleiben, dass Tatverdächtige nicht dingfest gemacht und ausgespähte Personen nicht im Vorhinein gewarnt werden. Durch die Medien wird aufgedeckt, dass tatsächlich Hinweise des Verfassungsschutzes auf eine konkrete Ausspähung verspätet weitergeleitet werden und von Seiten der Polizei nicht umgehend zu Präventionsmaßnahmen gegriffen wird.

Bis wohin und nicht weiter? – Zum behördlichen Umgang mit extrem rechten Demonstrationen

Die neonazistische Szene Berlins war in den vergangenen Jahren nur mäßig bei Straßenprotesten aktiv. Viele der altbekannten ProtagonistInnen zeigten sich nur selten oder gar nicht mehr. Mit dem „Rudolf-Heß-Marsch“ könnte sich nun eine jährliche Neonazi-Großveranstaltung etablieren – von zentraler Bedeutung für die regionale sowie die überregionale Szene. Allein dass dieser Aufmarsch bereits zweimal stattfinden konnte, können die Neonazis als Erfolg verbuchen, war er doch durch das „Wunsiedel-Urteil“ viele Jahre wegen NS-Verherrlichung verboten. Warum die Aufmärsche in Berlin doch stattfinden können, sorgt für Diskussionen und bei vielen für Unverständnis. Gleiches gilt für die Informationspolitik der Behörden, die antifaschistische Gegenproteste untergräbt und Menschen in Gefahr bringt.

Berliner Zustände


Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Berlin rechtsaußen hat retweetet
RT @apabiz: "Marsch für das Leben" 2019 in #Berlin – Die Gleichsetzung geborener Menschen mit menschlichen Zweizellern trägt neue Blüten: D…
Der Berlin-Blog vom
Kontakt

mail@apabiz.de   [PGP-Key]

Berlin rechtsaußen
c/o apabiz e.V.
Lausitzerstr. 10
10999 berlin

Piwik