Die Berliner Zustände 2014

In der Rückschau auf das Jahr 2014 stellte sich heraus, dass kaum ein Bericht über die Berliner Zustände isoliert von der aktuellen Debatte zu Migration betrachtet werden kann. Rassistische Positionen in der Diskussion über das Recht auf Asyl und Einwanderung sind in der Gesellschaft weit verbreitet, Medien produzieren zum Teil stigmatisie­rende Bilder von Geflüchteten, Politiker_innen fordern die Schließung der Grenzen und Behörden stehlen sich aus der Verantwortung; rechtsextreme und rassistische Einstellungen entspringen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft und werden von dort aus weitergetragen. Nur allzu oft wird dies durch einen reflexartigen Blick auf den rechtsextremen Rand verdrängt.

Flucht, Asylpolitik, Hetze gegen Geflüchtete – aber auch die Bewältigung der Erfahrungen von Rassismus, die praktische Hilfe vor Ort und der Widerstand gegen die po­litische und rechtliche Diskriminierung: das ist die Berliner Gesamtsituation. Seit dem Vorjahr hat sich nur wenig verändert, daher schreiben die hier versammelten Artikel so manche Geschichte für ein weiteres Jahr fort. Und leider kann nur selten Entwarnung gegeben werden. Wir haben uns als Herausgeber_innen entschieden, in dieser Ausgabe keinen zusätzlichen Themenschwer­punkt zu setzen, sondern die Beiträge den Bereichen Geflüchtete, Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus zuzuordnen.

Geflüchtete in Berlin

Viele Menschen, die nach Berlin kommen und hier leben, arbeiten und studieren oder eine Ausbildung machen wol­len, werden vor unüberwindbare Hürden gestellt. Die Anerkennung einer abgeschlossenen Ausbil­dung oder der Abschluss eines Studiums bedeuten für Migrant_innen einen extremen bürokratischen Aufwand. Der Beitrag von Education no Limitation zeigt, dass die geforderten Bedingungen dafür kaum zu erreichen sind. Ins­gesamt drängt sich der Eindruck auf, dass ein Studium für Migrant_innen schon im Ansatz gar nicht gewollt ist. Eine Vielzahl von Projekten und Organisationen setzt sich für die Rechte von Flüchtlingen ein und kämpft für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Zum Teil erfüllen sie aber mit ihren Tätigkeiten staat­liche und behördliche Aufgaben, die von professionellen Kräften mit angemessener Bezahlung erfolgen müssten. Der Bedarf an Beratung, Sozialarbeit, Erziehung, Betreuung und Versorgung wird aus Kostengründen viel zu schwach abgedeckt und daher zum Teil von Ehrenamtlichen über­nommen. Damit ziehen sich staatliche Strukturen aus der Verantwortung und belassen Flüchtlinge in einer prekären gesundheitlichen, sozialen und rechtlichen Situation.

Rassismus in Berlin

Täglich erfahren viele Menschen in Berlin antimuslimischen Rassismus. Dabei wird viel zu selten thematisiert, was diese Ausgrenzung bewirkt und welche Verletzungen die Erfah­rung auslöst, vermittelt zu bekommen, in dieser Gesellschaft unerwünscht zu sein. Eine stärkende solidarische Unterstüt­zung können die gemeinsame Auseinandersetzung und ein Austausch über Handlungsstrategien darstellen. Die Thematisierung von Ausgrenzungserfahrungen und Diskriminierung ist auch der Fokus des Präventions­projektes der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Wenn verhindert werden soll, dass sich Jugendliche gewaltförmigen Strömungen des Islamismus zuwenden, müssen alle Jugendlichen angesprochen werden und gemeinsam ausarbeiten, wie sie sich eine inklusive, respektvolle Gesell­schaft vorstellen und wie diese in ihrem Umfeld zu errei­chen ist.

Die sogenannten ›berechtigten Ängste‹ der Anwoh­nenden sind eine vielfach wiederholte Erklärung für die flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche, die im letzten Jahr be­obachtet werden mussten. Dass es sich bei gewaltförmigen Protesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten und bei der Hetze gegen Migrant_innen nicht um das Anbringen von Befürchtungen handelt, sondern um rassistische und men­schenverachtende Strömungen, lässt sich am Beispiel Pegida deutlich zeigen.
In jeder Ausgabe der Berliner Zustände wird die Chro­nik der Opferberatung ReachOut veröffentlich, in der ras­sistische, rechtsextreme und antisemitische Angriffe gegen Menschen in Berlin dokumentiert werden. Leider kann noch immer keine Entwarnung gegeben werden: die Angriffszahlen steigen stetig, Handlungsbedarf ist dringend erforderlich!

Neonazis in Berlin

Mit der rassistischen Aufladung der Frage um die Unter­bringung von Geflüchteten und das Recht auf Asyl hat die extreme Rechte in Berlin viele Menschen erreicht. In eini­gen Bezirken konnten hunderte Menschen mobilisiert wer­den, die rund um diese Debatte ihre rassistischen Vorurteile ausagiert haben. Kritisch ist vor allem, dass mit den stattgefundenen Aufmärschen und Kundgebungen immer mehr Interessierte angesprochen wurden, die sich dadurch der rechten Szene angenähert haben und politisiert wurden.

Dass Neonazis im Jahr 2014 vielfach aktiv wa­ren, zeigen die verschiedenen Artikel in diesem Kapitel: Rechtsextreme griffen Projekte an, die sich für eine men­schenwürdige Unterbringung von Geflüchteten einsetzen, sie bedrohten Menschen, die sich für die Bedingungen für Asylsuchende engagieren, sie schlugen auf Journalist_innen ein, die versuchten, eine unabhängige Berichterstat­tung zu gewährleisten, sie veranstalteten rassistische Kundgebungen und verbreiteten ihre hetzerischen Parolen über Lautsprecher und Flugblätter. Besonders in der Dar­stellung des Projektes Hellersdorf hilft wird deutlich, wel­chen persönlichen Einsatz es bedeutet, sich für Gefüchtete zu engagieren.

Antisemitismus in Berlin

In der Zeit des Gazakrieges, im Sommer des Jahres 2014, zeigte sich auf erschreckende Weise, wie offen Antisemitis­mus in Berlin gewaltförmig ausgetragen wird. Die Zahl der in Berlin verübten Angriffe auf Menschen und Einrichtun­gen, die (vermeintlich) jüdisch sind, hat sich vervielfacht. Projekte und Zivilgesellschaft sind dringend aufgefordert, die jüdische Perspektive wahrzunehmen und sich gegen antisemitische Diskriminierung zu positionieren.

Auffällig war auch, dass eine Vielzahl neu gegrün­deter Gruppen auftrat, um mit sogenannten Verschwö­rungsideologien für den Weltfrieden zu werben. Sie laden komplexe wirtschaftliche, soziale und politischen Zusam­menhänge mit antisemitischen Deutungen auf, beschuldi­gen die Medien, sich vom System zu einseitiger Berichterstattung zwingen zu lassen und lehnen die Demokratie ab.

Der Artikel der Recherche- und Informationsstelle Anti­semitismus und des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums verschafft einen Überblick über dieses Phänomen. Für das Vorwort konnten wir Simon Teune vom Ver­ein für Protest- und Bewegungsforschung gewinnen, der mit seiner Gesamtbetrachtung eine Einordnung der aktu­ellen Situation vornimmt. Initiativen und Organisationen in Berlin engagie­ren sich für Geflüchtete, kämpfen gegen Rassismus und Antisemitismus oder treten Neonazis bei rassistischen Aufmärschen entgegen. Viele Projekte leisten Tag für Tag professionelle Arbeit, um die Lebenssituation von Asylsu­chenden und Migrant_innen zu verbessern oder erträglich zu machen. Diese Arbeit ist selten spektakulär und fast nie so abgesichert, wie die Beteiligten sich das wünschen. In der Berichterstattung der Medien, und allzumal in der ta­gesaktuellen Presse, findet diese Arbeit in den seltensten Fällen Erwähnung. Die Finanzierung von Projekten, die notwendige Unterstützungsarbeit für Geflüchtete leisten, ist in vielen Fällen nicht gesichert. Einige dieser Projekte stellen sich in den Berliner Zuständen vor und berichten von ihrer überaus notwendigen Arbeit.

Wir danken allen, die das Erscheinen der Berliner Zustände ermöglicht haben; dazu zählen alle Projekte und Einzelpersonen, die sich mit Artikeln beteiligt haben und damit einen Beitrag zur aktuellen Diskussion leisten, die wir anschieben wollen. Dazu zählen aber auch diejenigen, die sich täglich einsetzen und engagieren, auch wenn sie hier nicht mit einem Artikel vertreten sein können. Das Layout und die fotografische Illustration wur­de von Mo Aufderhaar und Zanko Loreck sowie Özlem Günyol und Mustafa Kunt gestaltet, wir freuen uns sehr über ein gelungenes Produkt und die Zusammenarbeit.

Viel Spaß bei der Lektüre und bereichernde Erkenntnisse wünscht die Redaktion!