Zweimal 2013 in Hellersdorf. Ein Bezirk driftet ab

Unterschiedlicher kann ein Jahr für einen Bezirk nicht verlaufen. 2013 wird vielen HellersdorferInnen in Erinnerung bleiben. Aber nicht nur ihnen: Hellersdorf hat in diesem Jahr traurige Berühmtheit erlangt, der Name ist jetzt auch in Norwegen und Spanien ein Begriff. Er ist zum Sinnbild dafür geworden, wie Rechtsextreme die Stimmung in einem Bezirk massiv beeinflussen können.

 

Es beginnt im Juni mit einem kleinen Artikel in der »Berliner Woche«. Am Tag zuvor hatte Sozial- und Gesundheitsstadträtin Dagmar Pohle (Die Linke) der Bezirksverordnetenversammlung mitgeteilt, dass aus dem ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium eine Unterkunft für AsylbewerberInnen werden soll. Ein Artikel, der die Stimmung im Bezirk massiv verändern sollte. Denn schon kurz nach der Veröffentlichung wurde bei Facebook die Gruppe »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« (BMH) (1) gegründet. Sie fand sofort regen Zulauf, auch wegen ihrer unerträglichen Hetze. »Nein zum Heim« prangte auf Aufklebern und T-Shirts, »Touristen sind herzlich willkommen – kriminelle Ausländer und Asylbetrüger sind konsequent in ihre Heimat abzuschieben« stand auf dem ersten Flyer. Wer hinter dieser Gruppe steckte, das war lange Zeit unklar. Für diesen Flyer zeichnete Thomas Crull verantwortlich, er war 2011 NPD-Kandidat für Marzahn-Hellersdorf bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Der Verfassungsschutz bestätigte, was AntifaschistInnen bereits festgestellt hatten: Die Gruppe wird »von mindestens einem Mitglied des NPD-Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf stark beeinflusst«. Ganz offen wurde dort gegen vermeintliche »AusländerInnen« gehetzt. Das Problem war auch: Die BürgerInnen fühlten sich von der Politik nicht mitgenommen, tagelang hatte die BMH Deutungshoheit und war die einzige Diskussionsplattform weit und breit. Aber was heißt schon Diskussion? Dort trat blanker Rassismus zu Tage, gelöscht wurden rassistische Kommentare nur spärlich. Auch wenn die BMH sich stets bemühte, nicht mit der NPD in Verbindung gebracht zu werden, ähnelte sich der Sprachstil jedoch auffällig. Bedeutungsvoll war auch, dass Personen dieser Partei in den Kommentarspalten auf Facebook Beiträge lieferten und sich die BMH damit brüstete, Insider in den Behörden zu haben. Die Bezirkspolitik hatte die Proteste unterschätzt und wollte erst am 9. Juli zu einer Informationsveranstaltung laden. Und die brachte das Fass endgültig zum Überlaufen.

Der »braune Dienstag«

Die Vorgehensweise der BMH ließ schon früh vermuten, dass hier ein gut strukturiertes Netzwerk im Hintergrund agiert. Das tatsächliche Ausmaß wurde PolitikerInnen, Presse und AnwohnerInnen jedoch erst am Tag dieser Veranstaltung deutlich. Neben aufgebrachten AnwohnerInnen setzten sich auch die NPD und vernetzte Mitglieder des rechtsextremen und höchst gewaltbereiten Nationalen Widerstands in Szene, die auch aus anderen Stadtteilen anreisten. Einige trugen Klamotten mit der Aufschrift »22.-26. August 1992« – dem Datum der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Auf der Veranstaltung konnten sich unter anderem der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und die Funktionärin des Rings Nationaler Frauen (RNF) Maria F. als besorgte MitbürgerInnen des Bezirks stilisieren. Ein sachlicher Austausch wurde zudem durch sehr laute »Nein zum Heim!«-Rufe verhindert, die sogar die Technik übertönten. Am Rande der Veranstaltung machten NPD-Mitglieder offen Werbung für ihre Partei.

Noch in der Nacht dieser AnwohnerInnenversammlung gründete ein ehemaliger Schüler des Max-Reinhardt-Gymnasiums die Initiative »Hellersdorf hilft Asylbewerbern«, ebenfalls bei Facebook. Er war entsetzt über die Bilder und auch darüber, dass sein Bezirk jetzt wieder einmal als rechte Hochburg gilt. »Wir nehmen die Flüchtlinge als Menschen wahr, nicht als potentielle Kriminelle oder Bedrohung oder Last. Wir glauben, dass wir für ein gutes Miteinander in Hellersdorf beitragen können.« Diese Worte sind noch heute Selbstverständnis der Initiative. In den folgenden Tagen bekundeten mehr als 10.000 Facebook-User ihre Solidarität mit den AsylbewerberInnen, die nach Hellersdorf kommen sollten.

„In den folgenden Tagen bekundeten mehr als 10.000 Facebook-User ihre Solidarität mit den AsylbewerberInnen, die nach Hellersdorf kommen sollten.“

Sofort schlossen sich weitere Unterstützende an, aus der rein digitalen Vernetzung wurde eine ganz reale. Hunderte Menschen meldeten sich bei »Hellersdorf hilft«, boten ihre Hilfe an: Sie wollten Spielzeug und Sachen spenden oder als ÜbersetzerInnen helfen. Die Solidarität kannte keine Grenzen.

Rassistische Übergriffe sind alltäglich

Die radikalen Parolen der Rechten hatten allerdings auch keine Grenzen: Denn die BMH verstärkte nach der AnwohnerInnenversammlung ihre Aktivitäten im Netz und auf der Straße – sie wollte das Heim mit aller Macht verhindern. »Besorgte AnwohnerInnen« demonstrierten, malten im gesamten Bezirk »Nein zum Heim« auf die Straßen, klebten Plakate, verteilten Flyer. Eine der ersten Aktivistinnen bei »Hellersdorf hilft Asylbewerbern« wurde von ihnen bedroht. Ein an sie adressiertes Schreiben bei Facebook stellte ihr ein Ultimatum. Man wisse genau, dass die Mobilisierungsplattform ›Hellersdorf hilft Asylbewerbern‹ ihr ›Kind‹ sei, schrieb die Bürgerinitiative. Zudem wurde ihr E-Mailkonto gehackt. Bis zum Jahresende wurden zahlreiche Vorfälle wie diese und vor allem Schmierereien gemeldet: ein Hakenkreuz in der Nähe des Heimes (Ende Juli); die BMH verteilte erneut Flyer (Ende Juli); immer wieder spähten Mitglieder der BMH die Unterkunft aus, sprangen dabei auch über den Zaun oder verschafften sich Zutritt zu den Gebäuden; ab und zu wurden BewohnerInnen in den Räumen fotografiert, diese Bilder landeten dann auf der Facebookseite der BMH; auch UnterstützerInnen wurden abfotografiert. An einem Marsch der BMH Anfang August rund um das Heim nahmen 60 Rechtsextreme teil, die Polizei nahm einige davon fest, nachdem sie den Hitlergruß gezeigt und rechte Parolen gerufen hatten.

Die ersten AsylbewerberInnen kamen dann erst Mitte August in die Unterkunft. Dort standen sich zahlreiche BefürworterInnen und GegnerInnen des Heims gegenüber. Ein Mann in einem pinkfarbenen Shirt und mit Glatze wurde festgenommen, weil er den Hitlergruß zeigte. Neben dem Heim richteten UnterstützerInnen eine dauerhafte Mahnwache ein. Des Öfteren versammelten sich kleine Gruppen von GegnerInnen vor der Unterkunft, einige trugen gewaltverherrlichende T-Shirts; immer wieder erteilten PolizistInnen, die viele Wochen lang am Heim stehen mussten, Platzverweise gegen hetzende Menschen; BMH-AktivistInnen tauchten bei der Bezirksverordnetenversammlung auf, schüchterten eine Abgeordnete ein (Ende August); wenig später wurden an einem Tag fünf Hakenkreuze an der Unterkunft entdeckt; Mitte September provozierten einige Personen mit einer NPD-Fahne direkt am Heim.

„Dauerhaft etwas für eine demokratisch politische Bildung zu tun ist aber auch die Aufgabe einer starken Zivilgesellschaft.“

Dass partout keine Ruhe einziehen wollte und konnte, lag dann auch an der Bundestagswahl am 22. September. Die NPD versuchte die aufgeheizte Stimmung im Bezirk für sich zu nutzen und veranstaltete mehrere Kundgebungen, mehrmals in der Nähe des Heimes. Die Partei holte bei der Wahl hier auch ihr bestes Ergebnis: 1,5 Prozent waren es bundesweit, 10,2 Prozent (93 Stimmen) im Wahllokal 601 rund um das Heim. Aber auch danach ging es weiter: Transparente mit der Aufschrift »Refugees welcome« wurden angezündet (Anfang Oktober); für den »Tag der Meinungsfreiheit«, den die BMH für Ende Oktober plante, wurden insgesamt 10.000 Flugblätter und 1000 Plakate gedruckt; Anfang Dezember wurden an der Flüchtlingsunterkunft »Rückflugtickets« angebracht – im Bundestagswahlkampf hatte die NPD durch diese Aktion auf sich aufmerksam gemacht; in der Neujahrsnacht wurde das Heim mit Sprengkörpern angegriffen. Diese Aktion markierte dann auch eine neue Qualität: Denn in den kommenden Wochen sollten die Unterkunft und deren UnterstützerInnen noch mehrmals Ziel von Angriffen werden. Das Auto einer Unterstützerin wurde im März 2014 angezündet. Die BMH wurde im Laufe des Jahres mehrmals von Facebook gelöscht und hetzt jetzt unter dem Namen »Bürgerbewegung Hellersdorf« gegen AsylbewerberInnen in Hellersdorf und ganz Berlin.

Solidarität mit den Geflüchteten

Dem rechten und rassistischen Treiben in Hellersdorf – auch stadtbekannte und berüchtigte Mitglieder der neonazistischen Partei »Die Rechte« agierten im Hintergrund – konnten »Hellersdorf hilft« und viele UnterstützerInnen aber etwas entgegensetzen. Da sind zum Beispiel die bis heute mehr als 12.000 Facebook-FreundInnen von »Hellersdorf hilft Asylbewerbern«. Die Initiative rief Ende August zu Spenden auf: in wenigen Tagen kamen mehr als 200 Kisten mit Kleidung, Spielzeug und Schulsachen zusammen. Die Sachen wurden Anfang Oktober mit einer Menschenkette von rund 250 TeilnehmerInnen in das Flüchtlingsheim gebracht. Die Initiative verfasste außerdem Begrüßungsbriefe in sieben Sprachen für die Geflüchteten in der Unterkunft. Eine Petition auf »change.org«, die sich mit den Flüchtlingen solidarisierte, unterzeichneten mehr als 23.000 Menschen in ganz Deutschland.

Doch eine Frage ist bis heute nicht schlussendlich geklärt: Warum hat sich der Bezirk so gegen das Flüchtlingsheim gewehrt? Warum ist die Stimmung so hochgekocht? Es gibt da verschiedene Meinungen. »Der Bezirk war schon immer eine rechte Hochburg« ist wahrscheinlich die häufigste Begründung. Doch kann ein ganzer Kiez rassistisch sein? Auch anhand des Wahlergebnisses lässt sich eine gewisse Grundtendenz vermuten. Darüber hinaus alle AnwohnerInnen als RassistInnen zu stigmatisieren würde der Problematik nicht gerecht werden. »Stempel drauf und fertig« – daraus hätte niemand etwas gelernt. Doch aus dem Jahr 2013 können alle lernen. Ein großes Problem war unserer Meinung nach, dass die Politik Fakten geschaffen und die Situation schlichtweg unterschätzt hat. Die Menschen in Hellersdorf fühlen sich laut AnwohnerInnen bei der Gestaltung ihrer Lebensumstände und des Wohnumfeldes allein gelassen; nicht beteiligt. Zudem werden Schulen geschlossen, Jugendclubs eingespart. Die Proteste gegen die Unterkunft kommen aus der direkten Nachbarschaft. Menschen mit einem rassistischen Weltbild haben die Situation für sich genutzt und es geschafft, Personenkreise anzusprechen, die ihre Unzufriedenheit durch die Abwehr der Geflüchteten kanalisieren. Die RassistInnen haben sich unter dem Dach der Bürgerinitiative zusammen gefunden und konnten in Ruhe hetzen, Lügen verbreiten – und vor allem Ängste schüren. Darauf wusste die Bezirkspolitik tagelang keine Antwort. In die kommunikative Stille, die daraufhin herrschte, haben einzig die RassistInnen Lärm gebracht und die Situation für sich ausgenutzt. Klar ist aber auch, dass sich viele AnwohnerInnen nicht zu einer flüchtlingsfreundlichen Politik, zu einer Solidarisierung, positionieren wollten. Viele haben weggeschaut, anstatt die zahlreiche Vorfälle zu verurteilen. Auf NPD-Demos standen die meisten AnwohnerInnen eher in Hörweite der NPD und nicht auf der Seite der GegendemonstrantInnen.

Hellersdorf wurde im Rahmen der rassistischen Proteste leider zu einem Sinnbild der Gewalt gegen geflüchtete Menschen. Der Bezirk wurde jedoch auch zum Mahnmal einer Politik, die sich in den letzten Jahren dem nachhaltigen Umgang mit Rechtsextremismus verweigert hat und verlernt hat, zuzuhören. Rassismus benennen kann jeder, ihn zu überwinden und bekämpfen ist schwerer. Dauerhaft etwas für eine demokratisch politische Bildung zu tun ist aber auch die Aufgabe einer starken Zivilgesellschaft. Die existiert in Hellersdorf nicht, weil entsprechende Angebote kaputtgespart werden. Trotzdem ist Hellersdorf auch zum Sinnbild einer neuen Form der Willkommenskultur geworden. Ein Ort interkultureller digitaler Vernetzung und Solidarität. Dort wo Strukturen verschwinden, hat das Internet geholfen, Menschen mit einer gleichen Idee zusammen zu bringen, um sich tatkräftig für die Belange geflüchteter Menschen mit einzusetzen und Rassismus gezielt entgegen zu treten. Aus dem Jahr können also alle lernen, damit es so ein Jahr wie 2013 nie wieder gibt in Hellersdorf. Hellersdorf könnte irgendwann einmal positive Berühmtheit erlangen – als ein Bezirk, der aus seinen Fehlern gelernt hat und die rassistischen Proteste auch als Chance zur Veränderung begriffen hat.

»Hellersdorf hilft« ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Menschen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus. Gemeinsam ist allen das Ziel, eine Willkommenskultur im Kiez zu schaffen und Respekt, Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement, Solidarität und Demokratieförderung praktisch erlebbar werden zu lassen. Hier arbeiten Menschen zusammen mit verschiedenen Hintergründen und auch ganz unterschiedlichen (partei-)politischen Ansichten. Uns ist es wichtig, nicht als politische Gruppe aufzutreten, sondern die Solidarität und praktische Hilfe für Menschen in Not in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Dass Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie und weitere Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) keinen Platz bei »Hellersdorf hilft« haben, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
(1) Als »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« (BMH) bezeichnete sich die Gruppierung im Internet, die inzwischen unter »Bürgerbewegung Hellersdorf« auftritt. Anfang September 2013 distanzierten sich einige Aktive von der BMH und gründeten die »Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.« (BIMH).