Ein Klima der Angst (Vorwort „Berliner Zustände 2019“)

Ein „Klima der Angst“: So beschreiben Anwohner*innen der Hufeisensiedlung im Neuköllner Ortsteil Britz die Situation, in der sie sich seit Jahren befinden. Den rechten Terror, unter dem sie leiden, können die nackten Zahlen nur unvollständig abbilden, auch wenn diese bereits bedrückend sind: 72 Straftaten, davon 23 Brandstiftungen, rechnet die Polizei allein der aktuellen Anschlagserie seit Mai 2016 zu. Doch nicht nur diejenigen, deren Auto angezündet, Fensterscheibe eingeworfen oder Hauswand beschmiert wurde, sind bedroht. Den Tätern geht es darum, alle einzuschüchtern, die sich gegen Rechts engagieren – eben jenes Klima der Angst ist ihr Ziel.

„Es ist ein blendender erster Eindruck“

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nur nach einer vorherigen, bescheinigten Beratung straffrei möglich. Organisationen und Einrichtungen, die sich für sexuelle und reproduktive Rechte schwangerer Personen einsetzen, geraten in einem sich nach rechts verschiebenden Diskurs zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Gleichzeitig versuchen Netzwerke von Abtreibungsgegner*innen auch in Berlin mit der Etablierung eigener Angebote Beratungssuchende zu beeinflussen und in gesellschaftliche Debatten zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper hineinzuwirken. Wie gehen Vereine von Abtreibungsgegner*innen in Berlin vor? Welche Auswirkungen haben ihre Strategien auf Schwangere? Was müsste sich verändern, damit alle, die danach suchen, Zugang zu einer ergebnisoffenen Beratung erhalten? Auf diese Fragen der MBR für die „Berliner Zustände 2019“ antwortet Sibylle Schreiber, Landesgeschäftsführerin von pro familia Berlin. pro familia ist als eine staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zur Ausstellung von Beratungsbescheinigungen berechtigt.

Pädagogischer Umgang mit antimuslimischem Rassismus

„Als ich in der 9. Klasse gemeinsam mit meiner besten Freundin beschlossen hatte, ein Kopftuch zu tragen, hat mich meine Lehrerin am ersten Tag in der Schule mit Tuch in der Pause zur Seite genommen und gefragt, warum ich denn nun das Kopftuch tragen würde, ob mein Vater oder mein Bruder mich zwingen würde, und dass sie es ja so schade finden würde, weil ich doch so schöne Haare hätte. Ich habe zuerst gar nicht verstanden, was sie von mir wollte. Ich habe mich alleine dazu entschieden, ein Kopftuch zu tragen, meine ältere Schwester trägt zum Beispiel kein Tuch. Das bedeutet aber nicht, dass sie weniger gläubig ist.“

„Es war nicht die Frage, ob so etwas passiert, sondern wann.“

Am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur, versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsterrorist in die Synagoge von Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt einzudringen. Im weiteren Verlauf erschoss er vor der Synagoge die Passantin Jana L. und anschließend Kevin S., Gast eines nahe gelegenen Döner-Imbisses. Der antisemitische und rassistische Anschlag traf viele Berliner Jüdinnen und Juden in einem ohnehin angespannten Klima. Die MBR sprach für die Berliner Zustände mit dem Antisemitismusbeauftragten der Berliner Jüdischen Gemeinde, Sigmount A. Königsberg, über Sorgen angesichts des Rechtsrucks, die Notwendigkeit zivilgesellschaftlicher Solidarität und darüber, wie er die Erfolge seiner Arbeit definiert. Königsberg ist seit 2017 im Amt und der Nachfolger von Rabbiner Daniel Alter.

#burakunvergessen: Acht Jahre Forderung nach Aufklärung

Burak Bektaş wurde am 5. April 2012 in Berlin-Neukölln erschossen, zwei Freunde von ihm wurden lebensgefährlich verletzt. Die Gruppe Neuköllner Jugendlicher wurde möglicherweise aufgrund rassistischer Zuordnungen und aus Hass auf ihr vermeintlich „anderes“ Aussehen bzw. eine ihnen unterstellte andere Herkunft zur Zielscheibe. Der Anschlag ereignete sich nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und weist Parallelen zur neonazistischen Mordserie auf. Ein rassistisches Motiv liegt nahe. Wie auch bei den NSU-Morden oder den Morden in Hanau im Februar 2020 scheint die Tat das Bekenntnis zu sein. Der Mord an Burak Bektaş ist weiterhin nicht aufgeklärt. Das ist insbesondere für Familie und Angehörige schwer erträglich.

Knotenpunkt der Neuen Rechten – Die Bibliothek des Konservatismus

Bereits seit 2012 existiert in Berlin die Bibliothek des Konservatismus. Diese stellt nicht einfach nur Literatur zur Verfügung, sondern ist ein wichtiger Treffpunkt. Personell und ideell ist das Haus fest eingebunden in das extrem rechte Milieu um die Wochenzeitung Junge Freiheit und die AfD, das häufig als Neue Rechte bezeichnet wird. Offensiv wird hier versucht, über die eigene Klientel hinaus, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Der Begriff Konservatismus ist dabei strategische Augenwischerei.

Kein Einzelfall – Rassistische Kriminalisierung von Jugendlichen durch die Polizei

Täter*innen in Uniform sind ein Problem. Es sind auch Berliner Polizist*innen, die den Alltag von Schwarzen Jugendlichen und Jugendlichen of Colour auf zentralen Straßen und Plätzen der Stadt zunehmend in einen Ausnahmezustand verwandeln. Zu dieser Schlussfolgerung kam Sabine Seyb, Projektleiterin von ReachOut – Beratung und Bildung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und massiver Bedrohung, 2019 auf einer Pressekonferenz des Projekts.

Pauschal verdächtig – Über strukturellen Antiziganismus in Berliner Polizeibehörden

Polizeibehörden haben in der deutschen Geschichte kontinuierlich eine zentrale Rolle bei der Erfassung und Verfolgung von Sinti*zze und Rom*nja gespielt. Als Institutionen waren sie maßgeblich am NS-Genozid beteiligt. Es ist eine mindestens 150-jährige Kontinuität der Produktion und Nutzung von antiziganistischem vermeintlichem Expertenwissen zu konstatieren. Das Agieren heutiger Berliner Polizeidienststellen, des LKA und der in Berlin tätigen Bundespolizist*innen fügt sich in diese Kontinuität nahtlos ein – etwa in Form von Racial Profiling im Berliner Hauptbahnhof 2018 und 2019 oder einer klar antiziganistischen Passage in der Polizeilichen Kriminalstatistik, die 2018 veröffentlicht wurde.

„Es geht uns um das gefühlte Ungleichgewicht in der Behandlung“

Seit drei Jahren vernetzt die Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage – gegen Rechts Menschen rund um die Torstraße in Mitte, unabhängig und überparteilich, aber geschlossen gegen rechtsextremes Gedankengut. Sie organisiert Diskussionsveranstaltungen und Bildungsangebote für die Kiezbewohner*innen, mobilisierte aber auch tausende Menschen zu Protesten gegen die Aufmärsche von „Wir für Deutschland“, die regelmäßig durch die Nachbarschaft zogen. Zudem formulierte die Initiative früh Kritik am Umgang der Polizei mit den von ihr angemeldeten und organisierten Kundgebungen. Im Interview mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) berichten Aktive der Initiative über ihre Wahrnehmung von Polizeiabsperrungen, wie sie sich gegen die empfundene Markierung als „gefährlich“ gewehrt haben sowie über die Pläne ihrer Anwohner*inneninitiative für 2020.

Kein Schnee von gestern – Gedenkveranstaltungen als Schauplatz des Kulturkampfes von rechts

Lokale Gedenkveranstaltungen zu historischen Daten, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, sind in vielen Berliner Bezirken eine jahrzehntelange Praxis. In der Regel nehmen neben Überlebenden, ihren Nachkommen und interessierten Bürger_innen auch Vertreter_innen des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teil. In den letzten drei Jahren hat sich diese Form des gemeinsamen Erinnerns allerdings zu einem politischen Spannungsfeld entwickelt. Hintergrund ist der Gewinn an Einfluss und politischer Macht der AfD.

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