Neurechte Netzwerke – Rechtskonservative Aktivitäten in Berlin

Jenseits von rechtspopulistischen Kleinstparteien wie »Pro Deutschland«, neonazistischen Kameradschaften und der NPD hat sich in den letzten Jahren in Berlin ein rechtskonservatives Milieu mit einer Reihe von Projekten institutionalisiert. Diese sind bei ihren Aktivitäten auch von bundesweiter Relevanz – als Stichwortgeber und ProtagonistInnen dieses politischen Spektrums.

 

Die der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) nahestehende Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF) konnte Ende 2012 in Wilmersdorf ihre »Bibliothek des Konservatismus« eröffnen und sich als neuer Anlaufpunkt rechts- konservativen Wirkens in Berlin etablieren. Auch für das Institut für Staatspolitik (IfS) als neurechte Denkfabrik ist die Stadt schon seit Jahren ein Schwerpunkt ihres politischen Schaffens, was unter anderem in der Zusammenarbeit mit Burschenschaften wie der Berliner Gothia deutlich wird.

Die Personalie Michael Büge

Am 14. Mai 2013 entschied der Berliner Senat, den Staatssekretär für Soziales, Michael Büge (CDU), aus seinem Amt zu entlassen. Vorangegangen war ein monatelanger Streit um dessen Mitgliedschaft in der Berliner Burschenschaft Gothia. Der Politiker ist seit 1989 Mitglied der Verbindung und übernahm immer wieder Funktionen innerhalb der Burschenschaft. Bereits im November 2012 waren erste kritische Pressestimmen aufgetaucht, welche auf die Mitgliedschaft Büges in der Gothia hinwiesen. Die Berliner Burschenschaft mit Sitz in Zehlendorf fällt mehr als andere seit Jahren durch Verbindungen in extrem rechte Kreise auf. Sie ist organisiert im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB). Dieser ist in den vergangenen Jahren dauerhaft in den Schlagzeilen zu finden, unter anderem wegen der Verunglimpfung von Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus, einem offen zur Schau gestellten Rassismus sowie durch einen dezidierten Antifeminismus. Bis Ende 2012 war die Gothia außerdem Mitglied der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG), dem völkischen Flügel innerhalb der DB. Büge wurde eine Frist bis Ende Januar 2013 gesetzt, um sich entweder für sein Amt als Staatssekretär oder aber für seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft zu entscheiden. Angaben zu seiner Rolle und Funktion in der Verbindung machte der CDU-Politiker nicht. Diese verstehe er als Privatangelegenheit. Ein Umstand, der verwundern muss, sehen sich die Burschenschaften doch als explizit politische Verbindungen, die immer wieder einen gesellschaftlichen Führungsanspruch für sich reklamieren. Das Ultimatum ließ Büge verstreichen. Nachdem sein Vorgesetzter, Gesundheitssenator Czaja, mitteilte, in einem persönlichen Gespräch erfahren zu haben, dass Büge nicht aus der Gothia austreten wolle, wurde in Absprache mit der CDU-Spitze seiner Entlassung zum 30. Juni 2013 zugestimmt. Seit Anfang 2014 ist der Burschenschafter neben seiner Funktion als Kreisvorsitzender der CDU-Neukölln beruflich als Geschäftsführer im Bereich der Obdachlosenarbeit tätig.

Zwischentag – Präsentation und Vernetzung

Während die Burschenschaft Gothia aufgrund der Personalie Büge im letzten Jahr im öffentlichen Bewusstsein präsent war, bekommt das Institut für Staatspolitik (IfS) verhältnismäßig wenig kritische Aufmerksamkeit – trotz vermehrter Aktivitäten. Aus dem Kreis dieses neurechten Thinktank wurde im Oktober 2013 in Wilmersdorf die Tagung und Messe »Zwischentag« organisiert, bei dem auch die Gothia vertreten war. Diese Kontakte sind nicht neu: In der Vergangenheit war Erik Lehnert, der Geschäftsführer des IfS, mehrmals als Referent in das Verbindungshaus der Gothia geladen worden. Es ist bereits das zweite Mal, dass zum »Zwischentag« als »Freie Messe« der sogenannten »Neuen Rechten« in den oft genutzten Veranstaltungsort AVZ Logenhaus nach Berlin eingeladen wurde. Die Zahl der TeilnehmerInnen blieb mit über 700 auf dem Niveau des Vorjahres.

„Während die Burschenschaft Gothia im letzten Jahr im öffentlichen Bewusstsein präsent war, bekommt das Institut für Staatspolitik (IfS) verhältnismäßig wenig kritische Aufmerksamkeit.“

Eine Vielzahl inhaltlicher Vorträge wurde von Informationsständen ergänzt, bei denen sich verschiedene Projekte des deutschen und internationalen Rechtskonservatismus beziehungsweise der »Neuen Rechten« präsentierten. Neben den Ständen des IfS waren über 30 weitere Projekte aus dem In- und Ausland vor Ort. Als Burschenschaften waren u.a. die Germania aus Marburg und die Gothia aus Berlin sowie deren Dachverband Deutsche Burschenschaft im Messesaal zu finden. Einige rechte Verlage waren ebenso vertreten wie der anti-islamische Internet-Blog Pi-News oder die Kleinstgruppe German Defence League. Das sogenannte »Politik-Podium« bot die Bühne für den inhaltlichen Teil der Tagung und präsentierte zwölf Einzelveranstaltungen. Die Ausführungen eines Redakteurs des rechten Verschwörungsmagazins Compact zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und das Zwiegespräch zwischen dem ideologischen Kopf des IfS, Karlheinz Weißmann, und dem ehemaligen Berliner Senator George Turner über Bildungspolitik stießen auf besonders großes Interesse beim Publikum. Das erstmalig angebotene Kulturprogramm dagegen, welches neben Buchvorstellungen auch aus einem Auftritt des nationalistischen Pop-Rocker Sacha Korn bestand, wurde weitestgehend von den BesucherInnen ignoriert. Zwar waren offensichtlich viele Angehörige verschiedenster Studentenverbindungen sowie der «Identitären Bewegung« der Einladung gefolgt, doch im Gros bestand das Publikum des »Zwischentags« aus Männern älterer Jahrgänge.

Zwei wesentliche Akteure fehlten 2013 bei dieser Nabelschau des Spektrums von Rechtskonservatismus und »Neuer Rechte«: Waren im Jahr zuvor die Junge Freiheit und die Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung noch Hauptakteure des »Zwischentages«, fehlten diesmal beide Projekte. Im Nachgang der Tagung wurden die Differenzen zwischen der JF/FKBF und dem «Zwischentag« zumindest im Ansatz deutlich. Die JF kritisierte unter anderem die Anwesenheit des Italieners Gabriele Adinolfi sowie des Ungarn Márton Gyöngyösi als Vertreter der internationalen extremen Rechte. Demnach habe die Messe eine Schlagseite bekommen, der schließlich die Absage der beiden Projekte folgte. Die vermeintlichen inhaltlichen Differenzen halten allerdings Karlheinz Weißmann vom IfS nicht davon ab, weiterhin seine Kolumne in der Jungen Freiheit beizusteuern und für die Förderstiftung in deren Bibliothek des Konservatismus zu referieren. Trotz der gesteigerten öffentlichen Wahrnehmung gegenüber dem Vorjahr blieben antifaschistische Proteste gegen den »Zwischentag« und die mediale Auseinandersetzung über das Spektrum der »Neuen Rechten« die Ausnahme und stehen im deutlichen Missverhältnis zur politischen Bedeutung dieses Treffens. Eine Möglichkeit dies zu ändern, bietet die angekündigte Fortsetzung des »Zwischentag« für das Jahr 2014.

Berlin als Aktionsfeld des IfS

Doch nicht erst mit dem »Zwischentag« ist das Institut für Staatspolitik in Berlin präsent. Bereits seit dem Jahr 2000 führt das eigentlich im sachsen-anhaltischen Schnellroda beheimatete Institut seine halbjährlichen Tagungen als »Berliner Kolleg« durch. Den Einladungen zu den Vorträgen mit verschiedensten ReferentInnen folgen in der Regel bis zu mehrere Hundert TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet. »1813-1913-2013 – Mut zur Geschichte« lautete beispielsweise das Motto des »22. Berliner Kollegs«, das am 13. April 2013 wie gewohnt im AVZ Logenhaus statt fand. Eine Ausweitung des politischen Aktionsfeldes bedeutete die Eröffnung des Berliner Büros des IfS in Köpenick am 7. Dezember 2012 sowie die Initiierung einer Veranstaltungsreihe, dem sogenannten «Staatspolitischen Salon«. Zur Eröffnung des Büros gab es von der brandenburgischen Rechtsauslegerin und CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig ein lobendes Grußwort: »Im ewig neuen Ringen um Wahrheit und Freiheit können hier Ideen entstehen«.

Zum Jahresende 2013 wurde zwar das Büro in Köpenick gekündigt, aber das Institut für Staatspolitik konnte bereits Anfang 2014 einen neuen Ort für seine weiteren politischen Aktivitäten in Berlin vermelden. Nicht nur die Frage nach Büroräumen, sondern auch nach Veranstaltungsorten ist für das IfS zentral geworden. In der Vergangenheit hatte das Institut mit dem AVZ Logenhaus in Wilmersdorf einen verlässlichen Vermieter für seine zahlreichen größeren Vorträge und Tagungen gefunden. Das »23. Berliner Kolleg« am 1.2.2014 musste aber nach einer kurzfristigen Kündigung durch das Logenhaus schließlich auf die »Bibliothek des Konservatismus« ausweichen und räumliche sowie personelle Einschränkungen in Kauf nehmen.

Förderstiftung für Konservative Bildung und Forschung

Seit 1993 entwickelte sich die Wochenzeitung Junge Freiheit als das publizistische Flaggschiff der »Neuen Rechten« in Berlin. Inzwischen verkauft sie eine Auflage von rund 22.000 Exemplaren. Personell und ideologisch eng verbunden ist mit ihr die Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF), deren Leitung der JF-Chefredakteur Dieter Stein 2007 übernahm. Bisher trat die FKBF vor allem durch die Verleihung des »Gerhard-Löwenthal-Preis« in Erscheinung. Dieser Preis wird inzwischen zweijährlich an konservative JournalistInnen sowie an ProtagonistInnen der »Neuen Rechten« und des Rechtskonservatismus verliehen. Zu den bereits ausgezeichneten PreisträgerInnen gehören der Journalist Peter Scholl-Latour und der Historiker Ernst Nolte. Unter den 250 Gästen der Verleihung des »Gerhard-Löwenthal-Preises« 2013 waren neben zahlreichen Fördernden aus dem Kreis der »Freunde der Jungen Freiheit« auch einige prominente FreundInnen der Wochenzeitung wie der ehemalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

Die »Bibliothek des Konservatismus«, eröffnet am 23. November 2012, bietet laut ihrem Selbstverständnis »einen in Europa einzigartigen Bestand an Literatur aus allen Bereichen konservativen Denkens und Schaffens«. Auf mehreren hundert Quadratmetern in bester Charlottenburger Lage baute die Stiftung nach mehr als vier Jahren Vorlaufzeit die größte Spezialbibliothek zum Thema auf. Aber die Stiftung verschreibt sich nicht nur der Dokumentation und Sicherung konservativer Schriften, sondern gibt auch rechte Impulse für einen aktiven Konservatismus. Dazu gehört die Nutzung ihrer Räumlichkeiten für Veranstaltungen. Die erste war die Buchpräsentation »Abtreibung – ein neues Menschenrecht?« in Zusammenarbeit mit dem Berliner Landesverband der »Christdemokraten für das Leben« (CDL) und mit »teilweise weitgereisten Gäste, unter ihnen zahlreiche Aktivisten aus der Lebensschutzbewegung« – kein Zufall, denn die Bibliothek verfügt über einen Sonderbestand an Literatur von AbtreibungsgegnerInnen, der in Kooperation mit der »Stiftung Ja zum Leben« errichtet wurde. Inzwischen werden die Räumlichkeiten in aller Regelmäßigkeit für Buchpräsentationen oder auch für Podiumsdiskussionen genutzt. Die »Bibliothek des Konservatismus« ist keine unpolitische Spezialbibliothek, sondern mit ihrer Stiftung als Träger ein wesentlicher Akteur im nicht-parteilichen Rechtskonservatismus und dem Spektrum der »Neuen Rechten«. Sie hat sich zu einem zentralen Anlaufpunkt auch für die Forschung zum Thema Konservatismus entwickelt und wird damit in die »unpolitische« wissenschaftliche Bearbeitung des Themas wirken.

Gegenaktivitäten und Bedeutung

Die in Berlin ansässigen und tätigen Projekte des Rechtskonservatismus und der sogenannten »Neuen Rechten« können weitestgehend unbeobachtet von der (kritischen) Öffentlichkeit wirken. Antifaschistische Thematisierung der Bedeutung der Ideenvorstellungen dieser Projekte wie Junge Freiheit und Institut für Staatspolitik für gesellschaftliche Diskurse oder aber auch für die organisierte extreme Rechte finden bisher kaum statt. Dass antifaschistische Proteste erstmalig beim letzten »Zwischentag« als ein wichtiger Teil in der notwendigen Auseinandersetzung einen positiven Effekt haben können, zeigt der Verlust des AVZ Logenhauses in Wilmersdorf als regelmäßigen Vermieter für das Institut für Staatspolitik.