Willkommen?! Zivilgesellschaftliches Engagement in den Sammelunterkünften

Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gegenwehr ist wieder notwendig, wenn Nazis und Rassist_innen gegen Asylsuchende und Sammelunterkünfte mobil machen. Schnelle Unterstützung in Form von Sachspenden und Willkommensfesten ist gut und wichtig. Doch wie kann eine ›Willkommenskultur‹ etabliert werden, die langfristig angelegt ist und den Geflüchteten und Asylsuchenden auf Augenhöhe begegnet?

 

»Über 300 Bürger, Junge und Alte, Frauen, Männer und Kinder, oft als Abgesandte ihrer Familien, Schulen und KITAs, ihrer Vereine und Kirchengemeinden, kamen und übergaben eine unfassbar große Zahl von Spenden […]. Draußen gab es winterlichen Sturm, im Heim aber einen Regen von Süßigkeiten und Plüschtieren, einen wahren Hurrikan liebevoller Solidarität. Alles war mit Herz verpackt und sortiert. Oft lagen persönliche Grüße dabei. Diese Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen hat uns als Bürgerinitiative schlicht überwältigt. ›Welcome refugees!‹ ist das Motto unserer Willkommenskultur im Allende-Viertel geworden.«[1]

So oder ähnlich zeigt sich ›Willkommenskultur‹ gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden sicherlich vielerorts. In allen Berliner Bezirken öffnen seit Monaten Sammelunterkünfte, um die steigende Zahl der Geflüchteten aufzunehmen. Und fast überall finden sich auch Initiativen, Vereine, Runde Tische, Einzelpersonen zusammen, um Sachspenden zu übergeben und Willkommens-Feste zu organisieren. Das ist sehr wichtig, um Solidaritätsstatements praktisch werden zu lassen und den ›alteingesessenen‹ Anwohner_innen ein niedrigschwelliges Angebot der Beteiligung zu unterbreiten. Doch reicht das? Ist die Etablierung einer nachhaltigen ›Willkommenskultur‹ nicht eigentlich mehr, nämlich erstens die Einsicht in die realen gesellschaftlichen Verhältnisse und zweitens die Erkenntnis, diese gemeinsam mitgestalten zu können? Und ist dann der Begriff der ›Willkommenskultur‹ noch angemessen oder muss nicht vielmehr die Perspektive erweitert werden, um von dem Gegensatz ›Wir‹ und ›die Anderen‹ wegzukommen? Langfristig erfolgreich sind Willkommensinitiativen meist dann, wenn sie sich selbst als kritische Akteur_innen begreifen. Zentrale Themen der Debatte sind daher – neben anderen – die folgenden Punkte:

Kritik der Asylpolitik

Es gibt kein ›Flüchtlingsproblem‹ sondern eine menschenverachtende Politik der Abschottung gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Eine lokale ›Willkommenskultur‹, die nicht globale Ursachen und Hintergründe von Flucht und Migration sowie die ungerechte Verteilung von Wohlstand in der Welt berücksichtigt, wird stets an ihre Grenzen stoßen. Krieg, Verfolgung, wirtschaftliche Not: Flucht- und Migrationsursachen sind vielfältig und immer legitim. Ein lediglich ›humanitäres‹ oder ›karitatives‹ Selbstverständnis trägt dem auf lange Sicht nicht ausreichend Rechnung. Viele Aktivitäten haben ausschließlich karitativen Charakter, während asylpolitische Debatten im Hintergrund stehen und ausgeblendet werden. Zu viel Politik sei kontraproduktiv, so die Argumentation.

„Langfristig erfolgreich sind Willkommensinitiativen meist dann, wenn sie sich selbst als kritische Akteur_innen begreifen.“

Es ist daher umso wichtiger, in den ehrenamtlichen Initiativen die Diskussion um ein politisches Selbstverständnis und daraus resultierende Ansprüche an die eigene Arbeit zu führen. Statt gut gemeinter, aber oft genug paternalistischer Fürsorge sollten konkrete Unterstützungsangebote und politische Forderungen immer wieder verknüpft und Asylsuchende in ihrem selbstorganisierten Protest unterstützt werden.

Forderung nach Wohnraum

Die Unterbringung von Menschen auf engstem Raum und ohne ausreichende Privatsphäre in den Sammelunterkünften kann nicht zum Dauerzustand für die Betroffenen werden. Ziel muss es sein, Menschen mit regulärem Aufenthaltsstatus eigenen Wohnraum zu vermitteln. Obwohl die Zahl der Geflüchteten und Asylsuchenden im vergangenen Jahr angestiegen ist, sank die Zahl der in Wohnungen untergebrachten Personen in Berlin von etwa 10.000 (2010) auf nur noch 7.500 (2013).[2] Verantwortlich für die prekäre Lage ist zum einen der stark angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. Zum anderen erfüllt der 2011 geschlossene Kooperationsvertrag zwischen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und Wohnungsbaugesellschaften, der die Bereitstellung von Wohnungen für Geflüchtete vorsieht, nicht im Mindesten seinen Zweck. Umso wichtiger ist es daher, Wohnungsbaugesellschaften und das Land Berlin in die Pflicht zu nehmen, Geflüchteten ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Hier können auch kommunale Akteure wie lokale Willkommensinitiativen oder Parteivertreter_innen aktiv werden und die regional Verantwortlichen der Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften zu einem Fachaustausch einladen, bei dem die Bedarfe der wohnungssuchenden Geflüchteten und bürokratische Hindernisse diskutiert werden.

Standards in den Unterkünften

Die Öffnung neuer Sammelunterkünfte gehört in den Bezirken inzwischen zum Alltag. Das für die Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden zuständige LAGeSo sucht ständig nach neuen Gebäuden, um die Gefahr der Obdachlosigkeit zu vermeiden. Jedoch können ehemalige Schulen und Verwaltungsgebäude kaum als geeignet für die Unterbringung von Menschen bezeichnet werden. Kostenintensive Investitionen werden oft nicht oder nur unzureichend vorgenommen. Auch die vom LAGeSo formulierten Mindestanforderungen an Bau und Betrieb dieser Einrichtungen reichen mitnichten, um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Zwar sind die Probleme meist nicht so prekär wie in den völlig abgeschieden in Wäldern liegenden und maroden »Dschungel-Heimen« und »Lagern«, die in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen mitunter immer noch bestehen, doch müssen immer wieder Verbesserungen durchgesetzt werden.

Besonders problematisch ist die Situation in den als Provisorien angelegten Notunterkünften sowie von privaten Immobilienfirmen betriebenen Einrichtungen. Gerade hier weisen der Flüchtlingsrat Berlin e.V. und lokale Willkommensinitiativen regelmäßig auf Unzulänglichkeiten hin und müssen die Einhaltung selbst der völlig unzureichenden Mindestanforderungen anmahnen. Auch in der Notunterkunft Grünau gab es immer wieder Probleme. Als die ehrenamtliche Deutschkursgruppe von Multitude e.V. vom Betreiber praktisch vor die Tür gesetzt wurde und auch Interventionsversuche vom Flüchtlingsrat und dem bezirklichen Projekt InteraXion nichts halfen, sorgte erst ein Offener Brief des Netzwerks »Refugees Welcome in Treptow-Köpenick« für die notwendige Öffentlichkeit.[3] Nachdem auch andere Initiativen Kritik an den Missständen in einigen Unterkünften äußerten, führt das LAGeSo nun zumindest Kontrollen durch. Regelmäßige Kontrollen sollten allerdings von unabhängigen Stellen durchgeführt werden. In einigen Bundesländern führen Initiativen immer wieder »Lagerinventuren« durch, bei denen u.a. die Unterkunftsbewohner_innen selbst befragt werden. In Sachsen beispielsweise existiert ein Kriterienkatalog, mit dessen Hilfe man die Situation in den Unterkünften bewerten kann.[4]

Dass dieses Thema auch auf Bezirksebene auf die Agenda gehört, zeigt eine Resolution der Kreisverbände von SPD und Alternative Liste – Bündnis 90/Die Grünen in Spandau, die sich nicht nur kritisch mit den Standards in den Sammelunterkünften befasst, sondern auch unnötige bürokratische Hürden bemängelt.[5] In Treptow-Köpenick besucht der Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung die verschiedenen Sammelunterkünfte und informiert sich über die jeweilige Situation.

Beratung und medizinische Versorgung

Wer neu ankommt, ist auf Unterstützung in rechtlichen Fragen, bei Antragstellung usw. angewiesen. Jedoch sehen Behörden genau darin nicht gerade ihre Rolle, die wenigen Sozialarbeiter_innen in den Unterkünften können eine ausführliche Betreuung der vielen komplexen Einzelfälle meist nicht leisten. Hier bilden mehrsprachige erste Orientierungsgespräche vor Ort, unabhängige (Asyl-) Beratungsstellen und ehrenamtliche Begleitungen bei Behördengängen das Rückgrat des Unterstützungsangebotes. In immer mehr Kommunen können Geflüchtete und Asylsuchende (genau wie andere Menschen »mit Migrationshintergrund« auch) die Angebote von Integrationslots_innen in Anspruch nehmen.[6]

Die medizinische Versorgung ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geregelt und unterliegt dem Ermessen der Sachbearbeiter_innen in den Sozialämtern. Das führt oft zu langwierigen Auseinandersetzungen darüber, welche Behandlungen, Medikamente, Hilfsmittel (Brillen, Rollstühle usw.) finanziert werden. Ohne Beratungsstellen und ehrenamtliche Begleitung zu Ämtern und Ärzt_innen scheitern die Betroffenen regelmäßig an rechtlichen und sprachlichen Hürden. Noch schwieriger gestaltet sich die Situation von Menschen ohne jedweden Aufenthaltsstatus, d.h. »ohne Papiere«. Zwar sind Ärzt_innen grundsätzlich verpflichtet, (in Notfällen) alle Menschen zu behandeln. In der Realität scheuen Illegalisierte aus Angst vor einer Festnahme aber den Arztbesuch. Beim Sozialamt einen Krankenschein zu bekommen ist quasi unmöglich, da das Aufenthaltsgesetz zur Weitergabe der Daten an die Ausländerbehörde verpflichtet. Willkommensinitiativen und Unterstützungsgruppen können auch hier Abhilfe schaffen und Ärzt_innen vermitteln.

Kritik des alltäglichen Rassismus

Geflüchtete und Asylsuchende sind in besonderem Maße von rassistischer Diskriminierung betroffen. Sofern sie in Sammelunterkünften leben müssen, sind sie einfach lokalisierbar und ein leichtes Ziel für Rassist_innen.[7] Die rassistischen Mobilisierungen selbsternannter »Bürgerinitiativen« und der extrem rechten NPD, die mitunter durch unbedachte oder fahrlässige Aussagen lokaler Parteivertreter_innen noch befördert werden, können eine feindliche bis gar pogromartige Stimmung in der lokalen Bevölkerung entfachen, die nur schwer wieder einzudämmen ist. Geflüchtete und Asylsuchende sind in besonderem Maße von rassistischer Diskriminierung betroffen. Sofern sie in Sammelunterkünften leben müssen, sind sie einfach lokalisierbar und ein leichtes Ziel für Rassist_innen. Die rassistischen Mobilisierungen selbsternannter »Bürgerinitiativen« und der extrem rechten NPD, die mitunter durch unbedachte oder fahrlässige Aussagen lokaler Parteivertreter_innen noch befördert werden, können eine feindliche bis gar pogromartige Stimmung in der lokalen Bevölkerung entfachen, die nur schwer wieder einzudämmen ist. Aus den bisher benannten Themenkomplexen können wiederum konkrete handlungsleitende Schritte erwachsen, die die unmittelbare Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten und Asylsuchenden sowie die Förderung von ehrenamtlichem zivilgesellschaftlichen Engagement zum Ziel haben:

Spracherwerb fördern

In vielen Unterkünften in Berlin bieten ehrenamtliche Initiativen regelmäßige Kurse an. Beispielsweise bieten die Vereine Multitude e.V. und Asyl in der Kirche Berlin e.V. niedrigschwelligen Unterricht in Kleingruppen an, mit dem Ziel, die Teilhabechancen von Geflüchteten zu erhöhen und mit diesen in Austausch zu geraten. Gleichzeitig bietet das Deutschkursangebot den Ehrenamtlichen die Möglichkeit, langfristig an einem Projekt teilzunehmen und konkrete Unterstützung zu leisten. Durch den regelmäßigen Kontakt mit den Teilnehmenden kann Vertrauen aufgebaut und individuelle Bedarfslagen ermittelt werden. Neben diesen ehrenamtlichen Deutschkursangeboten in den Unterkünften selbst sollten Sprachkursangebote der Volkshochschulen (VHS) genutzt werden können. Hier sind Bezirkspolitik und -verwaltung gefragt, die bestehenden Angebote zu öffnen. Viele Kommunen bundesweit tun dies bereits, wie die Stadt Potsdam, die Deutsch-Grundkurse für Geflüchtete unabhängig vom Status ihres Asylverfahrens anbietet. Allerdings sehen einige Bezirke in Berlin bisher keine Möglichkeit der Finanzierung solcher VHS-Kurse.

Mobilität fördern

Die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten und Asylsuchenden ist durch verschiedene Faktoren massiv eingeschränkt: Sie bekommen Fahrkarten oft nur für Behördengänge erstattet und können sich reguläre Monatskarten nicht leisten; manche Unterkünfte befinden sich in Randlagen und sind schwer zu erreichen. Mitunter kommen auch rechtliche Restriktionen hinzu: die Residenzpflicht wurde in Berlin und Brandenburg zwar aufgehoben, existiert aber in anderen Bundesländern nach wie vor. Die Erhöhung der Mobilität stellt also einen Beitrag gegen die Isolierung der Betroffenen dar. Durch Sammelaktionen o.ä. können Tickets zur Verfügung gestellt werden. Auch können Projekte für Mobilitäts-Patenschaften initiiert werden. Die verschiedenen benannten Aspekte sollen nicht nur mögliche konkrete Schritte aufzeigen, sondern zu einem Perspektivwechsel in der sogenannten Einwanderungs-Debatte beitragen. Wirkungsvoll ist zudem die Sammlung von Fahrrädern, deren Nutzung und Reparatur die Geflüchteten selbst organisieren und gemeinsam mit Unterstützer_innen durchführen können. Hierfür kann die Unterstützung der Unterkunftsbetreiber_innen wichtig sein, um beispielsweise Räumlichkeiten für eine Fahrradwerkstatt einzurichten. Bei dem Thema Mobilität wird Internetmobilität meist ausgeklammert. Dabei sollten internetfähige Computer sowie W-LAN zum Mindeststan-dard einer jeden Unterkunft gehören. Das Internet ist Kommunikationsmittel und Informationsquelle, die den Bewohner_innen den Kontakt mit Freund_innen und Verwandten ermöglicht und sie bei der Suche nach medizinischer Versorgung, rechtlicher Beratung oder der Wohnungssuche unterstützen kann. Weil das LAGeSo aber den Internetzugang nicht vertraglich mit den Betreiber_innen regelt, können diese die Einrichtung immer wieder verweigern. In Brandenburg und Berlin richtet die Initiative Refugees Emancipation e.V. selbstverwaltete Internetcafés in den Sammelunterkünften ein.

Vernetzung ermöglichen

Viele kennen das Problem: Ehrenamtliche Angebote bleiben ungenutzt, Aktive verlieren schnell die Lust; an anderer Stelle laufen Angebote unverknüpft nebeneinander her oder gehen an den Bedürfnissen der Adressierten, also der Bewohner_innen in den Unterkünften, vorbei. Damit ehrenamtliche Angebote, Sozialarbeit in den Unterkünften und Verwaltungshandeln besser verzahnt werden können oder zumindest ihren Wissensstand abgleichen und Probleme benennen können, werden überall dort, wo neue Unterkünfte entstehen, lokale Runde Tische ins Leben gerufen. Im Bezirk Treptow-Köpenick treffen sich inzwischen drei derartige Gremien regelmäßig. Den bezirksweiten Austausch soll ein Netzwerk »Refugees Welcome in Treptow-Köpenick« befördern. Das Netzwerk, an dem neben Ehrenamtlichen, Projektmitarbeiter_innen und lokalen Parteivertreter_innen auch Vertreter_innen von Berliner rassismuskritischen Gruppierungen teilnehmen, hat sich zum Ziel gesetzt, »Informationen für Interessierte« bereitzustellen, »Unterstützungsangebote« zu koordinieren, »nützliche Informationen für geflüchtete Menschen« zu sammeln und »auf eine Verbesserungen der Lebenssituation von Geflüchteten vor Ort hin[zu]wirken.« Darüber hinaus existiert inzwischen eine Vielzahl Literatur mit praktischen Tipps.

Dialog fördern

Neben der konkreten Unterstützung für Geflüchtete und Asylsuchende bemühen sich Kommunalverwaltungen und Initiativen darum, Bürger_innen über die Situation der Neuangekommenen, rechtliche Rahmenbedingungen und mögliche Veränderungen vor Ort zu informieren. Es bringt meist wenig, aus der Befürchtung vor rassistischen Mobilisierungen heraus Informationen zurückzuhalten. Kommunen, die transparent und selbstbewusst mit der Eröffnung einer neuen Unterkunft umgehen, bauen langfristig vor und nehmen Spekulationen und rassistischen Ressentiments die Wirkkraft. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat aus den negativen Erfahrungen mit der rassistischen Mobilisierung im Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf Schlüsse gezogen und präferiert im Zuge der Eröffnung neuer Sammelunterkünfte ein mehrstufiges Informationssystem: Sobald das LAGeSo die zuständigen Stadträte über die geplante Inbetriebnahme informiert, setzen diese gezielt zentrale Akteure des jeweiligen Ortsteiles in Kenntnis und beraten über das gemeinsame Vorgehen bei der Information der Bürger_innen. Im Anschluss werden unmittelbare Anwohner_innen postalisch durch das Bezirksamt über die Vorgänge in Kenntnis gesetzt und persönlich zu einer Informationsversammlung eingeladen, bei der Fragen geklärt werden können. Besonders häufig gestellte Fragen über die ankommenden Geflüchteten, über die Beschaffenheit von Sammelunterkünften, über den Schulbesuch der Kinder usw. können bereits einfach in einer knappen Handreichung beantwortet werden. Gleichzeitig werden die bereits erwähnten lokalen Runden Tische etabliert.

Die verschiedenen benannten Aspekte sollen nicht nur mögliche konkrete Schritte aufzeigen, sondern zu einem Perspektivwechsel in der sogenannten Einwanderungs-Debatte beitragen. Dichotome Zuschreibungen à la ›Wir‹ und ›Die Anderen‹, ›Fördern‹ und ›Fordern‹ usw. bringen wenig. In diesem Sinne sei der Migrations- und Rassismusforscher Mark Terkissidis zitiert: »Es ist egal, woher die Menschen, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Polis aufhalten, kommen und wie lange sie sich dort aufhalten. Wenn erst einmal die Zukunft im Vordergrund steht, dann kommt es nur noch darauf an, dass sie jetzt, in diesem Moment anwesend sind und zur gemeinsamen Zukunft betragen.« Auch geflüchtete und Asyl suchende Menschen sind Teil dieser Gesellschaft. Eine echte ›Willkommenskultur‹ kann beitragen, die Teilhabechancen zu erhöhen und den Weg für tatsächliche politische Mitbestimmung zu ebnen. Ohne die kritische Benennung einer ausgrenzenden Asylpolitik und rassistischer Praxen geht das aber nicht.

Seit nunmehr zehn Jahren unterstützt das Zentrum für Demokratie zivilgesellschaftliche Akteur_innen in ihrem Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie in Treptow-Köpenick. Im Zentrum wirken die Projekte Zentrum für Demokratie, InteraXion – Anlaufstelle für Migrant_innen | antirassistische Bildung Treptow-Köpenick, Integrationslots_in für Treptow-Köpenick, Register zur Erfassung rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierter Vorfälle Treptow-Köpenick, die Externe Koordinierungsstelle Lokaler Aktionsplan Schöneweide sowie die Koordinierung des Berliner Beirates für Schöneweide unter einem Dach. Das Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick (ZfD) und seine Teilprojekte sind Projekte des offensiv ’91 e.V. – Verein für soziale und kulturelle Dienste für Frauen, Familien und Jugendliche.

 

  1.  So auf der Website einer Köpenicker Willkommensinitiative.
  2.  Vgl. Welcome to Berlin?! Für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen. Dokumentation der Tagung vom 2.11.2013, hrsg. vom Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e.V., S. 21.
  3.  Gemeinsame Pressemitteilung von InteraXion, Multitude e.V. und Flüchtlingsrat Berlin e.V., vgl. Offener Brief »Für eine menschenwürdige Unterbringung! Missstände in der Notunterkunft Grünau beseitigen!« http://www.zentrum-für-demokratie.de
  4.  Vgl. »Heim-TÜV« – Bewertungsschema (Freistaat Sachsen), Anlage 2
  5.  Vgl. »Gemeinsame Resolution« von SPD, Kreisverband Spandau, und der Alternativen Liste Spandau – Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2014.
  6.  Ende 2013 hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ein Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und -lotsen ins Leben gerufen, welches Integrationslots_innen-/ Stadtteilmütter-Projekte in allen Bezirken fördert.
  7.  Das Dokumentationsarchiv Monitoring Agitation Against Refugees in Germany sammelt Brandanschläge und Angriffe gegen Sammelunterkünfte und deren Bewohner_innen.