education no limitation! – Für freien Zugang zu Bildung für Geflüchtete und Migrant_innen

Wenn es um das Thema Geflüchtete und Migrant_innen an deutschen Universitäten geht, könnte man frei nach Kafka schreiben: »Einen solchen Prozeß (beginnen), heißt ihn schon verloren haben.« Und ähnlich absurd wie in Kafkas nie fertig gestelltem Roman »Der Prozeß« geht es auch zu, wenn jemand, die/der sich in einem Asylver­fahren befindet beziehungsweise gar von Dublin-Rege­lungen betroffen ist, versucht, sich (weiter) zu bilden.

 

Seit einiger Zeit drängen Wirtschaftsverbände und die In­dustrie- und Handelskammer darauf, das Arbeitsverbot für Asylbewerber_innen aufzuheben, um sie für deutsche Unternehmen rekrutieren zu dürfen. Denn sie wissen, was eine Studie im Auftrag des Auswärtigen Amtes 2014 feststellte: Asylbewerber_innen haben im Durchschnitt einen höheren Bildungsgrad als Deutsche, Migrant_innen aus dem Nahen Osten und Afrika eine »fast doppelt so hohe Akademikerquote« im Vergleich mit Deutschen. Während man sich also in deutschen Unternehmen fragt, wie es möglich sein könnte, die Abschlüsse von Nicht-EU-Bürger_innen leichter anerkennen zu lassen und die Hürden zur (Weiter-) bildung abzubauen, ist das Thema mit der Formierung des Unistreiks/Bildungsstreiks und von education no limitation im letzten Jahr erstmals an den Universitäten und Fachhochschulen angekommen.

Inklusion als Kernforderung der Refugee-Bewegung

Education no limitation entstand Anfang 2014 aus einer Veranstaltung mit RosAlumni, Refugee March-Aktivist_innen und Jugendliche ohne Grenzen. Für Protagonist_innen des Refugee marches tauchte nach dem »brechen der Isolation« durch Verlassen der Flüchtlingsunterkünf­te, dem Marsch nach Berlin und den vielen Protestaktio­nen und Besetzungen in den letzten Jahren die Frage der Teilhabe auf. Auf dem Non-Citizen-Kongress, der 2013 in München stattfand, wurde der konsequente Ausschluss von Geflüchteten und Migrant_innen aus der bundesdeut­schen Gesellschaft von Protagonist_innen des Refugee marches erstmals öffentlich debattiert.

»Die Frage der Bildung ist eine der zentralen Fragen, wenn es um gesellschaftliche Teilhabe und den Zusammenhalt einer Gesellschaft geht.«

Deutschland ist im OECD-weiten Vergleich eines der un­durchlässigsten Länder was die Bildungsbiografen von Bildungsinländern betrifft. Der »zu erwartende Bildungsabschluss« hängt hier »wesentlich mit dem elterlichen Hintergrund zusammen« und »bildungsbezogene Mobili­tät« ist »eher mit Abstieg als mit Aufstieg verbunden«. Was jedoch in den OECD-Studien nicht erfasst wird, ist die steigende Zahl von Kindern in Deutschland, die gar nicht zur Schule gehen, da sie sich aufgrund der Dublin-Regelungen gemeinsam mit ihren Eltern verste­cken müssen oder weil es vielerorts keine adäquaten be­ziehungsweise ausreichenden Schulplätze für sie gibt. In Berlin, so schreibt die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, gibt es bisher kein »landesweites Schulkon­zept« für »junge Flüchtlinge und Zuwander_innen«, viel­mehr seien im Zuge der letzten Schulreform die Schulplät­ze sogar »bewusst reduziert« worden.

Von der Unmöglichkeit, einen Zugang zu Bildung zu finden

Seit 2005 treten junge Geflüchtete und Migrant_innen im Rahmen der Initiative »Jugendliche ohne Grenzen« selbst für das Recht auf Bildung ein, das ihnen Deutsch­land offiziell seit der Unterzeichnung der UN-Kinder­rechtskonvention zugesteht. Trotz zahlreicher Kampagnen und Mobilisierungen konnte jedoch bisher kein grund­sätzliches Umdenken erreicht werden. Beispiele wie die »SchlaU-Schule« (schulanaloger Unterricht für junge Flüchtlinge) in München sind Ausnahmen und gründen auf dem Engagement Einzelner. Berlin etwa ist eines der Bundesländer, in denen Menschen, die einen Asylantrag stellen oder den Status einer so genannten Duldung haben, in der Regel den Stem­pel »Studium nicht gestartet« in ihre Aufenthaltserlaubnis gedrückt bekommen. Wäre jetzt aber ein_e Asylantragsteller_in so verwegen, sich davon nicht abschrecken zu las­sen, dann müsste die betreffende Person zunächst der je­weiligen Hochschule oder der mittlerweile an den meisten deutschen Hochschulen vorgelagerten Prüfstelle »uni-assist« die bisherigen Zeugnisse im Original vorlegen. Nun kommt es – gerade bei politisch verfolgten Menschen oder Kriegsflüchtlingen – vor, dass sie diese Zeugnisse nicht (mehr) besitzen und auch nicht wieder er­langen können, zum Beispiel weil die betreffenden Hoch­schulen angewiesen sind, keine Zeugnisse an politisch ak­tive Student_innen auszugeben oder weil etwa die Schule oder Universität zerstört wurde. In diesem Fall müsste die gesamte Bildungslaufbahn im Prinzip wiederholt werden, denn Testverfahren sind im Allgemeinen nicht zugelassen oder werden an deutschen Hochschulen nicht angewandt.

Wenn nun ein Zeugnis einer Schule oder Hochschule im Original vorliegt beziehungsweise beschafft werden kann, dann wird es von »uni-assist« in einem mehr oder minder professionellen und je nach Bundesland mehr oder weniger transparenten Verfahren geprüft. Die Kosten trägt die_der Bewerber_in. Eine Garantie für Sorgfältigkeit und ein fai­res Verfahren gibt es nicht, weshalb derzeit der Allgemeine Studierendenausschuss (AstA) der Freien Universität Ber­lin den Akademischen Senat aufgefordert hat, sich wieder selber um die Bewerbungen zu kümmern und es bereits eine Musterklage eines Studenten der Humboldt-Univer­sität gegen »uni-assist« gibt.

»Abschlüsse von außerhalb der OECD-­Länder werden in der Regel abgewertet.«

Abschlüsse von außerhalb der OECD-Länder werden in der Regel abgewertet, was dann meistens den Besuch eines Studienkollegs obligatorisch macht. Die Plätze in Studien­kollegs sind in den letzten Jahren – ganz im Gegensatz zu den Bewerber_innenzahlen – deutlich weniger geworden, weil viele Hochschulen auch an dieser Stelle Geld sparen wollen. Um sich aber auf einen Platz in einem Studienkol­leg bewerben zu können, muss die_der Betreffende bereits einen Deutschtest für das Level b2 erfolgreich absolviert haben. Dafür ist im Durchschnitt ein Jahr Deutschunter­richt nötig. Die Kosten belaufen sich auf ca. 250 Euro mo­natlich; wenn nun noch die Kosten für eine Monatskarte der öffentlichen Verkehrsmittel dazu gerechnet werden, dann wäre das die Summe, die ein_e Asylbewerber_in ins­gesamt monatlich zur Verfügung hat. Um allerdings überhaupt von der Ausländerbehör­de die Erlaubnis zur Aufnahme eines Studiums zu bekom­men, ist in der Regel das Ausscheiden aus dem Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Nachweis eines gesicherten Unterhalts, einschließlich einer Krankenversicherung, Bedingung. Da aber neben dem Studienverbot auch das Arbeitsverbot besteht, müsste diese Quelle ein Stipendium beziehungsweise bAföG sein. Nun ist aber ein_e Asylantragsteller_in grundsätzlich nicht bAföG-berechtigt und damit auch oftmals nicht berechtigt, ein Stipendium zu erhalten.
Wenn nun diese ganzen Hürden überwunden wor­den wären (und hier bewegen wir uns nun vollständig im Konjunktiv) und es die betreffende Person nach einigen Jahren auch noch vermocht hätte, einen Platz in einem Studienkolleg zu ergattern, dann lehnen viele Hochschu­len diese Bewerber_innen bisher mit der Begründung ab, dass jemand mit einem ungesichertem Aufenthaltsstatus jederzeit des Landes verwiesen werden könnte und daher nicht mit Sicherheit ihr_sein Studium zu Ende bringen können würde.
Für alle diese Probleme und auch die Fragen von Geflüchteten und Migrant_innen, die eine Ausbildung fortsetzen oder beginnen wollen, gibt es in ganz Berlin eine einzige Beratungsstelle: das Betreuungs- und Beratungs­zentrum für junge Flüchtlinge und Migranten (bbZ) in der Turmstraße. Alle anderen Stellen sind angewiesen, aus­schließlich Aussiedler_innen und Menschen, deren Asyl­antrag bereits genehmigt wurde, zu beraten.

Ausblick

Seit dem letzten Jahr haben sich nun Protagonist_innen des Refugee march, Student_innen, Schüler_innen und Dozent_innen aufgemacht, »den Prozess zu beginnen« und Bildungshürden abzubauen. Ziel ist, neben dem Zu­gang zu (Hochschul-) bildung, auch die weitere Theoriebil­dung zu Themen wie Inklusion, Migration, Citizenship und postkolonialen Studien in Deutschland. Im Kulturbereich hat sich hier in den letzten Jahren ein Umbruch hin zu postmigrantischen Themen und Protagonist_innen vollzo­gen und es steht zu erwarten, dass die erste deutsche Refugee-Bewegung, die seit drei Jahren für die Grundrechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus eintritt, auch die öfentlichen Diskurse in Deutschland nachhaltig verändern wird. In einer Zeit, in der Zwang und Kontrolle zunehmend so­zialstaatliche Programme ersetzen und in einer Stadt wie Berlin immer mehr Menschen ohne Zugang zu staatlichen Leistungen oder Programmen (über-)leben, ist die Frage der Inklusion eine der zentralen Fragen unserer Zeit.

»Vielmehr sind Investitionen in die Bildung und der Abbau von Bildungshürden notwendig.«

Nachdem es in Berlin seit einiger Zeit Bündnisse von Refugee-Bewegung und Recht-auf-Stadt-Bewegungen gibt, ist das nächste Feld, auf dem die Debatte um Teilhabe eröffnet wird, die Bildung. Das Interesse von Wirtschaftsunternehmen – zusammen mit Bürgerprotesten, die einen noch konsequenteren Ausschluss von Geflüchteten und Migrant_innen fordern – könnte zu einer weiteren Aus­höhlung des Asylrechts führen. Die aktuellen Vorlagen der Regierungsparteien für die Gestaltung der Einwanderung lassen erahnen, dass Menschen, deren Arbeitskraft für Deutschland von Interesse ist, auch leichter Zugang zu einem gesicherten Aufenthalt erhalten sollen. Dies kann nicht die Perspektive einer auf Inklusion und Partizipati­on ausgerichteten Gesellschaft sein, vielmehr sind Inves­titionen in die Bildung und der Abbau von Bildungshür­den notwendig und nicht die »Abschöpfung« bereits gut ausgebildeter Menschen für die deutsche Wirtschaft zum Nulltarif.

Education no limitation! setzt sich für die (Rück-) Gewinnung von Bildungseinrichtungen für das öffentliche Interesse und die Partizipation aller ein. Statt »Elite Clustern« und Greencards für eine internationale Bildungselite wollen wir Bildung ohne Ausschluss! Education no limitation! ist eine Initiative von Refugee-March-Aktivist_innen, Student_innen und Dozent_innen an Berliner Universitäten, die sich für den freien Zugang zu Bildung einsetzt.