Pauschal verdächtig – Über strukturellen Antiziganismus in Berliner Polizeibehörden

Polizeibehörden haben in der deutschen Geschichte kontinuierlich eine zentrale Rolle bei der Erfassung und Verfolgung von Sinti*zze und Rom*nja gespielt. Als Institutionen waren sie maßgeblich am NS-Genozid beteiligt. Es ist eine mindestens 150-jährige Kontinuität der Produktion und Nutzung von antiziganistischem vermeintlichem Expertenwissen zu konstatieren. Das Agieren heutiger Berliner Polizeidienststellen, des LKA und der in Berlin tätigen Bundespolizist*innen fügt sich in diese Kontinuität nahtlos ein – etwa in Form von Racial Profiling im Berliner Hauptbahnhof 2018 und 2019 oder einer klar antiziganistischen Passage in der Polizeilichen Kriminalstatistik, die 2018 veröffentlicht wurde.

Zustände in den Sicherheitsbehörden (Vorwort „Berliner Zustände 2018“)

Betroffene einer Anschlagsserie mit eindeutig rechtem Motiv und Hinterbliebene des Opfers eines Mordes, bei dem ein rechtes Motiv nahe liegend ist, sind alarmiert. Sie bemängeln seit Jahren, dass die Taten unaufgeklärt bleiben, dass Tatverdächtige nicht dingfest gemacht und ausgespähte Personen nicht im Vorhinein gewarnt werden. Durch die Medien wird aufgedeckt, dass tatsächlich Hinweise des Verfassungsschutzes auf eine konkrete Ausspähung verspätet weitergeleitet werden und von Seiten der Polizei nicht umgehend zu Präventionsmaßnahmen gegriffen wird.

Bis wohin und nicht weiter? – Zum behördlichen Umgang mit extrem rechten Demonstrationen

Die neonazistische Szene Berlins war in den vergangenen Jahren nur mäßig bei Straßenprotesten aktiv. Viele der altbekannten ProtagonistInnen zeigten sich nur selten oder gar nicht mehr. Mit dem „Rudolf-Heß-Marsch“ könnte sich nun eine jährliche Neonazi-Großveranstaltung etablieren – von zentraler Bedeutung für die regionale sowie die überregionale Szene. Allein dass dieser Aufmarsch bereits zweimal stattfinden konnte, können die Neonazis als Erfolg verbuchen, war er doch durch das „Wunsiedel-Urteil“ viele Jahre wegen NS-Verherrlichung verboten. Warum die Aufmärsche in Berlin doch stattfinden können, sorgt für Diskussionen und bei vielen für Unverständnis. Gleiches gilt für die Informationspolitik der Behörden, die antifaschistische Gegenproteste untergräbt und Menschen in Gefahr bringt.

Kein Recht auf Schutz? – Zu behördlichen Problematiken für Geflüchtete in Berlin

Die aufenthaltsrechtliche Situation von Geflüchteten 2018 ist durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Diskursen beeinflusst, die bereits ab Herbst 2015 auf den kurzen „Sommer der Migration“ folgten. Nach einer kurzen Phase in der das bisherige Grenz- und Migrationsregimes in Europa zusammenbrach und neue Solidaritäten sichtbar wurden, gewannen sehr schnell antimigrantisch geprägte Politiken sowie rassistische Mobilisierung (wieder) die Vorherrschaft. Dies schlug sich in einer Vielzahl von Asylrechtsverschärfungen und neuen Maßnahmen zur Abschottung Europas nieder. Der Zugang nach Europa und zu fairen Asylverfahren wurde systematisch erschwert und ein angebliches Vollzugsdefizit bei Abschiebungen bestimmt bis heute die Debatte.

Der Schwarze Atlantik ist der Himmel, unter dem wir uns verbinden – Vorstellung von EACH ONE, einer Beratungsstelle von und für Schwarze Menschen

Anti-Schwarzer Rassismus ist tief in der Gesellschaft verwurzelt. Institutionen nehmen hier oftmals ein komplizenschaftliches Verhältnis ein. Dringend bedarf es der öffentlichen Sensibilisierung und der Etablierung umfassender, effektiver Maßnahmen des Diskriminierungsschutzes für Schwarze Menschen und People of Color.

Trauriger Rekord – Rassistische, antisemitische und rechte Gewalt in Berlin

ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentiert für das Jahr 2018 insgesamt 309 Angriffe. Verletzt, bedroht und gejagt wurden mindestens 423 Personen, darunter 19 Kinder und 47 Jugendliche. Bei den meisten Angriffen handelt es sich um Körperverletzungen (157) und gefährliche Körperverletzungen (115).

Schwarze Perspektiven auf institutionellen Rassismus

Realitäten Schwarzer Menschen in Berlin, vor allem im öffentlichen Raum, sind von Widersprüchen geprägt. Sie sind für Polizei und staatliche Institutionen einerseits übermäßig sichtbar, was sich in ständiger Kriminalisierung und entwürdigenden Polizeikontrollen zeigt. Andererseits sind sie in der deutschen Geschichtsschreibung unsichtbar,

Interviews mit Willkommensinitiativen

In Berlin haben sich 2015 vielfach Menschen für Geflüchtete eingesetzt und organisierten sich, um deren Situationen auf verschiedenste Arten zu unterstützen. Damit setzten sie den rassistischen Protesten, Bedrohungen und Angriffen ganz konkrete…

Gemeinsam kämpfen?!

„Die ,Unterstützer_innen‘ können nicht ohne die ,Gefüchteten‘ kämpfen, und die ,Gefüchteten‘ können nicht ohne die ,Unterstützer_innen‘ kämpfen.“

Es ist uns keine Ehre – Solidarische Unterstützungsarbeit ist der Kampf um gleiche soziale und politische Rechte für alle

Sogenanntes ehrenamtliches und »bürgerschaftliches« sowie »zivilgesellschaftliches« Engagement ist seit vielen Jahren und in den ver­schiedensten Diskursen in aller Munde. Angesichts der stei­genden Zahlen geflüchteter Menschen europa- und weltweit und der »adhoc«-Eröffnung zahlreicher…

Die Debatte um Rassismus bleibt aus

Der Beginn des NSU-Verfahrens jährt sich bald zum ersten Mal. Hundert Verhandlungstage sind vergangen und die Zwischenbilanz fällt ermutigend und ernüchternd zugleich aus. Wir haben heute ein sehr viel klareres Bild über…

»Die müssen weg« – Autoritäre Armuts- und Migrationspolitik im Kontext aktueller Debatten um »Armutsmigration«

Seit dem 1. Januar 2014 gilt in der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger_innen der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Kurz vor dem Jahreswechsel tauchte eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung…

Racial Profiling – Mehr als ein Polizeiproblem!

Racial Profiling hat sich in den letzten ein bis zwei Jahren in Berlin beinahe schon zu einem geflügelten Modewort entwickelt. Die Integrationssenatorin kann mittlerweile sogar Kampagnenarbeit gegen Racial Profiling im Berliner Olympiastadion…

Das Ende eines Labels

In den letzten Jahren hat sich das Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ („NW-Berlin“) zum wichtigsten rechtsextremen Aktionszusam­menhang in Berlin entwickelt. Neben der NPD und einigen kleinen, oft nur temporär als Label genutzten Zusammenschlüssen…

Vorwort zu den Berliner Zuständen 2010

Die fünfte Ausgabe der „Berliner Zustände“ liegt nun vor. In dem vorliegenden Schattenbericht werden zentrale Entwicklungen im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beschrieben, wie die Sarrazin-Debatte, und Aspekte rechtspopulistischer und antimuslimischer Diskurse aufgegriffen, die…

Vorwort

Eigentlich müsste ein Sturm der Entrüstung durch dieses Land gehen, denn selten haben ver.di und Deutsche Journalisten-Union (dju) so viele Attacken auf die freie Berichterstattung registrieren müssen wie in dem vergangenen Jahr…

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