Was ist Anti­semitismus? Die Rolle von Wissenschaft, staatlichen Praxen und Zivilgesellschaft bei der Bestimmung und Bekämpfung von Antisemitismus

Der bundesrepublikanische Sommer 2014 war durch eine Eskalation von antisemitischen Demonstrationen, Angriffen und Anschlägen gegen Jüdinnen und Juden, jüdi­sche Einrichtungen und Israelis im Kontext der militäri­schen Auseinandersetzung zwischen der antisemitischen Terrororganisation Hamas und der israelischen Armee geprägt. Ihm folgten die terroristisch-antisemitischen Anschläge auf ein jüdisches Geschäft in Paris und auf die Synagoge in Kopenhagen am 9. Januar und 14. Februar 2015 mit zahlreichen Toten und Verletzten.

 

Der Terroranschlag auf das jüdische Museum in Brüssel am 24. Mai 2014 und das Massaker auf dem Gelände der jüdischen Schule in Toulouse am 19. März 2014 mit jeweils vier Toten sowie der Bombenanschlag auf einen Bus is­raelischer Tourist_innen im Juli 2012 mit sechs Ermorde­ten und 32 Verletzten am bulgarischen Flughafen Bourgas gingen dem bereits voraus. Zu Beginn des Jahres 2015 ent­brannten nun in Berlin mehrere öffentliche Auseinander­setzungen um die Deutungshoheit, Deutungsweisen und Problemstellungen bei der Bekämpfung von Antisemitis­mus. Unmittelbare Anlässe der Diskussionen sind die neu­este Studie des Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) »Antisemitismus als Prob­lem und Symbol«, der durch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière neu benannte »Unabhängige Exper­tenkreis Antisemitismus« sowie die polizeiliche Praxis des Landes Berlin zur statistischen Erfassung antisemitischer Straftaten. Der Stellenwert dieser Debatten reicht dabei weit über die konkreten Ereignisse hinaus; sie haben für die Problembestimmung und die mögliche Bekämpfung von Antisemitismus eine weitreichende Bedeutung. Letztlich geht es um die Fragen: Was wird als Antisemitismus er­kannt und bezeichnet? Wo sind antisemitische Ideologien verbreitet und von wem gehen Gefahren antisemitischer Angriffe gegen Jüdinnen und Juden, Israelis, sowie jüdi­sche und israelische Einrichtungen aus? Wer bestimmt, was Antisemitismus ist? Und: Welche Konsequenzen müs­sen daraus gezogen werden? Dieser Artikel geht auf einige der in der Auseinandersetzung benannten Problemstellun­gen ein und reflektiert dabei über die Rolle von Teilen der staatlich geförderten Wissenschaft, staatlichen Praxen und Zivilgesellschaft bei der Bestimmung und Bekämpfung von Antisemitismus.

Antisemitische Anschläge und die Reaktionen

Bereits im Sommer 2014 sprach der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dieter Graumann in Folge der antisemitischen Angriffe und Demonstrationen in Deutschland und Europa im britischen Guardian »von den schlimmsten Zeiten seit der Nazi Ära«. Trotz des gras­sierenden Antisemitismus wurden Jüdinnen und Juden bei den Kundgebungen gegen Antisemitismus im Sommer und Herbst 2014 weitgehend alleine gelassen. In internationa­len Foren zu Antisemitismus und unter jüdischen Gemein­den in Europa und in Deutschland herrscht die begründete Angst um die Sicherheit und die Zukunft der Lebensbedin­gungen von Juden und Jüdinnen in Europa vor. Nach den Anschlägen in Paris waren viele »Charlie«, kaum eine_r war »juive«. Die Erkennung des antisemitischen Charak­ters und/oder die Solidarisierung mit Jüdinnen und Juden scheint für viele nicht-jüdische Europäer_innen ein Pro­blem darzustellen. Die Mehrzahl der Terroranschläge in Europa zielten in den vergangenen Jahren auf jüdische Einrichtungen, Juden und Jüdinnen oder Israelis. Diese waren fast immer – wenn nicht primäres, dann sekundäres – (geplantes) Anschlags­ziel. Das betraf schon die Attentate am 11. März 2004 in Madrid mit 191 Toten und 2051 Verletzten. Aber kaum eine_r nahm zur Kenntnis, dass die Attentäter_innen auch noch jüdische Einrichtungen angreifen wollten.

Der neue Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster fragte Anfang 2015 öffentlich im Rundfunk Berlin-Brandenburg bezogen auf die Situa­tion in Berlin, ob es tatsächlich sinnvoll sei, »…sich in Pro­blemvierteln, in Vierteln mit einem hohen muslimischen Anteil als Jude durch das Tragen der Kippa zu erkennen zu geben – oder ob man da besser eine andere Kopfbedeckung trägt«. Damit löste er eine öffentliche Debatte aus. Von Sei­ten der Politik wurde ihm teilweise erwidert, dass es in Berlin keine Gegenden gebe, in denen sich Juden nicht öf­fentlich zeigen könnten.

»Die öffentlich geäußerten Ängste von Jüdinnen und Juden sind jedoch kein Hirngespinst.«

Viele der Täter_innen von physischen Attacken 2014 in Berlin sind junge Männer, die ihre Taten mit ihrem mus­limischen Glauben und/oder mit dem Kampf gegen Israel (oder »die Juden«) begründeten. In dieser brisanten Aus­gangslage hätte es eine deutliche öffentliche Reaktion zur Relevanz des aktuellen Antisemitismus geben müssen, bei der sich auch nicht-jüdische zivilgesellschaftliche Organi­sationen klar positionieren. Es wäre angemessen gewesen, aktuelle Formen und Träger_innengruppen von aktuellem Antisemitismus zu reflektieren, den Ängsten von jüdischen Verbänden und Organisationen Rechnung zu tragen und entsprechende Expertisen zum Umgang zu entwickeln. Doch kaum etwas davon ist passiert.

Wer bestimmt, was Antisemitismus ist?

Viele der Auseinandersetzungen um Antisemitismus in Deutschland unter Nicht-Jüdinnen/Juden waren bereits in der Vergangenheit ein nicht-jüdisch-deutsches Selbstge­spräch oder vor allem auf die Shoah gerichtet. Dies spiegelt sich wieder im öffentlichen Umgang mit dem Thema Antisemitismus. Jüdische Expert_innen zum Anti­semitismus wendeten sich nun auf Grund der Brisanz öf­fentlich zu Wort. Was war geschehen? Ende 2014 benannte Bundesinnenminister Dr. Tho­mas de Maizière den neu zusammen gesetzten »Unabhän­gigen Expertenkreis Antisemitismus«, der im Januar 2015 zur konstituierenden Sitzung zusammen trat. Dieses Gre­mium, das auf einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2008 zurück geht und in Abstimmung mit allen im Deut­schen Bundestag vertretenen Fraktionen benannt wird, soll innerhalb von zwei Jahren einen Antisemitismusbe­richt für Deutschland verfassen. Allerdings ist unter den acht Expert_innen und Wissenschafler_innen kein_e einzige_r Jude/Jüdin mehr vertreten, obwohl zivilgesellschaftliche Organisationen auf das Problem bereits im Vorfeld aufmerksam gemacht hatten.

Wie die Arbeit der jüdischen Organisationen in Berlin zu bewerten sei, die zu Antisemitismus arbeiten, legt auch die neueste und stark kritisierte Studie des Ber­liner Zentrums für Antisemitismusforschung dar, die durch die »Landeskommission Berlin gegen Gewalt« herausgegeben und gefördert wurde. Anstatt den Antisemi­tismus in Berlin in all seinen Facetten und entlang von Täter_innengruppen, seiner Verbreitung und der Problem­lagen zu untersuchen, kritisieren die Autoren zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die in Berlin gegen Antisemitismus aktiv sind. Insbesondere die jüdischen Or­ganisationen scheinen den Autoren ein Dorn im Auge zu sein. »Antisemitismus im Deutungskampf« titelte darauf­hin das in Berlin ansässige AJC Berlin Ramer Institute for German Jewish Relations (AJC) seine ausführliche Replik auf die Studie des ZfA. In der Antwort kritisiert das AJC unter anderem, dass sich in der Studie befragte Expert_innen und Organisationen besorgt über die ZfA-Verwendung ihrer Interview-Aussagen geäußert hätten. So berichteten für die Studie viele jüdische Expert_innen von alltäglichen antisemitischen Vorfällen, etwa im Bildungsbereich oder im Sport. Die ZfA-Studie bewertet hingegen die Berichte und spricht davon, dass es charakteristisch für die »jüdi­schen Perspektiven« sei, »dass einzelne Vorkommnisse von herausragender symbolischer Bedeutung im Zentrum der eigenen Bedrohungswahrnehmung stehen.« Die prä­sentierten Ereignisse würden als typisch präsentiert, ohne dass immer eine »detaillierte Beschreibung tatsächlich vergleichbarer weiterer Ereignisse« folge. Die Autoren des ZfA werfen also den jüdischen Expert_innen und Organisationen genau das vor, was ihre eigene Aufgabe gewesen wäre und was sie scheinbar nicht getan haben: Die Untersuchung und Erhebung des weit verbreiteten Antisemitismus in Berlin.

Im Duktus von Wissenschaftlichkeit werden so »wissenschaftliche Fakten« produziert, die mit einer De­legitimierung jüdischer Akteur_innen gegen Antisemitis­mus einhergehen. In der Darstellung des ZfA werde – so kritisierte das AJC in der Stellungnahme zur Studie – »(…) implizit behauptet, dass vielerlei Ängste und Sorgen jüdi­scher Gemeinden, Vereine und Organisationen weniger auf tatsächlichen Vorkommnissen beruhen, sondern auf Basis von Stimmungen und Ängsten oder gar Vorurteilen entstehen. Noch dazu werden diejenigen jüdischen Or­ganisationen, die Antisemitismus offen thematisieren, in Zweifel gezogen.« In einer Kolumne für die Frankfurter Rundschau ging auch Anetta Kahane von der Berliner Amadeu Anto­nio Stiftung auf die ZfA-Studie sowie die Zusammenset­zung des »Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus« ein. Nach einer kurzen Darstellung der Situation des gra­vierenden Antisemitismus in Deutschland konstatiert sie: »Deutschland leistet sich ein Zentrum für Antisemitismus­forschung, das da ganz anderer Meinung ist. Es findet diese jüdische Perspektive – um es kurz zu machen – subjektiv und irgendwie übertrieben. Der tägliche Druck, den Juden spüren, ist dann eher unsachlich. Das zu beurteilen, also den Antisemitismus, ist offenbar Sache der deutschen Ge­sellschaft, also der Nicht-Juden.« Dies sei wohl auch der Grund warum beim Zentrum für Antisemitismusforschung kein einziger Jude arbeite. Diese seien, so Kahane weiter, aus ihrer vermeintlichen Opferperspektive dafür offenbar zu befangen. Das Gleiche gelte wohl auch für die gerade ein­gesetzte Expertenkommission gegen Antisemitismus beim Bundestag. Kahane schreibt dazu: »Unter den Mitgliedern kein Jude. Nicht einer. Ginge auch eine Konferenz gegen Islamhass ohne Muslime? Oder eine Kommission gegen Sexismus ohne Frauen? Oder ein Antirassismus-Konvent ohne People of Color? Natürlich nicht. Es würde zu Recht als ein Skandal empfunden.« Bei Juden sei das wohl etwas anderes, so Kahane. »Der deutsche Opferstolz braucht kei­ne jüdische Perspektive. Er ist sich selbst genug.«

Antisemitismus + Israel = kein Antisemitismus?

Neben dem Umgang mit jüdischen Perspektiven auf An­tisemitismus ist auch die Debatte um die Definition von Antisemitismus Gegenstand der Auseinandersetzung. Die meisten Terror-Attentäter_innen und viele der Angreifer_ innen auf Jüdinnen und Juden, Israelis oder jüdische Einrichtungen der vergangenen Jahre begründeten ihre Taten mit dem Islam oder ihre arabische, türkische oder palästi­nensische Identität und legitimierten ihre Gewalt als Angriffe auf »Israel«, »den Zionismus« oder/und »die Juden«. In der internationalen wissenschaftlichen Diskussion ist dieses Phänomen seit 15 Jahren ein Fokus von Untersu­chungen. In Berlin scheint davon nicht viel angekommen zu sein. Hier wird die Frage gestellt: Sind antisemitische Angriffe nicht mehr antisemitisch, wenn das »Israel«-Wort gesagt wird oder wenn die Angriffe Israelis treffen? Kompliziert, meint die Studie des ZfA. Nein, sagt die polizeili­che Statistik des Landeskriminalamtes in Berlin. Was eine Fehldeutung und ein fehlendes Verständ­nis von Antisemitismus in der richterlichen Praxis bedeu­tet, zeigt ein Urteil gegen drei Palästinenser, die im Sommer 2014 einen schweren Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge verübten. Sie hätten auf die Situation in Gaza aufmerksam machen wollen und seien zudem betrunken gewesen, so die Täter. Synagoge – Gaza – Israel. Das Ge­richt urteilte: Kein Antisemitismus. Die Täter bekamen eine Bewährungsstrafe. Dass bei einem brutalen physischen Angriff auf ei­nen Israeli im Frühjahr 2014 in Berlin-Kreuzberg ein anti­semitisches Motiv ausschlaggebend gewesen sei, zweifelt die Studie des ZfA an. Der Tagesspiegel hatte am 27.4.2014 über den Angriff berichtet. Nachdem die Täter ihr Opfer zunächst nach seiner Nationalität gefragt hatten, gaben sich die Angreifer als Palästinenser zu erkennen. Sie äu­ßerten sich abfällig gegenüber Israel, bevor sie ihr Opfer durch Fausthiebe verletzten. Der 31-jährige Israeli erlitt mehrere Frakturen im Gesicht. Der Tagesspiegel hatte für die Berichterstattung die Überschrift »Antisemitischer Überfall: Mann aus Israel geschlagen« gewählt. Die Au­toren der Studie kritisieren nun die vom Tagesspiegel ge­wählte Überschrift: »Mit der Überschrift dokumentiert die Zeitung, dass sie ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nur mit Einschränkungen nachgekommen ist.« Die erwähnte Meldung enthalte keine »…hinreichenden Informationen, die es rechtfertigen würden, hier von einem antisemiti­schen Phänomen auszugehen.« Es müsse, so die Autoren der ZfA-Studie, »die Möglichkeit eines (nahost-)politischen Konfikts« in Betracht gezogen werden.

Wie Nachforschungen der Recherche- und Informa­tionsstelle Antisemitismus (RIAS) des Vereins für Demokra­tische Kultur in Berlin für das Jahr 2014 ergaben, hat auch das Berliner Landeskriminalamt scheinbar Probleme bei der Erkennung von antisemitischen Angriffen, die nicht in die Kategorie »Rechts« passen, bei denen das »Israel«-Wort gesagt wird oder Israelis die Opfer sind. Die von RIAS erhobenen Daten zeigen ein massives Missverhältnis zwischen polizeilicher Erfassung und den eigenen erhobe­nen Daten. So fehlte beispielsweise in der Statistik zur Po­litisch motivierten Kriminalität der bereits oben erwähnte Überfall auf den 31-jährigen Israeli. Da die Äußerungen sich ausschließlich gegen den Staat Israel richteten sei der Vorfall dem Themenbereich »Israel-Palästinenser-Konflikt« zugeordnet worden. In dieselbe Kategorie wurde ein Überfall auf einen Touristen in Berlin-Kreuzberg einge­ordnet. Diesem wurde sein an einer Halskette getragener Davidstern abgerissen und er wurde laut Polizeimeldung antisemitisch beleidigt. Dennoch sei der Vorfall nicht als antisemitisch klassifiziert worden, da sich der Täter aus­schließlich antiisraelisch geäußert hätte. Auch hier wurde die Tat nicht dem Bereich »Antisemitismus«, sondern dem »Israel-Palästinenser-Konflikt« zugeordnet.

»Dass antisemitische Angriffe und Vorfälle in Berlin weit über das »Rechte Spektrum« hinaus reichen, ist offensichtlich.«

Dennoch verweisen immer noch viele Organisationen, staatliche Stellen, Wissenschaftler_innen und Politiker_ innen allein auf die Bedrohung von Rechts. Eine Ausein­andersetzung mit allen Formen und Täter_innengruppen des aktuellen Antisemitismus ist daher dringend geboten. Dies schließt die Zivilgesellschaft mit ein.

Eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft

Angesichts der Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden, Is­raelis sowie jüdische beziehungsweise israelische Einrich­tungen in Deutschland ist die Zivilgesellschaft gefordert, sich mit der aktuellen Lage auseinanderzusetzen und sich öffentlich solidarisch zu zeigen. Dies beinhaltet insbeson­dere die Forderung, dass der Schutz der entsprechenden Einrichtungen in Deutschland ausreichend gewährleistet wird. Zudem ist eine öffentliche Positionierung gegenüber staatlichen Stellen und wissenschaftlichen Einrichtungen notwendig, insofern sie den aktuellen Antisemitismus ig­norieren, relativieren oder leugnen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten sich auch verstärkt in Zusammen­arbeit mit jüdischen Expert_innen, Organisationen und Gemeinden im Kampf gegen Antisemitismus engagieren. Eine öffentliche Positionierung gegen die verschiedenen Formen von aktuellem Antisemitismus ist dringend gebo­ten, beispielsweise in Form von Protesten gegen antisemi­tische Angriffe oder antisemitische Demonstrationen, wie den jährlich stattfindenden Marsch zum »Al-Quds-Tag« in Berlin. Dieser wurde 1979 von Ayatollah Khomeini ausge­rufen, um an die Pflicht zur Zerstörung Israels zu erinnern.

»Eine öffentliche Positionierung gegen die verschiedenen Formen von aktuellem Antisemitismus ist dringend geboten.«

Notwendig ist auch die Auseinandersetzung mit Antisemi­tismus, der durch die Täter_innen mit einer muslimischen, arabischen, türkischen oder palästinensischen Identität begründet wird. Dies heißt nicht, dass andere Formen des Antisemitismus, insbesondere des militanten rechten und neonazistischen Spektrums sowie von Teilen der Linken und der »Mitte der Gesellschaft« vernachlässigt werden dürfen. Antisemitische Täter_innen müssen allerdings als Täter_innen benannt werden, ohne dass ihre Taten durch sozio-ökonomische Aspekte, oder ihre ethnische beziehungsweise religiöse Identität entschuldigt werden. Es sollte außerdem darauf hingewirkt werden, dass die international anerkannte Arbeitsdefinition Antisemitis­mus des European Union Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUmC) durch staatliche Stellen in Deutschland verwendet wird und eine weitere zivilgesellschaftliche Verbreitung erfährt. Die EUmC-Definition umfasst verschiedene Facetten von aktuellem Antisemitismus und wurde vom Bundestag am 4.11.2008 fraktionsübergreifend zur Verwendung durch staatliche Stellen empfohlen. Sie ist bereits zentraler Bestandteil der Definitionsgrundlage für die Erfassung antisemitischer Vorfälle bei den Berliner Registern sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Damit einher geht das Hinwirken auf eine notwendige Reform der polizeilichen Erfassung und Beurteilung antisemitischer Straftaten sowie der rich­terlichen Praxen. Eine reformierte Praxis muss zukünftig sowohl den verschiedenen Täter_innen-Profilen als auch den verschiedenen Formen des aktuellen Antisemitismus gerecht werden.

Das Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Anti­semitismusforschung (IIBSA) wurde 2006 mit dem Ziel ge­gründet, einen wissenschaftlichen und praxisorientierten Austausch über und gegen aktuellen Antisemitismus in in­ternationaler Perspektive zu fördern. Seit Beginn ist das Ins­titut in verschiedenen Ländern bei Aktivitäten zur Forschung und Antisemitismusbekämpfung aktiv und unterstützt Netz­werke zwischen Akademiker_innen, Bildungsträger_innen, NGO’s und Multiplikator_innen. Seit der Gründung führte das Institut ca. 15 internationale oder nationale Konferenzen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Marokko durch und war an der Etablierung von Netzwerken gegen Antisemitismus in Deutschland, Spanien und Marok­ko maßgeblich beteiligt. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ist die Teilnahme bei internationalen Gremien oder Stakehol­der Treffen zur Antisemitismusbekämpfung wie der OSZE/ ODIHR, der Interparliamentary Coalition for Combating Antisemitism (ICCA), des Global Forum for Combating Antisemitism oder der Fundamental Rights Agency (FRA) der Europäischen Union.