Betroffene einer Anschlagsserie mit eindeutig rechtem Motiv und Hinterbliebene des Opfers eines Mordes, bei dem ein rechtes Motiv nahe liegend ist, sind alarmiert. Sie bemängeln seit Jahren, dass die Taten unaufgeklärt bleiben, dass Tatverdächtige nicht dingfest gemacht und ausgespähte Personen nicht im Vorhinein gewarnt werden. Durch die Medien wird aufgedeckt, dass tatsächlich Hinweise des Verfassungsschutzes auf eine konkrete Ausspähung verspätet weitergeleitet werden und von Seiten der Polizei nicht umgehend zu Präventionsmaßnahmen gegriffen wird.
Bis wohin und nicht weiter? – Zum behördlichen Umgang mit extrem rechten Demonstrationen
Die neonazistische Szene Berlins war in den vergangenen Jahren nur mäßig bei Straßenprotesten aktiv. Viele der altbekannten ProtagonistInnen zeigten sich nur selten oder gar nicht mehr. Mit dem „Rudolf-Heß-Marsch“ könnte sich nun eine jährliche Neonazi-Großveranstaltung etablieren – von zentraler Bedeutung für die regionale sowie die überregionale Szene. Allein dass dieser Aufmarsch bereits zweimal stattfinden konnte, können die Neonazis als Erfolg verbuchen, war er doch durch das „Wunsiedel-Urteil“ viele Jahre wegen NS-Verherrlichung verboten. Warum die Aufmärsche in Berlin doch stattfinden können, sorgt für Diskussionen und bei vielen für Unverständnis. Gleiches gilt für die Informationspolitik der Behörden, die antifaschistische Gegenproteste untergräbt und Menschen in Gefahr bringt.
Auf dem Weg zur autoritären Formierung – Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft
Rechtspopulist_innen wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) beklagen sich immer häufiger, zivilgesellschaftliche Akteur_innen seien politisch nicht „neutral“. In der Regel geht dies einher mit der Forderung, dass diese Akteur_innen sich „neutral“ zu verhalten haben, womit letztendlich ein Abrücken von bestimmten Positionen gemeint ist – insbesondere von solchen, die sich kritisch mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Allgemeinen und mit der AfD im Besonderen auseinandersetzen. Das kurzfristige Ziel dieser Forderung ist, die betroffenen Akteur_innen in ihrem Engagement zu verunsichern und dazu zu bewegen, klare Positionierungen zurückzunehmen oder von vornherein zu vermeiden. So sollen politische Gegner_innen eingeschüchtert und eine offensive Parteinahme für eine plurale Gesellschaft zurückgedrängt werden.
„Erfolge gilt es zu verteidigen“
LGBTIQ*-Rechte geraten in den letzten Jahren wieder verstärkt unter Druck von rechts. Emanzipationserfolge werden offen in Frage gestellt. Gleichzeitig sollen verschiedene marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Diese Anfeindungen zielen insbesondere auch auf die Verunsicherung von Projekten, die sich dem gegenüber für eine offene und pluralistische Gesellschaft stark machen. Über das „Gift der Neuen Rechten“, Auswirkungen auf die HIV-Präventionsarbeit und die Notwendigkeit einer demokratischen Positionierung, sprach die MBR für die „Berliner Zustände“ mit Holger Wicht, Pressesprecher der Deutschen Aidshilfe.
Kein Recht auf Schutz? – Zu behördlichen Problematiken für Geflüchtete in Berlin
Die aufenthaltsrechtliche Situation von Geflüchteten 2018 ist durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Diskursen beeinflusst, die bereits ab Herbst 2015 auf den kurzen „Sommer der Migration“ folgten. Nach einer kurzen Phase in der das bisherige Grenz- und Migrationsregimes in Europa zusammenbrach und neue Solidaritäten sichtbar wurden, gewannen sehr schnell antimigrantisch geprägte Politiken sowie rassistische Mobilisierung (wieder) die Vorherrschaft. Dies schlug sich in einer Vielzahl von Asylrechtsverschärfungen und neuen Maßnahmen zur Abschottung Europas nieder. Der Zugang nach Europa und zu fairen Asylverfahren wurde systematisch erschwert und ein angebliches Vollzugsdefizit bei Abschiebungen bestimmt bis heute die Debatte.
Der Schwarze Atlantik ist der Himmel, unter dem wir uns verbinden – Vorstellung von EACH ONE, einer Beratungsstelle von und für Schwarze Menschen
Anti-Schwarzer Rassismus ist tief in der Gesellschaft verwurzelt. Institutionen nehmen hier oftmals ein komplizenschaftliches Verhältnis ein. Dringend bedarf es der öffentlichen Sensibilisierung und der Etablierung umfassender, effektiver Maßnahmen des Diskriminierungsschutzes für Schwarze Menschen und People of Color.
Rassismus gegen Kinder und Jugendliche – Eine Analyse aus psychologischer Sicht
Kinder und Jugendliche, welche von der Mehrheitsgesellschaft der Gruppe der ndH (nicht deutsche Herkunftssprache) zugerechnet werden und als ‚nicht so wie wir‘ und/oder als ,nicht deutsch‘ markiert werden, sind oftmals in den verschiedensten Kontexten von rassistisch oder antisemitisch motivierter Diskriminierung und Gewalt betroffen.
Trauriger Rekord – Rassistische, antisemitische und rechte Gewalt in Berlin
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentiert für das Jahr 2018 insgesamt 309 Angriffe. Verletzt, bedroht und gejagt wurden mindestens 423 Personen, darunter 19 Kinder und 47 Jugendliche. Bei den meisten Angriffen handelt es sich um Körperverletzungen (157) und gefährliche Körperverletzungen (115).
„Wir hatten das Bedürfnis, uns auch außerhalb unserer künstlerischen Arbeit politisch zu positionieren.“
Am 9. November 2018 wurde die von über 100 Kulturinstitutionen unterzeichnete „Berliner Erklärung der VIELEN“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese äußert sich zu Anfeindungen gegen Kunst und Kultur durch Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen und bildete den Auftakt der Mobilisierung zur „Glänzenden Demonstration der Kunst und Kultur – Solidarität statt Privilegien“ im Mai 2019 in Berlin.
Jugendsozialarbeit im Visier – Rechtspopulistische Angriffe und Einschüchterungsversuche
Neben anderen demokratischen Akteur_innen gerät immer wieder soziale Arbeit ins Visier von rechten und rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen. Menschenrechtsorientierte und diversitätsbetonte soziale Arbeit wird verunglimpft und angegriffen. Auch in Berlin nimmt die Diffamierung von und der Rechtfertigungsdruck auf Fachkräfte der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu.