Schulverweis für Neonazis
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt zunehmend Schulen als Agitationsraum für sich. Die Berliner Register haben in den letzten Monaten mehrere entsprechende Vorfälle dokumentiert.
387 unbearbeitete rechte Straftaten im Berliner LKA
Durch einen Medienbericht wurde Ende November öffentlich, dass in der Berliner Staatsschutzabteilung des LKA 387 rechte Straftaten aus den vergangenen drei Jahren nicht bearbeitet worden sind.
Gemächliche Untersuchung: Der Berliner Ausschuss zum Neukölln-Komplex
Der „1. Untersuchungsausschuss (,Neukölln‘)“ soll die Erkenntnisse und das Verhalten der Ermittlungsbehörden im Neukölln-Komplex untersuchen. Seinem Gegenstand hat sich der Ausschuss in bislang elf Sitzungen nur sehr gemächlich angenähert. Die Geduld der Betroffenen wurde teilweise stark auf die Probe gestellt.
Freisprüche im Neukölln-Komplex
Das Amtsgericht Tiergarten hat am 7. Februar den Neuköllner Neonazi Sebastian Thom von dem Vorwurf der Beteiligung an zwei Brandanschlägen freigesprochen. Damit ist das letzte Verfahren im Neukölln-Komplex nach der ersten Instanz enttäuschend zu Ende gegangen.