Kurzmeldungen

Terrorpläne der „Europäischen Aktion“ unaufgeklärt

Wien / Berlin • In Österreich sind erstmals Mitglieder der „Europäischen Aktion“ (EA) zu milden Haftstrafen verurteilt worden. Der Gründer der EA, der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, tritt seit Jahren auch in Berlin auf. Schaub führte noch im April 2018 eine Fortbildung für das Kollegium der Freien Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf durch.

Berliner AfD mit neuem Vorstand auf wackligen Beinen

Paaren im Glien / Berlin • Am 13. und 14. März 2021 hat die Berliner AfD einen neuen Vorstand gewählt. Neue Landeschefin ist Kristin Brinker. Denkbar knapp setzte sie sich mit 50,21% im vierten Wahlgang gegen Beatrix von Storch durch und bescherte dieser eine peinliche Niederlage. Personell bedeutet diese Richtungsentscheidung eine weitere Radikalisierung, zeigt aber auch die innerparteiliche Spaltung.

Gedenktafel für Nguyễn Văn Tú

Anfang Februar endete die Online-Abstimmung für den Bürger*innenhaushalt 2022/23 in Marzahn-Hellersdorf. Der Vorschlag einer Gedenktafel für den 1992 von einem Sympathisanten der extrem rechten DVU erstochenen Nguyễn Văn Tú erhielt die meisten Stimmen – ein wichtiger Schritt für ein dauerhaftes Zeichen am Tatort.

Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck erneut verurteilt

Nach der Haft ist vor der Haft: Nur einen Monat nach ihrer Haftentlassung aus der JVA Bielefeld stand die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Am 4. Dezember verurteilte das Amtsgericht Tiergarten sie zu einer Haftstrafe von einem Jahr. Der Richter sah es als erwiesen an, dass die 92-Jährige in einem im Frühjahr 2018 online veröffentlichten Video-Interview mit dem als „Volkslehrer“ bekannten Neonazi Nikolai Nerling zum wiederholten Male den Holocaust geleugnet hatte.

NPD wieder im Parlament

Seit dem 12. November ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit Kay Nerstheimer im Berliner Landesparlament vertreten. Nerstheimer erklärte seinen Übertritt, nachdem er bereits im August aus der Alternative für Deutschland ausgetreten war.

Junge Alternative Berlin wählt neuen Landesvorstand

Anfang August wählte die Junge Alternative Berlin in Pankow einen neuen Landesvorstand. Der bisherige Vorsitzende, Vadim Derksen, wurde im Amt bestätigt. Vertreten wird er durch Martin Kohler und Jan Streeck. Außerdem wurde Ferdinand Vogel als Schatzmeister und Niklas Frohn als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Die Grenzen zwischen Identitärer Bewegung, völkischen Burschenschaften und Junger Alternative bleiben fließend.

Combat 18 verboten

Im Januar wurde Combat 18 Deutschland bundesweit verboten. In sechs Bundesländern wurden Wohnungen von Führungsmitgliedern durchsucht. Darunter war auch die eines Neonazis aus Wildau (Brandenburg), der früher in Berlin wohnte. Kritiker*innen bemängelten, das Verbot komme zu spät und zu offensichtlich. Relevante Teile des Netzwerkes in Bayern und Sachsen seien überhaupt nicht betroffen.

Antiziganistische AfD-Anfrage im Abgeordnetenhaus

Amaro Foro und das Rroma Informations Centrum verurteilen eine „zutiefst rassistische Anfrage“ des AfD-Fraktionsmitglieds Tommy Tabor im Abgeordnetenhaus. Dieser fragte nach Zahlen in Berlin lebender Rom*nja und Sinti*zze. Die zuständige Senatsverwaltung verwies auf die „Nichterfassung ethnischer Daten – vor dem Hintergrund der Verfolgung von Minderheiten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“.

Gruppe S. auch in Berlin aktiv

Mitte Februar nahm die Polizei bundesweit zwölf Personen fest, die von der Bundesanwaltschaft der Gründung beziehungsweise Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verdächtigt werden. Die Gruppe sei 2019 bei einem Treffen in Baden-Württemberg gegründet worden. Mutmaßliche Mitglieder nahmen auch an einem Aufmarsch in Berlin teil.

„Wir für Deutschland“ ist Geschichte

„Wir für Deutschland“ (WfD) hat sich aufgelöst. Das teilte der bisherige Vereinsvorsitzende Enrico Stubbe via Social Media mit. WfD war in den letzten Jahren für eine Vielzahl extrem rechter Demonstrationen in der Stadt verantwortlich, darunter auch die „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen.

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