Nicht nur bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verfolgt die AfD ambitionierte Ziele, sondern auch in Berlin. Wenngleich eine extrem rechte Regierungsbeteiligung in der Stadt unwahrscheinlich ist, so scheint es doch möglich, dass die Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September stärkste Fraktion wird. Was verspricht das Programm den Wähler*innen?
Die Heimat ohne Heimat
Die Partei Die Heimat plant die Aufgabe ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße 42 in Berlin-Köpenick. Wie die taz am 6. Mai 2026 berichtete, wurde die Immobilie kurzzeitig auf ImmoScout für 1,5 Millionen Euro zum Verkauf angeboten. Der Parteivorsitzende Peter Schreiber bestätigte die Pläne, Berlin zu verlassen.
Von Alt-Treptow in den rechten Orbit (Langversion)
Im Herbst sorgte eine von der Linkspartei in Berlin organisierte Informationsveranstaltung zum rechten Online-Magazin Apollo News für Schlagzeilen. Die Aufregungsmaschine setzte sich in Gang: Hier würde die Pressefreiheit angegriffen und mit Gewalt gedroht. In der Folge kam es zu Drohungen gegen die eingeladene Referentin der Amadeu Antonio Stiftung. Auch das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich mit dem Vorgang. Doch was und wer ist Apollo News eigentlich – eine kritische Einordnung.
Schulverweis für Neonazis
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt zunehmend Schulen als Agitationsraum für sich. Die Berliner Register haben in den letzten Monaten mehrere entsprechende Vorfälle dokumentiert.
387 unbearbeitete rechte Straftaten im Berliner LKA
Durch einen Medienbericht wurde Ende November öffentlich, dass in der Berliner Staatsschutzabteilung des LKA 387 rechte Straftaten aus den vergangenen drei Jahren nicht bearbeitet worden sind.
Gemächliche Untersuchung: Der Berliner Ausschuss zum Neukölln-Komplex
Der „1. Untersuchungsausschuss (,Neukölln‘)“ soll die Erkenntnisse und das Verhalten der Ermittlungsbehörden im Neukölln-Komplex untersuchen. Seinem Gegenstand hat sich der Ausschuss in bislang elf Sitzungen nur sehr gemächlich angenähert. Die Geduld der Betroffenen wurde teilweise stark auf die Probe gestellt.
Freisprüche im Neukölln-Komplex
Das Amtsgericht Tiergarten hat am 7. Februar den Neuköllner Neonazi Sebastian Thom von dem Vorwurf der Beteiligung an zwei Brandanschlägen freigesprochen. Damit ist das letzte Verfahren im Neukölln-Komplex nach der ersten Instanz enttäuschend zu Ende gegangen.
Junge Alternative demonstriert gegen „globalistische Außenpolitik der USA“
Unter dem Motto „Unsere Panzer bleiben hier“ rief die Junge Alternative (JA) zwei Tage vor der Berliner Wiederholungswahl für den 10. Februar zur Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Anlass war die Ende Januar 2023 getroffene Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg Panzer zur Verfügung zu stellen.
05. November 2001Ingo Binsch verstirbt nach Gewalttat durch drei extrem rechte Männer
Am Abend des 5. November 2001 verstirbt Ingo Binsch an einem Herzinfarkt, nachdem er durch drei Männer misshandelt worden war. 2018 wird Ingo Binsch als Todesopfer rechter Gewalt staatlich anerkannt.
„Volkslehrer“ Nerling zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnende Nikolai Nerling ist in Berlin zu einer Strafe von neun Monaten auf drei Jahre Bewährung verurteilt worden. Zudem wurde dem extrem rechten Videoblogger auferlegt, 3.000 Euro an die Amadeu Antonio Stiftung zu zahlen.