Der sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnende Nikolai Nerling ist in Berlin zu einer Strafe von neun Monaten auf drei Jahre Bewährung verurteilt worden. Zudem wurde dem extrem rechten Videoblogger auferlegt, 3.000 Euro an die Amadeu Antonio Stiftung zu zahlen.
20. September 2016Eugeniu Botnari verstirbt nach Misshandlung durch einen Supermarktleiter
Am 20. September 2016 verstirbt Eugeniu Botnari an einer Hirnblutung, wenige Tage nachdem ein Supermarktleiter ihn in Berlin-Lichtenberg misshandelt hatte.
Junge Alternative Berlin wählt neuen Vorstand
Mit dem im Mai neugewählten Vorstand der Jungen Alternative Berlin ist eine stärkere Vernetzung mit den JA-Verbänden in Brandenburg und Thüringen, aber auch mit internationalen Akteur*innen zu erwarten.
Terrorgefahr von der NPD in Berlin
Mit einer bundesweiten Razzia ging am 6. April der Generalbundesanwalt gegen die neonazistische Szene vor. Ermittelt wird gegen insgesamt fünfzig Beschuldigte in einem Komplex aus vier Strukturen: gegen die Atomwaffendivision Deutschland (AWD), Combat 18-Nachfolgestrukturen, Knockout 51 und Sonderkommando 1418. In Eisenach (Thüringen) wurden dabei die vier einzigen Haftbefehle gegen Mitglieder von Knockout 51 vollstreckt. Auch in Berlin waren zwei bekannte Personen aus der militanten Naziszene Ziel der Maßnahmen.
Völkisch verwachsen: Der Zustand der Berliner AfD
Das Ergebnis war überraschenderweise noch schlechter als erwartet. Lediglich knapp 8% erzielte die Berliner AfD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Gestärkt daraus hervor geht dennoch das völkisch-nationalistische Spektrum der Partei.
Unbekannte zerstören Bücher
Unbekannte zerstörten in den vergangenen Monaten wiederholt Bücher in der Bezirkszentralbibliothek Tempelhof-Schöneberg. Gezielt wurden Seiten aus den Veröffentlichungen geschnitten. Die Themen der betroffenen Werke lassen ein rechtes Tatmotiv vermuten.
Basis fehlt die Basis
Die Wahlen endeten mit einer herben Enttäuschung für die neu gegründete verschwörungsideologische Partei „Die Basis“. Sie konnte das Mobilisierungspotenzial der Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen weder für einen Einzug ins Abgeordnetenhaus (AGH) noch in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) nutzen.
Ein Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin: Meilenstein und Auftrag im Kampf gegen Diskriminierung (Vorwort)
Seit dem 21. Juni 2020 hat Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Es gilt zusammen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Meilenstein der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland. Kurz vor seiner Verabschiedung wurde das LADG noch zum Politikum.
Hohe Angriffszahlen in Berlin
Trotz Pandemie und Lockdown wurden 2020 in Berlin fast täglich extrem rechte, rassistische und antisemitische Angriffe begangen. ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentierte für das Jahr 2020 in Berlin 357 Angriffe.
Pressefreiheit 2020: Angriffe auf Journalist*innen in Berlin
2020 stiegen Übergriffe auf Journalist*innen bei Demonstrationen bundesweit stark an. Zentrale Aggressor*innen gegen Journalist*innen waren Teilnehmende von Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Polizei bei Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Berlin sowie bei Klimaschutzprotesten im Rheinischen Braunkohlerevier.