Seit Juli 2015 können Betroffene oder Zeug_innen antisemitische Vorkommnisse auf der Internetseite www.report-antisemitism.de auf Deutsch, Russisch und Englisch melden. Um eine Meldung so einfach wie möglich zu machen, sind hierfür lediglich eine ungefähre Ortsangabe, ein Datum, eine Beschreibung des antisemitischen Vorfalls sowie eine Kontaktmöglichkeit nötig. Wir nehmen dann mit der meldenden Person Kontakt auf und stellen orts- oder zeitspezifische Nachfragen zum Vorfall und bieten eine Vermittlung an jüdische und nicht-jüdische Beratungsstellen an. Erst nach der Beantwortung der Fragen gilt der Vorfall als verifiziert. Mit dem Einverständnis der meldenden Person veröffentlicht RIAS die Meldung in anonymisierter Form in den sozialen Netzwerken und übermittelt sie an die Registerstellen und Chroniken mehrerer anderer nationaler und internationaler Partnerorganisationen. Jede Meldung wird darüber hinaus in einer Datenbank erfasst und systematisiert. Mehrsprachige Flyer zur Bekanntmachung der Melde- und Beratungsangebote liegen an vielen Orten Berlins aus: in nahezu allen Berliner Synagogen, dem Gemeindezentrum Fasanenstraße, dem Centrum Judaicum in der Oranienburger Straße, in koscheren Restaurants und Geschäften sowie in den Geschäftsstellen der Berliner Registerstellen und der Stolperstein-Initiativen.
Unterstützungsangebote waren unbekannt
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) hat im Jahr 2015 begonnen, in Zusammenarbeit mit jüdischen und nicht-jüdischen Organisationen, ein Melde-Netzwerk für antisemitische Vorfälle in Berlin aufzubauen. Ausgangspunkt für das Projekt war eine im Herbst 2014 vom Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) durchgeführte Befragung von Funktionsträger_innen Berliner Synagogen. Dies ist die erste systematische, jedoch nicht repräsentative Erhebung von Wahrnehmungen und Erfahrungen Berliner Jüdinnen und Juden und ist unter dem Titel „Wir stehen allein da #EveryDayAntisemitism sichtbar machen und Solidarität stärken. Neue Wege der Erfassung antisemitischer Vorfälle – Unterstützungsangebote für die Betroffenen“ (2015) veröffentlicht worden. Sie vermittelte Einblicke in die Verbreitung und Qualität niedrigschwelliger Formen des Antisemitismus wie Beschimpfungen und Kommentare in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Nahverkehr. Ausschlaggebend für die Gründung von RIAS waren vor allem die Befunde dieser Studie zum Melde- und Anzeigeverhalten der Betroffenen, welche sich weitgehend mit denen von der Europäischen Grundrechtsbehörde aus dem Jahr 2013 deckten.
Neben dem Umstand, dass aus unterschiedlichen Gründen nur selten Vorfälle bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden, waren den befragten Vertreter_innen der Synagogen die nicht-staatlichen Angebote der Opferberatungsstelle ReachOut, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) oder des Projekts Berliner Register bisher nahezu unbekannt. Fast alle sprachen sich dafür aus, dass die Möglichkeiten für Unterstützung und Beratung einem größeren Kreis der jüdischen Gemeinschaften Berlins zugänglich gemacht werden müssten. Daraus hat sich die zentrale Aufgabe von RIAS herausgebildet. Die Beschreibungen, Sichtweisen und konkreten Wünsche der von Antisemitismus betroffenen jüdischen Communities Berlins stehen in der alltäglichen Arbeit von RIAS im Mittelpunkt.
Vermittlung von Unterstützung für die Betroffenen
Neben der Erfassung und Veröffentlichung antisemitischer Vorfälle vermittelt RIAS den Betroffenen und ihren Angehörigen, aber auch den Zeug_innen solcher Vorfälle, die Unterstützungs- und Beratungsangebote von ReachOut, der MBR, sowie des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus. Die vielfältigen Unterstützungsangebote werden so verstärkt auch von Berliner Jüdinnen und Juden wahrgenommen. Diese reichen von psychologischen und traumatherapeutischen Angeboten, über rechtliche Hilfestellungen und Hilfestellung bei der Beantragung von Entschädigungszahlungen, bis zu prozessorientierten Beratungen von Institutionen und der Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort, um die Solidarität mit den Betroffenen zu stärken.
Antisemitische Vorfälle im Jahr 2015
Für das Jahr 2015 hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) eine Zusammenfassung aller antisemitischen Vorfälle des Jahres veröffentlicht. Im Gegensatz zu der Polizeistatistik erfasst RIAS auch nicht strafrechtlich relevante oder nicht angezeigte Fälle. Die Systematisierung der Vorfälle erfolgt nicht nach Straftatbeständen sondern rückt die Perspektive der Betroffenen in den Mittelpunkt und orientiert sich an den Vorfallkategorien der Berliner Registerstellen („Angriffe“, „massive Bedrohung“, „Bedrohung, Beleidigung, Pöbelei“, „Propaganda“, „Sachbeschädigung“ und „Veranstaltungen“). Inhaltlich dient die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ des European Monitoring Centre On Xenophobia And Racism, der Vorgängerorganisation der Europäischen Grundrechtsbehörde, als Grundlage. Die Zahlen umfassen neben den 95 Meldungen mit Berlin-Bezug auch Beobachtungen von antisemitischen Manifestationen auf öffentlichen Versammlungen und Veranstaltungen und eigene Recherchen im Internet. In die vollständige Auswertung sind auch die polizeilichen Zahlen eingeflossen, welche in der sogenannten „Statistik für politisch-motivierte Kriminalität (PMK)“ erhoben werden. Daraus ergibt sich eine Gesamtzahl von 405 antisemitischen Vorfällen im Jahr 2015 in Berlin (2014: 272; 2013: 224).
In Graphik I sind alle bekannt gewordenen Vorkommnisse sortiert nach den sechs Vorfallkategorien der Berliner Registerstellen zusammengefasst. Die Übersicht vermittelt zudem einen Eindruck vom Verhältnis zwischen der Erfassung von RIAS und der PMK-Statistik. Von den insgesamt 405 Vorfällen sind 223 Fälle nur an RIAS
gemeldet worden und waren der Polizei unbekannt. Dieser Vergleich unterstreicht die Wichtigkeit zivilgesellschaftlicher Erfassungen, um die Dunkelziffer nicht angezeigter Vorkommnisse zu erhellen. Um genauer zu betrachten, inwiefern Personen oder Institutionen direkt bei den antisemitischen Vorfällen betroffen waren, wurden die Kategorien Angriffe, massive Bedrohungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien zusammengefasst. Von den insgesamt 236 Vorfällen aus diesen Kategorien waren mindestens 151 Personen betroffen. 32 Personen wurden dabei verletzt oder waren unmittelbar durch die 20 Angriffe betroffen.
Um diese 236 zielgerichteten Vorkommnisse genauer einzuschätzen, stellt die Graphik II dar, gegen wen sich die 20 Angriffe, 6 massiven Bedrohungen, sowie die 210 Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien richteten. Zum größten Teil waren die betroffenen Personen als Jüdinnen_Juden erkennbar oder ihre jüdische Identität war den Täter_innen bekannt. Bei nur drei Vorfällen war die jüdische Identität den Täter_innen nach unserem Kenntnisstand nicht bewusst. 14 nicht-jüdische Personen wurden von den Täter_innen als Jüdinnen_Juden adressiert. Sie wurden angegriffen, bedroht oder beleidigt, weil sie zuvor Antisemitismus kritisiert haben, sich nicht von Israel distanzierten oder sich schlicht auf Englisch unterhielten. In 17 Fällen wurden 21 Personen als Vertreter_innen jüdischer oder israelischer Institutionen angegriffen, bedroht, beleidigt oder beschimpft. In 102 Fällen wurden Einzelpersonen oder Organisationen adressiert, die sich für die Erinnerung an den Nationalsozialismus engagieren oder im Bereich der Antisemitismus-Bekämpfung tätig sind.
Insgesamt waren 12 Personen aus dieser als Zivilgesellschaft zusammengefassten Gruppe betroffen. Es gab 115 Zuschriften, die an Privatpersonen oder Institutionen adressiert waren, davon 97 per Mail und acht als Briefe. Sechs Flugblätter waren direkt an privaten Wohnungen oder Fahrzeugen angebracht, drei Nachrichten wurden auf Facebook, eine Sprachnachricht über WhatsApp übermittelt. Hierunter fallen auch 92 antisemitische Zuschriften, die bei RIAS über das Meldeformular oder per Email eingingen. Es handelte sich um Massenmails, die immer an dutzende jüdische und nicht-jüdische Institutionen adressiert waren.
In der Graphik III sind die 236 zielgerichteten Vorkommnisse nach Tatorten geordnet.
Mit Geschäftsstelle sind Institutionen gemeint, die hohe Zahl ergibt sich zu fast 100 % aus antisemitischen Zuschriften an diese Stellen. Beispielsweise erhielt am 30. März das Lebensmittelgeschäft „Kosher Life“ ein Schreiben mit antisemitischem Inhalt. Unter anderem wurden darin der Besitzer und die Mitarbeiter_innen aufgefordert, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt auf dem Rosenthaler Platz „zwecks Deportation zu versammeln“. Mit 51 Vorfällen ereignete sich ein großer Teil auf der Straße, mitunter sogar im Straßenverkehr, wie am 31. Mai, als ein Autofahrer mit Kippa an einer Ampel am Großen Stern zunächst antisemitisch beschimpft wird. Nach dem Losfahren deutet der Täter mit seinem Lieferwagen an, das Auto des Betroffenen zu rammen. An der nächsten Ampel spuckt er in seine Richtung.
Unter anderem wurden darin der Besitzer und die Mitarbeiter_innen aufgefordert, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt auf dem Rosenthaler Platz „zwecks Deportation zu versammeln“.
Der Tatort Wohnumfeld mit 25 Vorkommnissen umfasst Vorfälle, bei denen die Betroffenen direkt angegriffen wurden, antisemitische Sachbeschädigungen, Schmierereien oder Flugblätter direkt im Wohnumfeld platziert wurden oder antisemitische Nachrichten per Mail, Brief oder am Telefon übermittelt wurden. Der Tatort Bildungseinrichtung mit sieben Vorkommnissen umfasst öffentliche und private Schulen, sowie ein Museum. Insbesondere bei Vorfällen, die sich in Schulen oder Kindertagesstätten abspielen, muss man davon ausgehen, dass die tatsächliche Zahl der Vorfälle viel höher ist. Hier ist die Hemmschwelle aber besonders hoch, eine Meldung zu machen, weil eine Störung des Schul- und Kita-Alltags befürchtet wird. Der Tatort Gewerbe umfasst Fälle bei denen die Kund_innen in Ladengeschäften oder Fahrgäste in Taxis durch den_die Gewerbeinhaber_in antisemitisch beleidigt, bedroht oder beschimpft wurden. Die in der Graphik III dem Internet zugeordneten Vorkommnisse sind nur solche, die in den sozialen Netzwerken direkt an Personen oder Institutionen adressiert sind. Antisemitische Kommentare oder Youtube-Videos, die auf öffentlich einsehbaren Facebook- oder Twitter Konten festgestellt wurden, sind der Kategorie Propaganda zugeordnet.
Die Graphik IV zeigt die geographische Verteilung der Vorfälle in Berlin. Wie in den Jahren zuvor ereignen sich die meisten im Westteil der Stadt und fanden vor allem in den Innenstadtbezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln statt. Der Bezirk Mitte ist mit 73 Vorkommnissen der am häufigsten betroffene.
Ein Fazit
Der enorme Anstieg gemeldeter Vorkommnisse, vor allem solcher, bei denen jüdische und nicht-jüdische Menschen unmittelbar betroffen sind, zeigt wie notwendig die Arbeit der RIAS in Ergänzung zu den Berliner Registerstellen ist. Wir wissen zwar etwas mehr über antisemitische Vorkommnisse und wie sie sich im Alltag der Betroffenen auswirken als zuvor, müssen jedoch weiterhin von einer großen Dunkelziffer nicht gemeldeter Vorfälle ausgehen. Auch ist schon nach einem Jahr klar, dass jüdische Betroffene von Antisemitismus auch die Beratungsangebote von ReachOut und der mbr wahrnehmen, wenn sie ihnen gezielt vermittelt werden.
Story 1
Amit P. (Name geändert) ist Israeli, betet in der liberalen Synagoge Oranienburger Straße und geht in Neukölln zur Schule. Er bewegt sich in ganz Berlin mit Kippa. Seit Juni letzten Jahres wurde er sechs Mal beschimpft, bedroht und beleidigt. Die Täter_innen waren Frauen und Männer jeder Altersgruppe. Sie sprachen arabisch oder eine Mischung aus arabisch und deutsch. In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni wurde er auf der Karl-Marx-Straße am U-Bahnhof Rathaus Neukölln aus einer Gruppe von sechs Jugend lichen heraus als „Drecksjude“ beschimpft und vor ihm wird auf den Weg gespuckt. Er flüchtet auf den U-Bahnhof und nimmt seine Kippa ab, um nicht aufzufallen. Er versteckt sich zwischen den anwesenden Fahrgästen. Die sechs Angreifer verfolgen ihn in den U-Bahnhof und rufen immer wieder: „Jude, wo bist du“. Er durchlebt extreme Angst, bleibt aber glücklicherweise unentdeckt. Er hat uns geschrieben, dass er die Vorfälle meldete, weil er seine Erfahrungen sichtbar machen will und sich davon mehr Solidarität mit den Betroffenen erhofft. Dass RIAS einen empowernden und umsichtigen Umgang gezeigt hat beschreibt er so: „RIAS hat mich die ganze Zeit unterstützt. Ich konnte entscheiden, wie mit den Meldungen um gegangen werden soll und welche Schritte ich gehen möchte.“
Story 2
Seit Jahren erfährt der jüdische Sportverein TUS Makkabi Berlin e.V. Antisemitismus. Die Hoffnung, dass sich daran mit den European Maccabi Games 2015 in Berlin etwas ändern würde, starb leider schon wenige Wochen nach dem größten jüdischen Sportevent der europäischen Nachkriegsgeschichte. Binnen weniger Wochen kam es zu zwei antisemitischen Angriffen und Beschimpfungen gegen die Spieler und Fans der neu gegründeten dritten Herrenmannschaft des Vereins. Beide Fälle wurden vor dem Sportgericht des Berliner Fussballverband e.V. verhandelt. Es kam zu empfindlichen Strafen gegen die Teams von BSV Meteor 06 e.V. und des 1.FC Neukölln e.V.
Besonders höhnisch waren die Drohungen von Seiten der Spieler des 1. FC Neukölln die Makkabi-Spieler abzustechen und jetzt die „Messer“ raus zu holen, während zeitgleich in Israel täglich Messer-Attacken auf jüdische Israelis verübt wurden. Nachdem RIAS die Vorfälle veröffentlicht hatte, organisierten engagierte Fans des befreundeten Vereins Tennis Borussia Berlin eine informelle Abendveranstaltung in der Humboldt-Universität, welche von RIAS begleitet wurde. Der Team-Koordinator der betroffenen Makkabi-Mannschaft beschrieb die Atmosphäre auf der Veranstaltung wie folgt: „Für mich und meine Mannschafts-Kollegen war es wichtig, über unsere Erfahrung mit Freund_innen sprechen zu können. Der Zuspruch von den anwesenden Gästen und die Unterstützung bei den folgenden Spielen haben mir persönlich und dem gesamten Team sehr geholfen. Wir begrüßen die Arbeit von RIAS, da solche Vorfälle in der 14. Liga sonst nur wenig bekannt werden würden.“
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat in Kooperation mit jüdischen und nicht-jüdischen Organisationen ein Meldesystem für antisemitische Vorfälle in Berlin aufgebaut. Meldungen und eigene Recherchen werden systematisiert und analysiert. Sie dienen als Grundlage für qualitative Einschätzungen.