Vorwort – Es gibt keine sicheren Orte

Für alle diejenigen, denen im Weltbild von extremen Rechten und so genannten rassisti­schen Gelegenheitstäter_innen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein men­schenwürdiges Leben abgesprochen wird, gibt es in Berlin keine sicheren Orte. Diese Gewissheit begleitet und beeinflusst den Alltag vieler Menschen in Berlin: von Geflüchteten, Migrant_innen, People of Colour, Sinti und Roma, von Obdachlosen, engagierten Antifaschist_innen und jungen Linken. Bushaltestellen, S-Bahn-Waggons, Schulhöfe, Geflüchtetenunterkünfte oder Kioske und Taxis gehören ebenso zu den Tatorten politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt wie reale oder vermeintliche „Hot Spots“ des Berliner Nachtlebens in Kreuzberg-Friedrichshain, Mitte oder Prenzlauer Berg. Nachlesen lässt sich diese erschreckende Bilanz in den Texten der Opferberatungs­stelle Reachout, der Berliner Registerstellen, von Rias, Mano-Meter oder Amoro Foro e.V., die als präzise Seismografen die gesellschaftliche Verfasstheit im „Schattenbericht“ dokumentieren – im Falle von Reachout von Beginn an seit nunmehr zehn Jahren. Statistisch gesehen ereignete sich im Jahr 2015 in Berlin quasi täglich eine politisch rechts beziehungsweise gegen Minderheiten gerichtete Gewalttat. Vergleicht man die aktuellen Zahlen der unabhängigen Beratungsstellen mit den Statistiken aus dem Jahr 2006, als der „Schattenbericht“ erstmals veröffentlicht wurde, wird klar, dass in den ver­gangenen zehn Jahren mehrere tausend Menschen angegriffen wurden und sich rechte Gewalt in Berlin inzwischen nahezu verdoppelt hat.

Hinter jeder der abstrakten Statistiken stehen nicht alleine die durch die materiel­len und immateriellen Konsequenzen der Gewalterfahrungen veränderten Lebenswege der direkt Betroffenen, sondern auch die ihrer Angehörigen: Die physischen und psychi­schen Beeinträchtigungen, die den Alltag zum Teil lebenslang verändern, die Sorge um und Pflege von verletzten Kindern und Angehörigen, der Verlust der wirtschaftlichen Grundlage nach einem Brandanschlag auf einen Imbiss oder einen Angrif am Arbeits­ort und die damit verbundene Existenzangst für die gesamte Familie.

Neue Formen rechten und rassistischen Terrors

Gerade weil in Ost- und West-Berlin inzwischen mehrere tausend direkt und indirekt von rechter und rassistischer Gewalt Betroffene leben, ist die Frage der Wahrnehmung des flächendeckenden Ausmaßes und der (potenziell) tödlichen Dimension rechter Ge­walt ein zentraler Gradmesser dafür, wie ernst Strafverfolgungsbehörden, Politik und Gesellschaft diese Bedrohung nehmen: Ob sie als Problem ohnehin diskriminierter gesellschaftlicher Minderheiten verharmlost oder als Gefahr für die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft und des Zusammenlebens aller anerkannt wird. Exemplarisch zeigt sich die Kultur der Verharmlosung im Fall des im April 2012 in Neukölln ermorde­ten 21-jährigen Burak Bektaş und im Prozess um den Mord an dem britischen Juristen Luke Holland. Der 31-Jährige war am 20. September 2015 beim Verlassen einer Bar in der Ringbahnstraße in Neukölln aus unmittelbarer Nähe mit Schüssen aus einem Schrotge­wehr getötet worden. Seit Mitte März 2016 verhandelt das Landgericht wegen Mordes gegen den mutmaßlichen Täter, der 63-jährige Neuköllner Rolf Z., in dessen Wohnung neben diversen Waffen auch eine Hitler-Büste und weitere NS-Devotionalien gefunden wurden. Vor dem Mord an Luke Holland hatte sich Rolf Z. nach Angaben von Zeugen darüber beschwert, in seiner ehemaligen Stammkneipe werde kaum noch Deutsch ge­sprochen. Sowohl im Fall Burak Bektaș als auch im Fall Luke Holland wurde ein mög­licher rechter bzw. rassistischer Hintergrund von den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz systematisch ausgeblendet und die Frage, ob Rolf Z. möglicherweise auch für den Mord an Burak Bektaș verantwortlich ist, vehement zurückgewiesen. Es ist dem jahrelangen Engagement der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und der Nebenklagevertreter_innen zu verdanken, dass im Fall Burak Bektaș und seiner zwei lebensgefährlich verletzten Freunde niemand ernsthaft mehr von einer „Auseinandersetzung unter verfeindeten Jugendgruppen“ sprechen kann und dass Luke Holland nicht länger als „Opfer einer Kneipenauseinandersetzung“ stigmatisiert wird. Im Juni 2016 wird ein Urteil gegen Rolf Z. erwartet, doch die zentrale Frage „Erleben wir in Berlin-Neukölln eine neue Form rechten/rassistischen Terrors?“ der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş wird aller Voraussicht nach auch nach dem Prozessende offen bleiben. Sie verweist auch auf eklatante Ermittlungsfehler der Polizei – nicht alleine nach den tödlichen Schüssen auf Burak Bektaș und seine Freunde. Auch der tödliche Brandanschlag auf ein überwiegend von Migrant_innen bewohntes Haus in der Neuköllner Sonnenallee / Ecke Hobrechtstraße, bei dem am 12. März 2011 der 28-jährige Slobodan J., seine Schwester Danijela J. (26) und deren zehn Tage alter Sohn David starben und 17 weitere Hausbewohner_innen verletzt wurden, ist bis heute genauso wenig aufgeklärt wie die Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus der Sozialistischen Jugend Deutschlands die Falken in Neukölln-Britz.

Die Herausforderung für uns alle: Eine Kultur und Praxis der Solidarität

Aus dem NSU-Komplex wissen wir, dass die Straflosigkeit nach schwersten Gewalttaten das NSU-Kerntrio und seine Unterstützer_innen radikalisiert und zum Aufbau neona­zistischer Terrornetzwerke ebenso ermutigt hat wie der tief in der politischen Mitte verankerte Rassismus und Nationalismus. Derzeit erreichen die Herausgeber_innen des Schattenberichts quasi täglich aus allen Berliner Bezirken Meldungen und Berich­te, die an die frühen 1990er Jahre erinnern und der offiziellen Inszenierung von Berlin als weltoffener und toleranter Millionenstadt diametral entgegen stehen: Neben dem strukturellen und institutionellen Rassismus, mit dem zehntausende Berliner und Ber­linerinnen aufgrund ihres aufenthaltsrechtlichen Status als Asylsuchende, Geduldete oder Illegalisierte jeglicher Rechte und gesellschaftlicher Teilhabe beraubt werden, ge­hen organisierte Rassist_innen und Neonazis offensiv gegen Geflüchtete und deren Unterstützer_innen vor, ohne dass sie mit ernsthaften Konsequenzen rechnen müssen. Es ist zu befürchten, dass sich die gesellschaftliche Spaltung, die die Willkommensinitia­tiven aus verschiedenen Bezirken in Interviews in diesem Schattenbericht sehr präzise beschreiben, auch bei den Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 sehr deutlich manifestieren wird – und mit der AfD erstmals seit dem Einzug der Republikaner 1988 wieder eine für die extreme Rechte offene Partei im Abgeordnetenhaus vertreten sein wird.
Umso notwendiger ist es, der aktuellen Mobilisierung von Rechts eine vielfältige Kultur der Solidarität entgegen zu stellen, die selbstverständlich auch die durch türkische und arabischstämmige Rechte bedrängte und bedrohte alevitische oder kurdische Initiati­ven mit einschließt. Dem Schattenbericht, seinen Herausgeber_innen und den vielen Initiativen des Willkommens und antifaschistischen Engagements verdanken wir das dafür notwendige Wissen: Eine nachhaltige Praxis der demokratischen Solidarität zu entwickeln, bleibt die große Herausforderung für uns alle.