Trauriger Rekord – Rassistische, antisemitische und rechte Gewalt in Berlin

ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentiert für das Jahr 2018 insgesamt 309 Angriffe. Verletzt, bedroht und gejagt wurden mindestens 423 Personen, darunter 19 Kinder und 47 Jugendliche. Bei den meisten Angriffen handelt es sich um Körperverletzungen (157) und gefährliche Körperverletzungen (115). 2017 mussten wir 267 Angriffe verzeichnen und haben es somit mit einem besorgniserregenden Anstieg zu tun.

 
Die meisten der rechten Gewalttaten werden im öffentlichen Raum verübt. Foto: © Jörg Möller für die Ausstellung „Berliner Tatorte – Dokumente rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ von ReachOut

Im Vergleich mit den Erkenntnissen fachspezifischer Beratungsstellen in anderen Bundesländern, die ein unabhängiges Monitoring betreiben, zeigt sich, dass es in Berlin statistisch die meisten Angriffe gibt. Gleichzeitig gerät die Arbeit der Berliner Ermittlungsbehörden in die Schlagzeilen, weil Ermittlungserfolge bezüglich der rechten, rassistischen Straftaten vor allem in Neukölln ausbleiben und Mitarbeiter*innen des LKA rechtsextreme Äußerungen zum Besten geben. Bedingungen, die wenig hilfreich sind, wenn es darum geht, das Vertrauen von Betroffenen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu stärken.

Im statistischen Vergleich ist nur in Sachsen die Angriffssituation angespannter als in Berlin. Unsere Kolleg*innen der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V. (RAA Sachsen e.V.) verzeichnen 317 Angriffe für das Jahr 2018. Umgerechnet hält Berlin mit 8,6 Angriffen auf 100.000 Einwohner*innen den traurigen Rekord unter den ostdeutschen Bundesländern (Sachsen: 7,8 Angriffe pro 100.000 Einwohner*innen). Auch, wenn mittlerweile in allen Bundesländern fachspezifische Beratungsstellen ihre Arbeit aufnehmen konnten, fehlen in den meisten westdeutschen Bundesländern (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) nach wie vor die Ressourcen, um ein unabhängiges systematisches Monitoring zu betreiben. Deswegen sind bundesweite Vergleiche und Analysen nicht möglich.

Nach den Erkenntnissen von ReachOut ist Rassismus das häufigste Tatmotiv in Berlin. In 167 Fällen wurden Menschen aufgrund dieses Motivs bedroht und verletzt. Das bedeutet einen Anstieg rassistischer Gewalt um fast 20 Prozent im Vergleich zu 2017. Extrem angestiegen sind auch die antisemitischen Gewalttaten von 13 auf 44. 63 Gewalttaten richteten sich gegen die sexuelle Orientierung bzw. Identität der Opfer. Die Attacken und Bedrohungen gegen politischen Gegner*innen sind gesunken. Gegen sie richteten sich 23 Angriffe.

Die zwei Seiten einer Medaille: Politische Debatten und die Gewalt auf der Straße

Schon seit Jahren beobachten wir eine zunehmende Enttabuisierung nicht nur in den sozialen Medien und verbal, sondern auch bezüglich der Gewalt gegen ausgegrenzte und diskriminierte Bevölkerungsgruppen. Wir gehen davon aus, dass sich Äußerungen, Diskussionen und Maßnahmen von politischen Verantwortungsträger*innen und die Stimmung auf der Straße gegenseitig bedingen. Insbesondere durch rassistisch geprägte Debatten von Politiker*innen rechtspopulistischer, aber auch anderer Parteien, fühlen sich die Täter*innen ermutigt, zuzuschlagen. Signalisiert wird auf ganz unterschiedlichen Ebenen, mit unterschiedlichen Mitteln, wer zur Gesellschaft nicht dazu gehört bzw. nicht länger dazu gehören soll. Die Botschaften der Täter*innen auf der Straße und derjenigen, die Abschiebungen fordern bzw. veranlassen oder die Rettung von Geflüchteten auf dem Mittelmeer durch ehrenamtliche Helfer*innen kriminalisieren und beenden wollen, ist die gleiche: Es geht um Abschreckung und Vertreibung. Dabei wird auch das Sterben von Menschen in Kauf genommen.

Der Bürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), geriet in die Schlagzeilen, weil er unerbittlich und brutal gegen Menschen, die auf der Straße leben, vorgehen ließ. Schon im Herbst 2017 gab er seine doch eher rechtspopulistischen Forderungen in den Medien zum Besten und verlangte die Abschiebung von „osteuropäischen“, angeblich „aggressiven“ Obdachlosen. Anfang diesen Jahres rechtfertigte er die brutale, entwürdigende Räumung einer Schlafstätte von Obdachlosen am Hauptbahnhof durch die Polizei. Eine dort lebende Frau wurde dabei misshandelt. Gleichzeitig erfuhren wir von acht Angriffen gegen obdachlose Personen im Jahr 2018. Wir befürchten, dass sich durch solche Maßnahmen und Bilder, die damit produziert werden, Täter*innen mit und ohne Polizeiuniform legitimiert fühlen, gewaltsam gegen Menschen, die auf der Straße leben, vorzugehen.

Ein Beispiel für einen Angriff gegen Obdachlose:
Am 8. Dezember 2018, gegen 8.15 Uhr versucht ein 28-jähriger Mann, der in Begleitung eines 21-Jährigen ist, in der Panoramastraße in Mitte die Decke eines 38-jährigen, schlafenden Obdachlosen anzuzünden. Eine 31-jährige Zeugin greift ein, so dass der 38-Jährige unverletzt bleibt.

In aller Öffentlichkeit

139 und somit die meisten Angriffe wurden im öffentlichen Raum verübt. An Haltestellen, Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln geschahen 62 Gewalttaten und Bedrohungen. 16 Angriffe fanden am Arbeitsplatz statt. Das ist keine hohe Zahl. Dennoch wird deutlich, wie existenziell diese Gewalttaten sein können. Wenn die Betroffenen täglich den Ort aufsuchen müssen, an dem sie verletzt und gedemütigt wurden, ist ihnen das manchmal nicht möglich. Dann besteht die Gefahr, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren.

Zum Beispiel:
Am 10. Dezember wird ein 54-jähriger Mann, der gegen 21.20 Uhr die Treppe des U-Bahnhofs Frankfurter Allee in Friedrichshain reinigt, aus einer Gruppe heraus von einem 35-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Als der 54-Jährige auf die Treppe fällt, wird ihm von dem 35-Jährigen gegen den Kopf getreten. Zeug*innen greifen ein und alarmieren die Polizei.

Da die meisten Angriffe in Berlin tatsächlich im öffentlichen Raum, an Bahnhöfen und in Verkehrsmitteln verübt werden, gibt es meistens Menschen, deren Verhalten das Schlimmste verhindern könnte. Aus unserer Beratungsarbeit wissen wir, dass es für die Opfer einen großen Unterschied macht, ob unbeteiligte Passant*innen eingreifen, und Hilfe holen. Dabei geht es nicht darum, sich selbst in Gefahr zu bringen. Aber: Die Täter*innen gehen davon aus, dass ihr brutales Vorgehen, geduldet oder sogar befürwortet wird. Diese Gewissheit gilt es zu durchbrechen: Andere Passant*innen oder Fahrgäste direkt ansprechen, die Person, die bedroht wird, aus der Situation heraus holen, ohne sich auf eine Auseinandersetzung mit dem Täter einzulassen, sich als Zeug*in zur Verfügung stellen und die Notrufnummer wählen. Das kann fast jede*r. Für die Betroffenen kann die Verarbeitung des Angriffs viel leichter gelingen, wenn sie erfahren konnten, dass ihnen Passant*innen zur Seite standen und sich solidarisch verhielten.

Mitten in der Stadt

Die meisten Angriffe wurden in den innerstädtischen Bezirken verübt. Dort sind die Treffpunkte, viele der angesagten Clubs, Partymöglichkeiten und große Umsteigebahnhöfe. Die Betroffenen gehen davon aus, dass sie sich frei und sicher bewegen können. Die Tatsache, dass ReachOut in den Berliner Randbezirken von weniger Angriffen erfährt, muss nicht bedeuten, dass es sich dort für diejenigen, die zu den Betroffenen zählen könnten, weniger gefährlich lebt. Möglicherweise bewegen sich Personen, die fürchten angegriffen zu werden, dort anders oder sogar seltener im öffentlichen Raum, weil sie sich eben nicht sicher fühlen. So würde sich beispielsweise ein schwules Paar in einem der Randbezirke weniger selbstverständlich zu erkennen geben, als beispielsweise in einem Bezirk wie Mitte. Zudem gilt auch für die Randbezirke, dass wir nach wie vor von einer hohen Dunkelziffer bezüglich der tatsächlich verübten rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe ausgehen müssen.

Im Bezirk Mitte (mit den Stadtteilen Mitte: 35, Tiergarten: 13 und Wedding: 14) fanden insgesamt 62 und somit stadtweit die meisten Angriffe statt. Die häufigsten Tatmotive im Stadtteil Mitte waren Rassismus (13), Antisemitismus (10) und LGBTIQ*-Feindlichkeit (8). In Neukölln verzeichnete ReachOut 43 (2017: 36) Angriffe.

Wir gehen davon aus, dass sich Äußerungen, Diskussionen und Maßnahmen von politischen Verantwortungsträger*innen und die Stimmung auf der Straße gegenseitig bedingen. Insbesondere durch rassistisch geprägte Debatten von Politiker*innen rechtspopulistischer, aber auch anderer Parteien, fühlen sich die Täter*innen ermutigt, zuzuschlagen.

Es waren dort hauptsächlich Taten, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. Identität richteten sowie rassistisch motivierte Gewalt. Diese Angriffe wurden vorwiegend im Norden des Bezirks verübt. Also dort, wo sich viele Kneipen, Treffpunkte und Bahnhöfe in unmittelbarer Nähe befinden und ganz unterschiedliche Leute zwangsläufig aufeinander treffen.

Aber auch die Angriffe und Bedrohungen gegen politisch Engagierte setzten sich fort. Trotz der angespannten Lage im Bezirk weist die Polizei bis heute (Mitte Mai 2019) keinerlei Ermittlungserfolge vor. Auch zu Beginn diesen Jahres bricht die Serie von Morddrohungen und Angriffen vor allem in Neukölln nicht ab.

Weitere Angriffsschwerpunkte lagen in Friedrichshain und Treptow (je 20), Kreuzberg (19), und in Lichtenberg (15).

Jenseits der Zahlen – Skandale, Untätigkeit, die Ermittlungsbehörden und die Nazis

Wenn wir auf das Jahr 2018 zurückschauen, sehen wir nicht nur einen Anstieg der Angriffszahlen. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden ist immer wieder skandalös. Dabei hat deren Arbeit bisweilen direkte Auswirkungen auf Ratsuchende, die zu ReachOut kommen und sich fragen, inwiefern es überhaupt sinnvoll ist, Anzeige zu erstatten. Nach allem, was mittlerweile bekannt wurde, ist es vielleicht sogar eine zusätzliche Gefährdung Informationen an die Polizei zu geben?

Zu den Ratsuchenden von ReachOut und OPRA (Psychologische Beratung für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt) gehören immer häufiger auch junge Menschen, meistens jugendliche Geflüchtete. Sie fallen rassistischen Kontrollen durch die Polizei zum Opfer und leben oft in betreuten Wohngruppen. Auch deren Sozialarbeiter*innen kommen in die Beratung und wollen wissen, was sie den Jugendlichen empfehlen können.

Ein Beispiel für einen Polizeieinsatz in einer Jugendwohngruppe, zitiert aus der Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfe-Verbundes Berlin/Brandenburg: „Am frühen Morgen des 09. Mai 2018 verschaffte sich die Sicherungseinheit der Berliner Polizei auf Basis eines Durchsuchungsbeschlusses (angeordnet am 20.12.2017 zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere einer Geldbörse und eines Personalausweises) gewaltsam Zugang zu unserer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Handlungen, sowie zu Misshandlungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In Folge der Misshandlungen mussten zwei der Jugendlichen, zu deren Zimmern sich die Sicherungseinheit rechtswidrig Zutritt verschaffte, im Krankenhaus behandelt und einer von ihnen operiert und drei Nächte stationär aufgenommen werden. Außerdem kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen in deren Folge die Jugendwohngruppe kurzzeitig unbewohnbar war. (…)“

Und das ist nur ein Beispiel. Mittlerweile sind viele Sozialarbeiter*innen sowohl der stationären als auch der ambulanten Jugendhilfe und deren Träger alarmiert, weil sie beobachten, dass sich Jugendliche, für die sie die Verantwortung tragen, sich aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes kaum noch ohne Gefahr und ohne demütigende Kontrollen bis hin zu Misshandlungen erleben zu müssen, in der Öffentlichkeit bewegen können.

Aber es sind nicht nur die Polizeieinsätze, die auf Racial Profiling zurückzuführen und mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen verbunden sind, die wir kritisieren.
Im Sommer 2018 wurde bekannt, dass ein Beamter des Berliner LKA Neujahrsgrüße an Kolleg*innen unter anderem mit 88 für den codierten Gruß “Heil Hitler“ verschickt hatte. Diese Straftat wurde lediglich mit einem Verweis gerügt, einer disziplinarischen Maßnahme, die keine weiteren Konsequenzen hat. Wie aber sollen Opfer extrem rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Vertrauen in die Arbeitsweise einer solchen Behörde haben? Wie kann sichergestellt werden, dass die für sie zuständigen Sachbearbeiter*innen nicht mit neonazistischen und rassistischen Einstellungen sympathisieren?

Zu der bereits seit Jahren andauernden Serie von Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln und bezüglich des Mordanschlags auf Burak Bektaş, bei dem er am 5. April 2012 in Neukölln erschossen wurde und zwei seiner Freunde schwer verletzt überlebten, gibt es noch immer keine Ermittlungserfolge. Dies gilt auch für Bedrohungen, die mit einem sehr ähnlichen Vorgehen in Wedding und Kreuzberg stattgefunden haben. Uns stellt sich die Frage: Was ist eigentlich los bei den Berliner Ermittlungsbehörden? Woher hatten die Täter*innen die persönlichen Daten, um Aktivist*innen zu bedrohen? Einige gegen Rechts und Rassismus Aktive befürchteten schon, dass es in Berlin ähnliche extrem rechte Netzwerke innerhalb der Polizei geben könnte, wie in Frankfurt am Main.

Der Versuch, einige Fragen und Irritationen bezüglich der Situation in Neukölln im Rahmen einer kleinen Anfrage durch die Linken im Abgeordnetenhaus zu klären, lief ins Leere – Begründung: Man könne keine Auskünfte geben zur Arbeitsweise und den Methoden des Berliner Verfassungsschutzes. Oder auch: man wolle laufende Ermittlungen der Behörden nicht gefährden.

Mittlerweile sieht es so aus, als würden die schlimmsten Befürchtung hinsichtlich der Kontakte von Neonazis und Mitarbeiter*innen in den Ermittlungsbehörden bei Weitem übertroffen. Recherchen von rbb24 und Kontraste hatten ergeben, dass sich ein Mitarbeiter des LKA Berlin mit einem der dringend Verdächtigen bzgl. der seit Jahren verübten und nicht aufgeklärten Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus und Rassismus in Neukölln getroffen haben soll. Diese Straftaten richten sich seit vielen Jahren gegen Personen und Projekte, die für ihr Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus bekannt sind. Treffpunkt war eine Kneipe im südlichen Neukölln.

Neben der Forderung nach einem Berliner Untersuchungsausschuss zum NSU unterstützt ReachOut in diesem Zusammenhang insbesondere die Forderungen der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Frage, was seit Jahren innerhalb der Ermittlungsbehörden eine Aufklärung von rechten und rassistischen Anschlägen, Morddrohungen, Angriffen und dem Mord an Burak Bektaş verhindert. Nachdem nun auch noch dieser zuletzt genannte Skandal öffentlich wurde, sind sowohl juristische als auch parlamentarische Aufarbeitungen dringend erforderlich. Die politisch Verantwortlichen täten gut daran, ihrer politischen Verantwortung zumindest im Rahmen eines Untersuchungsausschusses gerecht zu werden.

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