Gewaltsamer Ausschluss – Neonazis bedrohen Pressefreiheit

»Marzahn sagt nein zum Asylantenheim« hallt es durch die dunklen Straßen Berlin-Marzahns. Immer wieder schlägt den wenigen Journalist_innen »Lügenpresse, halt die Fresse. Lügenpresse, auf die Fresse« entgegen. Der Aufmarsch mit etwa 500 Neonazis, rechten Hooligans und rassistischen AnwohnerInnen zieht vorbei. Plötzlich tritt Kai S., Neonazi-Aktivist der »Bürgerbewegung Mar­zahn-Hellersdorf« hervor, fotografiert einen Journalisten aus nächster Nähe, gestikuliert drohend und schlägt dem Fotografen dessen Kamera ins Gesicht. Polizist_innen in unmittelbarer Nähe greifen nicht ein, der Neonazi läuft unbehelligt weiter.

 

Die beschriebene Situation, so zugetragen während der vierten sogenannten »Montagsdemo« am 24. November 2014 in Marzahn, ist exemplarisch. Immer wieder wurden Ende 2014 Journalist_innen am Rande rassistischer Auf­märsche bedroht und attackiert – vor allem in Marzahn. Die TäterInnen waren teils stadtbekannte, vorbestrafte und gewaltbereite Neonazis, die den Aufmarsch als OrdnerIn­nen begleiteten und koordiniert gegen die Presse vorgin­gen, diese bedrohten und bedrängten, sie versuchten ein­zuschüchtern und tätlich angingen. Die Polizei unterband die Aktionen nicht und zeigte auch bei direkten Aufforderungen keinerlei Reaktion. Um sich selbst vor weiteren Angriffen zu schützen, zogen sich die Pressevertreter_innen zurück. Auch das apabiz musste letztlich aus Sicherheits­gründen die Dokumentation in Marzahn einstellen. Ber­lins Polizeichef Klaus Kandt verstieg sich nach öffentlicher Kritik im Innenausschuss des Senats zu der Aussage, Per­sonenschutz für Journalisten_innen sei nicht Aufgabe der Polizei. Mit diesem Affront verweigerte er eine der grund­sätzlichen Aufgaben polizeilicher Arbeit zu erfüllen und die im Grundgesetz verbriefe Pressefreiheit zu schützen. Aufgrund der Bedrohungslage fanden die neonazistischen Aufmärsche in Marzahn 2014 faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ein besorgniserregender wie skan­dalöser Zustand.

Das Problem heißt nach wie vor Rassismus

An dieser Stelle eine eigentlich selbstverständliche, aber dennoch wichtige und notwendige Klarstellung: Es sind rassistische Motive, die seit November 2014 die Menschen nicht nur in Marzahn, sondern auch an vielen anderen Or­ten wöchentlich vom Sofa auf die Straße treiben. Sozialwissenschafliche Studien verweisen seit Jahren regelmä­ßig auf ein beängstigendes Potential extrem rechter und vor allem rassistischer Einstellungen, von dem jetzt ein Teil aktiv geworden ist. Die Abneigung und Aggressivität richtet sich in erster Linie gegen alle Nicht-Weißen, die als »anders« oder »fremd« markiert werden und damit den RassistInnen als störend für das »deutsche Volk« gelten. Als Chiffre für den mal mehr, mal weniger offen und un­verhohlen artikulierten (antimuslimischen) Rassismus die­nen wahlweise Geflüchtete, wie in Marzahn, oder die ver­meintliche »Islamisierung des Abendlandes«, wie im Falle PEGIDA und der zahlreichen Resonanz-GIDAs. Zuwider sind den rassistischen »Wutbürgern« darüber hinaus all diejenigen, die ihren völkischen Rassismus nicht teilen oder gar Kritik äußern und diesem widersprechen. Gerade­zu verhasst sind ihnen jene, die sich für eine emanzipatorische und diskriminierungsfreie Gesellschaft stark machen oder gar empathisch und solidarisch mit Geflüchteten und Asylsuchenden sind: Gemeint sind antifaschistische und antirassistische Gegendemonstrant_innen, nicht-reaktio­näre Politiker_innen und Journalist_innen, die eine kriti­sche, nicht-rechte und nicht-rassistische Berichterstatung verfolgen und daher als »Lügenpresse« bezeichnet werden.

Senatsgeförderte Dokumentation unter Druck

Eine zentrale Aufgabe des apabiz ist die Dokumentation extrem rechter Aktivitäten in Berlin. Seit dem Jahr 2008 wird ein Teil dieser Arbeit durch das Landesprogramm ge­gen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus des Berliner Senats gefördert. Über die Jahre wurden seit­dem zahlreiche Aufmärsche, Kundgebungen und Saal-Ver­anstaltungen professionell in Bild und Ton dokumentiert, die Redebeiträge transkribiert und das Material so für die eigene Arbeit, aber auch für andere Interessierte aufbereitet und nutzbar gemacht. Die damit eigens geschaffenen Dokumente sind oftmals die einzigen öffentlich zugängli­chen Quellen und Belege dieser Art. Das Jahr 2014 stellte diese Dokumentationsarbeit in zweierlei Hinsicht vor neue Herausforderungen und zeigte diesbezüglich Grenzen auf. Im Vergleich zu den Vorjahren haben deutlich mehr neonazistische und extrem rechte Veranstaltungen in Berlin stattgefunden. Einen regelrecht sprunghaften Anstieg gab es ab Ende Oktober 2014, als die Errichtung von aus antirassistischer Perspektive zu verurteilenden, sogenannten Containerunterkünften für Geflüchtete in sechs Berliner Stadtteilen bekannt gegeben wurde. Seitdem fanden mehrmals wöchentlich rassistische und extrem rechte Aufmärsche und Kundgebungen statt, neben Marzahn auch in Buch, Köpenick und Hohenschön­hausen.

Das apabiz hat 2014 insgesamt 47 extrem rechte Ver­anstaltungen in Berlin dokumentieren können, 23 davon hatten ein offen rassistisches Motto. Im Vergleich dazu wa­ren es 2013 insgesamt 31 solcher Dokumentationen, ein in erster Linie rassistischer Anlass war bei 14 davon festzu­stellen. Dabei ist ein immenser und kaum zu bewältigender Umfang an Bild- und Tonmaterial entstanden. Die Anzahl der stattgefundenen rechten Veranstaltungen ist allerdings noch deutlich höher. bei Weitem nicht alle konnten abge­deckt und von uns dokumentarisch begleitet werden. Aufgrund der eingangs beschriebenen Bedrohungs­situation in Marzahn waren wir jedoch darüber hinaus mit dem sehr viel schwerwiegenderen Sicherheitsproblem konfrontiert. Ab einem bestimmten Zeitpunkt wäre es un­verantwortlich gewesen, Kolleg_innen mit der Dokumen­tation der rassistischen »Montagsdemos« zu beauftragen. Durch die hohe Gewaltbereitschaft aus den Aufmärschen heraus und den nicht gewährten Schutz durch die Berliner Polizei war die Gefahr eines körperlichen Angriffs einfach zu hoch.

Marzahn: ein besonderes Pflaster

Die rassistischen Aktivitäten sind nicht neu. Und sie dür­fen auch nicht überraschen. Berliner Neonazis haben bereits seit 2011 verstärkt auf das Thema gesetzt und mit zahlreichen Aktivitäten provoziert. Meist waren sie dabei unter sich und führten Kleinstkundgebungen durch. Mit der Einrichtung der Notunterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf änderte sich jedoch die Situation. Bei der Informationsveranstaltung des Bezirks, später bekannt als »brauner Dienstag«, traten zahlreiche bisher inaktive extrem rechte und rassistische Anwohner­Innen aus ihrer Passivität heraus und verschafften auch in den folgenden Wochen und Monaten ihrem Rassismus Luft. Zwar konnten antirassistisch Engagierte dem Trei­ben in Teilen effektiv entgegenwirken. Aber es gab immer wieder neonazistische Angriffe und eine anhaltende Hetze über die Facebook-Seite der neonazistischen »Bürgerbe­wegung Marzahn-Hellersdorf« beziehungsweise die der »Bürgerbewegung Marzahn« und der »Bürgerbewegung Hellersdorf«.

Als Ende Oktober 2014 die Errichtung der soge­nannten Containerunterkünfte bekannt gegeben wurde, waren sie dann wieder da: Nach einigen Monaten der re­lativen Ruhe traten die bedrohlichen Allianzen in Mar­zahn, Köpenick, Hohenschönhausen und Buch erneut auf den Plan. Als berlinweites Label für die Aufmärsche und Kundgebungen wurde »Berlin wehrt sich! Gemeinsam ge­gen Asylmissbrauch« etabliert, verbunden mit der unver­hohlenen Drohung »Wache auf – Handeln statt klagen«. Verantwortlich für die Organisation und Infrastruktur der Aufmärsche sind in allen Bezirken bekannte Personen aus den neonazistischen Strukturen von »Die Rechte«, der NPD, dem ehemaligen »Nationalen Widerstand Berlin« (NW Berlin) sowie den neonazistischen »Bürgerbewegungen«. In Marzahn waren vor allem die bekannten Neonazis René U. (enger Vertrauter vom Berliner NPD-Chef Se­bastian Schmidtke) und Patrick Krüger (»Die Rechte« Ber­lin) tonangebend. Hinsichtlich der Mobilisierungsstärke und des Bedrohungspotentials stach Marzahn von Beginn an hervor. Erstmalig am 3. November 2014 marschierten spon­tan etwa 150 Neonazis und rassistische AnwohnerInnen durch Marzahn. Anmelder war hier Uwe Dreisch, Vorsit­zender des Berliner Landesverbands von »Die Rechte«. In den folgenden Wochen hatten die Aufmärsche einen besorgniserregenden Zulauf. Der bedrohlichste Höhepunkt wurde am 24. November erreicht, als etwa 1.000 Neonazis, rechte Hooligans und rassistische AnwohnerInnen durch Marzahn zogen. Zweifelsohne waren die Aufmärsche auch inhaltlich von Beginn an als extrem rechte Veranstaltungen zu klassifizieren. Offen rassistische und neonazistische Sprechchöre und Transparente dominierten die Außen­wahrnehmung. Die sogenannten empörten AnwohnerIn­nen nahmen die Inhalte widerspruchslos an und machten sie sich zu eigen. Auch wenn die Beteiligung danach kon­tinuierlich abnahm, blieben die Aufmärsche durch aggres­sive Neonazis und teilweise alkoholisierte, von den HoGeSa-Aktivitäten (»Hooligans gegen Salafismus) motivierte rechte Hooligans geprägt, die für ein hohes Gewaltpoten­tial sorgten.

Folgenlose Angriffe auf die Presse

Immer wieder wurden Pressevertreter_innen nicht nur be­droht, sondern auch direkt an ihrer Arbeit gehindert oder gar attackiert. Durch Sprechchöre wie »Lügenpresse halt die Fresse. Lügenpresse auf die Fresse«, Gejohle und Ap­plaus angestachelt, taten sich dabei bekannte und teilwei­se aufgrund von Gewaltdelikten verurteilte Neonazis wie David G., Stephan A., Oliver O. und Christian B. hervor. Offensichtlich eingebunden in die Ordnerstruktur gingen sie dabei gezielt und koordiniert vor, bewegten sich an der Spitze der Demo, bedrängten und störten Pressevertreter_ innen, fotografierten diese aus nächster Nähe, sprachen sie namentlich und drohend an und attackierten sie teilweise. Die Polizei ließ sie gewähren und griff nicht ein. Auf Nach­frage rieten die Beamt_innen den Journalist_innen auf Distanz zum Aufmarsch zu gehen. Außerdem gaben sie an taktisch vorzugehen und damit eine Eskalation verhindern zu wollen. Eine Einschätzung, der dringend widersprochen werden muss. Denn damit wird suggeriert, dass das eigent­liche Problem die Journalist_innen sind, die durch ihre Arbeit erst für Unruhe sorgen. Außerdem wird die reale Bedrohung heruntergespielt. Folglich hatte es den Anschein, dass die Neonazis durch die Passivität der Polizei in ihrem aggressiven Auftreten bestärkt und zusätzlich Teile der Hooligans zu entsprechendem Handeln ermutigt wurden.

Fakt ist, die Polizei war meist in viel zu geringer Zahl vor Ort, zeigte sich offensichtlich überfordert und nicht gewillt, aktiv zu werden und die Pressevertreter_innen zu schüt­zen. So erhielten Journalist_innen die Aufforderung von Polizist_innen, sich zurückzuziehen, da für ihre Sicherheit nicht garantiert werden könne. Meist waren die Journalist_ innen in der Tat gezwungen die Arbeit nach kurzer Zeit und noch vor dem eigentlichen Start des Aufmarsches zu been­den. Gelang es doch einmal den Aufmarsch zumindest ein Stück zu begleiten, musste jederzeit mit Angriffen aus dem Aufmarsch heraus gerechnet werden. Das Bedrohungspo­tential erhöhte sich für einige Pressefotograf_innen noch einmal ungemein, als ein neonazistischer Steckbrief mit Fotos und Namen vermeintlicher »Antifa-Fotografen« im Internet verbreitet wurde. In Konsequenz dieser Erfahrungen wurde nicht etwa das Polizeiaufgebot am Rande der Aufmärsche erhöht. Dies blieb allenfalls sporadisch, während die zahlenmäßig meist sehr geringen Gegenproteste von einem unverhältnismä­ßig großen Polizeiaufgebot abgeschirmt wurden. Auch als die skandalösen Umstände öffentlich kritisiert wurden, änderte das nichts. Ein offener Beschwerdebrief an Poli­zeipräsident Klaus Kandt und Innensenator Frank Hen­kel von Andreas Köhn, dem Vorsitzenden der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union bei ver.di (dju) für Berlin-Brandenburg, hatte keinen Effekt. Die Antwort er­folgte erst Monate später im Februar 2015 – mit der glei­chen skandalösen Aussage, Personenschutz für Journalist_innen sei nicht Aufgabe der Polizei. Die Beamt_innen verhalten sich in Marzahn nun also auch mit höchst offizieller Rückendeckung passiv bei Bedrohungen und Angrif­fen von Neonazis auf Journalist_innen. Um sich selbst zu schützen, blieb daher als einzige Lösung der Rückzug.

Von Entwarnung keine Spur

Auch wenn die Zahl der Teilnehmenden bei den Aufmär­schen in Marzahn deutlich zurückging, kann von Entwar­nung keine Rede sein. Es marschiert bis heute ein harter Kern von mehreren Dutzend Neonazis, Hooligans und Ras­sistInnen Montag für Montag durch Marzahn. Das Ganze passiert unter einem von Neonazis erzwungenen und von der Berliner Polizei mit zu verantwortenden Ausschluss der Öffentlichkeit. Es gibt kaum bis gar keine unabhängigen Informationen über die Geschehnisse in Marzahn. Fakt ist: Die Aufmärsche werden nicht nur weitergehen, sondern es ist zu befürchten, dass sie wieder stärkeren Zulauf erhalten. Denn bisher ist die Unterkunft noch nicht einmal errichtet. Sollte dies aber erst der Fall sein und die ersten Geflüchteten dort einziehen, ist zu befürchten, dass wieder deut­lich mehr Neonazis, Hooligans und rassistische Anwoh­nerInnen aufmarschieren. Ob es dann einen angemessen geschützten Rahmen für Journalist_innen geben wird, um die Aufmärsche zu begleiten, ist fraglich und – so wichtig der Schutz der Pressefreiheit auch sein mag – in dem Fall nebensächlich. Denn dann müssen andere, viel dringliche­re Fragen gestellt werden: Wird es bei den Aufmärschen bleiben? Und wird es einen ausreichenden Schutz für die Geflüchteten geben? Denn dass ganz andere Gefahren dro­hen, haben die erschreckend hohen Zahlen rassistischer Angriffe gegen Geflüchtete und Brandanschläge auf deren Unterkünfte gezeigt. Es wäre fatal und geradezu fahrlässig, diese Gefahr für Marzahn auszublenden. Das Jahr 2014 hat einen bitteren Vorgeschmack geliefert, dass das Potential vorhanden und zu was es möglicherweise fähig ist.