Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck erneut verurteilt

Nach der Haft ist vor der Haft: Nur einen Monat nach ihrer Haftentlassung aus der JVA Bielefeld stand die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Am 4. Dezember verurteilte das Amtsgericht Tiergarten sie zu einer Haftstrafe von einem Jahr. Der Richter sah es als erwiesen an, dass die 92-Jährige in einem im Frühjahr 2018 online veröffentlichten Video-Interview mit dem als „Volkslehrer“ bekannten Neonazi Nikolai Nerling zum wiederholten Male den Holocaust geleugnet hatte.

NPD wieder im Parlament

Seit dem 12. November ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit Kay Nerstheimer im Berliner Landesparlament vertreten. Nerstheimer erklärte seinen Übertritt, nachdem er bereits im August aus der Alternative für Deutschland ausgetreten war.

Eine Runde um den Block marschieren

Antifaschist*innen blockierten den Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ am 3. Oktober in Hohenschönhausen. Erneut versuchten Teilnehmende aus der Demonstration auszubrechen. Es kam zu Angriffen. Auch der Polizeieinsatz bot Anlass zur Kritik.

Die 90er haben angerufen. Sie wollen ihre Nazis zurück.

Am 3. Oktober plant „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen. Bislang ist die Neonazipartei in der Stadt vor allem durch Propagandaaktionen aufgefallen. Die neonazistischen Strukturen Berlins scheinen derweil im Umbruch begriffen.

20. September 2015Luke Holland wird in Neukölln ermordet

In der Nacht auf den 20. September 2015 wurde Luke Holland in der Neuköllner Ringbahnstraße ermordet. Der Neonazi Rolf Z. erschoss den 31-jährigen britischen Juristen kaltblütig und ohne Vorwarnung aus nächster Nähe mit einer Schrotflinte.

Nicht jetzt erst rechts

Corona-Verschwörungsdemos: Die bundesweite Großdemonstration am 1. August war der bisherige Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden Proteste von Corona-Leugner*innen in Berlin. Für den 29. August wird nicht nur eine Wiederholung in derselben Größenordnung, sondern auch eine zunehmende Präsenz von extremen Rechten und gewaltbereiten Neonazis erwartet. Gegen ein von der Berliner Versammlungsbehörde verhängtes Verbot wird derzeit von „Querdenken 711“ geklagt.

Junge Alternative Berlin wählt neuen Landesvorstand

Anfang August wählte die Junge Alternative Berlin in Pankow einen neuen Landesvorstand. Der bisherige Vorsitzende, Vadim Derksen, wurde im Amt bestätigt. Vertreten wird er durch Martin Kohler und Jan Streeck. Außerdem wurde Ferdinand Vogel als Schatzmeister und Niklas Frohn als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Die Grenzen zwischen Identitärer Bewegung, völkischen Burschenschaften und Junger Alternative bleiben fließend.

Ein Klima der Angst (Vorwort „Berliner Zustände 2019“)

Ein „Klima der Angst“: So beschreiben Anwohner*innen der Hufeisensiedlung im Neuköllner Ortsteil Britz die Situation, in der sie sich seit Jahren befinden. Den rechten Terror, unter dem sie leiden, können die nackten Zahlen nur unvollständig abbilden, auch wenn diese bereits bedrückend sind: 72 Straftaten, davon 23 Brandstiftungen, rechnet die Polizei allein der aktuellen Anschlagserie seit Mai 2016 zu. Doch nicht nur diejenigen, deren Auto angezündet, Fensterscheibe eingeworfen oder Hauswand beschmiert wurde, sind bedroht. Den Tätern geht es darum, alle einzuschüchtern, die sich gegen Rechts engagieren – eben jenes Klima der Angst ist ihr Ziel.

„Es ist ein blendender erster Eindruck“

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nur nach einer vorherigen, bescheinigten Beratung straffrei möglich. Organisationen und Einrichtungen, die sich für sexuelle und reproduktive Rechte schwangerer Personen einsetzen, geraten in einem sich nach rechts verschiebenden Diskurs zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Gleichzeitig versuchen Netzwerke von Abtreibungsgegner*innen auch in Berlin mit der Etablierung eigener Angebote Beratungssuchende zu beeinflussen und in gesellschaftliche Debatten zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper hineinzuwirken. Wie gehen Vereine von Abtreibungsgegner*innen in Berlin vor? Welche Auswirkungen haben ihre Strategien auf Schwangere? Was müsste sich verändern, damit alle, die danach suchen, Zugang zu einer ergebnisoffenen Beratung erhalten? Auf diese Fragen der MBR für die „Berliner Zustände 2019“ antwortet Sibylle Schreiber, Landesgeschäftsführerin von pro familia Berlin. pro familia ist als eine staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zur Ausstellung von Beratungsbescheinigungen berechtigt.

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