Nicht zu unterschätzen – Montagsmahnwachen für den Frieden

In diesem Beitrag blicken wir zurück auf die »Montags­mahnwachen für den Frieden« als Ausdruck antidemo­kratischer Positionen jenseits vom extrem rechten Rand der Gesellschaft. Seit März 2014 fanden – zeitweise in über 90 Orten Deutschlands – jeden Montag Kundge­bungen statt, welche von ein paar Dutzend bis zu 2000 Teilnehmenden besucht wurden.

 

Die Heterogenität der Organisationsstrukturen, aber auch der Besucher_innen, welche mit ganz unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Hintergründen an den gleichen Veranstaltungen teilnahmen, ist ein Charakte­ristikum der »Montagsmahnwachen für den Frieden«. Die Notwendigkeit einer analytischen Einschätzung ergibt sich nicht zuletzt auch aus den zunehmenden Bemühungen der selbsternannten »neuen Friedensbewegung« um Koope­rationen mit traditionellen linken und antifaschistischen Akteuren. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts fand im März 2014 am Brandenburger Tor in Berlin eine erste Kundgebung unter dem Namen »Mahnwache für den Frie­den« statt. Hierfür mobilisiert wurde anfangs vor allem in den Kommentarspalten bürgerlicher Nachrichtenseiten, die als niedrigschwellige Form der Partizipation an öffent­lichen Debatten gelten und deren Leser_innenschaft einen gesellschaftlichen Querschnitt repräsentiert. Leute, die zuvor aus der Anonymität des Internets heraus ihre Welt­sichten kundgaben, erhielten nunmehr auf den »Mahnwachen« die Möglichkeit, dies auch im realen Leben zu tun und auf Gleichgesinnte zu treffen. Die meisten der auf den »Mahnwachen« sichtbaren Inhalte kursieren seit Jahren auf einer Vielzahl von ihrer Selbsteinschätzung nach ›alternativen‹ Onlinemedienseiten. Es handelt sich um ein weit gefächertes Netzwerk esoterischer, pseudowissenschaftlicher und »Truther«-Projekte. Als Truther (von engl. Truth = Wahrheit) bezeichnen sich Menschen, die die offizielle Version der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 bezweifeln und die »Wahrheit« darüber ans Licht bringen möchten.

Vom Netz auf die Straße

Die Unterstützerinnen der Friedensmahnwachen eint der Hang zu Verschwörungsideologien und die Überzeu­gung, dass die bürgerliche Presse ein ›lügenproduzierendes Herrschaftsinstrument‹ sei. Nutzer_innen der ›alternativen‹ Medien kriegen zu fast jedem Lebensbereich und zu aktuellen gesellschaftlichen Themen ganz eigene, wider­ständige ›Wahrheiten‹ präsentiert. Die Denunziation der bürgerlichen Presse ist dabei in der Regel Ausgangspunkt für die Entwicklung diametral entgegengesetzter Theorien über die Welt. Ein zentrales Merkmal der »Mahnwachen« ist ihre selbstreferentielle Ausrichtung, die mitunter ag­gressiv vorgetragen wird. Jeder und jede, der oder die von außen die Inhalte kritisiert oder auch nur hinterfragt, wird als Teil der korrumpierten Medienberichterstatung wahrgenommen. So werden zum Beispiel immer wieder Foto­grafinnen vor Ort an der Ausübung ihres Presserechts behindert und von Teilnehmenden der »Mahnwachen« angefeindet. Ursprünglich nur mit einem Megaphon und kopier­ten A5-Flyern gestartet, war sehr schnell eine Professionalisierung bei den Organisator_innen zu beobachten. In Berlin existierten schon bei der vierten Mahnwache eine Bühne, sowie eine für größere Konzerte geeignete Tonan­lage samt Überdachung. Nach knapp zwei Monaten wurde eine Reihe von Merchandise-Artikeln, wie Aufkleber, Ju­tebeutel, Plakate und Flyer mit einem Logo und dem Slog­an »Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit« bedruckt und auf den Berliner Kundgebungen verteilt. Wichtige Kommunikationsstrategie der Organisator_innen ist die Anfertigung von professionellen Videos von den Veranstaltungen, wel­che anschließend über die sozialen Netzwerke weiter ver­breitet werden.

Viele der Redner_innen, vor allem aber die Mo­derationsbeiträge von Lars Mährholz, dem Hauptorga­nisator der »Mahnwachen«, wiederholen immer wieder mantraartig »Liebe, Freiheit und Gerechtigkeit«, welche die Teilnehmenden in der Gesellschaft verbreiten wollen. Häufig erinnert das sinnentleerte Zwiegespräch zwischen Bühne und Publikum an Treffen von Sekten oder evangelikale Gottesdienste. Wer sich wirklich liebt, nimmt sich auch an die Hand und singt gemeinsam Lieder von Photon wie »Wir sind das Volk« oder »Wollt ihr uns verarschen« von C.Rebell.Um. Unserer Ansicht nach sind diese kollek­tiven Erweckungserlebnisse unter der Friedensflagge eine wichtige Bedingung für die Mobilisierung von bis zu 2000 Teilnehmenden (April/Mai 2014) ganz unterschiedlich denkender und sozialisierter Menschen.

»Nicht links nicht rechts, sondern vorwärts«

Von den Redner_innen wurde – bis zum ersten Aufritt von Pedram Shahyar im Mai 2014 (Attac-Globalisierungskritiker und zeitweise tätig für Bundestagsabgeordnete von der Partei »Die Linke«) – immer wieder betont, dass die »Mahnwachen nicht politisch, sondern friedlich« seien. Von der Bühne wurde verkündet, sich weder dem rechten, noch dem linken politischen Lager zugehörig zu fühlen. Stattdessen wurde behauptet, dass eine solche Einteilung lediglich ein spaltendes Herrschaftsinstrument gesellschaftlicher Eliten sei. Ob dies nun bewusst oder unbewusst praktiziert wird – diese Positionierung erinnert an die sogenannte Querfront-Strategie, die einige extrem rechte intellektuelle Kreise in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren verfolgen.

»Die gesellschaftlichen Widersprüche wer­den auf ein ›unten‹ und ›oben‹ reduziert.«
Die Fokussierung auf ausbeutende kapitalistische Eliten in Wirtschaft, Politik und Medien soll einen Schulterschluss mit allen gesellschaftskritischen, auch progressiven linken Kräften ermöglichen. Es verwundert daher nicht, dass eine Onlinebefragung der Technischen Universität Berlin (TU) unter dem Publikum der »Mahnwachen« zu dem Ergebnis kam, dass sich nur zwei Prozent der Teilnehmenden selbst als rechts einschätzen und sich fast 40 Prozent keinem der politischen Lager zuordnen wollten.

Ausdruck des zumindest temporären Erfolgs der »Mahnwachen« ist, dass sich Bundestagsabgeordnete der Partei »Die Linke«, wie zum Beispiel Dieter Dehm, nicht davon abschrecken ließen, auf der Berliner »Mahnwache« zu sprechen, obwohl dort zuvor bereits der Landesvor­sitzende der NPD, Sebastian Schmidtke, mit einigen Ka­meraden sowie etliche Personen aus dem extrem rechten Spektrum der »Reichsbürger« teilgenommen hatten. Erst durch Interventionen von erfahrenen Politaktivist_innen wie Shahyar wurde über die Sommermonate hinweg eine strategische Abgrenzung von rechtsextremen Akteuren begonnen. Ein Vorgehen, welches insofern erfolgreich war, als dass im Juni 2014 der Kooperationsrat der »Kooperati­on für den Frieden« (ein Zusammenschluss von mehr als 60 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbe­wegung) ein Statement veröffentlichte, welches als erstes Dialogangebot der etablierten an die »neue Friedensbe­wegung« verstanden werden kann. Auf zwei bundeswei­ten Treffen der »Montagsmahnwachen« wurden bis Sep­tember zentrale Anliegen diskutiert und schließlich im »Zeitzer Beschluss« mit »sechs Zielen für den Weltfrie­den« veröffentlicht. Ergänzt werden die Forderungen mit kurzen Erklärungen, warum die »möglicherweise fehlende Souveränität Deutschlands«, »die BRD GmbH« und »der möglicherweise nicht vorhandenen Friedensvertrag für Deutschland« als »Kernthemen« fortan von der Bewegung ausgeschlossen werden sollen.

Diese widerwillige und mehr als halbherzige Ab­grenzung von revanchistischen und verschwörungsideologischen Positionen ist bis heute die zentrale Begründung für Vertreter_innen der etablierten Friedensbewegung, die Kooperation mit den »Montagsmahnwachen« zu rechtfertigen. Dass es sich hierbei um ein strategisches Kal­kül handelt, hätte angesichts der auf den Kundgebungen verbreiteten Reden und Flugblätter klar sein müssen. Der vermeintliche Ausschluss der »Kernthemen« wird sogar noch vor der ersten gemeinsamen Demonstration im Rah­men des sogenannten »Friedenswinter« am 13. Dezem­ber 2014 in Berlin von Lars Mährholz persönlich in einem Video-Chat (»Friedenswächter«) als strategisches Zuge­ständnis benannt. Von einer inhaltlichen Distanzierung will er in dem Chat nicht sprechen. Er wäre der Letzte, der Menschen verbieten würde, über solche Themen auf den »Mahnwachen« zu sprechen.

Der ideologisierte »Friedens«-Begriff

Die Organisator_innen und Redner_innen der »Mahnwa­chen« sehnen sich jedoch nicht nur nach Frieden und Lie­be, sondern haben auch ›Feinde des Friedens‹ und ›Täter‹ ausgemacht, die immer wieder denunziert werden. Hierzu zählen vor allem die FED (Federal Reserve Bank) oder et­was allgemeiner die ›internationale Finanzoligarchie‹, die NATO, die USA, die EU, die Bundesregierung, Israel und die öffentlich-rechtlichen Medien. Die Trias aus Wirtschaft, Politik und Medien agiert in dieser Weltsicht nach einem Plan, welcher zum Beispiel auf dem Bilderberger-Treffen abgesprochen werde. Es handelt sich bei den Bilderberger-Treffen um einen klubähnlichen Zusammenschluss von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Wirtschaft. Die Konferenz wurde 1958 ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit von Europa und Nordamerika auch in krisenhaften Zeiten sicherzustellen. Alle Akteure würden sich laut der Friedensmahnwachen demnach einer »New World Order« unterwerfen, welche historisch bis auf den Beginn des 20. Jahrhunderts zurückverfolgbar sei. In den Worten von Mährholz hört sich das so an: »Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles ‹n bisschen auseinander klamüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Noten­bank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht.«

Die zitierte Passage wurde von einer Münchener Richterin im Dezember 2014 als antisemitisch bewertet, zumal Mähr­holz auf seiner Homepage sogar noch expliziter wurde und ein Comic veröffentlichte, welches die Weltherrschaft mit der jüdischen Familie Rothschild assoziiert. Wenngleich auf den Mahnwachen nie gegen Juden und Jüdinnen ge­hetzt, sondern in der Regel die eigene Verbundenheit mit dem Judentum oder auch der amerikanischen Gesellschaft betont wurde, sind doch zentrale Argumentationsweisen anschlussfähig für antisemitische Positionen.

Zunächst ist die strikte, manichäische Zweiteilung der Ge­sellschaft in ›gute‹, meist ›Unterdrückte‹ und ›böse Unterdrücker‹ ein strukturelles Merkmal antisemitischer Ideolo­gien. Der Begriff des Manichäismus geht auf eine von Mani gestiftete Religion der späten Antike zurück, deren Ausgangspunkt ein radikaler Dualismus von Licht und Finsternis, Gut und Böse, Geist und Materie ist. Des Weiteren bietet die Personalisierung gesellschaftlicher Macht- und Ungleichverhältnisse – die Konkretisierung des Abstrakten – einfache Erklärungen für komplexe Probleme, mündet aber auch schnell in allzu gut bekannte Sündenbock-Ideo­logien. Schließlich ist die wahnhafte Vorstellung einer jüdischen oder zionistischen Verschwörung zur Erringung der Weltherrschaft die zentrale Begründung für fast jede Form des Antisemitismus seit den 1890er Jahren. Eine gut formulierte Verschwörungsideologie kommt vollkommen ohne die Benennung von Juden_Jüdinnen aus, weil jede_r, der oder die das möchte, die sprachlichen Codes versteht. Der Antisemitismus kann als das »Gerücht über den Juden« (Adorno, 1932) verstanden werden. Es sind also gerade die schwer überprüfbare Mutmaßung, der schnelle Verdacht und die weitergetragene Denunziation bestimm­ter Akteure, die auf einer strukturellen Ebene Anschluss­möglichkeiten für antisemitische Argumentationsweisen bieten können. Alle diese Kriterien sind auf den »Mon­tagsmahnwachen für den Frieden« mal mehr und mal we­niger anzutreffen. Es sollte jedoch der Fehler vermieden werden, die selbsternannte Bewegung pauschal als anti­semitisch oder rechtsextrem zu beschreiben. Zutreffender ist die Feststellung, dass viele der dort propagierten und tolerierten Positionen anschlussfähig für antisemitische Deutungen sind.

Das liegt unter anderem daran, dass wichtige Ak­teure, wie Mährholz oder der vom Rundfunk Berlin-Bran­denburg gefeuerte notorische Israel-Hasser Ken Jebsen, in ihren Redebeiträgen immer wieder Positionen vertreten, die antisemitische Interpretationen zulassen. Die bereits erwähnte TU-Studie »Occupy Frieden« wurde nach ihrer Veröffentlichung immer wieder von den Redner_innen zitiert, da sie als wissenschaftlicher Beleg galt, dass die »Mahnwachen« weder rechtsextrem noch antisemitisch seien. Zwar lagen die Einstellungswerte für die Befürwor­tung von Chauvinismus, Autokratie und Antisemitismus, welche sich an den Items der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung orientierten, unter dem gesellschaflichen Durchschnitt. Wurde jedoch nach der Zustimmung zu auf den »Montagsmahnwachen« formulierten Positionen gefragt, welche ebenfalls als Indikatoren für antisemitische Einstellungen betrachtet werden können, stimmten fast 50 Prozent der Teilnehmenden »eher« und »voll und ganz« zu.

»Friedenswinter«

Im Oktober 2014 beschloss eine Aktionskonferenz der eta­blierten Friedensbewegung um die »Kooperation für den Frieden« in Hannover den »Friedenswinter«. Unter diesem Label sollten ab Dezember 2014 bundesweit Demonstratio­nen durchgeführt werden. Geplant wurden unter anderem eine kritische Begleitung der Münchener Sicherheitskon­ferenz, die Durchführung der traditionellen Ostermärsche und eine Demonstration anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus am 10. Mai in Berlin. Ein bundesweiter Aufruf wurde ergänzt durch regionale, so aus Berlin, Bochum und Heidelberg. Jede Stadt sollte für die Durchführung der ersten Demonstrationen im Dezem­ber 2014 unabhängige Organisationskomitees gründen. In Berlin übernimmt diese Aufgabe unter anderem Shahyar, welcher seit Mitte des Jahres nicht nur die strategische Ausrichtung der bundesweiten »Montagsmahnwachen« maßgeblich beeinflusste, sondern auch mit Jebsen gemein­same Aufritte bei vielen »Mahnwachen« im gesamten Bundesgebiet hatte.

Die Organisator_innen des »Friedenswinters« er­achten es als notwendig, im FAQ-Bereich ihrer offiziellen Internetpräsenz zu den Fragen »Ist Ken Jebsen ein Anti­semit?« und »Ist Lars Mährholz ein Rechter?« Stellung zu nehmen. Dies kann als Hinweis darauf gedeutet werden, dass sie die beiden als Teil ihrer Kampagne oder zumindest als potenzielle Redner auf ihren Veranstaltungen beziehungsweise Unterzeichner ihrer Aufrufe betrachten. Anstatt sich mit den öffentlich zugänglichen Quellen, bei­spielsweise den Gleichsetzungen Israels mit dem NS-Regime durch Jebsen, auseinanderzusetzen, erklären die Autor_innen, dass der »Antisemitismus-Vorwurf« zu einem »Totschlagargument« geworden sei. Ob Mährholz ein Rechter ist, weiß nur er selber. Dass er sich mit öffentlich bekannten Persönlichkeiten der Neuen Rechten, wie dem Macher des rechtsextremen Filmes »Die Heß-Akte«, Mi­chael Voigt, am 22. November auf dem »Querdenken-Kongress« ablichten ließ und ankündigte, mit ihm ein Gespräch führen zu wollen oder in einem Video-Chat dem Organisa­tor der extrem rechten »Endgame« Kundgebung aus Erfurt zusagte, bei ihrer Veranstaltung aufzutreten, spricht jedoch gegen eine konsequente Abgrenzung von Rechtsextremen. Eine weitere Frage im FAQ-Bereich lautet: »Werden die Mahnwachen von sogenannten ›Verschwörungstheoretikern‹ dominiert?«. Sie deuten diese jedoch als »kritische Fragen zu den offiziellen Darstellungen der Regierungen« und sehen darin ähnlich wie beim »Antisemitismus-Vorwurf« eine »rheto­rische Waffe« um missliebige Positionen gesellschaftlich zu diskreditieren. Die Autor_innen des »Friedenswinters« verkennen unserer Ansicht nach die Wirkung und Funk­tionsweisen von Verschwörungsideologien, die wie bereits erwähnt in der Regel mehr über die wahnhaften Vorstel­lungen ihrer Anhänger_innen aussagen als über die Reali­tät, die sie zu beschreiben vorgeben.

Fazit

Die »Montagsmahnwachen für den Frieden« sollten nicht pauschal als rechte Bewegung beschrieben werden, da dies nur den Vorwurf der unzulässigen Kritik an ihnen beför­dert. Die Bewegung ist sehr heterogen, was die Einflüsse und die Offenheit für antisemitische, verschwörungsideologische und neonazistische Inhalte betrifft. Was jedoch möglich und vor allem wichtig ist: Zum einen sollten alle belegbaren Kooperationen mit rechten bis extrem rechten Akteuren dokumentiert und öffentlich gemacht werden. Außerdem sollte die inhaltliche Abgrenzung von Antise­mitismus und Rechtsextremen als bloße Bündnis-Strategie der »Montagsmahnwachen für den Frieden« konsequent demaskiert werden. Personelle und inhaltliche Schnittmengen zwischen »Bärgida«, »Endgame« und anderen aktuellen Phäno­menen und den »Mahnwachen« aus Berlin und anderen Städten wie Bautzen und Rostock sind belegbar. Der für die »Mahnwachen« geschriebene Song »Wir sind das Volk« (Photon) wurde auch auf den rassistischen Protesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Marzahn-Hellers­dorf sowie auf den »Bärgida«-Kundgebungen abgespielt. Diverse Teilnehmer_innen der Berliner Mahnwachen nah­men mit eigenen Transparenten an diesen Demonstrati­onen teil. Aus dem auf den »Mahnwachen« zig-fach for­mulierten Slogan ›Die Medien lügen‹ ist auf den PEGIDA – Demonstrationen das Unwort des Jahres, ›Lügenpresse‹, geworden. Die sprachliche Entlehnung ist kein Zufallspro­dukt, sondern belegt die ideologischen Schnittmengen von PEGIDA mit den »Mahnwachen«. Egal ob die »Montags­mahnwachen für den Frieden« weiterhin durchgeführt werden, oder der »Friedenswinter« den Frühling und Som­mer 2015 noch erlebt – die »Mahnwachen« haben zu einer aktiven Politisierung und Vernetzung bislang nur im In­ternet sichtbarer Akteure beigetragen. Es ist anzunehmen, dass diese auch zukünftig ihre Verschwörungsideologien im Netz, aber auch auf Berliner Straßen kundtun werden.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) ist ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK e.V.). Zusammen mit jüdischen Organisa­tionen und den Berliner Registerstellen baut RIAS ein berlin­weites Melde-Netzwerk für antisemitische Vorfälle auf. Mel­dungen und eigene Recherchen werden systematisiert und ausgewertet. Alle Interessierten aus Zivilgesellschaft, Politik und Medien können sich an die RIAS wenden.