Der politische Islam und die Muslimbruderschaft sind in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteur:innen gerückt. Aufgrund ihres Einflusses, ihrer Strategien im „Westen“ und ihrer geschickten Lobbyarbeit ist die Muslimbruderschaft längst nicht mehr nur ein Thema für staatliche Sicherheitsbehörden.
(R)echte Kerle und ihre Frauen – Geschlecht in extrem rechten Weltbildern
Eine junge Frau mit blonden langen Haaren, zu einem Zopf geflochten, ein wallendes Blümchenkleid, inmitten einer Wiese, am Horizont Berge und Wälder. So sehen viele der Bilder aus, die von (extrem) rechten Frauen in Sozialen Medien gepostet werden. Sie wollen in doppelter Weise als ungefährlich wahrgenommen werden: harmloser Inhalt (Natur, Familie, Frauen…), harmloses Geschlecht (Frauen).
Ein Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin: Meilenstein und Auftrag im Kampf gegen Diskriminierung (Vorwort)
Seit dem 21. Juni 2020 hat Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Es gilt zusammen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Meilenstein der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland. Kurz vor seiner Verabschiedung wurde das LADG noch zum Politikum.
Der Umgang mit Verschwörungserzählungen im privaten Kontext – Eine Auseinandersetzung mit besonderen Herausforderungen
Im Zuge der Corona-Pandemie ist teilweise offen antisemitisches Verschwörungsdenken sichtbarer geworden. Artikuliert wurden Verschwörungserzählungen nicht nur bei den Versammlungen gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen. Coronaleugnende Positionen und verschwörungsideologische Deutungen der Pandemie betrafen verstärkt auch Familien, Freundschaften und Partnerschaften.
Hohe Angriffszahlen in Berlin
Trotz Pandemie und Lockdown wurden 2020 in Berlin fast täglich extrem rechte, rassistische und antisemitische Angriffe begangen. ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentierte für das Jahr 2020 in Berlin 357 Angriffe.
Pressefreiheit 2020: Angriffe auf Journalist*innen in Berlin
2020 stiegen Übergriffe auf Journalist*innen bei Demonstrationen bundesweit stark an. Zentrale Aggressor*innen gegen Journalist*innen waren Teilnehmende von Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Polizei bei Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Berlin sowie bei Klimaschutzprotesten im Rheinischen Braunkohlerevier.
Mobilisierung für eine solidarische Migrationspolitik von unten im Pandemiejahr 2020
Seit 2018 setzt sich die Seebrücke für sichere Fluchtwege und eine solidarische Migrationspolitik von unten ein. Neben der Lage auf dem Mittelmeer rückte 2020 vor allem die Situation von Geflüchteten in den EU-Lagern auf den griechischen Inseln in den Fokus der Arbeit auch unserer Lokalgruppe in Berlin.
„Wie viele andere, haben wir einiges gelernt“
Im Jahr 2020 jährte sich mit der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands auch die Befreiung Berlins und seiner Bezirke zum 75. Mal. Der 8. Mai 2020 war einmalig gesetzlicher Feiertag. Über die Feierlichkeiten und Schwierigkeiten in Zeiten der Pandemie sprachen die Berliner Zustände mit der Berliner VVN-BdA.
Rassismus in Deutschland nach George Floyd
Das Jahr 2020 stand aus einem schockierenden und traurigen Anlass abermals im Zeichen von „Black Lives Matter“. Nach dem Mord an dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd durch einen weißen Polizisten waren nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und anderen Ländern Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren.
„Warum sollten wir auf der Insel der Glückseligen leben?“
Im Jahr 2020 häuften sich Veröffentlichungen zu rechtsextremen Vorfällen in der Polizei. Die daraus resultierende bundesweite Debatte hat den Blick vieler Engagierter aus der Zivilgesellschaft auf die Sicherheitsbehörden verändert.
Was ein Untersuchungsausschuss bringt
Der rechte Terror hat in Berlin eine lange, blutige Tradition. Wird sich ein zukünftiger Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex dieser Geschichte stellen? Dies wäre ein Zeichen des politischen Wandels – und bitter nötig.
Berliner Zustände 2020 – Einleitung der Redaktion
Staatliches Handeln benötigt eine kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft. Mehr noch, Politik und Verwaltung müssen durch Nachfragen und Interventionen, die vonseiten der Engagierten in dieser Stadt kommen, beständig weiter angetrieben werden.
Kontinuitäten und neue Dimensionen von antiasiatischem Rassismus
Im Zuge der Corona-Pandemie hat anti-asiatischer Rassismus deutlich zugenommen. Um darauf aufmerksam zu machen und Betroffenen eine Plattform zu ermöglichen, wurde das Projekt „ichbinkeinvirus.org – Dein Netzwerk gegen Rassismus“ gegründet.
„Die waren mit das dem Virus“
Antisemitismus im Zuge der COVID-19-Pandemie und auf den Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Am Wochenende des 28. und 29. August 2020 hing ein Banner vor der Berliner Siegessäule: „Stoppt…
Besorgniserregende Schulterschlüsse in pandemischen Zeiten
Etwa 10.000 Menschen demonstrierten am 18. November 2020 in Berlin-Mitte. Ein Teil von ihnen versuchte, zum Bundestag vorzudringen. Ein massives Polizeiaufgebot und der Einsatz von Wasserwerfern verhinderte dies. Diverse von Verschwörungsideologien mit Bezug auf die Corona-Pandemie geprägte Gruppierungen sowie unterschiedlichste extrem rechte Akteur*innen hatten bundesweit mobilisiert. Das im Vorfeld öffentlich proklamierte Ziel der teils aggressiven Masse war es gewesen, eine parlamentarische Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zu verhindern.