Berlin ist die Hauptstadt rechter und rassistischer Angriffe

Während 2016 die Angriffssituation in Berlin so dramatisch war wie nie zuvor, verzeichnete ReachOut für 2017 einen Rückgang rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Die Opfer dieser Angriffe finden bei ReachOut Unterstützung. Darüber hinaus wenden sich Menschen an die Beratungs­stelle, die an den Folgen von institutionellem Rassismus leiden. Rassismus, der strukturell bedingt ist und in den Behörden und anderen Institutionen zum Alltag gehört, kann ebenso verletzend, manchmal sogar tödlich sein, wie der auf der Straße.

 
114 der von ReachOut dokumentierten Angriffe fanden im öffentlichen Raum statt. 61 davon wurden in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen verübt. Foto: CC BY-SA 3.0 by Andre_de / Wikimedia

Deswegen gibt der folgende Beitrag nicht nur Auskunft über die Entwicklungen, Hintergründe und Motive der Angriffe in den Berliner Stadtteilen, sondern beschreibt auch die skandalösen Umstände, die zum Suizid einer geflüchteten Frau führten. Die Leidensgeschichte von Hanaa Mallak fand bisher kaum Beachtung in den Mainstream-Medien.

ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet für das Jahr 2017 insgesamt 267 Angriffe. Verletzt, bedroht und gejagt wurden mindestens 374 Personen, darunter 22 Kinder. Zum Vergleich: Für 2016 wurden insgesamt 380 Gewalttaten und massive Bedrohungen von uns dokumentiert. Davon betroffen waren 553 Personen.

Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang um etwa 30%. Das ist eine Tendenz, die unsere Kolleg*innen aus den fachspezifischen Beratungsstellen für die anderen ostdeutschen Bundesländer auch feststellen. Dennoch: Im Vergleich finden in Berlin die meisten Angriffe statt. Und: Die Angriffszahlen liegen noch immer weit über dem hohen Niveau von 2014, also vor dem massiven Anstieg in 2015. Grund zur Erleichterung besteht also keineswegs.

Unsere Kriterien, wie wir rechte, rassistische und antisemitische Gewalt auf der Straße dokumentieren, einordnen, belegen und zählen können, sind klar. Wir wissen, wie die Betroffenen unterstützt werden können. Für die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen ist es nicht allzu schwer, sich zu empören, wenn Nazis und Rassist*innen zuschlagen. Die Täter*innen sind weit weg, brutal, gefährlich und abscheulich. Institutioneller und struktureller Rassismus hingegen wird noch immer geleugnet und verharmlost. Der konkrete Kampf dagegen ist ungleich komplizierter und häufig wenig erfolgversprechend.

Institutionellen Rassismus benennen und bekämpfen!

Auch Betroffene von institutionellem Rassismus kommen in unsere Beratung. Manchmal sind die Erlebnisse, die uns geschildert werden, so brutal und menschenverachtend, dass der Leidensdruck der Ratsuchenden kaum zu lindern ist. Lösungen zu finden, ist nicht immer möglich. Bevor wir unsere Auswertung der Angriffszahlen im Einzelnen vorstellen, schildern wir ein besonders tragisches Beispiel von institutionellem Rassismus.

Im Frühjahr 2017 sucht Herr Darwich unsere Beratung auf. Er möchte, dass die Öffentlichkeit erfährt, was seiner Familie widerfahren ist. Er möchte wissen, ob es juristische Wege geben könnte, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist nicht der Rassismus auf der Straße, der ihm zu schaffen macht. Es ist der Tod seiner Ehefrau, den er nicht verhindern konnte und den die zuständigen Stellen bis heute ignorieren. Hanaa Mallak war psychisch krank und nahm sich das Leben.

Aber was ist an einem Suizid für uns als Beratungsprojekt für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erwähnenswert? Was hat das mit institutionellem Rassismus zu tun?

Hanaa Mallak ist tot – Die unvollständige Chronik eines Skandals

Hanaa Mallak erreichte mit ihrer Familie am 23. Dezember 2015 nach einem langen und schweren Fluchtweg Deutschland. Wenige Tage später wurde die Familie in einer Notunterkunft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Müggelspree in der Köpenicker Allee in Berlin untergebracht. Ihr Zimmer befand sich in der fünften Etage. Hanaa Mallak war bereits in Syrien psychisch krank. Doch ihre Krankheit verschlimmerte sich während der Flucht.

Ihr Ehemann, Emad Darwich, bat deswegen gleich darum, in ein Zimmer im Erdgeschoss umziehen zu dürfen. Er wusste, wie schlecht es seiner Ehefrau geht, und fürchtete, dass sie aus dem Fenster springen würde. Seine wiederholten Bitten an Mitarbeiter*innen in der Unterkunft und bei den Behörden blieben vergeblich.

Im Januar 2016 versuchte Hanaa Mallak das erste Mal aus dem Fenster ihres Zimmers in der fünften Etage zu springen. Die drei Kinder waren anwesend und konnten sie zurückhalten. Danach, am 27. Januar, wurde Hanaa Mallak in der geschlossenen psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses untergebracht. Direkt nach ihrer Entlassung Ende Februar 2016 begleitete Frau Mallak ihren Ehemann zum LaGeSo, um zu beantragen, mit der Familie in eine andere, ruhigere Unterkunft umziehen zu können. Eine schriftliche Stellungnahme der behandelnden Ärzte und Ärztinnen lag der Behörde vor. Die Diagnose ist darin dokumentiert, die Empfehlung einer ruhigeren „reizarmen“ Unterbringung auch. Der Sachbearbeiter lehnte die dringende Bitte des Ehepaars erneut ab und Frau Mallak brach noch im Büro zusammen. Sie wurde mit dem Krankenwagen abgeholt und musste wieder in die Psychiatrie eingewiesen werden.

Währenddessen ging Herr Darwich nahezu täglich zum LaGeSo, um eine andere Unterkunft zu bekommen, damit seine Frau sich nach der Entlassung endlich erholen kann. Weder DRK noch Heimleitung noch LaGeSo reagierten auf die Stellungnahme der Klinik und die Bitten des Ehemanns. Am 23. März 2016 wurde Hanaa Mallak aus der Klinik entlassen und musste zurück in die Notunterkunft in den fünften Stock. An einem der darauf folgenden Tage unternahm Hanaa Mallak den zweiten Suizidversuch. Die Kinder konnten sie wieder zurückhalten. Ihr Zustand verschlimmerte sich nach dem Klinikaufenthalt und mit der Einnahme von Psychopharmaka zusehends. Einen Notfalltermin beim behandelnden Neurologen, um den sich der Ehemann verzweifelt bemühte, erhielt sie nicht.

Hanaa Mallak starb am 12. Mai 2016 auf dem Weg in ein Krankenhaus, nachdem sie sich aus einem Fenster im fünften Stock der Notunterkunft Köpenicker Allee gestürzt hatte. Ihre Kinder waren im Raum, als sie sprang. Dem Ehemann wurde die Begleitung seiner noch lebenden Frau im Rettungswagen verwehrt. Erst Stunden später, gegen Mitternacht, erfuhren Emad Darwich und seine Kinder, dass Hanaa Mallak gestorben war. Sie wurden, unmittelbar nachdem sie diese Nachricht erhalten hatten, in einem Raum im Erdgeschoss der Notunterkunft eingesperrt, die Tür wurde abgeschlossen. Als Herr Darwich sich am frühen Morgen gegen 5:00 Uhr die Hände waschen wollte, um zu beten, wurde er von Polizisten zur Toilette begleitet und danach wieder eingeschlossen. Am Mittag gegen 13:30 Uhr wurde die Familie zunächst in den Hangar am Flughafen Tempelhof und dann am 18. Mai 2016 in eine Unterkunft in der Marburger Straße gefahren. Eine besondere Unterstützung und Begleitung erhielt die trauernde Familie nicht. Am 14. Juni 2016 wurde ihnen dann eine eigene Wohnung, im Süden der Stadt, zugeteilt.

„Rassismus findet überall statt. Wer ihn bekämpfen will, muss denen zuhören, die ihm täglich ausgesetzt sind.“

Weil Herr Darwich mit dem Anliegen zu uns kam, dass die Öffentlichkeit erfahren solle, was seiner Ehefrau, ihm und seinen Kindern widerfahren ist, haben wir eine Broschüre herusgegeben. Denn wir sind fest davon überzeugt: „Rassismus findet überall statt. Wer ihn bekämpfen will, muss denen zuhören, die ihm täglich ausgesetzt sind.“ (Zitat: Plakat-Aufruf zum Tribunal NSU-Komplex auflösen)

Die Geschichte von Hanaa Mallak und ihrer Familie hat uns fassungslos und wütend gemacht. Wie war es möglich, dass fast ein Jahr lang niemand in der Unterkunft und in den Behörden das Schweigen brach? Wie war es möglich, dass niemand die Medien informiert hat? Erst, als es Herrn Darwich gelang, sich selbst Unterstützung zu suchen, erfuhren wir, was geschehen war, und konnten den Skandal veröffentlichen.

Auch bei unserer Auswertung und Veröffentlichung der Angriffssituationen geht es uns letztendlich darum, die Perspektive der Betroffenen zu stärken und die scheinbare Normalität rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu durchbrechen.

Insgesamt erfuhren wir 2017 von 267 Angriffen in Berlin. Aus welchen Motiven, an welchen Orten und in welchen Stadtteilen diese Gewalttaten und massiven Bedrohungen verübt wurden, stellen wir im Folgenden dar.

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt:

Motive – Orte – Hintergründe

Wie bereits seit Jahren war auch 2017 Rassismus das häufigste Tatmotiv. In 140 (2016: 233) Fällen wurden deswegen Menschen bedroht und verletzt. Das bedeutet einen Rückgang rassistischer Gewalt um 48 Prozent. Linke, vor allem Antifaschist*innen, wurden 40 Mal (2016: 32) angegriffen. 67 (2016: 70) Gewalttaten wurden gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Identität verübt. 13 (2016: 31) Angriffe waren antisemitisch motiviert.

Orte

114 (2016: 135) Angriffe fanden im öffentlichen Raum statt. Insgesamt 61 (2016: 87) davon wurden in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen verübt. Die Angriffe im Wohnumfeld sind trotz des Rückgangs der Gesamtzahlen mit 32 fast gleich geblieben (2016: 38). Solche Angriffe sind für die Betroffenen besonders bedrohlich und existentiell, weil ihnen ihre Rückzugmöglichkeiten, ihre Sicherheit genommen werden soll. Davon betroffen waren 2017 hauptsächlich politische Gegner*innen (20 Angriffe), die ausgespäht wurden und deren Wohnadressen in den Fokus von Neonazis gerieten. In 10 Fällen wurden Menschen im unmittelbaren Wohnumfeld aus rassistischen Motiven angegriffen.

In Neukölln fanden insgesamt 14, in Wedding 8 der Angriffe im Wohnumfeld statt. Hierbei handelt es sich offensichtlich um gut vorbereitete Aktionen von Neonazis. Erinnern wir uns an den Februar 2017:

In der Nacht des 8. Februar wurden Fassaden, Eingangsbereiche und Hausflure von sechs Wohnhäusern in Nordneukölln mit den Namen von dort lebenden Linken und Antifaschist*innen besprüht, ergänzt durch Bedrohungen und Beleidigungen, die sich direkt gegen diese Personen richteten.

Bereits in der Nacht zuvor geschah das Gleiche an mindestens sieben Wohnhäusern in Wedding. All diese Schmierereien ähnelten denen, die bereits Ende Dezember 2016 an sechs Neuköllner Wohnhäusern hinterlassen wurden.

Immer wieder sind aber Angriffe im Wohnumfeld auch rassistisch motiviert. Zum Beispiel: Am 5. März wurde eine Familie in einem Wohnhaus in der Hochstedter Straße in Wedding wiederholt von einem Nachbarn aus antimuslimischer Motivation schikaniert und massiv bedroht. Gegen 22.00 Uhr beschädigte der Nachbar die Wohnungstür und zündete die Fußmatte an. Die Familie erstattete Anzeige.

Am 6. April wurde eine 17-jährige Jugendliche, die in einem Mietshaus in der Aronstraße in Neukölln wohnt, von einer Gruppe Jugendlicher aus der Nachbarschaft antiziganistisch belei­digt, mit einem Stein beworfen und verletzt. Die Frau wurde wiederholt von den Jugendlichen angegriffen und beleidigt.

Straftaten

Bei den meisten der von uns dokumentierten Fälle handelt es sich um gefährliche (106) oder einfache Körperverletzungen (102). Darüber hinaus erfuhren wir von 46 Nötigungen und Bedrohungen.

Bezirke

Die meisten Angriffe, insgesamt 60 (2016: 68), fanden in Mitte (mit den Stadtteilen Mitte: 19, Tiergarten: 15 und Wedding: 26) statt. Davon waren 22 rassistisch motiviert. 20 Taten richteten sich dort gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. In Neukölln registrierte ReachOut 36 (2016: 38) Angriffe, darunter weiterhin massive Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Brandanschläge, die sich gegen Personen richteten, die für ihr Engagement gegen Rechts und Rassismus bekannt sind. Weitere Angriffsschwerpunkte liegen in den Stadtteilen Friedrichshain (18), Charlottenburg (16), Marzahn und Schöneberg (je 15), Kreuzberg und Treptow (je 14).

Zur Situation in Neukölln

Ein Blick auf die Situation in Neukölln in den vergangenen 10 Jahren macht deutlich, dass die massiven Bedrohungen und Brandanschläge gegen politische Gegner*innen in Neukölln keine neuen Entwicklungen sind. Seit 2007 haben wir allein in unserer Chronik 164 Angriffe in Neukölln dokumentiert. Antifaschist*innen und andere linke Aktivist*innen sind dort schon sehr lange im Fokus neonazistischer Verfolgung, Bedrohung und Gewalt. Auch bezüglich rassistisch motivierter Gewalt war und ist die Situation in Neukölln auffällig. In der Rückschau ist die Zahl der Angriffe vergleichbar mit denen in Marzahn oder Lichtenberg. Schon 2008 gab es Brandanschläge auf Wohnhäuser von Migrant*innen im südlichen Neukölln. Der Mord an Burak Bektaş vor sechs Jahren ist bis heute nicht aufgeklärt. Wir werten ihn zumindest als einen rassistisch motivierten Verdachtsfall. Luke Holland wurde vor drei Jahren aus extrem rechten Motiven ebenfalls in Neukölln ermordet. Da sind wir sicher. Wie ließe es sich auch sonst anders einordnen? Der Mörder von Luke Holland äußerte sich laut Zeug*innen mehrfach rassistisch und sympathisierte mit (neo-)nazistischer Ideologie. In seiner Wohnung waren zahlreiche NS-Devotionalien und mehrere Waffen gefunden worden.

Es ist daher ein Skandal, dass die Ermittlungsbehörden und das Gericht keinen extrem rechten Hintergrund des Mordes erkennen wollen. So behauptete die Leiterin der für Rechtsextremismus zuständigen Abteilung des LKA, Frauke Jürgen-El Hansali, am 21. März 2018, dass es in Neukölln bisher keine rechten Tötungsdelikte gegeben habe. Sie widerspricht damit dem „Definitionssystem“ des BKA. Danach sind Delikte als „Hasskriminalität“ einzuordnen, „wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person, wegen ihrer zugeschriebenen Nationalität (…) gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht (…)“.

Gut, dass im Bezirk mehrere Bündnisse gegen Rechts und Rassismus aktiv sind und sich konsequent mit den Betroffenen von Angriffen solidarisch zeigen. Der Beschluss der BVV, dass die Taten im Bezirk endlich als Terror bezeichnet werden sollten und dementsprechend ermittelt werden muss, ist zu begrüßen. Die konsequente und klare Positionierung auf bezirkspolitischer Ebene kam allerdings reichlich spät.

Gründe für den Rückgang der Angriffe

Im vergangenen Jahr zeigte sich deutlich: Je weniger lokale Aufmärsche und Kundgebungen sich direkt gegen Geflüchtete richten, desto weniger Angriffe finden statt. Wir gehen, ähnlich wie das apabiz, davon aus, dass sich die sogenannten Wutbürger*innen und organisierten Neonazis durch die Präsenz der AfD in den Parlamenten offenbar gut vertreten fühlen und sich Forderungen und Proteste direkt an die Parteien in Bundestag und Abgeordnetenhaus richten. So wurden auch Aktionen und Kundgebungen nach Mitte, rund um den Bundestag, verlagert.

Einen Grund zur Entwarnung sehen wir dennoch nicht. Denn der Rückgang vor allem der rassistischen Gewalt kann auch ein Zeichen dafür sein, dass sich die möglichen Opfer dieser Angriffe vorsichtiger oder auch anders, beispielsweise nur in Gruppen im öffentlichen Raum bewegen, um sich selbst zu schützen. Abzuwarten bleibt nun, in welcher Weise sich die rassistische Hetze in den Parlamenten, allen voran die der AfD, aber natürlich auch die Äußerungen von Vertreter*innen anderer Parteien wie beispielsweise des „Heimatministers“ auf die Stimmung auf der Straße auswirken werden.

 


Die Broschüre „In Erinnerung an Hanaa Mallak“ ist unter www.reachout.berlin als pdf herunterzuladen und kann in der Druckfassung kostenlos bei ReachOut bestellt werden. Darin dokumentiert ist auch die „unvollständige Chronik eines Skandals“. Der Text wurde für diesen Beitrag sprachlich angepasst und gekürzt.

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