Hohe Angriffszahlen in Berlin

Trotz Pandemie und Lockdown wurden 2020 in Berlin fast täglich extrem rechte, rassistische und antisemitische Angriffe begangen. ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentierte für das Jahr 2020 in Berlin 357 Angriffe.

Rassismus in Deutschland nach George Floyd

Das Jahr 2020 stand aus einem schockierenden und traurigen Anlass abermals im Zeichen von „Black Lives Matter“. Nach dem Mord an dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd durch einen weißen Polizisten waren nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und anderen Ländern Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren.

„Warum sollten wir auf der Insel der Glückseligen leben?“

Im Jahr 2020 häuften sich Veröffentlichungen zu rechtsextremen Vorfällen in der Polizei. Die daraus resultierende bundesweite Debatte hat den Blick vieler Engagierter aus der Zivilgesellschaft auf die Sicherheitsbehörden verändert.

Was ein Untersuchungsausschuss bringt

Der rechte Terror hat in Berlin eine lange, blutige Tradition. Wird sich ein zukünftiger Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex dieser Geschichte stellen? Dies wäre ein Zeichen des politischen Wandels – und bitter nötig.

Berliner Zustände 2020 – Einleitung der Redaktion

Staatliches Handeln benötigt eine kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft. Mehr noch, Politik und Verwaltung müssen durch Nachfragen und Interventionen, die vonseiten der Engagierten in dieser Stadt kommen, beständig weiter angetrieben werden.

Pädagogischer Umgang mit antimuslimischem Rassismus

„Als ich in der 9. Klasse gemeinsam mit meiner besten Freundin beschlossen hatte, ein Kopftuch zu tragen, hat mich meine Lehrerin am ersten Tag in der Schule mit Tuch in der Pause zur Seite genommen und gefragt, warum ich denn nun das Kopftuch tragen würde, ob mein Vater oder mein Bruder mich zwingen würde, und dass sie es ja so schade finden würde, weil ich doch so schöne Haare hätte. Ich habe zuerst gar nicht verstanden, was sie von mir wollte. Ich habe mich alleine dazu entschieden, ein Kopftuch zu tragen, meine ältere Schwester trägt zum Beispiel kein Tuch. Das bedeutet aber nicht, dass sie weniger gläubig ist.“

#burakunvergessen: Acht Jahre Forderung nach Aufklärung

Burak Bektaş wurde am 5. April 2012 in Berlin-Neukölln erschossen, zwei Freunde von ihm wurden lebensgefährlich verletzt. Die Gruppe Neuköllner Jugendlicher wurde möglicherweise aufgrund rassistischer Zuordnungen und aus Hass auf ihr vermeintlich „anderes“ Aussehen bzw. eine ihnen unterstellte andere Herkunft zur Zielscheibe. Der Anschlag ereignete sich nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und weist Parallelen zur neonazistischen Mordserie auf. Ein rassistisches Motiv liegt nahe. Wie auch bei den NSU-Morden oder den Morden in Hanau im Februar 2020 scheint die Tat das Bekenntnis zu sein. Der Mord an Burak Bektaş ist weiterhin nicht aufgeklärt. Das ist insbesondere für Familie und Angehörige schwer erträglich.

Kein Einzelfall – Rassistische Kriminalisierung von Jugendlichen durch die Polizei

Täter*innen in Uniform sind ein Problem. Es sind auch Berliner Polizist*innen, die den Alltag von Schwarzen Jugendlichen und Jugendlichen of Colour auf zentralen Straßen und Plätzen der Stadt zunehmend in einen Ausnahmezustand verwandeln. Zu dieser Schlussfolgerung kam Sabine Seyb, Projektleiterin von ReachOut – Beratung und Bildung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und massiver Bedrohung, 2019 auf einer Pressekonferenz des Projekts.

Pauschal verdächtig – Über strukturellen Antiziganismus in Berliner Polizeibehörden

Polizeibehörden haben in der deutschen Geschichte kontinuierlich eine zentrale Rolle bei der Erfassung und Verfolgung von Sinti*zze und Rom*nja gespielt. Als Institutionen waren sie maßgeblich am NS-Genozid beteiligt. Es ist eine mindestens 150-jährige Kontinuität der Produktion und Nutzung von antiziganistischem vermeintlichem Expertenwissen zu konstatieren. Das Agieren heutiger Berliner Polizeidienststellen, des LKA und der in Berlin tätigen Bundespolizist*innen fügt sich in diese Kontinuität nahtlos ein – etwa in Form von Racial Profiling im Berliner Hauptbahnhof 2018 und 2019 oder einer klar antiziganistischen Passage in der Polizeilichen Kriminalstatistik, die 2018 veröffentlicht wurde.

„Erfolge gilt es zu verteidigen“

LGBTIQ*-Rechte geraten in den letzten Jahren wieder verstärkt unter Druck von rechts. Emanzipationserfolge werden offen in Frage gestellt. Gleichzeitig sollen verschiedene marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Diese Anfeindungen zielen insbesondere auch auf die Verunsicherung von Projekten, die sich dem gegenüber für eine offene und pluralistische Gesellschaft stark machen. Über das „Gift der Neuen Rechten“, Auswirkungen auf die HIV-Präventionsarbeit und die Notwendigkeit einer demokratischen Positionierung, sprach die MBR für die „Berliner Zustände“ mit Holger Wicht, Pressesprecher der Deutschen Aidshilfe.

Kein Recht auf Schutz? – Zu behördlichen Problematiken für Geflüchtete in Berlin

Die aufenthaltsrechtliche Situation von Geflüchteten 2018 ist durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Diskursen beeinflusst, die bereits ab Herbst 2015 auf den kurzen „Sommer der Migration“ folgten. Nach einer kurzen Phase in der das bisherige Grenz- und Migrationsregimes in Europa zusammenbrach und neue Solidaritäten sichtbar wurden, gewannen sehr schnell antimigrantisch geprägte Politiken sowie rassistische Mobilisierung (wieder) die Vorherrschaft. Dies schlug sich in einer Vielzahl von Asylrechtsverschärfungen und neuen Maßnahmen zur Abschottung Europas nieder. Der Zugang nach Europa und zu fairen Asylverfahren wurde systematisch erschwert und ein angebliches Vollzugsdefizit bei Abschiebungen bestimmt bis heute die Debatte.

Der Schwarze Atlantik ist der Himmel, unter dem wir uns verbinden – Vorstellung von EACH ONE, einer Beratungsstelle von und für Schwarze Menschen

Anti-Schwarzer Rassismus ist tief in der Gesellschaft verwurzelt. Institutionen nehmen hier oftmals ein komplizenschaftliches Verhältnis ein. Dringend bedarf es der öffentlichen Sensibilisierung und der Etablierung umfassender, effektiver Maßnahmen des Diskriminierungsschutzes für Schwarze Menschen und People of Color.

Trauriger Rekord – Rassistische, antisemitische und rechte Gewalt in Berlin

ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentiert für das Jahr 2018 insgesamt 309 Angriffe. Verletzt, bedroht und gejagt wurden mindestens 423 Personen, darunter 19 Kinder und 47 Jugendliche. Bei den meisten Angriffen handelt es sich um Körperverletzungen (157) und gefährliche Körperverletzungen (115).

„Wir hatten das Bedürfnis, uns auch außerhalb unserer künstlerischen Arbeit politisch zu positionieren.“

Am 9. November 2018 wurde die von über 100 Kulturinstitutionen unterzeichnete „Berliner Erklärung der VIELEN“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese äußert sich zu Anfeindungen gegen Kunst und Kultur durch Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen und bildete den Auftakt der Mobilisierung zur „Glänzenden Demonstration der Kunst und Kultur – Solidarität statt Privilegien“ im Mai 2019 in Berlin.

Schwarze Perspektiven auf institutionellen Rassismus

Realitäten Schwarzer Menschen in Berlin, vor allem im öffentlichen Raum, sind von Widersprüchen geprägt. Sie sind für Polizei und staatliche Institutionen einerseits übermäßig sichtbar, was sich in ständiger Kriminalisierung und entwürdigenden Polizeikontrollen zeigt. Andererseits sind sie in der deutschen Geschichtsschreibung unsichtbar,

Interview: Die Opferperspektive in den Vordergrund stellen

Anlässlich der „Möllner Rede im Exil“ sprachen wir mit Faruk Arslan, Ibrahim Arslan, Yeliz Arslan, Hava Assan und Julia von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş über Formen des Gedenkens, Rassismus und ihren Widerstand.

Einleitung – Die Berliner Zustände 2015

Zum zehnten Mal erscheinen die „Berliner Zustände. Ein Schattenbericht über Recht­sextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Doch der Redaktion ist angesichts der Ereignisse des letzten Jahres nicht wirklich nach feiern zumute – im Gegenteil:…

Interviews mit Willkommensinitiativen

In Berlin haben sich 2015 vielfach Menschen für Geflüchtete eingesetzt und organisierten sich, um deren Situationen auf verschiedenste Arten zu unterstützen. Damit setzten sie den rassistischen Protesten, Bedrohungen und Angriffen ganz konkrete…

Gemeinsam kämpfen?!

„Die ,Unterstützer_innen‘ können nicht ohne die ,Gefüchteten‘ kämpfen, und die ,Gefüchteten‘ können nicht ohne die ,Unterstützer_innen‘ kämpfen.“

Neue Unübersichtlichkeit

Das Jahr 2014 hielt für Beobachter_innen der extremen Rechten in Berlin einige Überraschungen bereit: die »Mahnwachen für den Frieden«, »Reichsbürger«, »Hooligans gegen Salafismus« oder »Berlin gegen die Islamisierung des Abendlandes« betraten mit…

Es ist uns keine Ehre – Solidarische Unterstützungsarbeit ist der Kampf um gleiche soziale und politische Rechte für alle

Sogenanntes ehrenamtliches und »bürgerschaftliches« sowie »zivilgesellschaftliches« Engagement ist seit vielen Jahren und in den ver­schiedensten Diskursen in aller Munde. Angesichts der stei­genden Zahlen geflüchteter Menschen europa- und weltweit und der »adhoc«-Eröffnung zahlreicher…

Joliba – ein Ort der Begegnung

Im Jahr 2014 kamen durchschnittlich 50-100 Klient_innen monatlich in das Joliba-Beratungszentrum. Die An­gebote wurden mit kleineren Beträgen aus der Tagesspie­gel-Spendenaktion, dem Paritätischen und der Stiftung Pfefferwerk finanziell unterstützt und durch das ehren­amtliche…

Brandsätze – Über Sorgen, Ängste und Rassismus

Die rechtsextreme Szene setzte 2014 einen deutlichen Schwerpunkt auf die Mobilisierung gegen Geflüchtete. Die taktische Camouflage als Bürgerinitiative konnte auch deshalb so wirkungsvoll sein, weil der Rassismus gegen Geflüchtete auf breite gesellschaftliche…

Die Berliner Zustände im Jahr 2013

Selten hat ein Thema die Projekte in Berlin so beschäftigt, wie in 2013 die verschiedensten Aspekte von Flucht, Migrations- und Asylpolitik und die rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete. Der Schwerpunkt des diesjährigen Heftes…

Alle reden von Harmonisierung. Wir nicht.

Die »Harmonisierung« des Asylrechts in Europa sowie der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ist ein Euphemismus für »Wir wollen Euch hier nicht!« Wenn von Angleichung oder Harmonisierung geredet wird, ist Regulierung, Kontrolle und…

Solidarität mit den Geflüchteten in Pankow

Im August 2013 gab das Bezirksamt Pankow bekannt, dass in der Mühlenstraße eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet wird, die Platz für insgesamt 220 Menschen bietet. Hintergrund war die Verpflichtung des Landes Berlin, mehr…

Racial Profiling – Mehr als ein Polizeiproblem!

Racial Profiling hat sich in den letzten ein bis zwei Jahren in Berlin beinahe schon zu einem geflügelten Modewort entwickelt. Die Integrationssenatorin kann mittlerweile sogar Kampagnenarbeit gegen Racial Profiling im Berliner Olympiastadion…

Rassismus in der Bezirksverordnetenversammlung

Seit dem Herbst 2012 agitiert die Berliner NPD schwerpunktmäßig gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei wird die rassistische Propaganda im öffentlichen Raum und im Internet durch Aktivitäten in den Bezirksverordnetenversammlungen…

Vorwort

Liebe Leserin und lieber Leser, es ist nur ein Gedankenspiel – denn wir sind in Deutschland weit davon entfernt – doch angenommen der Chef des Bundeskriminalamtes wäre ein Deutscher mit griechischen Wurzeln,…

Genormt und verformt. Wie rassistisch sind die Medien?

Sprache konstruiert Wirklichkeit. Sie strukturiert alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens. Was bedeutet das genau? Ein Mensch, eine Frau, ein Geflüchteter: Welche Vorstellungen werden mit diesen Begriffen verknüpft? Und: Welchen Unterschied machen Begriffe wie:…

Islamfeindlichkeit als wachsendes gesellschaftliches Phänomen

Islamfeindlichkeit ist ein wachsendes gesamtgesellschaftliches Problem, dem sich die Politik und Gesellschaft entschlossener als bisher stellen muss. Nur durch entschiedeneres Handeln können wir das Wertefundament unserer Gesellschaft gegen menschenverachtende und rassistische Ideologien und Taten verteidigen.

Rassismus – wieder das Motiv?

Über ein Jahr ist der Mord an dem 22-jährigen Burak aus Neukölln nun her. Er wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 gegenüber dem Krankenhaus Neukölln von einem…

Vorwort zu den Berliner Zuständen 2010

Die fünfte Ausgabe der „Berliner Zustände“ liegt nun vor. In dem vorliegenden Schattenbericht werden zentrale Entwicklungen im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beschrieben, wie die Sarrazin-Debatte, und Aspekte rechtspopulistischer und antimuslimischer Diskurse aufgegriffen, die…

Einleitung

Sarrazin, die sogenannte „Extremismusklausel“, NPD-DVU-Fusion, „Abendland in Christenhand“, „Berlins geheime Nazi-Nester“, Pro Deutschland, Nazi-Angriffe auf linke Einrichtungen in Kreuzberg und Neukölln, antimuslimischer Rassismus, „Marsch für das Leben“ – hinter diesen Schlagwörtern der…

Von weißen Privilegien reden

Eine erste Diskussion zur Instrumentalisierung des Rassismusbegriffs Immer häufiger wird von »rassistischen Übergriffen« gegen Deutsche ohne Migrationshintergrund berichtet. Wenn Deutsche als Mitglieder ihrer sozialen Gruppe beleidigt werden, wie subjektiv verständlich ist es…

Kritische Weißseinsforschung für die Praxis

Mit der Frage „Rassismus gegen Deutsche?“ wurde im letzten Schattenbericht eine Diskussion zur Instrumentalisierung des Rassismusbegriffes begonnen, die mit diesem Beitrag zur kritischen Weißseinsforschung fortgeführt werden soll. Was bedeutet es für die…

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