Rassismus als Motiv? Wir fordern Aufklärung! – Vierter Jahrestag des Mordes an Burak Bektaş

Vier Jahre sind vergangen seit dem tödlichen Angriff, bei dem Burak Bektaş am 5. April 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln in Berlin erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt wurden. Vier lange Jahre voller Schmerz, Trauer und Wut für die Familie und Freund*innen. Vier Jahre, in denen es der Polizei nicht gelang, den Fall aufzuklären - bis heute gibt es laut den ermittelnden Behörden „keine Spur zum Täter“. Nicht nur in migrantischen Communities erzeugt das eine große Verunsicherung.

 

Rassismus als Motiv?

Der Angriff auf Burak Bektaş und seine Freunde im April 2012 hatte sich nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU ereignet und zeigt im Tathergang Parallelen zur neonazistischen Mordserie: Es gab keine Beziehung und keinen vorherigen Kontakt zwischen den Opfern und dem Täter – die Schüsse erfolgten für die Opfer vollkommen unvermittelt. Die Überlebenden beschreiben die Situation als eine Hinrichtung auf offener Straße – ein Vorgehen, das an neonazistische Terrorkonzepte erinnert. Laut Aussagen der Überlebenden handelte es sich bei dem Täter um einen 40-60-jährigen weißen Mann. Die Opfer waren Neuköllner Jugendliche, deren äußere Merkmale sie möglicherweise zur Zielscheibe rassistischer Gewalt werden ließen. Da selbst die Polizei aufgrund der zufälligen Zusammensetzung der Gruppe und des spontanen Charakters ihrer Zusammenkunft am Tatort eine Beziehung zwischen Täter und Opfern als Tatmotiv ausschließt, stellt sich die Frage: Welche Motive außer Rassismus bleiben dann überhaupt noch übrig?

Unzureichende Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Tatmotivs?

Unklar ist aber auch vier Jahre nach der Tat noch, was die zuständige Mordkommission der Berliner Polizei eigentlich konkret unternommen hat, um mit Nachdruck in Richtung eines möglichen rassistischen Tatmotivs zu ermitteln. Die zuständigen Ermittler*innen halten sich bedeckt und positionieren sich in der Öffentlichkeit mit der Aussage, man habe „ergebnisoffen (…) in alle denkbaren Richtungen“ ermittelt. Was das genau bedeutet, konnte aber auch durch diverse parlamentarische Anfragen auf Landes- und Bundesebene in den Jahren 2013, 2015 und 2016 nicht in Erfahrung gebracht werden. Die Antworten der Bundesregierung und des Berliner Innensenators auf Fragen zu gezielten Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Tatmotivs blieben vage: „Durch rechtsextreme Taten aufgefallene Männer aus der Region“ seien „ergebnislos überprüft“ worden, das Bundeskriminalamt habe den Berliner Ermittlungsbehörden im Rahmen eines Datenabgleiches ohne weitere Erkenntnisse Amtshilfe geleistet; unmittelbar nach der Tat sei der Fall im gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus „eingebracht“ worden, ohne dass sich dadurch weitere Anhaltspunkte ergeben hätten. Der Polizeiliche Staatsschutz stehe im „intensiven Informationsaustausch“ mit dem Landeskriminalamt Berlin, aber es gäbe keine konkreten Hinweise; auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen angeblich „keine Erkenntnisse“ zur Ermordung von Burak Bektaş vor. Unterm Strich sehen die zuständigen Behörden im Fall Burak Bektaş „keine Anhaltspunkte für eine rechte Tatmotivation oder einen Tatzusammenhang mit rechtsterroristischen Strukturen“.

Es ist auffällig, dass nur sehr wenige Informationen zu den Ermittlungen herausgegeben wurden. Insbesondere wird nicht benannt, was konkret mit Blick auf das Organisationsumfeld von Neonazigruppen und -organisationen ermittelt wurde. Die Anwälte der Familie Bektaş, Onur Özata, Mehmet Daimagüler und Ogün Parlayan, letztere auch Nebenklagevertreter im Münchener NSU-Verfahren, kritisierten die bisherigen Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Tatmotivs nach Aktenlage öffentlich mehrfach als grundsätzlich unzureichend.

Mord an Luke Holland im September 2015 – Nazi als Täter?

Der Jahrestag des Mordes an Burak Bektaş fiel in diesem Jahr in den laufenden Gerichtsprozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Luke Holland. Luke Holland war ein britischer Jurist, der noch nicht lange in Berlin gelebt hatte, bevor er am 20. September 2015 erschossen wurde, nachdem er in der Ringbahnstraße in Neukölln aus einer Bar gekommen war. Sein Mörder, ein älterer weißer Mann, wurde von Zeugen am Tatort angetroffen und verließ den Ort des Geschehens daraufhin auffällig ruhig. Kurze Zeit später wurde als mutmaßlicher Täter der 63-jährige Neuköllner Rolf Z. festgenommen. In dessen Wohnung fand die Polizei neben diversen Waffen eine Landser-Fahne, eine Hitlerbüste, eine Karte des Deutschen Reichs sowie militärische Orden aus der Zeit des Nationalsozialismus. In der Tatnacht hatte sich Rolf Z. nach Zeugenaussagen abfällig darüber geäußert, dass in seiner ehemaligen Stammkneipe kaum noch Deutsch gesprochen werde. Im Rahmen von Polizeivernehmungen berichteten Zeugen aus dem Umfeld von Rolf Z. über dessen rassistische Äußerungen sowie seine Affinität zum Nationalsozialismus. Berlins Innensenator Frank Henkel verweist darauf, dass sich bis dato „keine belastbaren Hinweise auf ein rechtes/ausländerfeindliches Motiv aufseiten des Angeklagten“ ergeben hätten.

Mutmaßlicher Mörder von Luke Holland als Verbindung zwischen beiden Morden

Die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland weisen Parallelen im Tathergang auf: In beiden Fällen schoss ein älterer weißer Mann in Neukölln auf junge Männer mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund und verließ nach Aussagen von Zeug*innen und Überlebenden den Tatort auffällig ruhig und gelassen. Darüber hinaus gibt es eine direkte Verbindung zwischen beiden Morden: Rolf Z. war von einem Hinweisgeber im Zuge der Ermittlungen im Fall Burak Bektaş bereits 2013 als Verdächtiger benannt worden. Der Hinweisgeber hatte gegenüber der Polizei ausgesagt, dass Rolf Z. ihn im Jahr 2006 nach Munition für eine scharfe Waffe gefragt habe, die er ihm auch gezeigt habe. Außerdem sei Rolf Z. mehrmals für „Schießübungen“ nach Rudow gefahren, um in der Gegend des Krankenhauses Neukölln seinen Worten nach mit seinem Bruder „rumzuballern“. Nachdem der Hinweisgeber dies 2006 der Polizei gemeldet hatte, fand die Polizei bei einer Durchsuchung in der Wohnung von Rolf Z. sogar Munition. Trotz dieser Hinweise und obwohl es anscheinend auch keine anderen heißen Spuren gab, hat die Polizei 2013 nicht mit Nachdruck gegen Rolf Z. ermittelt – so kam es zu keiner Vorladung. Warum damals so entschieden wurde? Nach Worten der Polizei fehlte der „Neukölln-Bezug“, da Rolf Z. als wohnhaft in Tempelhof vermutet wurde; außerdem hätte kein Bruder ermittelt werden können. Jenseits der Überlegung, ob ein Täter nicht auch in einem anderen Bezirk oder gar außerhalb Berlins wohnhaft sein könnte, ist der Mythos des angeblich fehlenden „Neukölln-Bezugs“ mittlerweile durch journalistische Recherchen widerlegt: Rolf Z. ist seit vielen Jahren in der Neuköllner Ringbahnstraße gemeldet. Zudem wohnte ein Bruder Rolf Z.’s, in der Nähe des Krankenhauses Neukölln – und damit in unmittelbarer Umgebung des Tatortes des Mordes an Burak. Dieses Beispiel macht deutlich, dass der leitende Ermittler Hübner im Zuge seiner Ermittlungen eben nicht, wie er öffentlich mehrfach behauptete, „jeden Stein umgedreht“ hat.

Was wird überhaupt noch getan, um den Mord an Burak Bektaş aufzuklären?

Seit dem 14. März 2016 wird vor dem Landgericht Berlin im Mordfall Luke Holland der Prozess gegen Rolf Z. geführt, der bisher jede Aussage verweigert. Prozessbeobachter*innen gehen aufgrund der erdrückenden Beweislage dennoch davon aus, dass Rolf Z. des Mordes an Luke Holland schuldig gesprochen wird. Die Urteilsverkündung wird für Mitte Juni erwartet. Doch der Mord an Burak Bektaş ist auch vier Jahre nach der Tat noch nicht aufgeklärt. Es bestehen erhebliche Zweifel an der bisherigen Ermittlungsarbeit der Berliner Polizei und selbst die Staatsanwaltschaft
gibt zu, dass in Bezug auf die Ermordung von Burak derzeit keine aktiven Ermittlungen mehr durchgeführt werden. Den Überlebenden des Angriffs auf Burak und seinen Freunden wird beispielsweise eine ihrerseits angebotene Gegenüberstellung mit Rolf Z. bis heute verweigert – unter anderem mit der zynisch anmutenden Begründung, sie hätten damals in ihrer Zeugenaussage nicht angegeben, dass Buraks Mörder einen Bart trug. Mehr denn je braucht es also öffentlichen Druck, damit sich in diesem Fall überhaupt noch etwas bewegt. Es gibt nach wie vor viele offene Fragen: Wurden und werden die Aussagen der Opfer ernst genommen? Was wird überhaupt noch getan, um den Mord an Burak aufzuklären? War Rassismus das Motiv des Angriffs?

Weiterführung des Kampfes um Aufklärung und ein angemessenes Gedenken

Der Kampf um Aufklärung und ein angemessenes Gedenken wird auch im fünften Jahr nach Buraks Tod weitergeführt werden müssen. Es gilt weiterhin, an der Seite der Angehörigen Aufklärung zu fordern und den Mord an Burak durch Pressearbeit sowie Mahnwachen, Demonstrationen und andere Veranstaltungen im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Die Ermittlungen müssen kritisch begleitet werden, bis der Mord an Burak Bektaş aufgeklärt ist. Dabei geht es aber nicht nur um die Kritik an der unzureichenden Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in Richtung eines möglichen rassistischen Tatmotivs, sondern immer auch um eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den möglichen Hintergründen des Mordes an Burak. Rassistische Morde passieren nicht, weil einzelne Täter auftauchen und morden; rassistische Morde passieren, weil es ein gesellschaftliches Umfeld gibt, das stark von Rassismus geprägt ist.

Rassistische Morde passieren, weil es ein gesellschaftliches Umfeld gibt, das stark von Rassismus geprägt ist.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund setzen wir uns ein für die Schaffung eines sichtbaren und lebendigen Gedenkortes, um die Erinnerung an Burak wachzuhalten. Der Gedenkort soll den Angehörigen und Freund*innen des Ermordeten als Ort des öffentlichen Gedenkens, der Begegnung und der individuellen und emotionalen Verarbeitung des Mordes zur Verfügung stehen. Zudem soll der Gedenkort sichtbar darauf verweisen, dass der Mord an Burak bis heute nicht aufgeklärt ist. Er soll ein Ort des Lernens werden, der die vielen weiteren unaufgeklärten Morde an Migrant_innen und den alltäglichen Rassismus, dem Menschen mit Migrationsgeschichte auch in Neukölln ausgesetzt sind, im öffentlichen Gedächtnis der Stadt verankert.

 

Die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş versteht sich als Plattform für Familie und Freund_innen von Burak, antirassistische und antifaschistische Aktivist_innen und andere Engagierte. Seit Sommer 2012 fordern wir mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Mahnwachen und Demonstrationen konsequente Ermittlungen in Richtung eines möglichen rassistischen Tatmotivs und weisen auf eventuelle Parallelen zum NSU-Komplex hin. Seit Sommer 2015 gibt es zudem eine Arbeitsgruppe für einen Gedenkort.