„…und was ist mit der Marihuana-Plantage?“ – Auch Ängste und Sorgen können rassistisch sein

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat in den 15 Jahren ihres Bestehens zahllose Anfragen zu den Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bearbeitet. Durch die aktuellen Entwicklungen hat sich der gesellschaftliche Diskurs allerdings mehr als je zuvor nach rechts verschoben, vor allem rassistische Einstellungen und Handlungen sind im öffentlichen Diskurs deutlich sichtbarer. Der vorliegende Artikel versucht, anhand von Beratungsbeispielen der MBR diese Entwicklungen zu erklären und die daraus resultierenden Veränderungen für die Arbeit der MBR darzustellen.

 

Rechtsextremismus als Kerngeschäft

Als berlinweit tätige Beratungseinrichtung lassen sich an der Art der Anfragen an die MBR deutlich Konjunkturen innerhalb der rechtsextremen Szene ablesen, vor allem in Berlin. Größere rechtsextreme Veranstaltungen, Wahlerfolge rechtsextremer Parteien oder bestimmte Strategien der Szene erzeugten Handlungsunsicherheiten in Politik und Zivilgesellschaft, denen mit Unterstützung der MBR begegnet werden konnte. So konnten zahlreichen Bestrebungen der rechtsextremen Szene erfolgreich Gegenstrategien entgegengesetzt werden. Es gelang beispielsweise unter Einbindung zahlreicher Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, die rechtsextreme Infrastruktur nachhaltig zurückzudrängen und so der Szene diejenigen Räume zu nehmen, die als Treffpunkte immer wieder Ausgangspunkte für gewalttätige Aktionen gewesen waren und deren Existenz eine permanente Bedrohung für all die Menschen darstellte, die nicht in das rechtsextreme Weltbild passten. Beispielhaft seien hier die Neonazi-Szenekneipe „Zum Henker“ oder der Treffpunkt des Netzwerks Nationaler Widerstand Berlin in der Lichtenberger Lückstraße genannt.

Seit einigen Jahren artikulieren sich zunehmend offen unterschiedliche Spielarten des Rassismus in diversen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Diese und zahlreiche weitere Beispiele stehen repräsentativ für die Mehrzahl der Anfragen an die MBR. Gegenstand der Beratungen war meist die Sensibilisierung für rechtsextreme Erscheinungs- und Aktionsformen, die Auseinandersetzung im jeweiligen Umfeld der Anfragen sowie die Entwicklung von Strategien, an deren Ende eine gestiegene Handlungssicherheit der Beratungsnehmer_innen stand. Bei all diesen Anfragen konnte sich die MBR stets auf einen Konsens innerhalb der demokratischen Zivilgesellschaft verlassen, der rechtsextreme Haltungen und Positionen verurteilte und somit Vernetzung und Unterstützung ermöglichte. Dies galt für urbane Regionen wie Berlin stärker als für den ländlichen Raum, wo es meist etwas länger dauerte, bis die Notwendigkeit einer offensiven Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus erkannt wurde.

Das gesellschaftliche Klima verändert sich

Medial und gesellschaftlich breit geführte Diskurse hatten stets einen großen Einfluss auf die Arbeit der MBR, zum einen, indem sie Menschen allgemein für das Thema Rechtsextremismus interessiert haben, zum anderen haben sie aber auch rassistische Haltungen dazu bestärkt, sich selbstbewusst und öffentlich wahrnehmbar zu artikulieren. Und genau diese Bestärkung beobachtet die MBR: Seit einigen Jahren artikulieren sich zunehmend offen unterschiedliche Spielarten des Rassismus in diversen Bereichen des öffentlichen Lebens. Zudem stellt die MBR fest, dass viele Menschen unsicher sind, wie sie sich gegen diese Entwicklung adäquat positionieren können.

Ein Katalysator für diese Entwicklung war sicher die Veröffentlichung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin im Jahr 2010. Vorgetragen im Duktus, nur eine berechtigte Meinung zu äußern, die aber quasi tabu sei und nicht offen ausgesprochen werden dürfe, hat Sarrazin vor allem der gesellschaftlichen Akzeptanz von antimuslimischem Rassismus zum Durchbruch verholfen. Inhaltlich an vielen Stellen nicht von originär rechtsextremen Positionen zu unterscheiden, gelang es jedoch dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und SPD-Mitglied, Milieus zu erreichen und zu aktivieren, die eindeutig rechtsextremen Akteuren wie der NPD verschlossen bleiben und die mittlerweile vor allem von der AfD angesprochen werden. In der Folge gelang es verschiedenen rassistischen Akteuren, unterschiedliche gesellschaftliche Ereignisse rassistisch zu deuten und diese Deutung gesellschaftlich deutlich hör- und sichtbar zu verbreiten. Genau wie Thilo Sarrazin wird diesen rassistischen Thesen der neuen rechten Formationen ein immenser medialer Raum eingeräumt, sei es durch mediale Formate, die auf Streitigkeiten und Provokation setzen und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit rassistischer Hetze unmöglich machen oder sei es beispielsweise durch den vorauseilenden Gehorsam einer Landeszentrale für politische Bildung, die Lutz Bachmann und Katrin Oertel Räumlichkeiten für ihre Selbstinszenierung zur Verfügung stellt. Die Präsenz von Pegida im öffentlichen Raum und die Wahlerfolge der AfD geben deutschlandweit all jenen Selbstbewusstsein und Rückendeckung, die schon immer gegen Zuwanderung und eine plurale Gesellschaft waren, sich aber jetzt erst aus der Deckung trauen und gleichsam ihre Zeit gekommen sehen.

Rassismus als Thema in der Arbeit der MBR

Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind für die Arbeit der MBR sind enorm. Das betrifft zunächst diejenigen, die sich an die MBR mit der Bitte um Unterstützung wenden: Waren es früher vorwiegend Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollten und dabei Hilfe benötigten, sind es mittlerweile zunehmend Menschen, die aufgrund ihres Engagements für Geflüchtete oder ihres Eintretens für das Recht auf Asyl und die Menschenrechte in das Visier von Rassist_innen geraten. Zudem ist der gesamte Bereich des Rassismus selbst heterogener geworden. Während lange Zeit vor allem organisierte und bekannte Neonazis und rechts(-extrem) orientierte Jugendliche Anlass für Beratungsbedarf waren, kommen solche Anlässe zunehmend aus dem Bereich des alltäglichen Rassismus. Zwei Beispiele aus der Praxis sollen den skizzierten Wandel verdeutlichen.

 Wutbürger_innen machen sich Luft

Die Mitarbeiter_innen für Öffentlichkeitsarbeit eines Trägers im sozialen Bereich wandten sich an die MBR mit der Bitte um Beratung, da sie eine deutliche Zunahme rassistischer Positionen im Rahmen ihrer Arbeit feststellten. Sowohl per Mail und Telefon als auch über die Kommentarspalten auf Facebook äußerten zahlreiche Personen mehr oder weniger offen rassistische Ressentiments gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten. Nach Einschätzung der Mitarbeiter_innen handelte es sich aber meist nicht um organisierte und gefestigte Neonazis. Im Umgang mit diesen fühlten sie sich sicher und konnten sie klare Grenzen setzen. Dagegen schien sich eine Auseinandersetzung bei denjenigen zu lohnen, die sich selbst nicht als Rechtsextreme oder Rassist_innen definieren und die über keine geschlossenen Weltbilder verfügen, etwa wenn am Telefon Befürchtungen geäußert werden, dass die „Welle von Flüchtlingen“ zu steigender Kriminalität führe, die „etablierten Parteien“ diesen Zustand herbeigeführt hätten und man „sich eben selbst helfen“ müsse.
Den Mitarbeiter_innen waren nun gemeinsame Standards im Umgang mit solchen Fällen wichtig. Geeinigt wurde sich unter anderem darauf, eine sachorientierte Debatte zuzulassen, gleichzeitig aber jeder Form von rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Äußerungen klar entgegenzutreten und gegebenenfalls das Gespräch zu beenden oder entsprechende Beiträge zu löschen.

Rassistische und diskriminierende Positionen müssen schlicht als solche benannt und entkräftet werden.

In erschreckendem Ausmaß greift diese Rhetorik („Ich bin ja keine Rassistin, aber…“) auf den regelmäßig in vielen Berliner Bezirken stattfindenden Anwohner_innenversammlungen, die im Kontext der Eröffnung von Unterkünften für Geflüchtete stattfinden. Auf diesen Versammlungen unterlegt ein großer Teil der Anwesenden seine ablehnende Haltung mit rassistischen Ressentiments, besteht aber gleichzeitig darauf, dass diese als nachvollziehbare und begründete Ängste und Sorgen ernst genommen werden mögen. In der Auseinandersetzung mit diesen oft ebenso hanebüchenen wie in großem Zorn geäußerten Positionen geraten demokratische Politiker_innen, Mitarbeiter_innen von Unterkünften oder Angehörige der zuständigen Verwaltungen oft an ihre Grenzen. Im Umgang mit organisierten Neonazis haben zwar durch die MBR entwickelte Maßnahmen wie die Ausschlussklausel ihre Wirksamkeit bewiesen durch die Anwendung solcher Maßnahmen konnte der demokratische Diskurs in einem geschützten Raum oft sichergestellt und gepflegt werden. Doch mittlerweile sind es nicht mehr allein Neonazis, die sachliche Diskussionen unmöglich machen, sondern selbstbewusste „Wutbürger_innen“. So fiel, um ein beliebiges Beispiel auszuwählen, einer Anwohnerin einer neuen Unterkunft für Geflüchtete auf, dass es ja nun Gerüchte über Marihuana-Plantagen in ihrem gutbürgerlichen Wohnumfeld gebe – die ihr angesichts der angesiedelten Geflüchteten offenbar glaubwürdig erschienen.

Konsequenzen

Die aktuellen Formen des Rechtspopulismus, des Alltagsrassismus und der Demokratiefeindlichkeit bringen Unsicherheiten hervor, weil die Grenzen nicht in derselben Weise klar und eindeutig sind wie bei den Erscheinungsformen des offenen Rechtsextremismus. Denn wo sollten die Grenzen gezogen werden? Welche Äußerungen verlassen einen menschenrechtsorientierten, demokratischen Konsens und welche müssten möglicherweise direkt unterbunden oder sogar sanktioniert werden? Mit welchen Haltungen und Meinungen setzt man sich möglicherweise noch auseinander, etwa um Menschen wieder auf den Boden einer demokratischen Auseinandersetzung zurückzuholen?

Diese Fragen zum Umgang mit offensiv vorgetragenem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft stehen zur Zeit im Mittelpunkt zwischen der MBR und ihren Beratungsnehmer_innen: Es geht darum, die eigenen Positionen und Inhalte zu bestimmen und diese offensiv und selbstbewusst gegen diejenigen zu verteidigen, die ausgrenzen, die Rechte und Teilhabe nur für bestimmte Gruppen einräumen wollen oder die ihre Ressentiments ausleben und so weiter. Ebenso wichtig ist es, in der öffentlichen Diskussion nicht die Argumente vermeintlich „besorgter Bürger_innen“ zu übernehmen in der Hoffnung, sie zu besänftigen oder in den demokratischen Diskurs zurückzuholen. Rassistische und diskriminierende Positionen müssen schlicht als solche benannt und entkräftet werden, genauso wie Ängste und Sorgen in Bezug auf soziale Probleme nur dann ernst genommen werden können, wenn sie nicht rassistisch ausgelebt werden. Gefordert ist eine Haltung, die sich zu einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft bekennt und nicht spaltet in „Nützliche“ und „Überflüssige“, in „die“ und „wir“.

Als Beratungseinrichtung hoffen wir, diejenigen in der aktuellen Auseinandersetzung zu begleiten und zu stärken, die auch in diesen für sie schwierigen oder gar gefährlichen Zeiten für eine vielfältige und heterogene Gesellschaft einstehen. Mit ihnen gilt es, in einem demokratischen und menschenrechtsorientierten Rahmen zu diskutieren und gesellschaftliche Probleme mit allen in der Gesellschaft Lebenden gemeinsam zu lösen, anstatt auf populistische Forderungen und Konzepte hereinzufallen, die suggerieren, dass eine irgendwie kulturell oder gar national-völkisch homogenisierte Gemeinschaft zur Lösung sozialer Probleme führen würde.

 

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) bietet all jenen Beratung und Unterstützung an, die mit Rechtsextremismus, Rassismus und An­tisemitismus konfrontiert sind und sich für die Stärkung demokratischer Kultur einsetzen wollen. Unter Berücksichtigung der jeweiligen lokalen Gegebenheiten entwickelt die MBR gemeinsam
mit den Menschen vor Ort passgenaue Handlungsstrategien.