Ein Klima der Angst (Vorwort „Berliner Zustände 2019“)

Ein „Klima der Angst“: So beschreiben Anwohner*innen der Hufeisensiedlung im Neuköllner Ortsteil Britz die Situation, in der sie sich seit Jahren befinden. Den rechten Terror, unter dem sie leiden, können die nackten Zahlen nur unvollständig abbilden, auch wenn diese bereits bedrückend sind: 72 Straftaten, davon 23 Brandstiftungen, rechnet die Polizei allein der aktuellen Anschlagserie seit Mai 2016 zu. Doch nicht nur diejenigen, deren Auto angezündet, Fensterscheibe eingeworfen oder Hauswand beschmiert wurde, sind bedroht. Den Tätern geht es darum, alle einzuschüchtern, die sich gegen Rechts engagieren – eben jenes Klima der Angst ist ihr Ziel.

„Es war nicht die Frage, ob so etwas passiert, sondern wann.“

Am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur, versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsterrorist in die Synagoge von Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt einzudringen. Im weiteren Verlauf erschoss er vor der Synagoge die Passantin Jana L. und anschließend Kevin S., Gast eines nahe gelegenen Döner-Imbisses. Der antisemitische und rassistische Anschlag traf viele Berliner Jüdinnen und Juden in einem ohnehin angespannten Klima. Die MBR sprach für die Berliner Zustände mit dem Antisemitismusbeauftragten der Berliner Jüdischen Gemeinde, Sigmount A. Königsberg, über Sorgen angesichts des Rechtsrucks, die Notwendigkeit zivilgesellschaftlicher Solidarität und darüber, wie er die Erfolge seiner Arbeit definiert. Königsberg ist seit 2017 im Amt und der Nachfolger von Rabbiner Daniel Alter.

Zustände in den Sicherheitsbehörden (Vorwort „Berliner Zustände 2018“)

Betroffene einer Anschlagsserie mit eindeutig rechtem Motiv und Hinterbliebene des Opfers eines Mordes, bei dem ein rechtes Motiv nahe liegend ist, sind alarmiert. Sie bemängeln seit Jahren, dass die Taten unaufgeklärt bleiben, dass Tatverdächtige nicht dingfest gemacht und ausgespähte Personen nicht im Vorhinein gewarnt werden. Durch die Medien wird aufgedeckt, dass tatsächlich Hinweise des Verfassungsschutzes auf eine konkrete Ausspähung verspätet weitergeleitet werden und von Seiten der Polizei nicht umgehend zu Präventionsmaßnahmen gegriffen wird.

Trauriger Rekord – Rassistische, antisemitische und rechte Gewalt in Berlin

ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentiert für das Jahr 2018 insgesamt 309 Angriffe. Verletzt, bedroht und gejagt wurden mindestens 423 Personen, darunter 19 Kinder und 47 Jugendliche. Bei den meisten Angriffen handelt es sich um Körperverletzungen (157) und gefährliche Körperverletzungen (115).

Am Anfang stand der Schock

Vor einem Jahr, im Herbst 2016, gründete sich in Neukölln eine Initiative von Buchhändler*innen, die gegen den zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft Stellung beziehen wollte. Seitdem hat die Initiative in etlichen Veranstaltungen, Vorträgen und Workshops mit der Neuköllner Nachbarschaft das Gespräch gesucht.

Interview: Die Opferperspektive in den Vordergrund stellen

Anlässlich der „Möllner Rede im Exil“ sprachen wir mit Faruk Arslan, Ibrahim Arslan, Yeliz Arslan, Hava Assan und Julia von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş über Formen des Gedenkens, Rassismus und ihren Widerstand.

Einschüchterung als Strategie

Seit dem Frühsommer 2016 beobachtet die MBR eine Serie von rechtsextremen Angriffen. Drohungen wurden gezielt an bestimmte Hauswände und in Treppenhäuser gesprüht, Scheiben eingeworfen und Autos angezündet.

Brandsätze – Über Sorgen, Ängste und Rassismus

Die rechtsextreme Szene setzte 2014 einen deutlichen Schwerpunkt auf die Mobilisierung gegen Geflüchtete. Die taktische Camouflage als Bürgerinitiative konnte auch deshalb so wirkungsvoll sein, weil der Rassismus gegen Geflüchtete auf breite gesellschaftliche…

Die Debatte um Rassismus bleibt aus

Der Beginn des NSU-Verfahrens jährt sich bald zum ersten Mal. Hundert Verhandlungstage sind vergangen und die Zwischenbilanz fällt ermutigend und ernüchternd zugleich aus. Wir haben heute ein sehr viel klareres Bild über…

Rassismus – wieder das Motiv?

Über ein Jahr ist der Mord an dem 22-jährigen Burak aus Neukölln nun her. Er wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 gegenüber dem Krankenhaus Neukölln von einem…

Es brennt!

Die rechtsextreme Szene Berlins schreckt auch vor Brandanschlägen nicht zurück. Ziele sind die Verunsicherung von Engagierten und der Ausbau der eigenen Wirkungsräume.

Vorwort

Rechtsextreme Gewalttaten sind in Berlin im letzten Jahr dramatisch angestiegen. Die Polizei meldet 110 Gewaltdelikte (2005: 52); ReachOut hat sogar 155 gewalttätige Übergriffe gezählt (2005: 116). Die Zahlen von ReachOut liegen naturgemäß…

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