Schwarze Perspektiven auf institutionellen Rassismus

Die Realitäten Schwarzer Menschen in Berlin, vor allem im öffentlichen Raum, sind von Widersprüchen geprägt. Sie sind für Polizei und staatliche Institutionen einerseits übermäßig sichtbar, was sich in ständiger Kriminalisierung und entwürdigenden Polizeikontrollen zeigt. Andererseits sind sie in der deutschen Geschichtsschreibung unsichtbar, und ihre Stimmen werden nicht gehört und nicht gesehen. Die öffentliche Sichtbarkeit verschiedener Formen rassistischer Gewalt, von der Ehrung von Kolonialverbrechern und der Nutzung kolonialrassistischer Begriffe in Straßennamen bis hin zu Racial Profiling, ist der Bezugsrahmen der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD).

 
Umbennungsaktion eines rassistischen Straßennamens in Berlin. © Tahir Della

Berlin hat als Stadt sowohl historisch als auch aktuell einen besonderen Stellenwert in der Arbeit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland. In den 80er Jahren hatte die afro-amerikanische Schriftstellerin und Feministin Audre Lorde an der Freien Universität eine Gastprofessur inne. Sie lernte 1984 in ihren Vorlesungen Schwarze deutsche Frauen kennen und ermutigte sie, ihre persönlichen Geschichten und Erfahrungen als Schwarze Frauen aufzuschreiben. Damit sollten sie der einseitig weißen Geschichtsschreibung ein eigene Erzählung entgegensetzen. Im Zuge dieser Arbeit entstand das Buch „Farbe bekennen“, das zu einem der wichtigsten Zeugnisse Schwarzer Selbstdarstellung in Deutschland zählt. Aus diesem Zusammenhang heraus entstand die ISD und auch die Schwesterorganisation ADEFRA – Afrodeutsche Frauen. Seit ihrer Gründung beschäftigt sich die ISD mit zahlreichen Themen. Die Auseinandersetzung mit verschiedenen Schwarzen Lebensrealitäten führen zu einem schrittweise stattfindenden Perspektivwechsel, der aus Sicht zahlreicher Schwarzer Aktivist_innen Grundvoraussetzung für die längst überfällige Auseinandersetzung in dieser Gesellschaft ist – und zwar in allen Bereichen, mit Themen wie Kolonialgeschichte, Rassismus, dem Verhältnis des globalen Nordens zum globalen Süden, sowie Entwicklungspolitik und rassistischen Polizeikontrollen.

Ban Racial Profiling: Gefährliche Orte Abschaffen

Insbesondere Letztere spielen in unserer Arbeit in Berlin eine zentrale Rolle. Rassistische Polizeigewalt und -kontrollen sind für viele Schwarze Menschen in Deutschland Alltag. Der Begriff Racial Profiling kommt zwar aus den USA, dort haben Racial Profiling und Polizeigewalt zum Teil aber andere Ursachen und zum Teil auch andere Folgen. Im wesentlichen liegt dieser Polizeipraxis in beiden Ländern allerdings die selbe Logik zugrunde: eine Gruppe von Menschen wird rassistisch markiert, kriminalisiert und entsprechend von der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden mit entwürdigenden Maßnahmen belegt. Maßgeblich dafür ist, dass Schwarze Menschen immer noch als „fremd“, als mögliches „Gefahrenpotential“ wahrgenommen werden. Es geht vermeintlich um die „Vorbeugung von Drogendelikten oder illegaler Einwanderung“.

In der Realität führt das aber oft zur anlasslosen Kriminalisierung von Menschen, die pauschal den Kategorien „fremd“ und „gefährlich“ zugeordnet werden. Wie Racial Profiling und rassistische Polizeiarbeit konkret aussehen kann, haben wir erst vor einigen Wochen mitbekommen, als ein Kollege in Kreuzberg von fremden Männern rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen wurde. Als dieser zu seinem eigenen Schutz die Polizei rief, hörte sich einer der zwei Polizisten lediglich die andere Seite an und fing an auf den Betroffenen einzuschlagen. Anschließend legten sie ihm Handschellen an, fuhren ihn aus der Stadt heraus und setzen ihn aus ohne ihm mitzuteilen, wo er sich befindet. Das ist zwar einer der extremeren Fälle, und trotzdem passieren sie oft genug. Dass Betroffene von rassistischer Gewalt auf diese Weise selbst kriminalisiert werden, ist keine Ausnahme. Ihnen liegt ein kolonialrassistisches Bild zugrunde, dass Schwarze Menschen nicht leiden können – so funktioniert Dehumanisierung.

Die Auseinandersetzung mit verschiedenen Schwarzen Lebensrealitäten führen zu einem schrittweise stattfindenden Perspektivwechsel, der aus Sicht zahlreicher Schwarzer Aktivist_innen Grundvoraussetzung für die längst überfällige Auseinandersetzung in dieser Gesellschaft ist – und zwar in allen Bereichen, mit Themen wie Kolonialgeschichte, Rassismus, dem Verhältnis des globalen Nordens zum globalen Süden, sowie Entwicklungspolitik und rassistischen Polizeikontrollen.

Das hat zwar auch mit dem Rassismus der Polizist_innen zu tun, rassistischer Polizeigewalt liegt aber vor allem ein strukturelles Problem zugrunde, dass über die (rassistischen) Einstellungen individueller Polizist_innen hinaus geht. Gesetzliche Regelungen wie § 22 Abs. 1a BPolG und § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG, sind die Rechtsgrundlage für Racial Profiling, sie ermöglichen verdachtsunabhängige Kontrollen und Befragungen. Vor allem der Phararagraph 22 Abs. 1 erlaubt der Bundespolizei lediglich eine Befragung von Reisenden in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen und nur in tatsächlichen Verdachtsmomenten auch eine Identitätsfeststellung. Die Realität sieht jedoch so aus, dass vor allem Schwarze Menschen unmittelbar aufgefordert werden sich auszuweisen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz dar und wurde entsprechend von mehren Verwaltungsgerichten entsprechend untersagt. Die Kampagne „Ban Racial Profiling: Gefährliche Orte abschaffen“, an der die ISD maßgeblich und initiativ beteiligt ist, wird durch viele antirassistische, migrantische sowie Schwarze Organisationen getragen und wendet sich gegen die polizeiliche Praxis, einige Gebiete zu „kriminalitätsbelasteten Orten“ zu erklären. An diesen Orten ist die Polizei mit Sonderrechten ausgestattet, und das hat zur Folge, dass migrantische und nicht-weiße und vor allem Schwarze Menschen gezielt kontrolliert werden. Die Abschaffung dieser völlig intransparenten Einstufungen ist das vornehmliche Ziel. Darüber hinaus soll aber auch die Praxis des Racial Profiling durch Podiumsdiskussionen und Straßeanaktionen, z. B. am Leopoldplatz öffentlich thematisiert und durch Videobeiträge die Stimmen von Betroffenen sichtbar gemacht werden.

Dekolonisierung des öffentlichen Raumes und der Gesellschaft

Ein weiteres tragendes Element unserer Arbeit in Berlin ist die Aufarbeitung Deutscher Kolonialgeschichte vor allem im öffentlichen Raum. Die Beteiligung Deutschlands am europäischen Kolonialprojekt wird erst nach über 100 Jahren gerade so langsam ins Bewusstsein der Deutschen gerückt und zum Teil der Geschichtsschreibung in Deutschland. Dem sind aber lange Kämpfe vorausgegangen, eine materielle Entschädigung der Opfer des Deutschen Kolonialismus und speziell des Völkermordes an den Ovaherero und Nama ist bis heute nicht in Sicht.

Erst nach jahrzehntelangem Engagement der betroffenen Bevölkerungen in Namibia und ihrer Unterstützung durch Schwarze und antikoloniale Gruppen hat die BRD den Völkermord auch als solchen anerkannt, einen Dialog mit der Regierung Namibias begonnen und eine Aussöhnung in Aussicht gestellt. Trotz dieser Bemühungen ist jedoch schon jetzt klar, dass diesem Prozess ein koloniales Verhältnis zugrunde liegt. So gibt es zwar Verhandlungen auf Regierungsebene zwischen der Bundesrepublik und Namibia, allerdings sind dabei die Verbände der Ovaherero und Nama nicht direkt mit eingebunden. Die Betroffenen-Verbände sehen dies jedoch als unabdingbar an um zu einem wirklichen Aussöhnungsprozess zu kommen. Zu dieser Forderung kommt auch, das endlich auch über Reparationen gesprochen werden muss. Bereits zu Beginn der Verhandlungen stellte Deutschland jedoch gegenüber der namibischen Regierung klar, dass es keine Entschädigung geben wird. Dies wurde vor allem damit begründet, dass Namibia von allen afrikanischen Ländern am meisten von der deutschen Entwicklungshilfe profitieren würde.

Einer der dringlichsten Punkte der Betroffenen ist die Rückführung der menschlichen Gebeine, die im Rahmen rassistischer Forschungen bis zum Ende des ersten Weltkrieges aus den heutigen Namibia, Ruanda und Tansania nach Deutschland gebracht wurden. So wurden beispielsweise die sterblichen Überreste der Überlebenden des Völkermordes in Namibia durch den Berliner Anthropologen Felix von Luschan an das Königliche Museum für Völkerkunde zu Berlin übergeben. Noch heute lagern sie in Teilen in deutschen Instituten und Sammlungen. Hier ist vor allem die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zu nennen, die derzeit das Humboldtforum im neu errichteten Preußischen Stadtschloss baut. Wir sind Teil des Bündnisses NoHumbold21, das sich kritisch mit der Einrichtung des Humboldtforums im Berliner Stadtschloss beschäftigt, weil hier nicht nur das deutsche Preussentum auf problematische Art und Weise rehabilitiert wird, sondern auch die ethnologischen Sammlungen ohne eine kritische Aufarbeitung untergebracht werden sollen.

Eine weitere Forderung ist die Restitution geraubter Kulturgüter und heiliger Objekte, die im Zuge der kolonialen Raubzüge nach Europa gelangten. Dass die SPK ihre Prioritäten weiterhin auf die Zurschaustellung ethnologischer Objekte setzt, anstatt sich an der Aufarbeitung kolonialen Unrechts zu beteiligen, macht deutlich, dass es nach wie vor an einem Unrechtsbewusstsein mangelt. Dies passt im Übrigen durchaus zu der Verweigerung aller ehemaligen Kolonialmächte, endlich Verantwortung zu übernehmen für das erste und eins der größten Menschheitsverbrechen in der europäischen Geschichte.

Umbenennung von kolonialrassistischer Straßennamen

Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit der kolonialen Epoche ist der öffentliche Raum. Straßennamen ehren koloniale Verbrecher oder tragen kolonialrassistische Bezeichnungen. So kämpfen wir und viele andere Organisationen seit mehr als 20 Jahre für Straßenumbenennungen in Berlin. Seit einigen Jahren veranstalten wir das M-Straßenumbenennungsfest, bei dem gefordert wird, die Berliner Mohrenstraße, nach der auch ein U-Bahnhof benannt ist, endlich umzubenennen. Bei den Umbenennungen geht es nicht darum, Berliner Geschichte und Deutsche Geschichte unsichtbar zu machen, sondern sie überhaupt zu thematisieren aus der Perspektive derjenigen, die davon betroffen waren und sind. Wir konnten in unserer Arbeit auch schon Erfolge verbuchen: So wurde 2010 das Gröbenufer in Kreuzberg in May-Ayim-Ufer umbenannt, und ehrte damit nicht länger eine historische Person, die am transatlantischen Sklavenhandel beteiligt war, sondern die Dichterin und ISD-Mitbegründerin May Ayim. In diesem Zusammenhang kommt es natürlich zu Gegenwind, der sich unterschiedlich stark äußert: Von der Anwohner_inneninitiative Pro-Mohrenstraße, über einschüchternde Nachrichten und Personen, die sich neben die Kundgebung stellen und den rechten Arm heben, bis zu Einschüchterungsversuchen von organisierten Rechten. Die NPD hatte 2016 in dem Teil der Mohrenstraße, an der die Kundgebung stattfand, sowie in allen Seitenstraßen an jede einzelne Laterne ein NPD-Plakat gehängt. Von der Polizei kommt, wie zu erwarten, wenig Hilfe.

Die Kämpfe um Aufarbeitung der Deutschen Kolonialgeschichte in Berlin laufen damit zwar nicht reibungslos, einige Erfolge wie die Anerkennung des Völkermordes an den Ovaherero und Nama als solchen oder die erfolgreiche Umbenennung des Gröbenufers in May-Ayim-Ufer zeigen aber auch, dass ein konstantes Thematisieren Deutscher Kolonialgeschichte so langsam Wirkung zeigt.

Bündnisarbeit

Ein tragendes Element unserer Arbeit und Teil unseres Selbstverständnisses ist die Bündnisarbeit. Weder die Kampagne zu Racial Profiling noch die zur Deutschen Kolonialgeschichte würden ohne die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Gruppen funktionieren. Durch die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Communities zeigt sich, dass trotz der Unterschiedlichkeit der Erfahrungen vieles eben doch sehr parallel verläuft. Ob es türkeistämmige Migrant_innen, oder Schwarze Geflüchtete sind, wenn rassifizierte Menschen sterben, ist es unsere Wahrnehmung, dass seitens staatlicher Institutionen wie Ermittlungsbehörden anders gehandelt wird, als wenn weiße Deutsche die Opfer sind. Nachdem der eritreische Asylbewerber Idris Khaled Bahray im Januar 2015 erstochen wurde, ging die Dresdner Polizei zunächst von einem Suizid oder einem Unfall aus. Erst durch Druck der Öffentlichkeit wurde ein Fremdverschulden „nicht mehr ausgeschlossen“ und eine gründliche Obduktion angeordnet, die tatsächlich Messerstiche an Hals und Oberkörper fand. Ein ähnlich empathieloses Vorgehen der Ermittlungsbehörden finden wir im Fall der Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU).

Unter anderem deshalb, um institutionellen Rassismus wieder stärker und konkreter zu thematisieren, haben wir im letzten Jahr im Anschluss an das NSU-Tribunal, das im Mai 2017 in Köln stattfand, unsere aktive Mitarbeit im Bündnis ‚NSU-Komplex auflösen‘ vertieft. Neben der Unterstützung in der Vorbereitungsphase beteiligten wir uns an einem Podium zu Bündnissen und Visionen antirassistischer und migrantischer Perspektiven und teilten unseren Eindruck zur Medienberichterstattung mit den Teilnehmer_innen. Kern unserer Einschätzungen war, dass die Medien eine wesentliche Mitverantwortung tragen, in dem sie die Taten in einer höchst rassistischen Form beschrieben und sich auch nach Bekanntwerden der Täter_innen nicht adäquat entschuldigt haben. Bis auf Entschuldigungen individueller Journalist_innen hat es aber bis heute unserer Meinung nach keine umfassende kritische Reflektion der medialen Praxis zu Rassismus gegeben. In diesem Bereich muss noch viel nachgeholt werden.

Durch die Zusammenarbeit an der Auflösung verschiedener Aspekte des NSU-Komplexes (Nazis, Institutioneller Rassismus in Verfassungsschutz und Polizei, sowie rassistische Medienberichtserstattung) wurden antirassistische und antifaschistische Bündnisse maßgeblich gestärkt, es findet mittlerweile ein regelmäßiger und angeregter Austausch, sowie zahlreiche gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen statt. Die äußerst gewinnbringende Arbeit beim Tribunal selbst und auch anschließend im Berliner Teil des Bündnisses hat verdeutlicht, wie wichtig das Zusammenwirken von Menschen ist, die negativ von Rassismus betroffen sind und Menschen, die antirassistische Arbeit als Notwendigkeit erkannt haben. Es hat mittlerweile nicht nur unter den verschiedenen Betroffeneninitiativen eine Vernetzung stattgefunden, sondern viele linke Zusammenhänge thematisieren die Betroffenenperspektive intern und setzten sich kritisch mit ihrer eigenen Zusammensetzung und ihrer Arbeit auseinander. Damit hat sich gezeigt, dass Bündnisarbeit nicht nur notwendig für den gemeinsamen Austausch und die gegenseitige Unterstützung ist, sondern auch, dass wir gemeinsam einiges erreichen können – auch wenn der Weg dahin oft nicht einfach ist.

Der Berlin-Blog vom
Kontakt

mail@apabiz.de   [PGP-Key]

Berlin rechtsaußen
c/o apabiz e.V.
Lausitzerstr. 10
10999 berlin

Piwik