Brandsätze – Über Sorgen, Ängste und Rassismus

Die rechtsextreme Szene setzte 2014 einen deutlichen Schwerpunkt auf die Mobilisierung gegen Geflüchtete. Die taktische Camouflage als Bürgerinitiative konnte auch deshalb so wirkungsvoll sein, weil der Rassismus gegen Geflüchtete auf breite gesellschaftliche Zustim­mung stößt.

 

Am 1. November 2014 gelang dem Kreisvorsitzenden der Pankower NPD Christian Schmidt ein besonderes Kunst­stück. Bei einer Kundgebung in Weißensee versammelten sich eine Handvoll Neonazis mit einer NPD-Fahne und selbstgebastelten Pappschildern, um gegen ein Flücht­lingsheim zu demonstrieren. Schmidt, der langjährige Neonazi, forderte in seiner Rede ein »nationales und so­zialistisches Deutschland« und betonte, der »Gedanke des Nationalsozialismus ist noch lange nicht tot«. Rund zwei Stunden später im Pankower Ortsteil Buch hielt eben jener Christian Schmidt ebenfalls eine Rede. Hier stand er vor rund 200 Zuhörer_innen. Von der NPD-Fahne war dieses mal allerdings nichts zu sehen. Genauso schien Schmidt auf der Fahrt zur Kundgebung entfallen zu sein, dass er NPD-Kreisvorsitzender ist und dass er für ein »nationa­les und sozialistisches« Deutschland steht. Lammfromm begrüßte er die Anwesenden im Namen einer nicht näher benannten Bürgerinitiative und solidarisierte sich mit den vermeintlichen Sorgen der Anwesenden um die Sicherheit des Bezirks aufgrund einer in 2015 eröffnenden Unterkunft für Geflüchtete.

In vielerlei Hinsicht stellt das Jahr 2014 ein beson­deres dar, betrachtet man die rechtsextremen und rassisti­schen Mobilisierungen und das darüber abgerufene Poten­tial. Vor allem der Rassismus gegen Geflüchtete bestimmte die rechtsextreme Agenda – wie auch die der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Kundgebungen sind eine von zahlreichen und viel­fältigen Aktivitäten, die sich vor allem gegen geplante oder im Bau befindliche Sammelunterkünfte für Flüchtlinge richteten. In eher bürgerlichen Stadtteilen ohne nennens­werte rechtsextreme Akteure gingen diese oftmals von ein­zelnen Personen und Nachbarschaften aus. Auffällig war der pseudo-humanistische Anstrich, den die Flüchtlings-Gegner_innen ihren Ressentiments zu geben versuchten. So argumentierte ein Besucher einer Infoveranstaltung in Steglitz-Zehlendorf, dass nur ein dünner Zaun die geplan­te Unterkunft von der Kita seiner Enkelin trennen wür­de, und es für die Flüchtlingskinder nicht zu ertragen sei, wenn diese permanent »glückliche Kinder« sehen würden. Nachbar_innen sammelten Unterschriften, bereite­ten Klagen vor, reichten sie ein und suchten Wege, über persönliche Kontakte und Einflussnahmen die Errichtung der Unterkünfte zu verhindern. Anders äußerten sich die Proteste in Stadtteilen, in denen rechtsextreme Gruppie­rungen und Akteure bereits vor den Planungen für neue Sammelunterkünfte eine gewisse Verankerung besaßen. Hier kam es vermehrt zu Sachbeschädigungen, Schmiere­reien und offener rassistischer Hetze.

Neonazis in Berlin

Die Ankündigung des Senats im Oktober 2014 an sechs Standorten jeweils rund 500 Personen in Containern un­terzubringen, führte im Laufe des Jahres 2014 an vier dieser Standorte zu lang anhaltenden Protesten. Während die beiden geplanten Containerunterkünfte in Steglitz-Zeh­lendorf keine dauerhaften Proteste hervorriefen, gelang es Rechtsextremen in Marzahn, Köpenick, Buch und Hohen­schönhausen durch koordiniertes und strategisches Vor­gehen große Teile des vor Ort vorhandenen rassistischen Potentials zu mobilisieren. Im Unterschied zu 2013, als dies vor allem die NPD unter eigener Flagge mit mäßigen Erfolg versucht hatte, agierten die Rechtsextremen in diesem Fall als selbster­nannte Bürgerinitiativen beziehungsweise -bewegungen und verschleierten vordergründig jeden Bezug zur rechts­extremen Szene. Vor allem auf Facebook generierten sie schnell Aufmerksamkeit und bauten ein Netzwerk mit einigen tausend Personen auf, über das Demonstrations­ankündigungen und Hetze gegen Flüchtlinge, Unterstützer_innen und Politiker_innen verbreitet wurden. Mit Hil­fe dieser Inszenierung boten sie all jenen eine Plattform, die öffentlich gegen den Zuzug von Flüchtlingen in »ihren« Stadtteil protestieren wollten, ohne dabei »in die rechte Ecke gestellt« zu werden. Um die Tarnung als lokale Bürgerinitiative zu ent­larven, bedurfte es keinesfalls besonders intensiver Kennt­nisse der rechtsextremen Szene.

»Lokal und landesweit bekannte Neonazis übernahmen zumeist alle wichtigen Funkti­onen auf durchgeführten Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen von der Anmeldung über den Ordnerdienst bis hin zu den Redebeiträgen.«

Die Infrastruktur für die Demonstrationen wurde in so gut wie allen Fällen von Mitgliedern der neonazistischen Partei »Die Rechte«, Mitgliedern der Berliner NPD oder angren­zender Brandenburger Kreisverbände oder nicht-organi­sierten Neonazis gestellt. Die Parolen auf Transparenten waren eindeutig rechtsextrem, beziehungsweise wurden rechtsextreme Veranstaltungen wie der jährliche Großaufmarsch »Tag der Deutschen Zukunft« beworben. Am Ran­de der Demonstrationen und Kundgebungen kam es regel­mäßig zu Gewalt, Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Gegendemonstrant_innen und Journalist_innen. Diese Aktionen wurden oftmals koordiniert oder um­gesetzt von bekannten Berliner Neonazis aus dem Umfeld des ehemaligen Netzwerks »Nationale Widerstand Berlin«. In den zuvor genannten Stadtteilen kam es jedoch auch abseits der Demonstrationen zu Bedrohungen und Angriffen gegenüber antirassistisch Engagierten. In Mar­zahn wurden Politiker_innen und mehrfach Mitglieder der Initiative »Hellersdorf hilft« bedroht, unter anderem kam es zu einem Angriff auf das Ladenlokal der Initiative, der von den Anwesenden selbst abgewehrt werden musste.

All diese und zahlreiche weitere Belege für den ein­deutigen Charakter der vermeintlich unpolitischen Bür­gerinitiativen haben zahlreiche Anwohner_innen nicht davon abgehalten, sich durch Teilnahme an den Aktionen, Hetze per Facebook oder andere Sympathiebekundungen eindeutig auf Seiten der rassistischen Akteure zu positio­nieren. Den Höhepunkt erreichte die rassistische Mobili­sierung am 24. November, als knapp 1.000 Personen durch Marzahn marschierten, nachdem ihre Demonstration nur zwei Tage zuvor von engagierter Zivilgesellschaft und Antifaschist_innen verhindert werden konnte.

Wie konnte das geschehen?

Die Behauptung, die Proteste seien von außen initiierte und von angereisten Neonazis gesteuerte Aktivitäten, ist unzureichend und irreführend. Richtig ist, dass zu so gut wie allen größeren Demonstrationen und Kundgebungen auch Neonazis aus anderen Bezirken oder aus Branden­burg anreisten und die Organisation unterstützten. Maß­geblich verantwortlich waren an allen vier Standorten mit nennenswerten und andauernden Protesten aber lokal ver­ankerte und wohnhafte Neonazis, die dementsprechend auch mit Recht als Anwohner_innen auftreten konnten und ihren rechtsextremen Hintergrund zwar nicht promi­nent erwähnten, ihn jedoch auch nicht versteckt haben. So wurde der Berliner NPD- Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke auf einer flüchtlingsfeindlichen Veranstaltung als »Politiker«, der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Voigt als »Abgeordneter im Europaparlament« vorgestellt. Ebenfalls nahmen zahlreiche andere Anwohner_innen an den Protesten teil, skandierten rechtsextreme und rassisti­sche Parolen und beteiligten sich teilweise auch an gewalttätigen Ausbrüchen.

Den Neonazis gelang es zeitweise, eine Klientel auf der Straße und in den sozialen Netzwerke zu aktivieren, wel­che in diversen Studien im Laufe der letzten Jahre immer wieder thematisiert wurde, welche sich bisher vor allem im privaten Raum oder im Internet zu rassistischen und rechtsextremen Positionen bekannt hat. Vor allem dort, wo den rechtsextremen Mobilisierungen kaum oder kei­ne lokal verankerten und breit aufgestellten zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten entgegengesetzt werden konnten, waren die Proteste besonders erfolgreich. Während es im Jahr 2013 in Marzahn-Hellersdorf noch gelang, mit einer dauerhaften Mahnwache im Stadtteil nahe der Unterkunft in der Carola-Neher-Straße die Stimmung zu beeinflussen, liefen der­artige Aktionen 2014 eher schleppend. Die Hemmschwelle, gemeinsam mit organisierten Neonazis auf die Straße zu gehen, ist eindeutig gesunken und es steht zu befürchten, dass bei kommenden Anlässen eine ähnliche oder gar grö­ßere Mobilisierung erneut gelingen könnte. Gerade auch, weil im Zuge der jüngsten flüchtlingsfeindlichen Proteste bereits Nachwuchs für zukünftige Kampagnen rekrutiert werden konnte.
Um die Umstände zu verstehen, die ein relativ er­folgreiches Handeln von rechtsextremen Akteuren in be­stimmten Sozialräumen möglich machen, sollten auch allgemeine gesellschaftspolitische Aspekte einbezogen werden: Eine Politik, die Flüchtlinge als Problem behan­delt, befördert die organisierte wie spontane rassistische Aufladung von Auseinandersetzungen, beispielsweise um die Unterbringung von Geflüchteten.

Dabei geht es zum Einen um Sprache: In welchen Begrif­fen wird das Schicksal von schutzsuchenden Menschen verhandelt? Wo Assoziationen wie Welle, Flut oder Strom verwandt werden, erscheinen Flüchtlinge nicht länger als Individuen mit subjektiven Biographien sondern als ein­heitliche und bedrohliche Masse. Die Signalwirkung einer solchen Sprache beeinflusst auch die Art, wie über politi­sche Maßnahmen zu diesem Thema gedacht wird: Einer Naturgewalt muss man sich erwehren, nicht zuletzt weil sie von außen kommt und die Gemeinschaft bedroht. Doch es ist nicht allein eine bestimmte (offizielle) Sprache, die Anschlüsse an rassistische Mobilisierungen erlaubt. Eine Unterbringung von Menschen in Massenunterkünften, Containern oder Traglufthallen produziert Bilder, die einer flüchtlingsfeindlichen Mobilisierung Vor­schub leisten. Das gilt auch für die unvermittelte Beschlag­nahmung von Turnhallen, die von Vereinen zum Kinder-und Jugendtraining genutzt werden. Nicht zuletzt werden rassistische Mobilisierungen von einem gesetzlichen Rahmen befördert, der es den Menschen erschwert oder sogar untersagt zu arbeiten und der ein dauerhaftes Bleiberecht in immer weniger Fällen und oft erst nach langwierigen Prozessen garantiert.

Was sollte getan werden?

Um rassistischen Stimmungen entgegenzutreten bedarf es verschiedener Maßnahmen. Die dringendste ist der Schutz der Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen. Dieses Er­fordernis belegen die dramatisch gestiegenen Zahlen ras­sistischer Übergriffe eindrücklich. In Berlin kam es laut Auskunft des LKA im Jahr 2014 zu mindestens 41 rechten Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte, dar­unter fallen unter anderem Körperverletzungen, Brandstif­tungen und Sachbeschädigungen.

»Die Notwendigkeit, Einrichtungen von Geflüchteten besser zu schützen, betonen antirassistische Initiativen seit jeher.«

Die Resonanz der verantwortlichen Stellen ist gering, zumal die Frage der Verantwortung oftmals nur vage ge­klärt ist. So beschäftigen die meisten Betreiber_innen von Flüchtlingsunterkünften private Sicherheitsdienste. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin konnte durch Schulungen dazu beitragen, die eingesetzten Mitarbeiter_innen der Einrichtungen und der Sicherheitsdienste im Erkennen von und im Umgang mit rechtsextremen Ak­tivitäten zu unterstützen. Ob jedoch der Schutz von Men­schen vor rassistischer Gewalt eine Angelegenheit privater Unternehmen sein sollte, bleibt eine wichtige Frage. Nicht umsonst werden verschiedene andere bedrohte Objekte in Berlin vom polizeilichen Zentralen Objektschutz bewacht. Neben dem Objektschutz ist es auch von Bedeutung, sprachliche, institutionelle und soziale Barrieren abzubau­en, die es Geflüchteten erschweren, über Angriffe zu berichten und/oder diese zur Anzeige zu bringen. Rassistische Mobilisie­rungen stellen jedoch auch unabhängig von physischen Angriffen eine Bedrohung für die Bewohner_innen dar. Aufmärsche, Kundgebungen, Sprühereien und Aufkleber prägen die Stimmung im Stadtteil ebenso wie Pöbeleien und Bedrohungen durch Anwohner_innen und erzeugen ein feindseliges Klima. Hier sollten sich alle Nachbar_innen angesprochen fühlen und gemeinsam dafür sorgen, dass rassistische Propaganda nicht unwidersprochen ste­hen bleibt und so hegemonial werden kann. Es ist entscheidend, inwieweit Menschen, Initia­tiven, Unternehmen und Vereine vor Ort sich in die Ge­staltung lokaler Demokratie einmischen – und natürlich inwieweit eine solche Beteiligung von Politik und Verwal­tung befördert oder behindert wird.

»Werte wie Solidarität, Demokratie und Menschenrechte müssen im konkreten Alltag praktisch bewiesen werden.«

Dies bedeutet, atmosphärisch wie materiell zu kommu­nizieren, dass die Menschen hier dauerhaft willkommen sind. Unterbringungen, die auf einen Aufenthalt von we­nigen Tagen ausgelegt sind, kommunizieren das Gegenteil sowohl an die Flüchtlinge, wie auch an die Menschen der Nachbarschaft. Einen wesentlichen Beitrag zu einer lokal verankerten Kultur der Solidarität können Kindergärten, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen leisten, indem sie Kontakte und Aktivitäten ermöglichen. Auch Sportver­eine können durch Trainingsangebote Beschäftigung und Stressausgleich anbieten und darüber hinaus zu einer gu­ten Nachbarschaft beitragen. Christliche und muslimische Gemeinden können darüber hinaus Gottesdienste für die Menschen in den Unterkünften anbieten.

Für eine Kultur der Solidarität ist es wichtig, dass Menschen, die sich für Geflüchtete und gegen Rassismus und Neonazis engagieren, Anerkennung erfahren, statt Verleumdung oder gar Kriminalisierung. Warnen beispiels­weise Polizei oder Innenbehörde davor, dass vermeintli­che »Linksextreme« das Thema »instrumentalisieren«, so verunsichern sie dadurch andere Akteure und erschweren Bündnisse und gemeinsame Aktivitäten. Effektiv führt dies zu einer Schwächung der demokratischen Kultur vor Ort und verbessert die Bedingungen rechtsextremer Mobi­lisierungen. Das Ziel, welches auch von Senat und Verwal­tung geteilt werden sollte, ist die Vernetzung verschiedener Akteure zur Unterstützung von Geflüchteten und zur Zurückdrängung von Rassismus. Die Arbeit der Engagierten wird auch dadurch un­terstützt, dass Mobilisierungen gegen Flüchtlinge als Ras­sismus benannt werden, auch wenn sie vermeintliche oder tatsächliche »Sorgen und Ängste« artikulieren. Ebenso muss deutlich kommuniziert werden, dass die Unterbrin­gung von Geflüchteten humanitäre Selbstverständlichkeit, Erfüllung internationaler Abkommen und Konsequenz aus der Erklärung der Menschenrechte ist. Wer jedoch der Forderung der rechten Initiativen, dass die Anwohner_innen darüber zu entscheiden haben, ob und wo Flüchtlinge untergebracht werden, mit Ver­ständnis begegnet, der stellt bereits die genannten prin­zipiellen Beweggründe in Frage und befördert zusätzlich eine Wahrnehmung von Geflüchteten als Problem.

Ebenso klar sollte Rassismus dort verurteilt werden, wo soziale Probleme der Gesellschaft (Altersarmut, sozialer Abstieg, mangelnde Kinderbetreuung etc.) auf Einwande­rung zurückgeführt werden. Diesen Rassismus zu benen­nen ist Bedingung für beides: die Lösung sozialer Probleme und die demokratische Gestaltung von Migration. Mittelfristig muss es gelingen, soziale Unzufrieden­heit demokratisch zu bearbeiten. Hier kommt Parteien und politischen Initiativen ebenso wie den Gewerkschaften und Sozialverbänden eine wichtige Aufgabe zu: Werden soziale Probleme in ihrem sozialen Charakter beschrie­ben, werden zum einen rassistische Deutungen präventiv verhindert, zum anderen treten demokratische und nicht nationalistische Lösungsmöglichkeiten in den Blick. So können zum Beispiel Räume gemeinsamer solidarischer Handlungsmacht von Anwohner_innen und den Bewohner_innen der Unterkünfte entstehen, wenn diese als gemeinsam Betroffene bestimmter sozialräumlicher Entwicklungen zusammenkommen und gemeinsame Hand­lungsmöglichkeiten entwickeln.
Ein derartiges community organizing – die gemein­same Organisierung zur Durchsetzung sozialer Interessen beispielsweise in einer Nachbarschaft – würde nicht nur soziale Anliegen basisdemokratisch artikulieren, sondern gleichzeitig auch zu einem offenen Verständnis von community beitragen und dadurch auch langfristig antirassis­tisch wirken. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt das von der Initiative »Hellersdorf hilft« betriebene Ladenlokal »LaLoka«. Dort können alte und neue Nachbar_innen gemeinsa­me Angebote wahrnehmen. So kann eine Praxis entstehen, die eine Aufteilung in »die« und »wir« dadurch aufhebt, indem sie an der Abschaffung der Bedingungen arbeitet.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) bietet all jenen Beratung und Unterstützung an, die mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kon­frontiert sind und sich für die Stärkung demokratischer Kul­tur einsetzen wollen. Unter Berücksichtigung der jeweiligen lokalen Gegebenheiten entwickelt die MBR gemeinsam mit den Menschen vor Ort passgenaue Handlungsstrategien.