Kategorie: Berliner Zustände 2010

Mit dem jährlichen Schattenbericht möchten das apabiz e.V. und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin eine Alternative zu staatlichen Perspektiven bieten und die nach ihrer Sicht wesentlichen Entwicklungen und Tendenzen in Berlin in den Blick nehmen. In der seit 2006 erscheinenden Broschüre analysieren Berliner Projekte, Initiativen und Einzelpersonen die „Berliner Zustände“ und geben damit einen Einblick in ihre tägliche Arbeit.

  • Vorwort zu den Berliner Zuständen 2010

    Die fünfte Ausgabe der „Berliner Zustände“ liegt nun vor. In dem vorliegenden Schattenbericht werden zentrale Entwicklungen im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beschrieben, wie die Sarrazin-Debatte, und Aspekte rechtspopulistischer und antimuslimischer Diskurse aufgegriffen, die Opferberatung ReachOut präsentiert Fallzahlen und wertet sie aus. Die „Berliner Zustände“ versprechen eine anregende Lektüre und bieten nicht nur eine nützliche Ergänzung aus Sicht der Zivilgesellschaft zum Verfassungsschutzbericht. Ich möchte an dieser Stelle den Herausgeber/innen und Mitarbeiter/innen der „Berliner Zustände“ für die fachkundige, ausdauernde und engagierte Realisierung dieses Projekts danken.

    Mit dem Vorwort möchte ich auf ein Problem eingehen, dass keinen direkten Zusammenhang mit den „Berliner Zuständen“ hat, jedoch auch Auswirkungen auf die Trägervereine haben kann. Die Herausgeber/innen der „Berliner Zustände“ sind Mitglied im „Berliner Beratungsnetzwerk für Demokratieentwicklung – gegen Rechtsextremismus“. Das Land Berlin nutzt seit Beginn der Bundesförderung die bereitgestellten Mittel, um eine effektive Beratungsinfrastruktur im Kontext des Berliner Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus aufzubauen sowie vielfältige zivilgesellschaftliche Initiativen mit sozialräumlicher Ausrichtung in den Bezirken finanziell zu unterstützen. Diese bisher gemeinsam von Bund und Land getragene Unterstützung Demokratie fördernder Initiativen ist eine Erfolgsgeschichte. Allseits wird bestätigt, dass die bisher geleisteten Anstrengungen die demokratische Berliner Zivilgesellschaft im notwendigen Umfang unterstützt und eine zielgruppengerechte Beratungs- und Projektelandschaft entstehen lassen haben. Die geförderten Projekte recherchieren, klären auf, bilden und beraten in guter demokratischer Tradition. Durch ihre Bildungs- und Präventionsarbeit leisten Initiativen und Vereine einen bedeutsamen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und zur Achtung der Menschenrechte. Das kontinuierliche zivilgesellschaftliche Engagement hat in Berlin zu einer gesellschaftlichen Ächtung des Rechtsextremismus und seiner Infrastruktur beigetragen. Diese grundsätzlich positive Bewertung der Arbeit der Berliner Projektträger gegen Rechtsextremismus und gegen andere demokratiefeindliche Einstellungen und Haltungen ist vielfach beschrieben und bestätigt worden.

    Nunmehr besteht die Gefahr, dass wesentliche Teile der beschriebenen Projektelandschaft in Zukunft nicht mehr in vollem Umfang finanziell unterstützt werden können, da die Bundesmittel voraussichtlich in Berlin nicht verwendet werden können. In den Bundesprogrammen „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (Prävention von Rechtsextremismus) und „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ (Prävention von Linksextremismus und islamistischem Extremismus) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist seit Beginn des Haushaltsjahres 2011 die Unterschrift unter eine sog. „Demokratieerklärung“ Fördervoraussetzung. Per Unterschrift müssen Empfänger/innen sich nicht nur zur freiheitlich-demokra­tischen Grundordnung bekennen, sondern sich auch verpflichten, Projektpartner/innen auf deren Verfassungstreue zu überprüfen. Diese Förderbedingung, Projektpartner/ innen auf deren Verfassungstreue zu überprüfen und „auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpfichten“ (BM-JFSF), ist nicht nur auf Seiten der Projekte sondern bundesweit auf erhebliche Kritik gestoßen.

    So formuliert der Vizepräsident des Deutschen Bundestages – Wolfang Thierse – in einem Beitrag für „Die Zeit“, dass Demokratie vor allem auf Vertrauen beruhe und der Staat gut daran tue, Bürger/innen, die für eine demokratische Kultur, also für die Grundlagen des demokratischen Staates selbst eintreten „nicht à priori mit Misstrauen zu begegnen“. Durch die von den Projekten verlangte Überprüfung Dritter werde „ein Klima (erzeugt), in dem Engagement und Zivilcourage nicht gestärkt werden, sondern erlahmen“. Wer Demokratie stärken will – so Thierse –, sollte gerade auch junge Menschen einladen, sich in ihr zu engagieren, und sie nicht allesamt unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit stellen. Es geht um eine Kultur der Anerkennung für Engagement, um Vertrauen statt Misstrauen, um Ermunterung statt Kontrolle.

    Neben den genannten grundsätzlichen Bedenken ist es aus meiner Sicht auch objektiv unmöglich, eine solche Erklärung abzugeben; kein Träger kann letztlich ein rechtlich verwertbares Urteil dazu abgeben, ob und wie weit außenstehende Dritte (Partner/innen und kooperierende Organisationen) verfassungstreuer Gesinnung sind; Mutmaßungen können jedoch nicht Rechtsgrundlage des Verwaltungshandelns sein. Darüber hinaus bleibt unklar, wie eine Kontrolle und Überprüfung der Partner/innen in der Praxis gelingen kann und welches konkrete Verhalten die Zuwendungsempfänger/innen dabei vorweisen muss.

    Ich teile die kritische Bewertung hinsichtlich der o. g. „Demokratieerklärung“ auch unter Hinweis auf die vorliegen­den juristischen Gutachten und habe deshalb Widerspruch gegen den Zuwendungsbescheid des Bundes, der die Verpfichtung zur Vorlage der unterschriebenen „Demokratieerklärungen“ enthält, eingelegt. Leider hat sich das federführende Ministerium uneinsichtig gezeigt. Eine Hoffnung ist nun die von Berlin gestartete Bundesratsinitiative, in der die Streichung der Sätze zwei und drei in der sog. „Demokratieerklärung“ gefordert wird.

    Der Schattenbericht zeigt: In Berlin ist eine Projekte- und Initiativenlandschaft entstanden, die angemessen und fachlich auf die unterschiedlichen Herausforderungen der Menschenverachtung in unserer Stadt reagiert. Der Bericht wird das Engagement der Berliner/innen für Demokratie, Vielfalt und Respekt unterstützen.

    1. Einleitung

      Sarrazin, die sogenannte „Extremismusklausel“, NPD-DVU-Fusion, „Abendland in Christenhand“, „Berlins geheime Nazi-Nester“, Pro Deutschland, Nazi-Angriffe auf linke Einrichtungen in Kreuzberg und Neukölln, antimuslimischer Rassismus, „Marsch für das Leben“ – hinter diesen Schlagwörtern der öffentlichen Diskurse stehen die aktuellen Herausforderungen für die Arbeit der Initiativen und Projekte im vergangenen Jahr.
      Zum fünften Mal, und dies ist ein kleines Jubiläum, analysieren Berliner Projekte, Initiativen und Wissenschaftler/ innen die „Berliner Zustände“ und geben damit auch einen Einblick in ihre tägliche Arbeit. Der Schattenbericht möchte mit seiner Analyse von wesentlichen Entwicklungen und Tendenzen in Berlin eine Alternative zu staatlichen Sichtweisen bieten. Das erscheint uns umso wichtiger angesichts einer „Extremismus-Debatte“, die den Blick auf rassistische Ressentiments und demokratische Defizite in der Mitte der Gesellschaft verstellt und somit hart erkämpfte Standards in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gefährdet. Wie sich diese Debatte auf die konkrete Demokratiearbeit von Trägern und Initiativen auswirkt, beschreibt Günter Piening in seinem Vorwort.

      Von (antimuslimischem) Rassismus bis Rechtsextremismus

      Die Entwicklungen im Berliner Rechtsextremismus im vergangenen Jahr waren geprägt von einer stagnierenden NPD, die trotz der Fusion mit der DVU, dem versuchten Groß-Aufmarsch am 1. Mai und zwei Saal-Veranstaltungen über die eigene Anhängerschaft hinaus kaum wirksam werden konnte. In einem summarischen Überblick beschreiben Ulli Jentsch und Maik Baumgärtner diese hauptsächlich nach innen gerichteten Events rechtsextremer und völkischer Organisationen in Berlin. Der eher kraftlos wirkenden NPD steht eine aktionistische parteiungebundene neonazistische Szene gegenüber: Insbesondere in Kreuzberg und Nord-Neukölln kam es immer wieder zu Angriffen auf alternative Einrichtungen oder Läden. Der Beitrag der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin behandelt diese nächtlichen Anschlagsserien, die eine beunruhigende Tendenz der Professionalisierung der Anti-Antifa-Arbeit erkennen lassen.
      Nicht nur bei den Angriffen auf alternative Einrichtungen sind im letzten Jahr vor allem zwei West-Berliner Kieze in den Blick geraten. Auch die Opferberatungsstelle ReachOut konstatiert, dass sich die in ihrer Chronik dokumentierten Angriffszahlen im Ost- und West-Teil der Stadt annähern. Besorgniserregend ist, dass zunehmend mehr rassistische Gewalttaten im direkten Wohnumfeld der Betroffenen stattfinden: das Gefühl eines sicheren Zuhauses und Rückzugsortes wird den Betroffenen dadurch genommen.
      Zwei weitere Texte knüpfen an den Schwerpunkt des letzten Schattenberichtes zu antimuslimischem Rassismus an. So beschreibt der Journalist Maik Baumgärtner die rechtspopulistischen Parteigründungen in Berlin: „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit.“ Beide stellen in den Mittelpunkt ihrer politischen Agitation vor allem eine vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ und glauben mit einem rassistischen Populismus ihre Wahlchancen 2011 in Berlin zu erhöhen. Der Text des Forschungsprojektes „Heymat“ von der Humboldt-Universität Berlin widmet sich dezidiert der sogenannten „Sarrazin-Debatte“ und stellt einige exemplarische Aussagen Thilo Sarrazins zu Muslimen auf den Prüfstand.

      Gender, christlicher Fundamentalismus und die Instrumentalisierung emanzipativer Diskurse

      Die Kategorie „Geschlecht“ spielt auch bei der Formierung von politischen Diskursen und Ideologien eine zentrale, jedoch meist unterbeleuchtete, Rolle. Gern wird in Medien und Politik so getan, als sei die Gleichberechtigung von Frauen im Großen und Ganzen vollbracht, die „Emanzen“ seien quasi an der Macht und man müsse eher wieder das Idealbild der Frau als Mutter stärken.
      Der Themenschwerpunkt zeigt auf, welche Rolle nach wie vor antifeministische und sexistische Argumentationen in verschiedenen politischen Strömungen spielen: im antimuslimischen Rassismus, im organisierten Rechtsextremismus oder auch im christlichen Fundamentalismus. Deutlich wird auch die gesellschaftliche Dimension. Es sind in vielen Fällen keine Randakteure, die hier um eine Deutungshoheit kämpfen und sich beispielsweise massiv für den „Schutz des ungeborenen Lebens“ einsetzen.
      Trotz des Anspruches nach einem gendersensiblen Blick in der Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen hat auch der Schattenbericht selbst blinde Flecken. Er kann nur einen Anstoß geben die generelle Leerstelle „Geschlecht“ zu bearbeiten. So bleibt zum Beispiel Antifeminismus in anderen religiösen Spektren oder auch in der linken Szene in diesem Heft unbeleuchtet.

      Rechtspopulistische Akteure inszenieren sich in ihrem vermeintlichen „Kulturkampf“ gegen „den rückständigen Islam“ immer wieder als Verfechter/innen von Frauenrechten. Yasemin Shooman greift in ihrem Artikel diese Instrumentalisierung feministischer Diskurse auf und zeigt, wie konstitutiv diese Argumentationsmuster für antimuslimischen Rassismus sind. Es gilt daher genau hinzusehen, wenn eman-zipative Errungenschaften ins Feld geführt werden, um die Ablehnung und Stigmatisierung einer gesellschaftlichen Gruppe zu legitimieren.
      Dass christlicher Glaube bei weitem nicht gleichzusetzen ist mit Gleichberechtigung und emanzipatorischem Fortschritt zeigt der Beitrag des apabiz e.V.. Anhand des jährlich stattfindenden „Marsches für das Leben“ von sogenannten Lebensschützern in Berlin werden antifeministische und christlich-fundamentalistische Bestrebungen aufgezeigt, die bis in die Mitte der Gesellschaft zu finden sind.
      Im Anschluss daran widmen sich die Texte von Yves Müller und Ulrich Overdieck sowie von dem Projekt Dissens e.V. der Kategorie „Männlichkeit“. Sie machen deutlich, dass eine männlichkeitskritische Analyse sowohl bei der Analyse rechtsextremer Erscheinungsformen wie bei der Präventionsarbeit mit männlichen Jugendlichen unabdingbar ist.
      Wir bedanken uns bei allen Autoren und Autorinnen für ihre umfangreichen Beiträge, bei Susann A. Friedel für die Fotos und dem „Labor für Politik und Kommunikation“ für das Layout und hoffen, Impulse für die weitere und tiefergehenden Auseinandersetzung gegeben zu haben.

      Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Mitteilung, dass der letztjährige Schattenbericht „Berliner Zustände 2009“ mit dem Alternativen Medienpreis 2011 im Bereich Print ausgezeichnet wurde. Vielen Dank dafür an die Nürnberger Medienakademie e.V. (siehe letzte Seite) und selbstverständlich reichen wir diese Auszeichnung weiter an alle Autorinnen und Autoren des vergangenen Jahres.

      1. (Anti-)sexismus und Instrumentalisierung feministischer Diskurse im antimuslimischen Rassismus

        Neben dem Überfremdungstopos zeichnet sich der antimuslimische Rassismus durch ein Anknüpfen an emanzipative Diskurse aus. Es gilt also genau hinzusehen, wenn Menschen- und Frauenrechte ins Feld geführt werden, um die Ablehnung einer Gruppe als kollektiv zu legitimieren. (mehr …)