Zur Reproduktion rassistischer Stereotype über Rom_nja durch Politik und Medien

In jüngster Zeit findet in Deutschland eine in ihrem Umfang überwältigende und sich offenbar verselbstständigende mediale Debatte über Rom_nja aus Rumänien und Bulgarien ihren bisherigen Höhepunkt. Zeitungen und Fernsehen warnen vor der drohenden Invasion von zigtausenden Rom_nja aus diesen beiden Ländern, die nach Deutschland kämen, um Sozialleistungen zu erschleichen.

Losgetreten wurde diese Debatte von der Politik; zum einen vom deutschen Städtetag, der den drohenden Bankrott der betroffenen Kommunen prophezeit, und zum anderen von Bundesinnenminister Friedrich, der in Wahlkampfzeiten begeistert auf dieses Thema aufspringt und seither bei jeder Gelegenheit betont, dass für Einwanderer_innen ins deutsche Sozialsystem die Grenzen geschlossen werden müssten. In diesem Beitrag sollen die in dieser Debatte gestreuten Informationen einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, um die Wirkungsmuster rassistischer Stereotype aufzuzeigen.

Zunächst sei kurz darauf hingewiesen, dass die mediale Darstellung der angeblich bevorstehenden „Roma-Welle“ sich überwiegend durch einen erschreckenden Mangel an Sachkenntnis und durch fehlende Bereitschaft zur kritischen Überprüfung der von der Politik gelieferten Informationen auszeichnet. So werden unterschiedlichste Gruppen (EU-Bürger_innen, Asylbewerber_innen und illegalisierte Menschen) miteinander vermischt, Fehlinformationen gestreut (etwa dass Rumän_innen und Bulgar_innen als Tourist_innen hier einreisen würden) und es wird offensichtlich kaum für notwendig erachtet, eine_n Angehörige_n der betroffenen Gruppe selbst zu Wort kommen zu lassen. Stattdessen werden beispielsweise deutsche Sinte_ze als Expert_innen präsentiert, als ob alle europäischen Rom_nja ungeachtet der sozioökonomischen, regionalen und individuellen Unterschiede gleich und austauschbar wären. Es ist bisher auch nur wenigen Journalist_innen überhaupt aufgefallen, dass die von der Politik gelieferten Informationen einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Dies gilt beispielsweise für die Zahlen der angeblichen Armutseinwanderung, die, wie der Mediendienst Integration festgestellt hat, schlichtweg falsch sind. In den angeblichen 147.000 Zuzügen aus Rumänien und Bulgarien in 2011, von denen der Deutsche Städtetag spricht, sind nicht nur Student_innen und Saisonarbeiter_innen enthalten, es wurde darüber hinaus auch versäumt, die Fortzüge in beide Länder abzurechnen. Berücksichtigt man diese Einschränkungen, erhält man eine wesentlich geringere Zahl. Auch handelt es sich nicht per se um sogenannte Armutseinwanderung. Die Beschäftigungsstatistik zeigt vielmehr, dass die Zahlen der hier lebenden Rumän_innen und Bulgar_innen und die der hier sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus beiden Ländern in etwa gleich stark gewachsen sind.

Der am schärfsten zu kritisierende Fehler in der öffentlichen Debatte ist jedoch die völlig unzulässige Fokussierung auf eine bestimmte ethnische Gruppe. Die geschilderte Situation von rumänischen und bulgarischen Rom_nja in Deutschland ist zu großen Teilen die Situation von sehr vielen rumänischen und bulgarischen Staatsbürger_innen, die hier leben, und keinesfalls ein „Roma-Problem“. Dafür spricht im Übrigen auch die Tatsache, dass es gar keine verlässlichen Angaben über die Zahl der in Deutschland lebenden rumänischen und bulgarischen Rom_nja gibt, weil die ethnische Zugehörigkeit im Gegensatz zur Staatsbürgerschaft nicht erfasst wird. Wie ist die Situation von rumänischen und bulgarischen Staatsbürger_innen in Deutschland und wie weicht sie von der medialen Darstellung des „Roma-Problems“ ab? „Roma betreiben in Deutschland Scheinselbstständigkeit bzw. melden überhaupt nur fiktive Gewerbe an, um dadurch Vorteile zu erlangen.“ (Darstellung in der FAZ und bei Spiegel TV)^[1] Für rumänische und bulgarische Staatsbürger_innen gilt bisher nur die eingeschränkte Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit. Es ist ihnen nicht erlaubt, hier sozialversicherungspflichtig zu arbeiten. Aufgrund dieser Beschränkung ist die Selbstständigkeit für Rumän_innen und Bulgar_innen – sofern es sich nicht um qualifizierte Fachkräfte handelt – die einzige legale Erwerbsmöglichkeit. Dies wird in Wirtschaftsbereichen wie der Baubranche oder bei Reinigungsdiensten von Arbeitgeber_innen genutzt, um durch die pauschale Bezahlung von Arbeiten sämtliche Lohnstandards zu umgehen. Übrigens geschieht dies auch in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlich finanzierten Baustellen. Alle Risiken trägt der/die Selbstständige; er/ sie lebt in der Unsicherheit, Aufträge akquirieren zu müssen, sich selbst versichern zu müssen und ist gezwungen, Niedrigstlöhne und mündliche Absprachen statt schriftlicher Verträge zu akzeptieren.

Auch der Bundesrat stellte kürzlich (Drucksache 28/1/13 vom 18.02.2013) fest, dass die eingeschränkte Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit zu Lohndumping führt und Arbeitsstandards drastisch senkt. Es handelt sich also keineswegs um fiktive Gewerbe, mit denen Vorteile erschlichen werden, sondern um eine Form der prekärsten Beschäftigung, von der nicht die Betroffenen, sondern ausschließlich die deutsche Wirtschaft profitiert. „Roma weigern sich, in eine Krankenversicherung einzuzahlen, wissend, dass im Krankheitsfall notfalls die Kommune einspringen muss“ (Darstellung in der FAZ).^[2]  Rumänische und bulgarische Staatsbürger_innen sind vom deutschen Krankenversicherungsschutz faktisch ausgeschlossen. Viele sind in ihren Herkunftsländern aufgrund von strukturellen Problemen nicht versichert. Das deutsche Recht schließt gemäß SGB V (§5 Abs. 1 nr. 13 SGB V) Menschen ohne Vorversicherungszeiten vom Krankenversicherungsschutz aus. Deshalb wird vielen Rumän_innen und Bulgar_innen die Aufnahme ins deutsche Versicherungssystem verweigert. Selbst wenn es gelänge, diese Hürde zu nehmen, entsprächen die hohen Sätze für Selbstständige nicht der Realität dieser prekär beschäftigten Menschen. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Betroffenen sich darauf ausruhen würden, dass die Behandlungskosten im Notfall übernommen werden. Vielmehr sind diese Menschen über Jahre hinweg nicht in der Lage zum Arzt zu gehen, ohne sich zu verschulden, da die Kommunen ohnehin nur im äußersten Notfall sehr widerwillig einspringen. In der Regel werden überhaupt keine Leistungen in Anspruch genommen.
„Roma leben im Park oder in großen Clans in kleinen Wohnungen unter katastrophalen hygienischen Bedingungen, weil dies ihrer Natur/ihrem Wesen entspricht.“ (Darstellung im Tagesspiegel und bei Spiegel-Online).^[3]

Der deutsche Wohnungsmarkt ist äußerst angespannt; es herrscht ein Mangel an verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum. Viele Rumän_innen und Bulgar_innen leben in prekären Wohnverhältnissen, da ihnen entweder die Vermieter_innen – aus unterschiedlichen Gründen – die Ausstellung eines Mietvertrags verweigern oder dubiose Zeit- oder Nutzungsverträge geschlossen werden. In vielen Fällen handelt es sich um irreguläre Weitervermietung, überhöhte Mieten für heruntergekommenen Wohnraum und völlige Überbelegung der Wohnungen durch die Vermieter_innen. Den davon betroffenen Menschen steht jedoch aufgrund ihrer finanziellen Situation, der Diskriminierung durch deutsche Vermieter_innen und häufig auch aufgrund ihrer Unkenntnis der Rechtslage keine Alternative zur Verfügung. Es ist absurd, wenn nicht zynisch, Menschen, die in prekärsten Verhältnissen leben, zu unterstellen, sie täten dies freiwillig oder weil es ihrer Natur entspräche.

„Roma schicken ihre Kinder nicht in die Schule, sie lassen sie lieber betteln“ (Darstellung in der BZ).^[4] Hier wird ein parasitäres Verhalten unterstellt, das in aller Regel nicht der Realität entspricht. Betteln mit Kindern ist in Deutschland auch bei Roma eine Ausnahmeerscheinung, auch wenn es einzelne Fälle „ geben mag, die – dies liegt in der Sache einer so öffentlich ausgeübten Beschäftigung – dann besonders stark wahrgenommen werden. Tatsächlich wird jedoch vielen Rumän_innen und Bulgar_innen in Deutschland der Schulbesuch trotz größter Bemühungen ihrerseits erheblich erschwert und teilweise unmöglich gemacht. Dies beginnt damit, dass viele Schulen für die Anmeldung eine behördliche Meldebestätigung fordern, obwohl gemäß dem deutschen Recht jedes Kind unabhängig vom Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf Beschulung hat. Für viele Rumän_ innen und Bulgar_innen ist es schwierig, eine Meldebestätigung zu bekommen, weil ihre Vermieter_innen ihnen einen schriftlichen Mietvertrag verweigern. Selbst wenn diese Hürde genommen ist, können viele Kinder nicht zur Schule gehen, weil schlichtweg nicht genug Schulplätze zur Verfügung stehen. Dabei ist es der überwiegenden Mehrheit der Eltern äußerst wichtig, ihre Kinder zur Schule zu schicken.

Für Rumän_innen und Bulgar_innen in Deutschland ist der Zugang zu Sozialleistungen stark eingeschränkt und in vielen Fällen faktisch unmöglich. Arbeitssuchende werden gemäß §7 SGB II von Leistungen komplett ausgeschlossen. Dies ist europarechtlich strittig, wie auch die Diakonie Deutschland jüngst noch einmal betont hat. Gemäß dem europäischen Recht müssen Leistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, jedem_r Unionsbürger_in gewährt werden. Die Praxis deutscher Behörden ist jedoch, zunächst einen einwandfreien Einkommensnachweis zu fordern, bevor ergänzende Leistungen gewährt werden. Dies ist für Selbstständige meist schwierig. Die Realität stellt sich also gänzlich entgegengesetzt zum Klischee dar: Rumän_innen und Bulgar_innen wollen hier keine Sozialleistungen erschleichen, sondern sie haben einen europarechtlichen Anspruch darauf, dessen Einlösung von deutschen Behörden verweigert wird. Selbst Menschen, die über Jahre hinweg unter dem Existenzminimum leben, erhalten daher keine Leistungen; die meisten beantragen auch gar keine.

„Roma sind vorwiegend kriminell tätig, sie operieren in großen Clans, deren Hintermänner oft in den Herkunftsländern sitzen und sowohl den Transport der Menschen hierher als auch die kriminellen Aktivitäten in Deutschland koordinieren.“ (Darstellung im focus und in der taz)^[5]

Kriminalität ist kein ethnisches, sondern ein soziales Phänomen und sollte auch als solches betrachtet werden. Keineswegs lässt sich speziell bei den hier lebenden Rumän_innen und Bulgar_innen eine besondere Neigung zur Kriminalität feststellen. Die Vorstellung des großen Clans ist ein verschwörungstheoretisch anmutendes Klischee. Die Menschen, die nach Deutschland kommen, entscheiden als Subjekte, ihr Recht auf ein besseres Leben aktiv und selbstständig einzulösen. Die Ausbeuter_innen und Profteur_innen ihrer Situation sitzen, wie gezeigt wurde, nicht in ihren Herkunftsländern, sondern in der deutschen Verwaltung und Gesellschaft. Diese verhalten sich kriminell oder jedenfalls im Grenzbereich des Legalen, nicht die Rumän_innen und Bulgar_innen.

Alltägliche Diskriminierung

Soweit die strukturellen Bedingungen. An dieser Stelle ist eine Einschränkung nötig: die skizzierte Situation stellt keineswegs die Lebensrealität aller rumänischen und bulgarischen Staatsbürger_innen dar. Viele Rumän_innen und Bulgar_innen kommen in Deutschland hervorragend zurecht, was im Rahmen dieser Debatte immer wieder betont werden sollte. Die erfolgreiche Inklusion gelingt allerdings vor allem Student_innen und Menschen, die über materielle Ressourcen, Bildung und andere Qualifkationen verfügen. Eine ethnische Spezifzierung der Situation auf Rom_ nja lässt sich nur in einer Hinsicht vornehmen: Rumänische und bulgarische Rom_nja bzw. Menschen, die aufgrund ihrer Erscheinung für Rom_nja gehalten werden, sind massiver Diskriminierung seitens der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt. Dies gilt sowohl für die Mitarbeiter_innen deutscher Behörden als auch für Akteure in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. immer wieder bekommen Rom_nja in deutschen Behörden rassistisch abwertende Kommentare zu hören; immer wieder begegnen sie einem Generalverdacht, der unterstellt, dass sie durch eigenes Verschulden in eine bestimmte Situation geraten sind. Beim Jugendamt, aber auch bei den kommunalen Gesundheitszentren für Menschen ohne Krankenversicherung, wird Druck auf Rom_nja ausgeübt, Verhütungsmittel zu benutzen. Dies stellt eine völlig inakzeptable Einmischung in private und intime Angelegenheiten dar. in den Gesundheitszentren werden außerdem Termine an Rom_nja – sofern sie überhaupt welche erhalten und nicht die Zuständigkeit sofort bestritten wird – gerne mit fünfstündiger Wartezeit vergeben. Deutsche Vermieter_innen drohen trotz bestehender Verträge – illegalerweise – immer wieder mit Kündigungen. Sparkassenmitarbeiter_innen halten sich für befugt, zu fragen, ob denn jemand auch den Deutschkurs besucht, und überprüfen eine Schufa-Bescheinigung lieber mehr als einmal, und zwar so, dass der_die Kund_in dies bemerken muss. Im Supermarkt wird bereits die Polizei gerufen, wenn jemand nur ganz offensichtlich vergessen hat, einen Artikel aufs Band zu legen. In allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens lässt sich eine rassistische Diskriminierung von Rom_nja feststellen.

Ein weiteres erhebliches Problem ist in der Auswahl der Dolmetscher_innen, die in öffentlichen Einrichtungen beschäftigt werden, zu sehen. In Behörden und Einrichtungen wie etwa den Gesundheitszentren werden Dolmetscher_innen eingesetzt, die aus Rumänien und Bulgarien kommen und zum großen Teil extreme Vorurteile gegen Rom_nja hegen und pflegen. Bringen die Betroffenen Dolmetscher_innen ihres Vertrauens mit, so werden diese von den Behörden häufig nicht akzeptiert oder sie müssen auf eigene Kosten vereidigt werden, was für viele schwer zu leisten ist. Es ist offensichtlich, dass die Dolmet-scher_innen in einer sehr verantwortungsvollen und vor allem einer sehr mächtigen Position sind; in der Regel kann keine der beiden Seiten kontrollieren, ob korrekt übersetzt wurde. Deshalb wäre es von Seiten der Politik und Verwaltung umso mehr geboten, sicherzustellen, dass diese Positionen nicht mit rassistisch eingestellten Menschen besetzt werden.

Funktionsweise von rassistischen Stereotypen

Eine ethnische Fokussierung auf Rom_nja ist also nur in Hinblick auf die deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre diskriminierenden Praktiken zulässig, die bewirken, dass Rom_nja neben den geschilderten strukturellen Bedingungen von Rumän_innen und Bulgar_innen noch mit zusätzlicher Feindseligkeit und Benachteiligung zu kämpfen haben. Dies schlägt sich auch in der Form und den Inhalten der medialen Debatte nieder und gerade in der ethnischen Spezifzierung, die dort vorgenommen wird. Wie kommt es zu einer so offenkundig am Thema vorbeigehenden öffentlichen Debatte voller eindeutig falscher Informationen? Es gibt im kollektiven Bewusstsein der europäischen Mehrheitsgesellschaften, auch der deutschen, eine Reihe von rassistischen Stereotypen von Rom_nja, die seit Jahrhunderten tradiert und verfestigt wurden und immer noch werden. Diese rassistischen Stereotypen und jahrhunderte lange Tradition der Ausgrenzung haben zum nationalsozialistischen Genozid geführt. Umso bestürzender ist es, dass sie auch danach nicht kritisch reflektiert worden sind. Zu diesen Stereotypen gehören unter anderem die Vorstellungen, dass „Zigeuner“^[6] notorisch kriminell seien, eine parasitäre Veranlagung mitbrächten, schmutzig, verwildert, unzivilisiert und nicht zu Bildung, Anpassung oder Integration bereit seien. Ganz offensichtlich tauchen all diese Stereotype in der aktuellen Debatte wieder auf. Hier werden also leicht abrufbare Vorurteile benutzt, um eine einfache Erklärung für eine Situation zu liefern, die gar nichts mit einer bestimmten Ethnie zu tun hat – betroffen sind gering qualifizierte und finanziell schlecht gestellte rumänische und bulgarische Staatsbürger_innen, und zwar aufgrund der strukturellen Bedingungen, die sie in Deutschland vorfinden. Für Rom_nja ist die Situation nur aufgrund der massiven Diskriminierung noch katastrophaler.

Besonders perfide, an der Funktionsweise solcher rassistischer Exklusionsmechanismen, ist ihre Fähigkeit zur Selbstreproduktion: Durch die geschilderten strukturellen Barrieren, die die Situation vieler rumänischer und bulgarischer Staatsbürger_innen in Deutschland prägen, kommt mitunter eine Lebensrealität zustande, die dann genau die rassistischen Stereotype auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft, die eine der Ursachen für diese Lebensrealität sind, scheinbar bestätigen. Wenn etwa eine Wohnung durch Vermieter_innen überbelegt wird, heißt es, Rom_nja würden immer in großen Clans zusammenleben. Es ließen sich weitere Beispiele anführen. Dies entspricht der klassischen Funktionsweise sich selbst reproduzierender rassistischer Stereotype.

Die Existenz solcher Stereotype ist schlimm genug. Was jedoch wirklich empörend ist, ist die Bereitwilligkeit, mit der sie von Politiker_innen und Journalist_innen aufgegriffen und bekräftigt werden. Zwar gibt es rumänische und bulgarische Rom_nja, die auf der Flucht vor Armut, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung nach Deutschland kommen, und es gibt sicherlich einen – seit Jahren bekannten – politischen Handlungsbedarf. Was hier jedoch momentan geschieht, sind das Schüren von Ängsten, die Provokation von reflexartigen Abwehrhaltungen und der Aufbau einer Drohkulisse. Aufgabe eines seriösen Journalismus wäre es, die strukturelle Benachteiligung kritisch zu beleuchten und auch darauf hinzuweisen, dass die Probleme nicht etwa durch den „fehlenden Integrationswillen“ der Rom_nja entstehen. Auf Seiten der deutschen Politik wäre es dringend geboten, strukturelle Barrieren zu beseitigen und der eigenen Verantwortung innerhalb Europas gerecht zu werden. Es geht in dieser Debatte um EU-Bürger_innen, deren Recht auf Einreise und Aufenthalt rechtlich nicht angezweifelt werden kann. Qua Staatsangehörigkeit können die Menschen nicht illegalisiert werden. EU-Bürger_innen genießen zudem einen besonders festgeschriebenen Schutz vor Diskriminierung. Sie haben gemäß der europäischen Verfassung und dem europäischen Gedanken das Recht, frei zu entscheiden, in welchem Land der EU sie leben wollen. Es ist empörend, wenn deutsche Politiker_innen versuchen, sich ihrer Verantwortung zu entledigen, indem sie mit Hilfe rassistischer Stereotype die Schuld den Eingewanderten zuschieben und ein Klima der Bedrohung und Angst erzeugen. Diese Stimmungsmache zeigt bereits Folgen, denn Rom_nja sehen sich in jüngster Zeit einer wachsenden Zahl rassistischer Anfeindungen ausgesetzt. Es verbreitet sich unter ihnen die Angst, dass womöglich Rom_nja gezielt ausgewiesen werden könnten. Diese Angst erinnert an die Angst vor Verfolgung, mit der Rom_nja nicht nur während des Nationalsozialismus konfrontiert waren. Es ist unglaublich beschämend, dass vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Rom_nja in Deutschland heute wieder Angst haben.

„Amaro Foro e.V.“ ist der Berliner Landesverband von „Amaro Drom e.V.“ und ein Verein von jungen Rom_nja und Nicht-Rom_nja mit dem Ziel, jungen Menschen durch Empowerment, Mobilisierung, Selbstorganisation und Partizipation Raum zu schaffen. Der Verein unterstützt eine Jugendgruppe und betreut ein Kinderprogramm, fördert Bildung und Weiterbildung von jungen Rom_nja, engagiert sich in Kultur- und Community-Building-Projekten sowie an Berliner Schulen und betreibt eine Sozialberatungsstelle für Rom_nja-Migrant_innen aus neuen EU-Mitgliedsländern.