Seit dem 21. Juni 2020 hat Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Es gilt zusammen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Meilenstein der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland. Kurz vor seiner Verabschiedung wurde das LADG noch zum Politikum.
Pressefreiheit 2020: Angriffe auf Journalist*innen in Berlin
2020 stiegen Übergriffe auf Journalist*innen bei Demonstrationen bundesweit stark an. Zentrale Aggressor*innen gegen Journalist*innen waren Teilnehmende von Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Polizei bei Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Berlin sowie bei Klimaschutzprotesten im Rheinischen Braunkohlerevier.
Mobilisierung für eine solidarische Migrationspolitik von unten im Pandemiejahr 2020
Seit 2018 setzt sich die Seebrücke für sichere Fluchtwege und eine solidarische Migrationspolitik von unten ein. Neben der Lage auf dem Mittelmeer rückte 2020 vor allem die Situation von Geflüchteten in den EU-Lagern auf den griechischen Inseln in den Fokus der Arbeit auch unserer Lokalgruppe in Berlin.
„Wie viele andere, haben wir einiges gelernt“
Im Jahr 2020 jährte sich mit der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands auch die Befreiung Berlins und seiner Bezirke zum 75. Mal. Der 8. Mai 2020 war einmalig gesetzlicher Feiertag. Über die Feierlichkeiten und Schwierigkeiten in Zeiten der Pandemie sprachen die Berliner Zustände mit der Berliner VVN-BdA.
Rassismus in Deutschland nach George Floyd
Das Jahr 2020 stand aus einem schockierenden und traurigen Anlass abermals im Zeichen von „Black Lives Matter“. Nach dem Mord an dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd durch einen weißen Polizisten waren nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und anderen Ländern Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren.
„Warum sollten wir auf der Insel der Glückseligen leben?“
Im Jahr 2020 häuften sich Veröffentlichungen zu rechtsextremen Vorfällen in der Polizei. Die daraus resultierende bundesweite Debatte hat den Blick vieler Engagierter aus der Zivilgesellschaft auf die Sicherheitsbehörden verändert.
Was ein Untersuchungsausschuss bringt
Der rechte Terror hat in Berlin eine lange, blutige Tradition. Wird sich ein zukünftiger Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex dieser Geschichte stellen? Dies wäre ein Zeichen des politischen Wandels – und bitter nötig.
Berliner Zustände 2020 – Einleitung der Redaktion
Staatliches Handeln benötigt eine kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft. Mehr noch, Politik und Verwaltung müssen durch Nachfragen und Interventionen, die vonseiten der Engagierten in dieser Stadt kommen, beständig weiter angetrieben werden.
Ein Klima der Angst (Vorwort „Berliner Zustände 2019“)
Ein „Klima der Angst“: So beschreiben Anwohner*innen der Hufeisensiedlung im Neuköllner Ortsteil Britz die Situation, in der sie sich seit Jahren befinden. Den rechten Terror, unter dem sie leiden, können die nackten Zahlen nur unvollständig abbilden, auch wenn diese bereits bedrückend sind: 72 Straftaten, davon 23 Brandstiftungen, rechnet die Polizei allein der aktuellen Anschlagserie seit Mai 2016 zu. Doch nicht nur diejenigen, deren Auto angezündet, Fensterscheibe eingeworfen oder Hauswand beschmiert wurde, sind bedroht. Den Tätern geht es darum, alle einzuschüchtern, die sich gegen Rechts engagieren – eben jenes Klima der Angst ist ihr Ziel.
Pädagogischer Umgang mit antimuslimischem Rassismus
„Als ich in der 9. Klasse gemeinsam mit meiner besten Freundin beschlossen hatte, ein Kopftuch zu tragen, hat mich meine Lehrerin am ersten Tag in der Schule mit Tuch in der Pause zur Seite genommen und gefragt, warum ich denn nun das Kopftuch tragen würde, ob mein Vater oder mein Bruder mich zwingen würde, und dass sie es ja so schade finden würde, weil ich doch so schöne Haare hätte. Ich habe zuerst gar nicht verstanden, was sie von mir wollte. Ich habe mich alleine dazu entschieden, ein Kopftuch zu tragen, meine ältere Schwester trägt zum Beispiel kein Tuch. Das bedeutet aber nicht, dass sie weniger gläubig ist.“
#burakunvergessen: Acht Jahre Forderung nach Aufklärung
Burak Bektaş wurde am 5. April 2012 in Berlin-Neukölln erschossen, zwei Freunde von ihm wurden lebensgefährlich verletzt. Die Gruppe Neuköllner Jugendlicher wurde möglicherweise aufgrund rassistischer Zuordnungen und aus Hass auf ihr vermeintlich „anderes“ Aussehen bzw. eine ihnen unterstellte andere Herkunft zur Zielscheibe. Der Anschlag ereignete sich nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und weist Parallelen zur neonazistischen Mordserie auf. Ein rassistisches Motiv liegt nahe. Wie auch bei den NSU-Morden oder den Morden in Hanau im Februar 2020 scheint die Tat das Bekenntnis zu sein. Der Mord an Burak Bektaş ist weiterhin nicht aufgeklärt. Das ist insbesondere für Familie und Angehörige schwer erträglich.
Kein Einzelfall – Rassistische Kriminalisierung von Jugendlichen durch die Polizei
Täter*innen in Uniform sind ein Problem. Es sind auch Berliner Polizist*innen, die den Alltag von Schwarzen Jugendlichen und Jugendlichen of Colour auf zentralen Straßen und Plätzen der Stadt zunehmend in einen Ausnahmezustand verwandeln. Zu dieser Schlussfolgerung kam Sabine Seyb, Projektleiterin von ReachOut – Beratung und Bildung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und massiver Bedrohung, 2019 auf einer Pressekonferenz des Projekts.
Pauschal verdächtig – Über strukturellen Antiziganismus in Berliner Polizeibehörden
Polizeibehörden haben in der deutschen Geschichte kontinuierlich eine zentrale Rolle bei der Erfassung und Verfolgung von Sinti*zze und Rom*nja gespielt. Als Institutionen waren sie maßgeblich am NS-Genozid beteiligt. Es ist eine mindestens 150-jährige Kontinuität der Produktion und Nutzung von antiziganistischem vermeintlichem Expertenwissen zu konstatieren. Das Agieren heutiger Berliner Polizeidienststellen, des LKA und der in Berlin tätigen Bundespolizist*innen fügt sich in diese Kontinuität nahtlos ein – etwa in Form von Racial Profiling im Berliner Hauptbahnhof 2018 und 2019 oder einer klar antiziganistischen Passage in der Polizeilichen Kriminalstatistik, die 2018 veröffentlicht wurde.
Zustände in den Sicherheitsbehörden (Vorwort „Berliner Zustände 2018“)
Betroffene einer Anschlagsserie mit eindeutig rechtem Motiv und Hinterbliebene des Opfers eines Mordes, bei dem ein rechtes Motiv nahe liegend ist, sind alarmiert. Sie bemängeln seit Jahren, dass die Taten unaufgeklärt bleiben, dass Tatverdächtige nicht dingfest gemacht und ausgespähte Personen nicht im Vorhinein gewarnt werden. Durch die Medien wird aufgedeckt, dass tatsächlich Hinweise des Verfassungsschutzes auf eine konkrete Ausspähung verspätet weitergeleitet werden und von Seiten der Polizei nicht umgehend zu Präventionsmaßnahmen gegriffen wird.
Bis wohin und nicht weiter? – Zum behördlichen Umgang mit extrem rechten Demonstrationen
Die neonazistische Szene Berlins war in den vergangenen Jahren nur mäßig bei Straßenprotesten aktiv. Viele der altbekannten ProtagonistInnen zeigten sich nur selten oder gar nicht mehr. Mit dem „Rudolf-Heß-Marsch“ könnte sich nun eine jährliche Neonazi-Großveranstaltung etablieren – von zentraler Bedeutung für die regionale sowie die überregionale Szene. Allein dass dieser Aufmarsch bereits zweimal stattfinden konnte, können die Neonazis als Erfolg verbuchen, war er doch durch das „Wunsiedel-Urteil“ viele Jahre wegen NS-Verherrlichung verboten. Warum die Aufmärsche in Berlin doch stattfinden können, sorgt für Diskussionen und bei vielen für Unverständnis. Gleiches gilt für die Informationspolitik der Behörden, die antifaschistische Gegenproteste untergräbt und Menschen in Gefahr bringt.
Kein Recht auf Schutz? – Zu behördlichen Problematiken für Geflüchtete in Berlin
Die aufenthaltsrechtliche Situation von Geflüchteten 2018 ist durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Diskursen beeinflusst, die bereits ab Herbst 2015 auf den kurzen „Sommer der Migration“ folgten. Nach einer kurzen Phase in der das bisherige Grenz- und Migrationsregimes in Europa zusammenbrach und neue Solidaritäten sichtbar wurden, gewannen sehr schnell antimigrantisch geprägte Politiken sowie rassistische Mobilisierung (wieder) die Vorherrschaft. Dies schlug sich in einer Vielzahl von Asylrechtsverschärfungen und neuen Maßnahmen zur Abschottung Europas nieder. Der Zugang nach Europa und zu fairen Asylverfahren wurde systematisch erschwert und ein angebliches Vollzugsdefizit bei Abschiebungen bestimmt bis heute die Debatte.
Der Schwarze Atlantik ist der Himmel, unter dem wir uns verbinden – Vorstellung von EACH ONE, einer Beratungsstelle von und für Schwarze Menschen
Anti-Schwarzer Rassismus ist tief in der Gesellschaft verwurzelt. Institutionen nehmen hier oftmals ein komplizenschaftliches Verhältnis ein. Dringend bedarf es der öffentlichen Sensibilisierung und der Etablierung umfassender, effektiver Maßnahmen des Diskriminierungsschutzes für Schwarze Menschen und People of Color.
Rassismus gegen Kinder und Jugendliche – Eine Analyse aus psychologischer Sicht
Kinder und Jugendliche, welche von der Mehrheitsgesellschaft der Gruppe der ndH (nicht deutsche Herkunftssprache) zugerechnet werden und als ‚nicht so wie wir‘ und/oder als ,nicht deutsch‘ markiert werden, sind oftmals in den verschiedensten Kontexten von rassistisch oder antisemitisch motivierter Diskriminierung und Gewalt betroffen.
Trauriger Rekord – Rassistische, antisemitische und rechte Gewalt in Berlin
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentiert für das Jahr 2018 insgesamt 309 Angriffe. Verletzt, bedroht und gejagt wurden mindestens 423 Personen, darunter 19 Kinder und 47 Jugendliche. Bei den meisten Angriffen handelt es sich um Körperverletzungen (157) und gefährliche Körperverletzungen (115).
Schwarze Perspektiven auf institutionellen Rassismus
Realitäten Schwarzer Menschen in Berlin, vor allem im öffentlichen Raum, sind von Widersprüchen geprägt. Sie sind für Polizei und staatliche Institutionen einerseits übermäßig sichtbar, was sich in ständiger Kriminalisierung und entwürdigenden Polizeikontrollen zeigt. Andererseits sind sie in der deutschen Geschichtsschreibung unsichtbar,
Refugees welcome! – Herausforderungen solidarischer Unterstützungsarbeit
Immer mehr Menschen engagieren sich 2015 für und mit Geflüchtete(n). Als Reaktion auf die steigenden Zugangszahlen von Schutzsuchenden, die Eröffnung neuer Unterkünfte und rassistische Mobilisierungen haben sich viele lokale Initiativen und Bündnisse…
Interviews mit Willkommensinitiativen
In Berlin haben sich 2015 vielfach Menschen für Geflüchtete eingesetzt und organisierten sich, um deren Situationen auf verschiedenste Arten zu unterstützen. Damit setzten sie den rassistischen Protesten, Bedrohungen und Angriffen ganz konkrete…
Kulturelle Diversität bildet den Grundstein für die Arbeit von Joliba
Kulturelle Diversität bildet den Grundstein für die Arbeit von Joliba und wird als wertvolles Gesellschaftsgut gefördert. Die vielfältigen Kultur- und Bildungsveranstaltungen sind einem breiten Publikum zugänglich und hinterfragen rassistische Denk-und Handlungsweisen. Die…
Gemeinsam kämpfen?!
„Die ,Unterstützer_innen‘ können nicht ohne die ,Gefüchteten‘ kämpfen, und die ,Gefüchteten‘ können nicht ohne die ,Unterstützer_innen‘ kämpfen.“
Blick zurück und weiter so? – Perspektiven Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe stärken!
Verschiedene Perspektiven auf den Rechtsextremismus, den Rassismus und den Antisemitismus in Berlin sind nötiger als je zuvor. Das Misstrauen und die Kritik gegenüber Behörden, politisch Verantwortlichen und den Massenmedien bleiben unverzichtbare Voraussetzung…
Rassismus als Motiv? Wir fordern Aufklärung! – Vierter Jahrestag des Mordes an Burak Bektaş
Vier Jahre sind vergangen seit dem tödlichen Angriff, bei dem Burak Bektaş am 5. April 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln in Berlin erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt wurden. Vier lange…
Es ist uns keine Ehre – Solidarische Unterstützungsarbeit ist der Kampf um gleiche soziale und politische Rechte für alle
Sogenanntes ehrenamtliches und »bürgerschaftliches« sowie »zivilgesellschaftliches« Engagement ist seit vielen Jahren und in den verschiedensten Diskursen in aller Munde. Angesichts der steigenden Zahlen geflüchteter Menschen europa- und weltweit und der »adhoc«-Eröffnung zahlreicher…
Gewaltsamer Ausschluss – Neonazis bedrohen Pressefreiheit
»Marzahn sagt nein zum Asylantenheim« hallt es durch die dunklen Straßen Berlin-Marzahns. Immer wieder schlägt den wenigen Journalist_innen »Lügenpresse, halt die Fresse. Lügenpresse, auf die Fresse« entgegen. Der Aufmarsch mit etwa 500…
Die Debatte um Rassismus bleibt aus
Der Beginn des NSU-Verfahrens jährt sich bald zum ersten Mal. Hundert Verhandlungstage sind vergangen und die Zwischenbilanz fällt ermutigend und ernüchternd zugleich aus. Wir haben heute ein sehr viel klareres Bild über…
»Die müssen weg« – Autoritäre Armuts- und Migrationspolitik im Kontext aktueller Debatten um »Armutsmigration«
Seit dem 1. Januar 2014 gilt in der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger_innen der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Kurz vor dem Jahreswechsel tauchte eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung…
Racial Profiling – Mehr als ein Polizeiproblem!
Racial Profiling hat sich in den letzten ein bis zwei Jahren in Berlin beinahe schon zu einem geflügelten Modewort entwickelt. Die Integrationssenatorin kann mittlerweile sogar Kampagnenarbeit gegen Racial Profiling im Berliner Olympiastadion…
Blinder (Re)Aktionismus – Der »Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma« des Berliner Senats
Als erstes deutsches Bundesland setzt Berlin die Vorgaben der EU zur Einbeziehung der Rom_nja um – oder versucht es jedenfalls. Der »Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma« wurde vom Senat am 16.7.2013 beschlossen…
Rassismus vor Gericht – Eine Prozessbeobachtung
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 185 Angriffe für das Jahr 2013. Das ist im Vergleich zum Jahr 2012 eine Zunahme von mehr als 30%. So…
Lichtenberg verhindert differenzierte Aufarbeitung am Gedenkort Rummelsburg
Die ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser in Berlin-Lichtenberg wurden im Kaiserreich als Strafanstalten für Obdachlose und Bettelnde zur »Arbeitserziehung« und »Besserung« eingerichtet sowie zur Nachhaft von Zuchthausinsassen. Mit dem Erbgesundheitsgesetz und dem Erlass zur…
Zur Reproduktion rassistischer Stereotype über Rom_nja durch Politik und Medien
In jüngster Zeit findet in Deutschland eine in ihrem Umfang überwältigende und sich offenbar verselbstständigende mediale Debatte über Rom_nja aus Rumänien und Bulgarien ihren bisherigen Höhepunkt. Zeitungen und Fernsehen warnen vor der…
Unabhängige Recherchen zwischen Medien und Verfassungsschutz
Wer sich kontinuierlich mit Nazis beschäftigt, sei es als Journalist_in, als engagierte in Initiativen oder in einem der staatlich finanzierten Projekte, kommt früher oder später nicht um die VS-Behörden oder die Analysen…
Aufstand von ganz unten – Flüchtlinge rütteln an den deutschen Zuständen
Refugees nennen sich die Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz. Besitzlos und in vielen Rechten eingeschränkt haben sie sich erhoben. Sie wollen nicht mehr abgeschottet sein von der Bevölkerung, in Heimen zusammengepfercht, kaum mit…
Die Situation von Geflüchteten in Berlin – Entwicklungen im Jahr 2012
Nach einer langen Flucht aus ihrem in ihrem Umfang überwältigende und sich Berlin um Asyl zu beantragen und Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung zu erhalten. Die Asylantragsstellung in Berlin hat aber nicht…
Das Ende eines Labels
In den letzten Jahren hat sich das Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ („NW-Berlin“) zum wichtigsten rechtsextremen Aktionszusammenhang in Berlin entwickelt. Neben der NPD und einigen kleinen, oft nur temporär als Label genutzten Zusammenschlüssen…
Die Rolle des Verfassungsschutzes in der politischen Bildung
Seit ein paar Jahren gehen Mitarbeiterinnen der Landesämter für Verfassungsschutz in einer Reihe von Bundesländern wie selbstverständlich in Schulen und in der Lehrerinnenfortbildung ein und aus. Sie kommen als Referentinnen, um Kinder…
Auch wir haben es hingenommen… – Vorwort Berliner Zustände 2011
Heute – nachdem die »Döner-Morde« als neonazistische Bluttaten enttarnt sind – machen wir natürlich alles richtig. Wir erstellen interaktive Grafiken, die zeigen, wo und wann genau die Morde geschehen sind. Wir überprüfen…
Berliner Spielwiesen – Polizeiliche Geheimhaltung kommt Nazi-Taktik entgegen
Die Berliner Naziszene rund um die NPD und die parteifreien »autonomen Nationalisten« ist seit Jahren nicht besonders erfolgreich und nur mäßig attraktiv, auch im Wahljahr 2011. Ideologisch und Personell sind die Fraktionen…
Grundlegende Veränderungen sind Nötig – Ideologien der Ungleichwertigkeit in der Polizei
Jedes Jahr aufs Neue klaffen die zahlen unabhängiger Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt mit den offiziellen Veröffentlichungen seitens der Behörden weit auseinander. Rein faktisch lässt sich das Phänomen leicht…
Definitionshoheit und Demütigungskultur – Der alltägliche Rassismus der Polizei
Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass es einen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) gibt, dem bisher zehn Morde zugerechnet werden, erlangten wir Klarheit über Ermittlungsbehörden, die nicht in der Lage oder nicht Willens waren…
Rassistische Diskriminierung hat viele Gesichter – Ein Bericht aus der Beratungspraxis
Diskriminierung im Bildungsbereich, beim Zugang zu Clubs und Diskotheken sowie im Gesundheitsbereich sind Themen, die die Beratungsarbeit des ADNB im letzten Jahr geprägt haben. Dabei sind es nicht nur die einzelnen Fälle,…
Vorwort zu den Berliner Zuständen 2010
Die fünfte Ausgabe der „Berliner Zustände“ liegt nun vor. In dem vorliegenden Schattenbericht werden zentrale Entwicklungen im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beschrieben, wie die Sarrazin-Debatte, und Aspekte rechtspopulistischer und antimuslimischer Diskurse aufgegriffen, die…
Vorwort
Eigentlich müsste ein Sturm der Entrüstung durch dieses Land gehen, denn selten haben ver.di und Deutsche Journalisten-Union (dju) so viele Attacken auf die freie Berichterstattung registrieren müssen wie in dem vergangenen Jahr…