Die Muslimbruderschaft als politische Herausforderung in Berlin

Der politische Islam und die Muslimbruderschaft sind in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteur:innen gerückt. Aufgrund ihres Einflusses, ihrer Strategien im „Westen“ und ihrer geschickten Lobbyarbeit ist die Muslimbruderschaft längst nicht mehr nur ein Thema für staatliche Sicherheitsbehörden.

(R)echte Kerle und ihre Frauen – Geschlecht in extrem rechten Weltbildern

Eine junge Frau mit blonden langen Haaren, zu einem Zopf geflochten, ein wallendes Blümchenkleid, inmitten einer Wiese, am Horizont Berge und Wälder. So sehen viele der Bilder aus, die von (extrem) rechten Frauen in Sozialen Medien gepostet werden. Sie wollen in doppelter Weise als ungefährlich wahrgenommen werden: harmloser Inhalt (Natur, Familie, Frauen…), harmloses Geschlecht (Frauen).

Der Umgang mit Verschwörungserzählungen im privaten Kontext – Eine Auseinandersetzung mit besonderen Herausforderungen

Im Zuge der Corona-Pandemie ist teilweise offen antisemitisches Verschwörungsdenken sichtbarer geworden. Artikuliert wurden Verschwörungserzählungen nicht nur bei den Versammlungen gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen. Coronaleugnende Positionen und verschwörungsideologische Deutungen der Pandemie betrafen verstärkt auch Familien, Freundschaften und Partnerschaften.

Pressefreiheit 2020: Angriffe auf Journalist*innen in Berlin

2020 stiegen Übergriffe auf Journalist*innen bei Demonstrationen bundesweit stark an. Zentrale Aggressor*innen gegen Journalist*innen waren Teilnehmende von Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Polizei bei Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Berlin sowie bei Klimaschutzprotesten im Rheinischen Braunkohlerevier.

„Wie viele andere, haben wir einiges gelernt“

Im Jahr 2020 jährte sich mit der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands auch die Befreiung Berlins und seiner Bezirke zum 75. Mal. Der 8. Mai 2020 war einmalig gesetzlicher Feiertag. Über die Feierlichkeiten und Schwierigkeiten in Zeiten der Pandemie sprachen die Berliner Zustände mit der Berliner VVN-BdA.

„Warum sollten wir auf der Insel der Glückseligen leben?“

Im Jahr 2020 häuften sich Veröffentlichungen zu rechtsextremen Vorfällen in der Polizei. Die daraus resultierende bundesweite Debatte hat den Blick vieler Engagierter aus der Zivilgesellschaft auf die Sicherheitsbehörden verändert.

Berliner Zustände 2020 – Einleitung der Redaktion

Staatliches Handeln benötigt eine kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft. Mehr noch, Politik und Verwaltung müssen durch Nachfragen und Interventionen, die vonseiten der Engagierten in dieser Stadt kommen, beständig weiter angetrieben werden.

„Die waren mit das dem Virus“

Antisemitismus im Zuge der COVID-19-Pandemie und auf den Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Am Wochenende des 28. und 29. August 2020 hing ein Banner vor der Berliner Siegessäule: „Stoppt…

Besorgniserregende Schulterschlüsse in pandemischen Zeiten

Etwa 10.000 Menschen demonstrierten am 18. November 2020 in Berlin-Mitte. Ein Teil von ihnen versuchte, zum Bundestag vorzudringen. Ein massives Polizeiaufgebot und der Einsatz von Wasserwerfern verhinderte dies. Diverse von Verschwörungsideologien mit Bezug auf die Corona-Pandemie geprägte Gruppierungen sowie unterschiedlichste extrem rechte Akteur*innen hatten bundesweit mobilisiert. Das im Vorfeld öffentlich proklamierte Ziel der teils aggressiven Masse war es gewesen, eine parlamentarische Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zu verhindern.

#burakunvergessen: Acht Jahre Forderung nach Aufklärung

Burak Bektaş wurde am 5. April 2012 in Berlin-Neukölln erschossen, zwei Freunde von ihm wurden lebensgefährlich verletzt. Die Gruppe Neuköllner Jugendlicher wurde möglicherweise aufgrund rassistischer Zuordnungen und aus Hass auf ihr vermeintlich „anderes“ Aussehen bzw. eine ihnen unterstellte andere Herkunft zur Zielscheibe. Der Anschlag ereignete sich nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und weist Parallelen zur neonazistischen Mordserie auf. Ein rassistisches Motiv liegt nahe. Wie auch bei den NSU-Morden oder den Morden in Hanau im Februar 2020 scheint die Tat das Bekenntnis zu sein. Der Mord an Burak Bektaş ist weiterhin nicht aufgeklärt. Das ist insbesondere für Familie und Angehörige schwer erträglich.

Knotenpunkt der Neuen Rechten – Die Bibliothek des Konservatismus

Bereits seit 2012 existiert in Berlin die Bibliothek des Konservatismus. Diese stellt nicht einfach nur Literatur zur Verfügung, sondern ist ein wichtiger Treffpunkt. Personell und ideell ist das Haus fest eingebunden in das extrem rechte Milieu um die Wochenzeitung Junge Freiheit und die AfD, das häufig als Neue Rechte bezeichnet wird. Offensiv wird hier versucht, über die eigene Klientel hinaus, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Der Begriff Konservatismus ist dabei strategische Augenwischerei.

„Es geht uns um das gefühlte Ungleichgewicht in der Behandlung“

Seit drei Jahren vernetzt die Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage – gegen Rechts Menschen rund um die Torstraße in Mitte, unabhängig und überparteilich, aber geschlossen gegen rechtsextremes Gedankengut. Sie organisiert Diskussionsveranstaltungen und Bildungsangebote für die Kiezbewohner*innen, mobilisierte aber auch tausende Menschen zu Protesten gegen die Aufmärsche von „Wir für Deutschland“, die regelmäßig durch die Nachbarschaft zogen. Zudem formulierte die Initiative früh Kritik am Umgang der Polizei mit den von ihr angemeldeten und organisierten Kundgebungen. Im Interview mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) berichten Aktive der Initiative über ihre Wahrnehmung von Polizeiabsperrungen, wie sie sich gegen die empfundene Markierung als „gefährlich“ gewehrt haben sowie über die Pläne ihrer Anwohner*inneninitiative für 2020.

Kein Schnee von gestern – Gedenkveranstaltungen als Schauplatz des Kulturkampfes von rechts

Lokale Gedenkveranstaltungen zu historischen Daten, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, sind in vielen Berliner Bezirken eine jahrzehntelange Praxis. In der Regel nehmen neben Überlebenden, ihren Nachkommen und interessierten Bürger_innen auch Vertreter_innen des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teil. In den letzten drei Jahren hat sich diese Form des gemeinsamen Erinnerns allerdings zu einem politischen Spannungsfeld entwickelt. Hintergrund ist der Gewinn an Einfluss und politischer Macht der AfD.

Zustände in den Sicherheitsbehörden (Vorwort „Berliner Zustände 2018“)

Betroffene einer Anschlagsserie mit eindeutig rechtem Motiv und Hinterbliebene des Opfers eines Mordes, bei dem ein rechtes Motiv nahe liegend ist, sind alarmiert. Sie bemängeln seit Jahren, dass die Taten unaufgeklärt bleiben, dass Tatverdächtige nicht dingfest gemacht und ausgespähte Personen nicht im Vorhinein gewarnt werden. Durch die Medien wird aufgedeckt, dass tatsächlich Hinweise des Verfassungsschutzes auf eine konkrete Ausspähung verspätet weitergeleitet werden und von Seiten der Polizei nicht umgehend zu Präventionsmaßnahmen gegriffen wird.

Bis wohin und nicht weiter? – Zum behördlichen Umgang mit extrem rechten Demonstrationen

Die neonazistische Szene Berlins war in den vergangenen Jahren nur mäßig bei Straßenprotesten aktiv. Viele der altbekannten ProtagonistInnen zeigten sich nur selten oder gar nicht mehr. Mit dem „Rudolf-Heß-Marsch“ könnte sich nun eine jährliche Neonazi-Großveranstaltung etablieren – von zentraler Bedeutung für die regionale sowie die überregionale Szene. Allein dass dieser Aufmarsch bereits zweimal stattfinden konnte, können die Neonazis als Erfolg verbuchen, war er doch durch das „Wunsiedel-Urteil“ viele Jahre wegen NS-Verherrlichung verboten. Warum die Aufmärsche in Berlin doch stattfinden können, sorgt für Diskussionen und bei vielen für Unverständnis. Gleiches gilt für die Informationspolitik der Behörden, die antifaschistische Gegenproteste untergräbt und Menschen in Gefahr bringt.

Auf dem Weg zur autoritären Formierung – Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft

Rechtspopulist_innen wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) beklagen sich immer häufiger, zivilgesellschaftliche Akteur_innen seien politisch nicht „neutral“. In der Regel geht dies einher mit der Forderung, dass diese Akteur_innen sich „neutral“ zu verhalten haben, womit letztendlich ein Abrücken von bestimmten Positionen gemeint ist – insbesondere von solchen, die sich kritisch mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Allgemeinen und mit der AfD im Besonderen auseinandersetzen. Das kurzfristige Ziel dieser Forderung ist, die betroffenen Akteur_innen in ihrem Engagement zu verunsichern und dazu zu bewegen, klare Positionierungen zurückzunehmen oder von vornherein zu vermeiden. So sollen politische Gegner_innen eingeschüchtert und eine offensive Parteinahme für eine plurale Gesellschaft zurückgedrängt werden.

„Wir hatten das Bedürfnis, uns auch außerhalb unserer künstlerischen Arbeit politisch zu positionieren.“

Am 9. November 2018 wurde die von über 100 Kulturinstitutionen unterzeichnete „Berliner Erklärung der VIELEN“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese äußert sich zu Anfeindungen gegen Kunst und Kultur durch Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen und bildete den Auftakt der Mobilisierung zur „Glänzenden Demonstration der Kunst und Kultur – Solidarität statt Privilegien“ im Mai 2019 in Berlin.

Jugendsozialarbeit im Visier – Rechtspopulistische Angriffe und Einschüchterungsversuche

Neben anderen demokratischen Akteur_innen gerät immer wieder soziale Arbeit ins Visier von rechten und rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen. Menschenrechtsorientierte und diversitätsbetonte soziale Arbeit wird verunglimpft und angegriffen. Auch in Berlin nimmt die Diffamierung von und der Rechtfertigungsdruck auf Fachkräfte der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu.

Bestandsaufnahme: Berliner AfD vor der Bundestagswahl

Getrieben von parteiinternen Machtkämpfen hat die AfD beim Bundesparteitag im April 2017 die offene Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung der Partei vermieden. Entsprechende Anträge, die von der heftig umstrittenen Bundesvorsitzenden Frauke Petry…

Einleitung – Die Berliner Zustände 2015

Zum zehnten Mal erscheinen die „Berliner Zustände. Ein Schattenbericht über Recht­sextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Doch der Redaktion ist angesichts der Ereignisse des letzten Jahres nicht wirklich nach feiern zumute – im Gegenteil:…

Ein Rauschen wird zum Grölen

Die seit März 2014 wöchentlich als „Montagsmahnwachen für den Frieden“ durchgeführten Veranstaltungen haben im Laufe des Jahres 2015 rapide an Bedeutung verloren. Maßgebliche Protagonist_ innen, die die rechtsoffene, von Beginn an antisemitisch…

Neue Unübersichtlichkeit

Das Jahr 2014 hielt für Beobachter_innen der extremen Rechten in Berlin einige Überraschungen bereit: die »Mahnwachen für den Frieden«, »Reichsbürger«, »Hooligans gegen Salafismus« oder »Berlin gegen die Islamisierung des Abendlandes« betraten mit…

Solidarität mit den Geflüchteten in Pankow

Im August 2013 gab das Bezirksamt Pankow bekannt, dass in der Mühlenstraße eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet wird, die Platz für insgesamt 220 Menschen bietet. Hintergrund war die Verpflichtung des Landes Berlin, mehr…

Rechtsextreme Infrastruktur unter Druck

Das Engagement gegen rechtsextreme Infrastrukturen in Berlin war im Jahr 2013 durchaus erfolgreich. Treffpunkte der Rechtsextremen wurden gekündigt, bei vielen rückt der Tag ihrer Schließung näher. Der Beitrag beschreibt die aktuellen Entwicklungen…

Das Rechtsaußen-Spektrum Berlins

Die Wahl des ehemaligen Kameradschaftsaktivisten Sebastian Schmidtke zum Landesvorsitzenden im Februar 2012 machte deutlich, wie stark die Berliner NPD von Rechtsextremen aus dem Spektrum der neonazistischen „Freien Kräfte“ geprägt wird. Neben den offiziellen NPD-Strukturen stabilisierte sich 2012 ein neonazistisches Netzwerk, dessen Führungszirkel und dessen Mitgliederschaft viele Überschneidungen mit dem NPD-Landesverband aufweisen.

„Reichsbürger“ im Bürgerkrieg

Die sogenannten „Reichsbürger“ tauchen bereits seit mehreren Jahren immer wieder in der Öffentlichkeit auf, doch noch nie wurden sie in Berlin so aufmerksam wahrgenommen wie im Jahr 2012. Seit Anfang März 2012…

Das Ende eines Labels

In den letzten Jahren hat sich das Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ („NW-Berlin“) zum wichtigsten rechtsextremen Aktionszusam­menhang in Berlin entwickelt. Neben der NPD und einigen kleinen, oft nur temporär als Label genutzten Zusammenschlüssen…

Es brennt!

Die rechtsextreme Szene Berlins schreckt auch vor Brandanschlägen nicht zurück. Ziele sind die Verunsicherung von Engagierten und der Ausbau der eigenen Wirkungsräume.

»Das Ergebnis wird als Niederlage empfunden…«

So kommentierte der damalige Landespressesprecher der NPD Stefan Lux, die deutlichen Stimmenverluste seiner Partei bei den Berliner Wahlen zu den Bezirks-verordnetenversammlungen (BVV) und zum Abgeordnetenhaus. Den erstmals in Berlin angetretenen rechtspopulistischen Parteien…

Einleitung

Sarrazin, die sogenannte „Extremismusklausel“, NPD-DVU-Fusion, „Abendland in Christenhand“, „Berlins geheime Nazi-Nester“, Pro Deutschland, Nazi-Angriffe auf linke Einrichtungen in Kreuzberg und Neukölln, antimuslimischer Rassismus, „Marsch für das Leben“ – hinter diesen Schlagwörtern der…

Vorwort

In dem diesjährigen Schattenbericht wird deutlich, dass sich auch in Berlin Wandlungsprozesse am rechten Rand widerspiegeln, welche sich seit einigen Jahren im europäischen Rahmen vollziehen.

Kritische Weißseinsforschung für die Praxis

Mit der Frage „Rassismus gegen Deutsche?“ wurde im letzten Schattenbericht eine Diskussion zur Instrumentalisierung des Rassismusbegriffes begonnen, die mit diesem Beitrag zur kritischen Weißseinsforschung fortgeführt werden soll. Was bedeutet es für die…

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