Die Wortergreifungsstrategie zwischen Anspruch und gewalttätiger Praxis – Der NPD-Wahlkampf 2006

Lautstarke Störungen und gewaltsame Übergriffe beherrschten die Berichterstattung über den Wahlkampf der NPD in Berlin. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) differenziert dieses Bild und beschreibt die verschiedenen rechtsextremen Interventionen im öffentlichen Raum als Herausforderung für zivilgesellschaftliches Engagement.

Wahlkampf und Wahlen in Berlin

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 17. September waren 2006 die mit Abstand wichtigsten Ereignisse für die rechtsextremen Strukturen in Berlin. Dass die NPD den Wahlen einen hohen Stellenwert beimaß, zeichnete sich bereits im Vorfeld ab. Ende 2005 bzw. Anfang 2006 wurden in Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf[1] drei neue Kreisverbände gegründet, die eine bezirksorientierte Basisarbeit begünstigen sollten. Zudem schaffte es die NPD bereits im Vorfeld des Wahlkampfes, mit verschiedenen Themen und Aktionen eine hohe mediale Aufmerksamkeit zu erlangen, die ein im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2005 und den Berliner Wahlen im Jahre 2001 neues Ausmaß erreichte. Dazu gehörte der Versuch der NPD, sich als Wortführerin der Protestbewegung gegen den Moscheebau in Berlin- Heinersdorf zu profilieren, die Beteiligung an der Mindestlohndebatte sowie die Ankündigung, in einem Neuköllner Wohnviertel mit einer „Kiezstreife gegen Kinderschänder“ vorzugehen.[2]

„Volksfront-Konzept“: Wahlabsprachen und Einbindung der Kameradschaftsszene

Entsprechend des seit Ende 2004 von der NPD verfolgten „Volksfront-Konzeptes“, das eine Bündelung aller „nationalen Kräfte“ in einem „Deutschland-Pakt“ vorsieht, hat der Berliner Landesverband 2006 sowohl Wahlabsprachen mit anderen rechtsextremen Parteien getroffen als auch erfolgreich seine Bemühungen fortgesetzt, AktivistInnen der Kameradschaftsszene in seine Strukturen einzubinden.

Die erstmals in Berlin praktizierten Wahlabsprachen zwischen den rechtsextremen Parteien NPD, Die Republikaner (REP) und Deutsche Volksunion (DVU)[3] verhinderten eine direkte Konkurrenzsituation und waren eine wichtige Voraussetzung für den erfolgreichen Einzug der NPD und der REP in insgesamt fünf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Der Wahlkampf der NPD wurde wie schon 2005 von KameradschaftsaktivistInnen unterstützt und sogar in nicht unerheblichem Maße getragen, insbesondere durch Plakatieraktionen und durch das Entfernen der Plakate demokratischer Parteien. Bei der Umsetzung des „Volksfrontkonzeptes“ bewegt sich die NPD allerdings in einem Spannungsfeld. Einerseits sollte es das Ziel auch der Berliner NPD sein, sich durch bürgernahe Themen und Strategien im Alltag der bezirklichen Bevölkerung strukturell zu verankern, will sie langfristig politisch und im Rahmen von Wahlen erfolgreich sein. Die Berliner NPD versucht sich zwar als bürgernah zu präsentieren, es gelingt ihr aber wegen fehlender „vorzeigbarer“ Führungspersonen nicht. Andererseits muss sich gerade der an den gewaltbereiten KameradschaftsaktivistInnen (und ihren Anliegen und Themen) orientierte Berliner Landesverband gegenüber seinen Mitgliedern, AnhängerInnen und SympathisantInnen glaubwürdig als einzige und radikale „Opposition“ gegenüber den „Systemparteien“ präsentieren, die den gesellschaftlichen Wandel auf nationalsozialistisch-völkischer Grundlage vorantreiben will. In diesem Zusammenhang steht wohl, dass sich die NPD während des Wahlkampfes 2006 nicht vom gewalttätigen Vorgehen eines von „freien Kräften“ getragenen rechtsextremen Personenzusammenhangs distanziert hat, der für die überwiegende Zahl der Störungs- und Verhinderungsaktionen von Wahlkampfveranstaltungen und -ständen demokratischer Parteien in Berlin verantwortlich war. Vielmehr nahm die NPD in der Regel eine anwaltliche Rolle gegenüber den häufig strafrechtlich relevant agierenden, parteiunabhängigen AktivistInnen ein und rief parallel zu den stattfindenden Aktionen immer wieder dazu auf, gezielt Veranstaltungen der politischen GegnerInnen aufzusuchen. Dieser Balanceakt der Einbindung unterschiedlicher Kräfte gelingt der NPD nur ungenügend.

Wortergreifung und provokative Formen der Intervention

Als „Wortergreifung“ wird die von der NPD entwickelte Strategie bezeichnet, gezielt Veranstaltungen der politischen GegnerInnen aufzusuchen, um dort die Meinungsführerschaft zu übernehmen bzw. rechtsextreme Positionen in den öffentlichen Debatten zu verbreiten, diskutierbar zu machen und somit mittelfristig zu enttabuisieren. Die Strategie wurde vor dem Hintergrund der relativen gesellschaftlichen Ächtung der NPD und der rechtsextremen Weltanschauung im Allgemeinen entwickelt. „In der direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein über Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren.“[4] Weiteres Ziel einer erfolgreich umgesetzten Wortergreifungsstrategie ist, sich als gleichberechtigte, scheinbar harmlose, jedenfalls aber „normale“ GesprächspartnerInnen zu profilieren und Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen argumentativ zu „entführen“.

Verfügen jedoch die rechtsextremen AktivistInnen nur über eingeschränkte Fähigkeiten zur Umsetzung dieser Strategie oder reagieren die VeranstalterInnen professionell auf die Anwesenheit von Rechtsextremen, erweist sich die Umsetzung der Wortergreifung als nicht möglich. Unter diesen Bedingungen wandeln sich dann die Aktionsformen der öffentlichen Intervention rechtsextremer Gruppen: Vorrangiges Ziel ist nicht mehr die Beteiligung an Diskussionen, sondern Diskussionen ohne Beteiligung Rechtsextremer bzw. Veranstaltungen, von denen Rechtsextreme explizit ausgeschlossen sind, zu stören oder zu verhindern. Je nach Anlass und vorgefundener Situation reicht das Spektrum des Auftretens dann von bloßer Präsenz über Störungen und Provokationen der politischen GegnerInnen bis hin zu Einschüchterungsversuchen und der Verhinderung von Veranstaltungen durch verbale Bedrohungen und zum Teil militant-gewalttätiges Auftreten.

Diese seit mehreren Jahren auch von Berliner Rechtsextremen praktizierten umfangreichen Formen der öffentlichen Intervention erreichten im Jahr 2006 eine neue Qualität. Zum einen waren Informationsstände, Veranstaltungen und WahlhelferInnen fast aller demokratischen Parteien von entsprechenden Störaktionen und Konfrontationen betroffen, zum anderen ereigneten sich die Vorfälle erstmals im gesamten Berliner Stadtgebiet, also auch in West-Berlin.

Neben den überwiegend erfolglosen Versuchen, über die „Wortergreifung“ eher unauffällig zu intervenieren im Rahmen der politischen Öffentlichkeit während des Wahlkampfes, wurde von einem kleinen Kreis rechtsextremer AktivistInnen und Kader aggressiv geprägte Störaktionen bei Wahlkampf- und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Dabei wurde auf die Sprache der Einschüchterung und Gewalt zurückgegriffen. Parallel dazu konnte 2006 ein erhöhtes Aufkommen rechtsextremer Straßengewalt festgestellt werden. Auch in der Hochphase des Wahlkampfes setzten die an dem Label „Autonome Nationalisten Berlin“ (ANB) orientierten AktivistInnen neben der Unterstützung des NPD-Wahlkampfes auf gewalttätiges Vorgehen gegenüber politischen GegnerInnen. Ein Höhepunkt dieser Entwicklung war der Angriff von 15 bewaffneten KameradschaftsaktivistInnen unter der Führung des berlinweit bekannten rechtsextremen Kaders René Bethage auf einen Infostand der Linkspartei.PDS an der „Rudower Spinne“ in Berlin-Neukölln. Der gleiche Personenkreis versuchte, unter Beteiligung ranghoher NPD-Kader wie Eckart Bräuniger, auf dem traditionellen SPD-Familienfest ebenfalls an der „Rudower Spinne“, durch massive Präsenz zu intervenieren und öffentlichen Raum zu besetzen. Zusätzlich kam es während des Wahlkampfes zu einigen Übergriffen auf WahlhelferInnen der demokratischen Parteien durch militante Rechtsextreme.

Fokus Jung- und ErstwählerInnen

Im Fokus der NPD standen vor allem Jung- und ErstwählerInnen. Das wurde besonders in dem Kampagnentitel „Als erstes wählst du national!“, und in einer breit angelegten Verschickung von Wahlwerbung an Privatadressen von Jugendlichen deutlich. Zudem gab es seit Februar 2006 unter dem Motto: „Rote Lehrer, wir sind euer Schrecken“ das Angebot der Jungen Nationaldemokraten (JN), auf Anfrage in den Geschichts- oder Politikunterricht zu kommen. Dieses Angebot richtete sich an rechtsextrem(- orientierte)e Jugendliche, die sich argumentativ nicht gegenüber ihren LehrerInnen durchsetzen können. Die Ankündigung der NPD wie bereits während des Bundestagswahlkampfes 2005 die „Schulhof-CD“ mit dem Titel „Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!“ zu verteilen, sorgte für große Verunsicherung bei vielen LehrerInnen, auch wenn 2006 die CDs nur vor wenigen Schulen in Berlin tatsächlich verteilt wurden. Der Kampagne lagen verschiedene strategische Überlegungen zugrunde: Mit der Herabsetzung des Wahlalters für die Bezirksverordnetenwahlen auf 16 Jahre sah die NPD die Chance, diese jungen Menschen für sich zu gewinnen, da gerade sie eher empfänglich sind für „rebellische“ Inhalte, die sich pauschal „gegen die da oben“, die demokratischen Parteien und das gesamte System richten. Erreicht werden sollte, dass sich die Jugendlichen mit der NPD als einem „Opfer der Demokratie“ identifizieren und sie als „wirkliche“ Alternative zu den anderen Parteien wählen. Die Ergebnisse der im September 2006 kurz vor den Bezirksverordnetenwahlen durchgeführten „U-18 Wahlen“ belegen, dass die NPD mit ihrer Kampagne um die Gunst der Jung- und ErstwählerInnen Erfolg hatte. Nach diesen Ergebnissen wäre sie in vier Bezirken viertstärkste, in Marzahn- Hellersdorf sogar zweitstärkste politische Kraft geworden und wäre in 7 Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen. Für Gesamtberlin hätte weniger als ein Prozentpunkt zum Sprung ins Abgeordnetenhaus gefehlt.[5]

„Kampf um die Rathäuser“: Die NPD drängt in öffentliche Räume

Ein weiteres Feld, in dem die NPD im Jahr 2006 die öffentliche Intervention erprobte, war der im Wahlkampf ausgerufene „Kampf um die Rathäuser“. Die NPD versuchte dabei, Räumlichkeiten in Rathäusern oder bezirkseigenen Gebäuden im gesamten Stadtgebiet anzumieten, um darin Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten. Bei diesen Veranstaltungen war zum wiederholten Male die enge Verbindung der NPD zu den Kräften der „Freien Kameradschaften“ klar erkennbar. KameradschaftsaktivistInnen besuchten nicht nur die Wahlkampfveranstaltungen der NPD, sondern schützten sie auch.

Mit ihrem „Kampf um die Rathäuser“ wählte die NPD eine sehr offensive Strategie, um eine breite mediale und öffentliche Wahrnehmung zu erreichen. Die wiederholten Versuche der NPD, öffentliche Veranstaltungen in bezirkseigenen Räumlichkeiten durchzuführen, kann als Teil der rechtsextremen Normalisierungsbestrebungen interpretiert werden, d.h. als Versuch, sich der Berliner Bevölkerung als „normale“ und damit wählbare Partei zu präsentieren, die lediglich jene Rechte einfordert, die ihr als Partei zustehen. Durch Beharrlichkeit soll dabei, ähnlich wie bei der Durchführung von Aufmärschen im Rahmen des „Kampfes um die Straße“, ein Ermüdungseffekt bei den demokratischen Gegenkräften erzielt und somit eine schleichende Normalisierung rechtsextremer Präsenz im öffentlichen Raum erreicht werden.

Die Reaktionen der Bezirksverwaltungen auf diese Bestrebungen der NPD waren nicht einheitlich und führten, wenn auch ungewollt, in einigen Fällen zur Beschneidung der demokratischen Rechte aller Parteien. So wurden in den Bezirken Friedrichshain- Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau öffentliche Gebäude zu „wahlkampffreien Zonen“ und damit zu politikfreien Räumen erklärt. Derartige Reaktionen auf den Versuch der NPD, sich mittels formaljuristisch zustehender Rechte öffentlichen Raum zu nehmen, konnten von der NPD insofern als Erfolg gewertet werden, als sie es auf diese Weise geschafft hatte, dass die demokratischen Parteien sich selbst in ihren demokratischen Rechten einschränkten. Darüber hinaus konnte sich die NPD erneut als „Opfer demokratischer Willkür“ präsentieren. Positiv hervorzuheben ist, dass sich VertreterInnen aller demokratischen Parteien zu gemeinsamen Protesten gegen die Wahlkampfveranstaltungen der NPD in öffentlichen Gebäuden entschlossen, so z. B. am 16. August im Rathaus Schöneberg. Mit diesem gemeinsamen Auftreten konnte deutlich gemacht werden, dass in Berlin die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes von den demokratischen Kräften als Problem erkannt und ernst genommen wird, und dass auch gemeinsam dagegen vorgegangen wird.

Für 2007 kündigte der NPD-Vorsitzende Eckart Bräuniger an, die Bemühungen um Veranstaltungen in bezirkseigenen und öffentlichen Gebäuden, noch zu verstärken. Dies ist ein Signal an die AnhängerInnen, aber auch eine Machtdemonstration gegenüber den DemokratInnen. Die von der NPD verfolgte Strategie, sich der Demokratie samt ihrer Rechte zu bedienen, um sich gegenüber den BürgerInnen als scheinbar normale, vor allem aber wählbare Partei in der Berliner Landschaft zu etablieren, wird damit fortgesetzt. Welchen Charakter derartige „öffentliche“ Veranstaltungen der NPD haben, ist spätestens seit dem 26. Februar 2007 klar geworden: Eine Veranstaltung der NPD-Fraktion im Rathaus Lichtenberg wurde ausschließlich von Angehörigen der rechtsextremen Szene besucht und von AktivistInnen des Kameradschaftsspektrums geschützt. Diese Veranstaltung, die offiziell zur Vorstellung der Arbeit der Lichtenberger NPD-Fraktion gedacht war, zeigt beispielhaft die rechtsextreme Besetzung eines öffentlichen Gebäudes.

Handlungsempfehlungen im Umgang mit öffentlichen Veranstaltungen von Rechtsextremen

Zunächst bleibt festzuhalten, dass es in der bezirklichen Öffentlichkeit in Berlin eine zunehmende Sensibilisierung für Bestrebungen der NPD gibt, den öffentlichen Raum für sich zu vereinnahmen. In diesem Zusammenhang ist die Verhinderung von NPD-Veranstaltungen durch die Berliner Bezirksämter als positives Zeichen zu werten.

Allerdings ist es darüber hinaus notwendig, mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln eine weitergehende juristische, aber auch inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Agieren und den Positionen der Rechtsextremen zu führen. Zudem müsste das bereits beschriebene, uneinheitliche Vorgehen im Umgang mit den Raumanfragen der NPD überwunden werden. Entscheidend ist ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen der demokratischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Es ist wichtig, dass die zivilgesellschaftlich-demokratische Öffentlichkeit in eine Auseinandersetzung mit den raumgreifenden Strategien der Rechtsextremen tritt. Der von der NPD intendierten Vereinnahmung und Besetzung des öffentlichen Raumes sollte offensiv begegnet werden – dafür bleibt das Untersagen jeglicher politischer Veranstaltungen als Antwort auf den „Kampf um die Rathäuser“ ungenügend, denn hier werden die freiheitlich-demokratischen Grundrechte aller eingeschränkt. Darüber hinaus wird der NPD auf diese Weise eine Steilvorlage gegeben, sich erneut als „Opfer der Systemparteien“ darzustellen. Um diesen vertrauten Selbstinszenierungen der NPD entgegenzuwirken, wäre es sinnvoll, zum Einen inhaltlich eine breite öffentliche Diskussion um den verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Charakter der Partei anzustoßen, und zum Anderen auf dieser Grundlage alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um rechtsextreme Veranstaltungen zu unterbinden. So kann der Öffentlichkeit vermittelt werden, dass NPD-Veranstaltungen keine Normalität des parlamentarischen Betriebs sind, weil die extrem-rechten Inhalte dieser Partei gegen jeden demokratischen Konsens verstoßen. Die Bezirke sollten sich zutrauen, alle juristischen Mittel zu nutzen, um Veranstaltungen rechtsextremer Gruppierungen im öffentlichen Raum mit einer offensiv inhaltlichen Begründung zu verhindern.[6]

Der anlässlich des Berliner Wahlkampfes 2006 gegründete „Runde Tisch der Parteien“ hat sich zu diesen Formen der Auseinandersetzung eindeutig bekannt; diese Bestrebungen gilt es zu stärken und weiter auszubauen!

Mediale Berichterstattung

Die Medien haben umfassend über den Wahlkampf der NPD, die fast wöchentlichen Störversuche sowie von Übergriffen Berliner Rechtsextremer im Wahlkampf berichtet. Auch wenn diese Berichterstattung durchweg negativ ausfiel, ist es der NPD damit gelungen, das von ihr angestrebte, möglichst breite Medienecho zu erreichen. Die PressevertreterInnen bemühten sich bei der Berichterstattung insbesondere auch darum, Zusammenhänge zwischen dem NPD- Wahlkampf und militanten Störaktionen sowie Übergriffen darzustellen (selbst bei einer öffentlichen Wahlveranstaltung im Schöneberger Rathaus kam es zu einer Bedrohung seitens eines NPD-Mitgliedes gegenüber einem Fernsehteam des Rundfunks Berlin-Brandenburg). Angesichts des offensiven und z.T. aggressiven Vorgehens der Rechtsextremen dürfte dies zumindest jene Teile der potentiellen Wählerschaft abgeschreckt haben, die zwar aus Protest einer rechtsextremen Partei ihre Stimme geben würden, Gewalt in der politischen Auseinandersetzung aber ablehnen. Diese Erfahrungen aus dem vergangenen Wahlkampf unterstreichen die besondere Verantwortung der Medien zur Aufklärung über die menschenverachtende Programmatik der NPD und rechtsextreme Gewalt als deren logische, ideologie-immanente Konsequenz.

Der relative Wahlerfolg der NPD in Berlin ist daher vor allem auf die Stimmabgabe von „ÜberzeugungswählerInnen“ zurückzuführen – und nicht auf Protestwahlverhalten. Von überzeugten Rechtsextremen und AnhängerInnen der NPD wurde die hohe Aufmerksamkeit der Medien für die Übergriffe und ihre Folgen eher als Erfolg und als Indiz für die Stärke der NPD interpretiert und haben also eher zur Stimmabgabe motiviert. Zumindest gegenüber ihren AnhängerInnen ist es der NPD somit gelungen, sich selbst als „wehrhaftes Opfer“ zu stilisieren und das gewaltsame Vorgehen als Konsequenz demokratischer Ausgrenzung zu legitimieren. Gerade wegen des aggressiven, gewalt-akzeptierenden Vorgehens der NPD im Wahlkampf ist es ihr gelungen, ihre AnhängerInnen, vor allem in Ost-Berlin, zur Wahl zu mobilisieren. Hier zeigt sich das Dilemma, in dem sich Medien in ihrer Berichterstattung über Rechtsextremismus befinden. Jede Aufklärung über die NPD bedeutet auch, ihre Inhalte und ihre Position bekannter zu machen.

Ergebnisse der Wahl

Zwar gelang es der NPD nicht, wie in Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern, ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Dafür ist sie jedoch inzwischen mit insgesamt neun Bezirksverordneten in vier Berliner Bezirken auf kommunaler Ebene vertreten. Die Republikaner sind mit einem Verordneten in die Pankower BVV eingezogen. Die NPD konnte im Vergleich zu den Wahlen im Jahre 2001 in Pankow, Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf durchschnittlich 3 Prozentpunkte zulegen. Durch den Einzug in die BVVen hat die NPD regional eindeutig an Relevanz und Einfluss auf politische Diskurse gewonnen, und sie ist darüber hinaus in diesen Bezirken in der Lage, über kommunalpolitische Plattformen ihre rechtsextremen Positionen in weitere Teile der herkunftsdeutschen Bevölkerung zu tragen.

Es lässt sich bereits jetzt feststellen, dass der Wahlerfolg der NPD die Attraktivität der Partei in Berlin, vor allem aber das Selbstbewusstsein ihrer AktivistInnen und AnhängerInnen, weiter steigerte. Neben der finanziellen Absicherung der Arbeit in den Kreisverbänden gewährleistet der Einzug in die BVVen der NPD den Zugang zu bezirklichen Gremien/Ausschüssen und Informationen – insbesondere über kommunale Projekte und Aktionen gegen Rechtsextremismus, der ihnen bislang verwehrt war, sowie die Möglichkeit, während der kommenden fünf Jahre an öffentlichen Diskussionen zu kommunalen Themen teilzunehmen.

Eine weitere Folge des Wahlergebnisses und des Einzugs in die BVVen ist die Möglichkeit der NPD, ihren Status als „wählbare“ Partei nach dem aggressiv geführten Wahlkampf wieder zu verbessern. Durch das Aufgreifen scheinbar unideologischer Themen und Anfragen in den BVVen und Ausschüssen wird die Partei versuchen, sich als normale Partei zu etablieren und den Status als (noch) nicht verbotene Partei zu nutzen. Gleichzeitig muss die NPD aber weiterhin eine erhebliche Binnenwirkung in das gewaltbereite rechtsextreme Spektrum entfalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die NPD mittlerweile über alle Gräben und Spaltungen im rechtsextremen Lager hinweg als „Gravitationsfeld im Rechtsextremismus“. Mit sozial- revolutionären Thematiken, die mit antikapitalistischer Diktion vorgetragen werden, knüpft die NPD an weit verbreitete Ressentiments an („unten gegen oben“; „Volksgemeinschaft“ vs. demokratische Parteien/FinanzkapitalistInnen/ „Ausländer“/USA-Israel) und stellt den systemüberwindenden Charakter der parteieigenen Programmatik ins Zentrum ihrer Agitation. Auch dies könnte mittel- und langfristig zur Erschließung neuer Mobilisierungspotenziale für den (Berliner) Rechtsextremismus führen.

Wahlkampfunabhängige Interventionen im öffentlichen Raum

Ein Hauptaktionsfeld militanter Rechtsextremer ist die Androhung und Ausübung von Gewalt gegen wirkliche oder vermeintliche politische GegnerInnen im öffentlichen Raum. Auffällig viele Gewalttaten konnten – wie bereits im Jahr 2005 – in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow festgestellt werden.[7] Dabei lässt sich ein regelrechtes „Revierverhalten“ der rechtsextremen GewalttäterInnen ausmachen. Es haben sich in Berlin manifeste Angsträume[8] etabliert, in denen gewaltbereite Rechtsextreme einem Dominanzstreben Ausdruck verleihen. Der von großer medialer Aufmerksamkeit begleitete Übergriff auf den PDS-Politiker Giyasettin Sayan vom 19. Mai 2006 fand, dieser Tendenz folgend, in einem seit langem bekannten Angstraum statt, dem Weitlingkiez in Berlin- Lichtenberg. Dieser wird von rechtsextremen KameradschaftsaktivistInnen als ihr „Revier“ betrachtet. Entsprechend versuchen die rechtsextremen GewalttäterInnen solche Sozialräume von Menschen freizuhalten, die aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, sexuellen Orientierung, politischen Haltung oder ihrer Zugehörigkeit zu alternativen und nicht- rechten Jugendkulturen nicht in das rechtsextreme Weltbild passen. Eine Reihe weiterer Übergriffe während des Berliner Wahlkampfes lässt sich ebenso in diesen Kontext einordnen (s.o.) wie die Fortführung rechtsextremer Kampagnen gegen Jugendeinrichtungen, die sich eindeutig gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus positionieren. Eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt zeichnet sich insofern ab, als bereits in 2005 und verstärkt in 2006 Stadtteile mit links-alternativem Image gezielt von Rechtsextremen aufgesucht wurden, um dort (vermeintlich) linke oder alternative Jugendliche und junge Erwachsene zu bedrohen und anzugreifen. Vor allem organisierte Rechtsextreme und Angehörige angebundener Szenen wie dem Hooligan-Milieu nutzen diese Stadtteile vermehrt als Ausflugsziel für gewalttätige und politisch zielgerichtete Freizeitaktivitäten. Während es in Bezirken wie Lichtenberg und Treptow- Köpenick darum geht, die relative sozialräumliche Dominanz zu erhalten und möglichst auszubauen, geht es in Stadtteilen wie Friedrichshain und Prenzlauer Berg neben dem Aktions- und Eventfaktor auch darum, die bestehende sozialräumliche Hegemonie linker und alternativer Kräfte zu brechen.

Dies ist Ausdruck eines gewachsenen rechtsextremen Selbstbewusstseins, dass sich zum einen auf die Wahlerfolge zurückführen lässt, zum anderen aber auch darauf, dass Rechtsextreme aufgrund ihrer Mimikry-Strategie immer seltener auch als solche erkannt werden und sich daher selbst in alternativ geprägten Wohnvierteln immer ungehinderter bewegen können.

Ausblick – Die NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen

Die Berliner NPD hat sich durch ihre intensive Kooperation mit dem aktionsorientierten Kameradschaftsspektrum, trotz der Schwäche der eigenen Parteistruktur, zu einem derzeit alternativlosen Machtfaktor innerhalb des Berliner Rechtsextremismus entwickelt. Durch ihren Einzug in vier Bezirksverordnetenversammlungen wird die NPD zusätzliche Außenwirkung entfalten. BVV- Verordnete der NPD nutzen die Versammlungen und Ausschüsse entweder für gezielte Provokationen und bemühen sich, Anliegen des Berliner Kameradschaftsspektrums aufzugreifen, oder sie versuchen sich in pragmatisch angelegter „Realpolitik“, d.h. sie greifen vermeintlich bürgernah Anliegen der kommunalen Öffentlichkeit auf und stellen scheinbar unideologisch Forderungen. Je nach Grad der politischen Erfahrung der NPD-Verordneten tun sie dies mehr oder weniger erfolgreich. Exemplarisch wird diese Doppelstrategie in der BVV-Fraktion der NPD in Lichtenberg umgesetzt, die einerseits über eine Verordnete verfügt, die sich um seriöses und bürgernahes Auftreten bemüht und genuines Interesse an Kommunalpolitik verkörpern kann und andererseits über einen in aktionsorientierte Zusammenhänge eingebundenen Verordneten, der glaubhaft die Anliegen und Themen von KameradschaftsaktivistInnen vertreten kann.

Ob die derzeitige Ausstrahlungskraft der NPD auf Rechtsextrem-Orientierte und aktionsorientierte Rechtsextreme weiter anhält, und vor allem, ob es der NPD gelingt, sich als wählbare und scheinbar demokratische Partei in den Köpfen der Berliner Bevölkerung zu etablieren, wird wesentlich davon abhängen, wie die demokratischen Parteien in den BVVen mit der NPD umgehen. Eine konsequente inhaltliche Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden und antidemokratischen Programmatik der NPD ist ebenso wie eine konsequente Abgrenzung von deren VertreterInnen Voraussetzung dafür, dass die NPD mit ihrer „Normalisierungsstrategie“ mittel- und langfristig erfolglos bleibt und der Spagat zwischen dem Auftreten als „völkischer Kummerkasten“ der Bezirksbevölkerung einerseits und der Zusammenarbeit mit gewalttätigen Rechtsextremisten andererseits zur Zerreißprobe wird.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) unterstützt und vernetzt alle BerlinerInnen, die in ihrem Wohn-, Arbeits- oder sozialem Umfeld mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind und sich für die Stärkung demokratischer Kultur engagieren möchten. Unter Berücksichtigung der jeweiligen lokalen Gegebenheiten und Ressourcen entwickelt die MBR gemeinsam mit Jugendeinrichtungen, Schulen, zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie der Kommunalpolitik und Verwaltung auf Bezirksebene situationsbezogene Handlungsstrategien, bietet Fortbildungen an und begleitet die Umsetzung von lokalen Aktionsplänen und Kommunalanalysen.

 

  1.  Der Kreisverband Nord der NPD umfasst Reinickendorf, Wedding, Tegel und den Norden des Bezirks Mitte.
  2.  Zu den Interventionen der NPD in Heinersdorf siehe den Beitrag der Netzwerkstelle moskito in dieser Publikation, zu den weiteren Aktivitäten der NPD den Beitrag des apabiz.
  3.  Die DVU trat zu den Abgeordnetenhauswahlen gemäß Absprache nicht an. In den Bezirken gelangten insgesamt drei DVU- Mitglieder über die NPD-Listen in die BVVen.
  4.  Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Junge Nationaldemokraten (JN), http:// www.npd.de/Index.php?sek=0Âpfad_id=7Â tcmsint_id=1Âtdetail=34, eingesehen 13.02.2007
  5.  Amtliches Endergebnis (vorläufig) der „U-18 Wahlen“ in Berlin, in: http://ed95.s5.domainkunden.de/u18_auswertung/u18_backend/chart.asp?wahlkreis=Berlin, eingesehen am 16.03.2007
  6.  Die MBR entwickelte zum Umgang mit Raumanfragen seitens Rechtsextremer einen „Muster-Raumnutzungsvertrag“. Dieser könnte nach eingehender Prüfung durch die Rechtsämter zum Bestandteil eines berlin weit einheitlichen Maßnahmepakets im Umgang mit solchen Raumanfragen werden. Bezug über: info@mbr-berlin.de.
  7.  Siehe den Text und die Recherchen von ReachOut in dieser Publikation.
  8.  Angsträume sind Orte des (halb)öffentlichen Raumes, an denen potenzielle Opfer von Rechtsextremen Angst vor Bedrohung oder körperlicher Gewalt haben müssen, und die deshalb gar nicht oder mit Vorsicht und Angst betreten werden. Sie können über längere Zeit existieren – ein Beispiel hierfür ist der Lichtenberger Weitlingkiez – oder situativ und temporär bestehen. Vgl. dazu MBR 2004/2006.