Das Rechtsaußen-Spektrum Berlins

Die rechtsextreme Landschaft Berlins wird seit Jahren von der „Nationaldemokrati­schen Partei Deutschlands“ (NPD) und von den neonazistischen sogenannten „Freien Kräften“ dominiert, die mit der NPD eng verbunden und teilweise mit ihr deckungsgleich sind. Daneben waren 2012 besonders Akteure aus dem Bereich des Rechtspopulismus sowie der intellektuellen Rechten um politische Wahrnehmbarkeit und strukturelle Verankerung in der Bundeshaupt­stadt bemüht. Außerdem gibt es abgeschot­tete rechtsextreme Milieus, die nur punktuell öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Hierzu gehören esoterisch und verschwörungstheoretisch geprägte Gruppen der sogenannten „Reichsbürger“, aber auch völkische Vereinigungen, die vorwiegend kulturell tätig sind.

Zwischen Straßen-Aktionismus und Kneipen-Hinterzimmern – die Berliner NPD und der „Nationale Widerstand Berlin“

Die Wahl des ehemaligen Kameradschaftsaktivisten Sebastian Schmidtke zum Landesvorsitzenden im Februar 2012 machte deutlich, wie stark die Berliner NPD von Rechtsextremen aus dem Spektrum der neonazistischen „Freien Kräfte“ geprägt wird. Neben den offiziellen NPD-Strukturen stabilisierte sich 2012 ein neonazistisches Netzwerk, dessen Führungszirkel und dessen Mitgliederschaft viele Überschneidungen mit dem NPD-Landesverband aufweisen. Dieses Netz­werk, das im Folgenden „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW Berlin) genannt werden soll, verfügt über ein größeres Umfeld von Sympathisant/innen und Unterstützer/innen mit hoher personeller Fluktuation. Das Selbstverständnis des „NW Berlin“ orientiert sich an den historischen „Sturmabteilungen“ (SA) der Nationalsozialisten, einer terroristischen Parteimiliz. Entsprechend wurden 2012 in der Szene-Kneipe „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide regelmäßige „Sturmabende“ abgehalten. Hier finden Rechtsextre­me unterschiedlichen Lebensalters, unterschiedlicher subkultureller Milieus und mit unterschiedlicher Orga­nisierungsgeschichte zusammen. Das Erscheinungsbild des „NW Berlin“ ist geprägt vom Stil der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ (AN), einer rechtsextremen Strömung, die seit einigen Jahren bundesweit wahrnehmbar ist. Die „AN“ kopieren die Kleidung und die Aktionsformen der linken Autonomen-Bewegung und zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit Vorliebe die gewaltsame Konfrontation mit politischen Gegner/innen suchen. Dementsprechend hat sich 2012 in Berlin eine schon zuvor beobachtbare Entwicklung fortgesetzt: Immer wieder verüben kleinere Gruppen von Rechtsextre­men des nachts Anschläge und Übergriffe auf Ob­jekte, die von den Rechtsextremen ihren politischen Gegner/innen zugeordnet werden: linksalternative Läden, Kneipen und Trefforte, Büros demokratischer Parteien, die Wohnorte engagierter Menschen aus der Zivilgesellschaft und ähnliche leicht angreifbare Ziele. Häufig wurde in diesem Zusammenhang der Schrift­zug „NW Berlin“ gesprüht.

Während sich 2012 das neonazistische und mit der NPD teilweise identische Netzwerk des „NW Berlin“ festigte, trat von den acht Kreisverbänden (KV) der rechtsextremen Partei nur noch der aus Lichtenberg mit eigenständigen politischen Aktivitäten wie Infor­mationsständen an die Öffentlichkeit. Die restlichen Untergliederungen schienen sich auf ein nach innen gerichtetes Vereinsleben zu beschränken. So wurde im Jahr 2012 durch antifaschistische Proteste be­kannt, dass der NPD-KV Mitte/Reinickendorf anschei­nend seit Jahren seine geselligen Zusammenkünfte in Gaststätten abhielt, in denen auch Veranstaltungen demokratischer Parteien stattfanden. Weder bei den Gastwirt/innen noch bei den Besucher/innen die­ser Lokale war ein Bewusstsein über die Problematik rechtsextremer Bestrebungen vorhanden. Einige der NPD-KV, vor allem im ehemaligen West­berlin, wirken eher bürgerlich und altherrenhaft. Zwischen diesem Milieu und dem geschilderten Neonazi-Netzwerk gibt es anscheinend kaum lebens­weltliche Berührungspunkte. Das Personenpotenzial der NPD und der „Freien Kräfte“ ist zwar insgesamt geschrumpft, ein gewaltaffiner Kern jedoch hat sich gefestigt und bleibt hochaktiv. Von diesem Personen­kreis geht eine konkrete und wachsende Gefahr für alle Menschen aus, die im neonazistischen Weltbild als potenzielle Opfer markiert sind.

Politische Interventionsversuche der NPD

Seit den Wahlen vom September 2011 sind jeweils zwei NPD-Verordnete in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Lichtenberg, Treptow­-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf vertreten. Das insgesamt einmütige und wirksame Vorgehen der demokratischen Kommunalpolitiker/innen begrenzt wirksam die Spielräume der rechtsextremen Mandatsträger/innen und ermöglicht ihnen kaum Erfolgserlebnisse.
Doch während die NPD-Verordneten in Marzahn-Hel­lersdorf nicht mehr in den politischen Prozess inter­venierten, versuchten die in Lichtenberg und Treptow­Köpenick wie in den Vorjahren, Themen aufzugreifen und für sich auszunutzen. Einen Schwerpunkt bildete dabei die Selbstinszenierung als „Kümmerer-Partei“, die wirkliche oder vermeintliche Sorgen der lokalen Bevölkerung in die BVV bringt. Ein anderer, wichtige­rer Schwerpunkt war die rassistische Agitation. Zum Jahresende 2012 thematisierten die NPD-Verordneten in den beiden genannten Bezirken die Zuwande­rung von Flüchtlingen und ihre Unterbringung. Diese Themenwahl spiegelt einen bundesweiten Trend in der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szenerie wider und wurde von der Berliner NPD auch auf der Straße umgesetzt. So führten ca. 60-70 Rechtsextre­me am 24. November einen Aufmarsch durch Süd­neukölln durch, der allerdings dank heftiger Proteste nur unter Störungen und mit verkürzter Wegstrecke stattfinden konnte.

Die NPD erhofft sich von solchen Aktionen Zuspruch und Zulauf aus der lokalen Bevölkerung, denn sie rechnet mit den dort teilweise vorhandenen rassis­tischen Vorbehalten. Derartige Stimmungen bilden und äußern sich nicht im luftleeren Raum: In der deutschen Gesellschaft wird über Einwanderung ein Diskurs geführt, der diese viel zu häufig als Belastung und Bedrohung darstellt und rassistische Ideologie­-Elemente beinhaltet und verstärkt. An diesem Diskurs sind auch Massenmedien und Vertreter/innen von CDU/CSU, SPD und FDP auf Bundesebene maßgeb­lich beteiligt. Besonders in der zweiten Jahreshälfte 2012 wurde ein Schreckgespenst der Armutsmig­ration aus Süd- und Südosteuropa konstruiert, das mal mehr, mal weniger offen von rassistischen Stereotypen gegen sogenannte „Zigeuner“ geprägt war. Eine fatale Wirkung ging zum Beispiel von der Äußerung des Bundesinnenministers Friedrich (CSU) aus, der im Oktober 2012 Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien ungeachtet der in diesen Ländern stark ausgeprägten rassistischen Diskriminierung ge­gen Rom/nja pauschal vorwarf, das deutsche Asyl zu missbrauchen. Nicht nur die NPD, sondern auch rechtspopulistische Parteien versuchten, auf diesen Zug aufzuspringen. Obwohl die gegen Flüchtlinge gerichteten Aktivitäten der NPD in Berliner Stadtteilen ihr bisher keinen messbaren politischen Erfolg brach­ten, ist davon auszugehen, dass sie dieses politische Feld weiterhin beackern und dabei versuchen wird, sich gesamtgesellschaftliche Stimmungslagen zunutze zu machen.

Die Berliner NPD führte 2012 eine ganze Reihe von kleineren Kundgebungen durch, die teilweise den Charakter von „Kundgebungsfahrten“ annahmen, wobei eine relativ geringe Anzahl der immer gleichen Rechtsextremen mehreren kurzen Kundgebungen identischen Inhalts beiwohnte, die zeitlich gestaf­felt in mehreren Bezirken abgehalten wurden. Eine solche „Kundgebungsfahrt“ fand beispielsweise am symbolischen Datum des 1. Mai statt. Andere Veran­staltungen der NPD sollten zeitgleiche antifaschisti­sche und antirassistische Aktivitäten beeinträchtigen und stören. Inhaltlich spielte neben der rassistischen Agitation auch die Parole „Raus aus dem Euro“ mehr­mals eine Rolle. Aktive der NPD versuchten hin und wieder mit wechselndem Erfolg, an Kundgebungen rechtspopulistischer Kräfte teilzunehmen, die sich um personelle Abgrenzung von der NPD bemühen. Insgesamt war der Berliner NPD 2012 vergleichswei­se wenig öffentliche Aufmerksamkeit beschieden. Die gesellschaftliche Wahrnehmbarkeit der NPD steht da­mit in umgekehrtem Verhältnis zu der größeren inne­ren Geschlossenheit des neonazistischen Netzwerks und zu dem Grad an Gefährlichkeit, der von den Über­griffen und Anschlägen aus diesem Spektrum ausgeht.

Regionale Schwerpunkte und Infrastruk­tur

Rechtsextreme leben über das ganze Stadtgebiet ver­teilt. In einigen Regionen ist jedoch eine besondere Verdichtung von Wohnorten festzustellen, so im Lich­tenberger Weitling-Kiez und im Ortsteil Schöneweide von Treptow-Köpenick. Hier sind rechtsextreme Akti­vist/innen auch gezielt hingezogen und bemühen sich, Rückzugsräume und Treffpunkte aufzubauen und zu erhalten. So mieteten 2011 Personen, die dem Netzwerk „NW Berlin“ zugeordnet werden können, unter dem Deckmantel eines eingetragenen Vereins „Sozial engagiert in Lichtenberg“ ein Laden­lokal in der Lückstraße an und nutzen es seither als Versammlungs- und Veranstaltungsort. In Schönewei­de sind die bereits erwähnte Kneipe „Zum Henker“ und das Ladengeschäft für Militaria, Outdoor- und Security-Bedarf des NPD-Landeschefs Schmidtke in der Brückenstraße zentrale Bestandteile der rechtsextremen Infrastruktur. Außerdem befindet sich im Bezirk Treptow-Köpenick die NPD-Bundeszentrale, in der auch größere Veranstaltungen mit über 100 Per­sonen stattfinden können. Treptow-Köpenick und Lichtenberg stechen nicht nur durch die Dichte an Wohn- und Trefforten Rechtsextre­mer hervor, sondern auch durch die Zahl rechtsextre­mer Übergriffe und Propaganda-Aktivitäten. Gleiches gilt für Neukölln, wo eine Reihe rechtsextremer Akti­visten wohnhaft ist, es jedoch bis zum Frühjahr 2013 nicht bekannt wurde, ob von ihnen ein dauerhafter Raum für Treffen und Veranstaltungen installiert wer­den konnte. Rechtsextreme können in Berlin neben den von ihnen selbst betriebenen Einrichtungen auch auf vielfältige Kontakte in lebensweltliche und subkulturelle Mili­eus zurückgreifen, zu denen personelle Überschnei­dungen bestehen bzw. deren Angehörige mit ihnen sympathisieren. Um diesen Umstand zu illustrieren, eignet sich der Ortsteil Schöneweide in Südostberlin. Hier existiert ein ganzes Netz von Geschäften und Lokalen, die von Personen betrieben werden, die in früheren Jahren aktive Rechtsextreme waren und bis heute mit der rechtsextremen Szene verbunden sind. Zu dieser Infrastruktur gehören ein Strip-Lokal ebenso wie eine Kneipe und eine Getränkehandlung. Eine besondere Rolle in dieser Verflechtung spielt die lo­kale Abteilung („Chapter“) „Dark7Side“ der Rocker­-Gruppierung „Gremium MC“, in der mindestens ein früherer Neonazi-Aktivist organisiert ist und die im Ortsteil einen Konzertsaal betreibt. Rechtsextreme haben auch persönliche Kontakte in andere Berliner Rocker-Gruppen hinein.

Im Bereich des Sports gibt es Fan-, Hooligan- und Ultra-Gruppen verschiedener Berliner Fußballvereine, in denen rechtsextreme Orientierungen vorherrschen und rechtsextreme Personen fest integriert sind. Die dortigen Leitbilder aggressiver, körperbetonter Männ­lichkeit stellen ebenso wie in Teilen der Kampf- und Kraftsportszene, des Türsteher-Milieus oder in Teilen der Hardcore-, Rock- und Metal-Subkultur ein ideolo­gisches und mentales Bindeglied zu rechtsextremen Denkwelten dar. Entsprechende Räume wie Clubs, Kneipen, Fitness-Studios und Tätowier-Läden können für Rechtsextreme ebenso gelegentliche Orte des Zusammentreffens und des gemeinsamen Erlebens darstellen wie Veranstaltungen und Ereignisse, etwa Fußballspiele, Konzerte, Feiern und Kampfsport-­Events. Vor allem in der warmen Jahreszeit können auch Volksfeste und Mittelalter-Märkte ebenso wie Bahnhöfe, Imbissbuden oder Parkanlagen in man­chen Stadtteilen zu offenen Treffpunkten für organi­sierte Rechtsextreme und lose rechtsextreme Cliquen werden.

Rechtsextreme Cliquen und Aktionszu­sammenhänge

Der Anteil rechtsextremer Jugendlicher und junger Er­wachsener an der Bevölkerung ist weitaus höher, als die überschaubare Zahl von Aktivist/innen im Umfeld von NPD und „Freien Kräften“ vermuten lässt. Ein Bei­spiel vom nordöstlichen Stadtrand zeigt, wie schnell aus einer Clique rechtsextremer junger Männer ein neonazistischer Aktionszusammenhang werden kann, der zumindest lose an das Berliner Neonazi-Netzwerk angebunden ist. Im Jahr 2012 fiel im Ortsteil Buch des Bezirks Pan­kow ein sich selbst „Aktionsgruppe Buch“ (AG Buch) nennender Zusammenschluss auf, dessen hauptsäch­liche Tätigkeit in der massenhaften Markierung des Wohngebietes mit gesprühten rechtsextremen Sym­bolen und Parolen sowie selbstgebastelten Aufklebern bestand. Die Rechtsextremen verklebten außerdem wahllos Aufkleber verschiedener rechtsextremer und rechtspopulistischer Formationen, soweit sie derer habhaft werden konnten. Auch Schändungen von ört­lichen Mahnmalen der sowjetischen Armee und des nationalsozialistischen Mordes an Behinderten und Kranken („Aktion T4 Reich“) sind seit dem Auftreten der „AG Buch“ vermehrt vorgekommen. Durch Kürzel und Slogans wie „NSBA“ („Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion“) oder „NS-Area“ wird der Be­zug auf den historischen Nationalsozialismus stark be­tont, ebenso der Machtanspruch auf das Gebiet von Buch. Damit einhergehend bauen die rechtsextremen Aktivist/innen eine Drohkulisse gegenüber ortsansäs­sigen linken Jugendlichen auf. Aus den vergangenen Jahren sind mehrere Beispiele ähnlicher lokaler Organisierungsversuche rechts­extremer Jugendlicher bekannt, so zum Beispiel die „Freien Nationalisten Berlin-Mitte“ (2010/11). Wie schnell ein derartiger Prozess erkannt und wie wirksam ihm entgegengearbeitet wird, hängt davon ab, wie sensibel und handlungssicher die lokalen demokratischen Akteure sind. Treffen rechtsextreme Zu­sammenschlüsse wie die „AG Buch“ auf entschiede­ne Gegenwehr, dann zerfallen sie oft wieder schnell. Während sich die Mehrzahl der Aktiven daraufhin ins Private zurückzieht, finden Andere unter Umständen den Weg in stabilere rechtsextreme Netzwerke bzw. Organisationen.

Abgeschottete Milieus

Neben verschiedenen Zirkeln der sogenannten „Reichsbürger“ existiert in Berlin und Umland eine schwer fassbare Landschaft rechtsextremer Vereinigungen und Netzwerke, die sich der Pflege völkischer Tra­ditionen und Praktiken widmen. Zu diesen gehören unterschiedliche Brauchtums-Aktivitäten wie Tanz-, Lieder- und Bastelabende, Fahrten, neuheidnische Fei­ern etwa zum Jul- oder zum Sommersonnenwendfest, aber auch Kinder-Turnen und andere sportliche Akti­vitäten, bei denen Rechtsextreme unter sich bleiben möchten. Sehr häufig sind es Rechtsextreme in etwas höherem Lebensalter mit Beruf und Kindern, die der­artige Zusammenschlüsse betreiben. Einige von ihnen sind nach wie vor in der NPD oder anderen Organi­sationen aktiv, während sich die Meisten schon seit längerer Zeit aus der Politik zurückgezogen haben. Gemäß dem rechtsextremen Menschen- und Famili­enbild sind häufig die Frauen in derartigen Kreisen besonders aktiv. Obwohl aus diesem Spektrum 2012 kaum etwas an die Öffentlichkeit gedrungen ist und damit nur bedingt von einer politischen Aktivität gesprochen werden kann, leistet es als kulturelles Vorfeld des Rechtsextremismus doch einen wichtigen Beitrag für dessen Lebensfähigkeit und Ausstrahlungs­kraft. Zusammen mit anderen lebensweltlichen und subkulturellen Milieus sorgen derartige Strukturen maßgeblich dafür, dass sich Rechtsextremismus auch über Generationen hinweg reproduzieren kann. Eines der Ergebnisse dieser kulturellen Reproduktion: In mehreren Berliner Bezirken werden die Mitarbei­ter/innen von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrich­tungen mit rechtsextremen Eltern konfrontiert. Dies kann sich so äußern, dass Kinder und Jugendliche durch rechtsextreme Kleidung auffallen oder dass Eltern rassistische Sprüche in Elternversammlungen platzieren. Mitunter engagieren sich rechtsextreme Eltern ehrenamtlich im Umfeld der Einrichtungen. Ein Beispiel dafür ist Maria Fank, NPD-Aktivistin und Vor­standsmitglied im „Ring nationaler Frauen“ (RnF), die vorgibt, sich an einer Treptow-Köpenicker Schule für Kinderschutz einzusetzen

Rechtspopulistische Anlaufversuche

Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ befindet sich spätestens seit ihrer Wahlschlappe vom Sep­tember 2011 im Niedergang. Dennoch existieren in mehreren Stadtteilen nach wie vor aktive Gruppen, die in Einzelfällen versuchten, über Auftritte in „Bürgerfragestunden“ der BVV und politische Erklärungen – zum Beispiel offene Briefe und Schreiben an die Be­zirksämter – in die Kommunalpolitik zu intervenieren. im Gegensatz zu „Die Freiheit“ verstetigte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ 2012 ihre Aktivitäten und erzielte mittels einer systemati­schen Strategie des inszenierten Tabubruchs einige öffentliche Aufmerksamkeit. Dies galt besonders für eine bundesweite Kampagne, in deren Rahmen „Mohammed-Karikaturen“ vor Moscheen gezeigt wurden, um so Konfrontationen mit islamistischen (salafistischen) Akteuren zu provozieren. Dies wurde auch in Berlin durchgeführt, die Wirkung blieb hier allerdings begrenzt. „Pro Deutschland“ versuchte überdies, mit einer Reihe von kleineren, eher lokal angelegten Kampagnen zu punkten. Dies beinhaltete die Agitation gegen die Ein­wanderung von Menschen aus südosteuropäischen Ländern, gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Berliner Bezirken, gegen alternative Wohn- und Hausprojekte sowie den Versuch, den Diskurs um die brutale Tötung eines jungen Mannes in Berlin-Mitte am 14. Dezember 2012 aufzugreifen und rassistisch aufzuladen. Bei „Pro Deutschland“ handelt es sich um eine Formation, die über eine motivierte Kerntrup­pe aus erfahrenen rechtsextremen und rechtspopulisti­schen Akteuren sowie über eine strategisch denkende Führung verfügt. Eine gewisse Konzentration auf die Stadtteile Lichtenberg und Hohenschönhausen ist festzustellen, die mit den dortigen vergleichsweise guten Wahlergebnissen von „Pro Deutschland“ und der anderen Rechtsaußen-Parteien vom September 2011 korrespondiert. Im Jahr 2012 ist auch die „German Defence League“ (GDL, „Deutsche Verteidigungs-Liga“) in Berlin aufge­treten und hat dabei eine große politische und per­sonelle nähe zu „Pro Deutschland“ offenbart. Dem eigenen Anspruch nach handelt es sich bei der „GDL“ um eine strömungs- und parteiübergreifende Bewe­gung des Rechtsaußen-Spektrums (allerdings existiert ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegen NPD und Ka­meradschaften). Inwieweit die „GDL Division Berlin“ diesen Anspruch einlösen kann, ist angesichts ihrer bisherigen zahlenmäßigen Schwäche und schwachen Außenwirkung mehr als fraglich.

Verankerung und Vernetzung: Die intel­lektuelle Rechte

Die intellektuelle Spielart der extremen Rechten wird in Berlin insbesondere durch das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und die von ihm herausgegebe­ne Zeitschrift „Sezession“ verkörpert. Gute Kontakte bestehen zu rechtsextremen studentischen Verbindun­gen, von denen es in Berlin mehrere gibt und die hier auch verschiedene Häuser unterhalten. Die rechts­intellektuellen Akteure grenzen sich in der Regel vom Neonazismus ab und bezeichnen sich gern als „konservativ“, vertreten jedoch nichtsdestoweniger ex­trem rechte Ideologien menschlicher Ungleichheit und autoritäre, antidemokratische gesellschaftspolitische Vorstellungen. Seit vielen Jahren bemühen sie sich um den Aufbau einer – in ihren Augen – intellektuel­len und politischen Elite, die sich vom demokratischen Meinungsspektrum entschieden abtrennen und auf einen radikalen Umbau von Staat und Gesellschaft hinwirken soll.
Den rechtsextremen Intellektuellen um das „IfS“ ist es 2012 gelungen, in Berlin regelmäßige und relativ gut besuchte Veranstaltungen namens „Ber­liner Kolleg“ durchzuführen. Als Räumlichkeit wurde regelmäßig das Berliner Logenhaus in Wilmersdorf genutzt. Hier fand am 6. Oktober auch der sogenann­te „Zwischentag“ statt, eine von ca. 700 Menschen besuchte Mischung aus Messe und Konferenz, die das politische Spektrum zwischen Konservatismus und Neonazismus zusammenbringen sollte. Aufgrund der Vielzahl der teilnehmenden Verlage, Organisationen und Projekte sowie der Besucher/innen wurde die störungsfreie Veranstaltung als Erfolg gefeiert. Überdies eröffnete das „IfS“ im Dezember 2012 eine Niederlassung in Köpenick, die seither für Büro­arbeit und für gelegentliche Veranstaltungen genutzt wird. Den rechtsextremen intellektuellen des „IfS“ ist es im Laufe des Jahres 2012 gelungen, Berliner Räumlichkeiten zur regelmäßigen Nutzung zu gewin­nen und ein gewisses personelles Umfeld um sich zu sammeln. Dies wurde dadurch erleichtert, dass es kaum zu öffentlich wahrnehmbarem Protest gegen diese Bestrebungen kam. Außerdem eröffnete im November 2012 im Westteil Berlins die eng mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verbundene „Bibliothek des Konservatismus“. Die bereits seit Mitte der 90er Jahre in Berlin ansässi­ge „Junge Freiheit“ ist als Scharnier zwischen Rechts­extremismus und Konservatismus ein bevorzugtes Podium der rechtsextremen intellektuellen um „IfS“ und „Sezession“.

Schlussbemerkung

Den Gruppierungen des Rechtsaußen-Spektrums ist gemeinsam, dass zwischen ihren selbstgestellten Ansprüchen und Selbstbildern und der politischen Realität eine schier unermessliche Lücke klafft. Statt eine dynamische Elite darzustellen, welche die deutsche Gesellschaft vor dem angeblich drohenden Untergang rettet und eine ganz neue, vermeintlich bessere Ordnung erschafft, sind die Kreise des Rechtsaußen-Spektrums in der Regel sehr überschau­bar und ihre politischen Wirkungen schwach. Diese Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit muss bewältigt werden, wobei verschiedene Methoden zu beobachten sind: Abwehr der Realität durch verschwö­rungstheoretische Konstruktionen, Opferinszenierung, verkrampfte Attitüden soldatischer Härte und Flucht in völkisch-esoterische „Hinterwelten“. Manchmal wird aus der Not eine Tugend gemacht, indem sich die Akteure als kleine erleuchtete Elite feiern, zu der schon ihrem Wesen nach nur wenige Menschen Anschluss finden könnten.

An der Gefährlichkeit des Rechtsextremismus än­dern diese Tendenzen nichts: Wie am „nationalen Widerstand Berlin“ zu beobachten ist, kann gerade die innere Festigung und Abschließung nach außen mit erhöhter Gewalttätigkeit bis an die Schwelle des Terrorismus einhergehen. Anschläge mit Brandsätzen und Sprengkörpern gegen Wohnorte und Einrichtun­gen von Gegner/innen der Rechtsextremen zeugen davon. Ebenso wie diese terroristischen Ansätze muss beun­ruhigen, dass die wesentlichen Akteure des Berliner Rechtsaußen-Spektrums 2012 ihre politische Handlungs- und Interventionsfähigkeit erhalten und teilwei­se auch gesteigert haben. Ob NPD, „Pro Deutschland“ oder „Institut für Staatspolitik“ – sie alle lauern auf ihre politischen Chancen und die entsprechenden Stichworte aus dem politischen Diskurs, um daraus Kampagnen zu machen. Die Akteure von Rechtsau­ßen trachten begierig danach, ein in der Gesellschaft existierendes nationalistisches und rassistisches Potenzial abzuschöpfen, das sehr viel größer als ihr bisheriges Umfeld ist.

Der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) ist Träger der MBR und von 2008-2012 des Projekts „Ausein­andersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse.“ Dieses Projekt unterstützte kommunale Politik, Verwal­tung und Zivilgesellschaft im Umgang mit Rechtsextremen vor allem in den Bezirksverordnetenversammlungen. Der Autor war bis 2012 Leiter dieses Projekts.