Zahlen, Fakten, Hintergründe – Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin

Mit krisenhaften Erscheinungen haben die alltäglich gewordenen rassistischen, rechten und antisemitischen Angriffe nichts zu tun. Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut berichtet, mit welchen Rahmenbedingungen ihre Arbeit an der Seite der Betroffenen zu kämpfen hat. Im Fokus steht dabei die Frage, was es bedeutet, wenn Förderprogramme Rechtsextremismus und Rassismus nicht als kontinuierliche Herausforderung verstehen, und wenn Ermittlungsbehörden eine Aufarbeitung der Tat für die Betroffenen erschweren

 

ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentiert an dieser Stelle die rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten in Berlin im Jahr 2007. Die Zahl: 122 Angriffe. Doch ein Fall ist nicht ein Fall, der in Form eines Datums und mit einer kurzen Beschreibung in die Statistik eingehen kann. Die reinen Fakten eines Angriffs können nur begrenzt den alltäglichen, gewalttätigen Rassismus mit all seinen Facetten beschreiben. Was auf den Angriff folgt, wird nicht mehr von den Statistiken erfasst und die gute Zusammenarbeit zwischen Opferberatungsstellen und staatlichen Behörden endet notwendigerweise dort, wo von zeitlich begrenzten Kriseninterventionen gesprochen wird.

Als Opferberatung müssen wir bei aller notwendiger Zusammenarbeit eine kritische Distanz zu den Ermittlungsbehörden wahren. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine kurzzeitigen Krisen. Aber womit haben die Opfer eigentlich konkret zu kämpfen? Was bedeutet ein einzelner Angriff für das Leben der Betroffenen? Bevor die Zahlen aufgeschlüsselt dargestellt werden, vorweg ein Fallbeispiel eines Angriffs und seiner Folgen, die über einen langen Zeitraum die Arbeit der Beratungsstelle in Anspruch nimmt.

Der Fall P. – Ein paar Schläge und die Folgen

Nachts alleine auf der Straße im Prenzlauer Berg. Ein gewöhnlicher Heimweg , wie er schon oft gegangen wurde. Nie was passiert. Deshalb auch keine Angst. Warum auch, als Student in Berlin? Ordentliche Papiere. Immatrikuliert und sowieso gesegnet mit Gottvertrauen und auf einmal die Frage: »Weißt Du eigentlich nicht, dass Nazis keine Ausländer mögen?« Dann Schläge bis zur Bewusstlosigkeit. Plötzlich Stimmen, die fragen, warum einer auf der Straße schläft. Polizisten, wie gut. Ein Überfall, zum Glück nicht viel passiert, nur bewusstlos gewesen, kaum äußere Verletzungen, kaum Blut, und dass nach diesen Schlägen alles weh tut ist doch normal. Wird schon wieder, nur mal ausschlafen und die Polizei weiß ja auch schon, was war. Werden dann ermitteln und die Täter finden. Wirklich?

Zum ersten Mal kam Herr P. am 27.9. 2006 in Begleitung einer Bekannten zu uns in die Beratungsstelle und berichtete von einem schweren rassistisch motivierten Angriff auf ihn, der schon Monate vorher stattgefunden hatte. Herr P. wurde bis dahin nach Kräften von einer Bekannten und deren Lebensgefährten unterstützt. Wegen der umfangreichen Probleme in vielen Bereichen hatten sie im Internet nach einer Möglichkeit, sich Unterstützung zu holen, recherchiert und waren dabei auf unsere Beratungsstelle gestoßen.

Herr P. ist Student aus Kamerun und war am Abend des Angriffs, im Sommer 2006, in einer Diskothek im Prenzlauer Berg. Auf seinem Weg zur S-Bahn wurde er von einer Gruppe von Leuten angesprochen, von denen er mindestens zwei Männer schon in der Diskothek gesehen hatte. Die Gruppe schlug Herrn P., weil »Nazis keine Ausländer mögen«. Er blieb liegen und kann sich erst wieder erinnern, als er von zwei Männern, die sich als Polizisten vorstellten, angesprochen wurde. Äußerlich war Herr P. kaum verletzt. Die Polizisten begleiteten Herrn P. in die Diskothek in der Annahme, dass die Täter vielleicht dort noch anzutreffen seien. Das war nicht der Fall. Herr P. ging daraufhin nach Hause. Am nächsten Tag fühlte er sich schlecht, alles tat ihm weh, aber das wunderte ihn auch nicht, weil er ja heftig geschlagen worden war. Dann allerdings brach er im Hausflur zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort wurde er sofort operiert, weil durch die Schläge innere Hirnverletzungen entstanden waren. Die Schädeldecke musste wegen der starken Schwellung des Gehirns vorübergehend entfernt und bis zur Replantation im Bauchraum einoperiert werden.

Ohne Krankenversicherung

Herrn Ps. Anliegen und das der Begleiterin war zunächst nur zu organisieren, dass die dringend notwendige Folgeoperation stattfinden und ggf. auch eine Reha- Maßnahme in die Wege geleitet werden könne. Herr P. konnte vermittelt über das Bezirksamt für zwei Monate in die Betreuung einer Krankenkasse genommen werden. Die Operation wurde dadurch möglich, die Replantation der Schädeldecke konnte endlich stattfinden. Eine Reha-Maßnahme hat er leider nicht erhalten. Seit April des Folgejahres konnte Herr P. in der Krankenkasse versichert werden, in der er vor der Gewalttat schon einmal versichert war. Seither war er zumindest an dieser Stelle vorerst ein bisschen beruhigt.

Ohne Einkommen

Herr P. konnte nach der Tat gegen ihn nicht mehr arbeiten, weil er bis heute große gesundheitliche Probleme hat. Er konnte allerdings auch nicht mehr studieren, weil er beim Lesen sofort Kopfschmerzen bekam und seit der Operation ein stechender Schmerz hinter dem Auge ihn sehr beeinträchtigt und er immer wieder ohnmächtig wird bzw. krampfartige Anfälle hat, in deren Folge er immer wie der ins Krankenhaus muss. ReachOut unterstützte Herrn P., alle Möglichkeiten für Studierende in Berlin zu nutzen. Dazu gehörte auch, eine neue Wohnmöglichkeit in für ihn angenehmer Umgebung zu finden. Bis zum Ende 2007 reichten die Gelder der Fonds um das Notwendige zu finanzieren. Seit Januar 2008 war Herr P. Völlig mittellos, mit der Miete im Rückstand und zu seiner großen Sorge konnte er auch die Beiträge für die Krankenversicherung nicht mehr zahlen.

Die Ermittlungsbehörden

Die Tat gegen Herrn P. war zu dem Zeitpunkt, als er unser Büro aufsuchte, noch nicht bei der Polizei angezeigt. Herr P. war selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Polizei ermittelte, weil ja Polizisten vor Ort waren. ReachOut erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und riet Herrn P. zu einer Anwältin, damit gewährleistet wird, dass die Ermittlungen in Form von Akteneinsichten nachvollzogen werden könnten. Im Fall, dass die Täter gefunden würden und es zu einem Strafprozess käme, könnte Herr P. auch als Nebenkläger auftreten und sich juristisch vertreten lassen. Nach wenigen Monaten wurden die Ermittlungen eingestellt und erst nach Intervention der Anwältin und von ReachOut wieder aufgenommen, ohne dass danach und bis heute weitere Ermittlungsschritte bemerkbar gewesen wären. Die Beratungsstelle sieht ihre Aufgabe auch darin, im Auftrag des Opfers die Ermittlungsbehörden nicht aus ihrer Pflicht zu entlassen, sondern immer wieder und auf allen Ebenen zu vermitteln, was es für das Opfer einer solchen Gewalttat bedeutet, wenn der Eindruck entstehen muss, dass nicht alle Möglichkeiten, der Täter habhaft zu werden, ausgeschöpft werden. Herr P. musste hier den Eindruck gewinnen, dass der Angriff auf ihn nicht wichtig genug war, damit die Ermittlungsbehörden mit der gebotenen Sorgfalt arbeiteten. Nach mehrmaliger Intervention – zuletzt im Februar 2008 – bestätigte die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wieder aufgenommen zu haben. Darüber, dass sie inzwischen offenbar erneut eingestellt worden waren, wurden weder der Klient und seine Anwältin noch die Beratungsstelle informiert.

Herr P. ist ratlos, weiß sowieso nicht, wie hierzulande Ermittlungen laufen sollten, fragt nach, ist traurig. Er benachrichtigt Polizisten, nachdem er einen Täter in der Innenstadt gesehen hat. Er sieht erneut einen Täter in der S-Bahn und traut sich nicht mehr die Polizei zu benachrichtigen, weil er annimmt, dass die ihm nicht glauben werden. Wie können Ermittlungsbehörden zum Ermitteln gezwungen werden? Eigentlich nur noch mit Öffentlichkeitsarbeit.

Die Öffentlichkeit

Die Frage der Öffentlichkeitsarbeit ist für die Betroffenen eine schwierige Entscheidung. Auch Herr P. und seine Bekannte entschieden sich aus Angst vor weiteren Angriffen und im Vertrauen auf die Ermittlungsbehörden gegen eine breite Berichterstattung. Nach unserer Einschätzung kann öffentliches Interesse aber für die Behörden ein zusätzlicher, vielleicht notwendiger, Anreiz sein, die Ermittlungen schnell und sorgfältig durchzuführen. Zudem kann es ohne Öffentlichkeitsarbeit nicht gelingen, zu Spenden für die dringendsten laufenden Kosten aufzurufen.

Die Lebensbedingungen und die Perspektiven

Herr P. wird nach eigener Einschätzung sein Studium nicht fortsetzen können. ReachOut konnte einen Psychotherapeuten vermitteln. Zurück nach Kamerun kann er in diesem gesundheitlichen Zustand nicht. »Da wäre ich nach einem Jahr tot.« Die notwendige gesundheitliche Versorgung könne dort nicht gewährleistet werden. Bleiben mit einem Aufenthaltsstatus als Student kann er jedoch auch nicht, weil er dann keine Unterstützung für seinen Lebensunterhalt vom Amt für Soziales bis zur Wiederherstellung seiner Arbeitskraft erhalten kann. Das bedeutet, dass der Aufenthaltsstatus von Herrn P. geändert werden muss. ReachOut hat daher den Versuch unternommen, die alte Forderung nach einem Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt einzufordern und in diesem Einzelfall wenigstens ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu erwirken. Dies geht formal nur, indem wir einen Antrag an die Härtefallkommission des Senats stellen. Der Antrag ist inzwischen positiv entschieden worden. Nun ist Herr P. nicht mehr Student, sondern auf Leistungen des Jobcenters angewiesen. Sein Zimmer im StudentInnenwohnheim muss er aufgeben.

Die nüchternen Zahlen

Der Angriff auf Herrn P. fand im Sommer 2006 statt und beschäftigt ReachOut bis heute. Vor diesem Hintergrund müssen auch die neuen Meldungen der rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten für das Jahr 2007 gelesen werden: Ein Einzelfall als Zahl dargestellt kann das Ausmaß rechter Gewalt und die Folgen für die Opfer, wie auch die er forderliche Hilfe der Stellen, die zum Thema arbeiten, nicht darstellen. ReachOut verzeichnet für das Jahr 2007 insgesamt 122 Angriffe in Berlin. Im Vergleich zum Vorjahr mit 166 Gewalttaten sanken die bisher bekannt gewordenen Angriffe um fast 30% auf das hohe Niveau von 2005. Der Rückgang der Gewalttaten sollte aber keinen Anlass zur Entwarnung geben. Dagegen sprechen schon jetzt die brutalen Angriffe zu Beginn des Jahres 2008.

Von den 122 Angriffen sind in der »Chronik rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe und Bedrohungen« (siehe S. 56-62, aktuell auf www.reachoutberlin.de) 112 Fälle dokumentiert. Die Differenz kommt zustande, weil einige der Opfer aus Angst vor weiteren Gewalttaten jede Form der Veröffentlichung des Angriffs auf sie ablehnen. In 40 Fällen wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen. Diese stellten damit die größte Gruppe dar. Gegen nicht-rechte, alternative Jugendliche und Erwachsene richteten sich 31 Angriffe, 30 Gewalttaten trafen Linke, vor allem AntifaschistInnen, 10 Angriffe waren homophob und 6 Angriffe antisemitisch motiviert. Insgesamt 75 Angriffe fanden im öffentlichen Raum statt. 30 Gewalttaten wurden in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen verübt. Bei den Straftaten handelt es sich in den meisten Fällen um Körperverletzungen. Friedrichshain ist mit 24 Gewalttaten (2006: 51) auch im Jahr 2007 der Bezirk mit der höchsten Angriffszahl. 17 Attacken wurden für Lichtenberg (2006: 22) dokumentiert. Es folgen Pankow (2006: 9) und Prenzlauer Berg (2006: 15) mit je 11, Hohenschönhausen mit 9 (2006: 3) und Marzahn mit 7 (2006: 4) Angriffen. Im Westteil Berlins fanden, wie bereits im Vorjahreszeitraum, die meisten Vorfälle in Neukölln (6) statt (2006: 6). Der auffälligste Rückgang der Angriffszahlen konnte 2007 für Treptow (4) festgestellt werden (2006: 15).

Die Tendenz, dass vor allem in Friedrichshain schwarz gekleidete Personen gruppen Jagd auf Menschen machen, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen, setzte sich auch 2007 fort. Zudem ist in Friedrichshain zu beobachten, dass organisierte Rechte linke Strukturen, Läden und Hausprojekte ausspähen und durch ihre bloße Anwesenheit ein Bedrohungspotenzial darstellen. In Lichtenberg überwiegen die rassistisch motivierten Angriffe. Dort ist außerdem zu beobachten, dass Personen, die sich offen als AntifaschistInnen positionieren und politisch aktiv sind, gezielt angegriffen und bedroht werden.

Eine Erklärung für den Rückgang der Angriffszahlen könnte sein, dass bekannte rechte Schläger zeitweise in Haft waren. Aufgrund der Erfahrungen aus unserer Beratungspraxis vermuten wir allerdings auch, dass die potenziellen Opfer und deren Umfeld mittlerweile so weit sensibilisiert sind, dass sie bestimmte Orte meiden oder sich vorsichtiger durch die Stadt bewegen, um möglichen Bedrohungen und Angriffen aus dem Weg zu gehen.

Neue Netzwerkarbeit?

Mittlerweile ähneln sich die Rituale Jahr für Jahr: Die Angriffszahlen werden bekannt gegeben. Und natürlich hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das Ausmaß rechter Gewalt in der Stadt besser begreifen zu können, als dies nur mit den offiziellen Behördenzahlen möglich wäre. Und natürlich ist uns allen klar, dass sich allein so die Realitäten rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bei Weitem nicht abbilden lassen.

Die Ermittlungsbehörden verzeichnen grundsätzlich weniger Gewalttaten als unabhängige Projekte wie ReachOut. So wurden in der Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2007 insgesamt 67 Gewalttaten aufgeführt. In 2006 betrug die offizielle Zahl 96 gewalttätige Angriffe.[1] Weil diese Differenz immer wieder Anlass für Diskussionen und Nachfragen bietet, möchten wir kurz auf die Gründe eingehen.

Vor allem Einschüchterungsversuche, bei denen einzelne Personen namentlich genannt werden, bewegen sich im Grenzbereich polizeilicher Möglichkeiten. Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Bedrohung müssen häufig eingestellt werden, weil die Betroffenen selbst zwar sehr gut einschätzen können, wer die TäterInnen sein könnten, beweisen lässt sich dies jedoch meistens nicht. Außerdem wird eine Vielzahl der bedrohlichen Situationen von den Betroffenen oft nicht als Straftatbestände wahrgenommen. Aus Angst vor weiteren Bedrohungen durch die AngreiferInnen erstatten die Opfer häufig keine Anzeige, selbst wenn es sich eindeutig um Straftaten handelt.

Vor diesem Hintergrund und weil die Ermittlungsbehörden unseres Erachtens nach wie vor nicht mit der gebotenen Sensibilität und im Rahmen ihres Ermessensspielraums die persönlichen Daten der Opfer und ZeugInnen schützen, kommen viele Straftaten mit rechtsextremem, rassistischem Hintergrund nicht zur Anzeige. Andererseits kommen Angriffe zur Anzeige, über die uns keine Informationen vorliegen, weil die Ermittlungsbehörden diese nach wie vor nicht zeitnah veröffentlichen.

Noch vor wenigen Jahren lieferte diese Differenz zwischen den offiziellen Zahlen und den Dokumentationen, die die Projekte vorlegen konnten, Anlass für sonderbare Gespräche. So ließ uns bspw. ein LKA-Beamter wissen, in seinem Hause habe man sich darauf verständigt, unsere Chronik als politische Meinungsäußerung zu werten. Denn alles andere würde bedeuten, man müsse darüber nachdenken, eine Hausdurchsuchung in unserem Projekt zu veranlassen, um ermitteln zu können, in welchen Fällen keine Anzeige erstattet worden sei.

Heute bietet die Differenz zwischen den offiziellen Behördenzahlen und den Erkenntnissen von ReachOut kaum noch einen Grund zur Aufregung. BehördenvertreterInnen beteuern vielmehr den ProjektmitarbeiterInnen und der Öffentlichkeit gegenüber, dass man gut zusammen arbeite, schließlich im gleichen Boot sitze oder noch besser »an der gleichen Front kämpfe«. Man sitzt eben gemeinsam auf Podien, in Workshops, an runden Tischen, in bezirklichen Bündnissen und trifft sich auf Veranstaltungen und anlässlich des »Berliner Beratungsnetzwerkes«. Die sogenannten Beratungsnetzwerke wurden aufgrund einer Vorgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den meisten Bundesländern ins Leben gerufen. Seit Mitte des vergangenen Jahres kommt das Bundesprogramm »kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« zum Einsatz, das das frühere Civitas-Programm ablöste. Seitdem werden die Mittel nicht mehr direkt von den Projektträgern, sondern von den zuständigen Länderministerien beantragt und im Rahmen einer Kofinanzierung an die jeweiligen Projekte wie Opfer- und Mobile Beratungen weitergegeben.

Die vorgegebene staatliche Installierung von »Beratungsnetzwerken« suggeriert allerdings auch, es gebe bisher keine fachliche Vernetzung. Das Gegenteil ist der Fall: Ohne Netzwerke und Kooperationen, die sich seit Jahren am Arbeitsall tag aller AkteurInnen, an den jeweiligen Problemstellungen, praktischen Erfordernissen und Aufgaben orientieren, wäre eine professionelle, zielgerichtete Arbeit gar nicht möglich. Allerdings sind die in den vergangenen Jahren entstandenen Kooperationen für das zuständige Bundesministerium nicht so perfekt kontrollier- und steuerbar.

Kritische Distanz an runden Tischen

Eine weitere Vorgabe des neuen Bundesprogramms besagt, dass Opferberatungen und Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus zeitlich begrenzte Krisenintervention zu leisten haben. Nur leider haben wir es bei Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinesfalls mit Krisen zu tun, sondern, vor allem dann, wenn wir die Opfer in den Blick nehmen, mit alltäglich gewordenen Angriffen und Bedrohungen. Dementsprechend praxisfern sind die Leitlinien, die diesem neuen Bundesprogramm zugrunde liegen.

Mit dem Beratungsnetzwerk ist ein reger Austausch von ProjektvertreterInnen, Staatsschutz- und bisweilen auch VerfassungsschutzvertreterInnen institutionell verankert. Hier könnte leicht der Eindruck entstehen, man habe eine weitgehende Übereinstimmung und gemeinsame Interessen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus.

Dieses Bild täuscht. Als Opferberatung stehen wir zuerst auf der Seite der Betroffenen. In unserer Arbeit orientieren wir uns an deren Bedürfnissen. Dafür bedarf es einer größtmöglichen Unabhängigkeit von staatlichen Stellen – sowohl im Denken als auch im praktischen Handeln. Denn die Vertretung und Durchsetzung der Interessen von Opfern rechter, rassistischer Gewalt führt zwangsläufig zu Konflikten, auch mit den Ermittlungsbehörden.

Ein harmonisches Miteinander kann es nicht geben, solange bspw. das Landeskriminalamt MitarbeiterInnen beschäftigt, die persönliche Daten von antifaschistischen AktivistInnen an organisierte Rechtsextremisten weitergeben. Eine Behörde, in der MitarbeiterInnen dazu beitrugen, dass Matthias Z., u.a. ehrenamtlicher Mitarbeiter von ReachOut, für Monate in Untersuchungshaft saß – allein aufgrund der Tatsache, dass eine stadtbekannte Rechtsextremistin ihn beschuldigte, er habe sie und ihren Freund geschlagen. Die gleiche Rechtsextremistin wurde am gleichen Tag, in der gleichen Behörde, in einem anderen Fall als unglaubwürdig eingestuft. Gleichzeitig wurden vom LKA wichtige Beweismittel, die Matthias Z. entlastet hätten, zurückgehalten. Matthias Z. wurde zunächst (die Anklage wurde schließlich auf gefährliche Körperverletzung abgeschwächt) des versuchten Totschlags angeklagt. Auch wenn dieses skandalöse Verfahren mit einem Freispruch wegen der gefährlichen Körperverletzung endete, die mehr als dreimonatige Untersuchungshaft mit all den Konsequenzen lässt sich nicht ungeschehen machen. Wenn wir zurückblicken, wie viele rechte, rassistische SchlägerInnen, die unsere KlientInnen tatsächlich lebensgefährlich verletzten, des gleichen Deliktes angeklagt wurden, kommen wir seit 2001 auf einen einzigen Fall. Zu guter Letzt tun diese Ermittlungsbehörden in ihren Pressemeldungen bisweilen so, als wäre gar nicht zu unterscheiden, wer Opfer und wer TäterIn ist. Sie sprechen in diesem Zusammenhang gerne von «rechts-links Auseinandersetzungen«.

Natürlich sind auch wir als Opferberatungsstelle grundsätzlich interessiert daran, dass möglichst viele Angriffe juristisch verfolgt werden und die Betroffenen Anzeige erstatten. Nur wird es angesichts solch skandalöser Vorkommnisse milde ausgedrückt – kompliziert, die Betroffenen davon zu überzeugen, Anzeige zu erstatten und ihnen das notwendige Vertrauen in die zuständigen Behörden zu vermitteln. Ja, wir verfolgen als parteilich arbeitende Opferberatung nicht allzu häufig die gleichen Interesse wie BehördenvertreterInnen und PolitikerInnen: Wenn beispielsweise der Berliner Innensenator die Kleinen Anfragen zu den rechten Vorfällen in der Stadt einfach nicht mehr beantworten möchte und darauf verweist, das sei viel Arbeit für die Polizei[2], irritiert uns das schon sehr.

Arbeit macht der Kampf gegen Rechts, das ist sicher. Arbeit bedeutet es auch für die Projekte, wenn Informationen, die dazu beitragen würden, dass den Opfern schneller geholfen werden könnte und schwerwiegende Traumatisierungen zu verhindern wären, nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Einfacher wäre es, wenn alle rechten, rassistischen und antisemitischen Straftaten, die zur Anzeige kommen und bei denen Menschen verletzt, gejagt, bedroht und gedemütigt werden, konsequent in den Polizeipressemeldungen erscheinen würden. Sicher wäre das auch eine Chance, die so oft beschworene und von politisch Verantwortlichen eingeforderte »Zivilcourage« zu fördern. Denn auch die kann nur dann funktionieren, wenn die vorhandenen Informationen zeitnah preisgegeben werden. Und wenn sich sowohl PolitikerInnen als auch BehördenmitarbeiterInnen, entsprechend ihrem nach außen hin vertretenen Anspruch, konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, verhalten würden.

ReachOut ist ein Beratungsprojekt für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin. Unterstützt und beraten werden auch deren Angehörige, FreundInnen und ZeugInnen eines Angriffs. ReachOut recherchiert rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Berlin und veröffentlicht dazu eine Chronik. Außerdem bietet das Projekt antirassistische, interkulturelle Bildungsprogramme an. In diesem Artikel berichtet ReachOut über die Statistik der Gewalttaten und bettet die tiefergehende Analyse der Hintergründe in eine Betrachtung gesellschaftlicher Diskurse ein.

 

  1.  Vgl. Lagedarstellung der Politisch Motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2007, S. 9, Hrsg.: Der Polizeipräsident in Berlin, 2008.
  2.  In der Kleinen Anfrage 15/13628 vom 26.07.2006: »Zu 1. – 14.: Siehe Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 15 / 13 540. Die Kleine Anfrage Nr. 15/13 540 wurde unter hohem zusätzlichem Arbeits- und Zeitaufwand der Polizei beantwortet. (…) Daher verweise ich auf die jährlich erscheinende Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), der der Kriminalpolizeiliche Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) beigefügt ist. Ich bitte demzufolge um Verständnis dafür, dass parallele Anfragen zur jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik nicht zusätzlich beantwortet werden können.«