2020 stiegen Übergriffe auf Journalist*innen bei Demonstrationen bundesweit stark an. Zentrale Aggressor*innen gegen Journalist*innen waren Teilnehmende von Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Polizei bei Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Berlin sowie bei Klimaschutzprotesten im Rheinischen Braunkohlerevier.
Was ein Untersuchungsausschuss bringt
Der rechte Terror hat in Berlin eine lange, blutige Tradition. Wird sich ein zukünftiger Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex dieser Geschichte stellen? Dies wäre ein Zeichen des politischen Wandels – und bitter nötig.
Berliner Zustände 2020 – Einleitung der Redaktion
Staatliches Handeln benötigt eine kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft. Mehr noch, Politik und Verwaltung müssen durch Nachfragen und Interventionen, die vonseiten der Engagierten in dieser Stadt kommen, beständig weiter angetrieben werden.
Ein Klima der Angst (Vorwort „Berliner Zustände 2019“)
Ein „Klima der Angst“: So beschreiben Anwohner*innen der Hufeisensiedlung im Neuköllner Ortsteil Britz die Situation, in der sie sich seit Jahren befinden. Den rechten Terror, unter dem sie leiden, können die nackten Zahlen nur unvollständig abbilden, auch wenn diese bereits bedrückend sind: 72 Straftaten, davon 23 Brandstiftungen, rechnet die Polizei allein der aktuellen Anschlagserie seit Mai 2016 zu. Doch nicht nur diejenigen, deren Auto angezündet, Fensterscheibe eingeworfen oder Hauswand beschmiert wurde, sind bedroht. Den Tätern geht es darum, alle einzuschüchtern, die sich gegen Rechts engagieren – eben jenes Klima der Angst ist ihr Ziel.
„Es war nicht die Frage, ob so etwas passiert, sondern wann.“
Am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur, versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsterrorist in die Synagoge von Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt einzudringen. Im weiteren Verlauf erschoss er vor der Synagoge die Passantin Jana L. und anschließend Kevin S., Gast eines nahe gelegenen Döner-Imbisses. Der antisemitische und rassistische Anschlag traf viele Berliner Jüdinnen und Juden in einem ohnehin angespannten Klima. Die MBR sprach für die Berliner Zustände mit dem Antisemitismusbeauftragten der Berliner Jüdischen Gemeinde, Sigmount A. Königsberg, über Sorgen angesichts des Rechtsrucks, die Notwendigkeit zivilgesellschaftlicher Solidarität und darüber, wie er die Erfolge seiner Arbeit definiert. Königsberg ist seit 2017 im Amt und der Nachfolger von Rabbiner Daniel Alter.
Zustände in den Sicherheitsbehörden (Vorwort „Berliner Zustände 2018“)
Betroffene einer Anschlagsserie mit eindeutig rechtem Motiv und Hinterbliebene des Opfers eines Mordes, bei dem ein rechtes Motiv nahe liegend ist, sind alarmiert. Sie bemängeln seit Jahren, dass die Taten unaufgeklärt bleiben, dass Tatverdächtige nicht dingfest gemacht und ausgespähte Personen nicht im Vorhinein gewarnt werden. Durch die Medien wird aufgedeckt, dass tatsächlich Hinweise des Verfassungsschutzes auf eine konkrete Ausspähung verspätet weitergeleitet werden und von Seiten der Polizei nicht umgehend zu Präventionsmaßnahmen gegriffen wird.
Rassismus gegen Kinder und Jugendliche – Eine Analyse aus psychologischer Sicht
Kinder und Jugendliche, welche von der Mehrheitsgesellschaft der Gruppe der ndH (nicht deutsche Herkunftssprache) zugerechnet werden und als ‚nicht so wie wir‘ und/oder als ,nicht deutsch‘ markiert werden, sind oftmals in den verschiedensten Kontexten von rassistisch oder antisemitisch motivierter Diskriminierung und Gewalt betroffen.
Trauriger Rekord – Rassistische, antisemitische und rechte Gewalt in Berlin
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentiert für das Jahr 2018 insgesamt 309 Angriffe. Verletzt, bedroht und gejagt wurden mindestens 423 Personen, darunter 19 Kinder und 47 Jugendliche. Bei den meisten Angriffen handelt es sich um Körperverletzungen (157) und gefährliche Körperverletzungen (115).
Berlin ist die Hauptstadt rechter und rassistischer Angriffe
2017 verzeichnete ReachOut einen Rückgang rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Institutioneller Rassismus gehört in Behörden zum Alltag.
Interview: Berliner Obdachlosenhilfe erteilt Rechten eine Absage
In Zeiten knapper Wohnungen ist das Thema Obdachlosigkeit in Berlin ein drängendes Problem, das in den kalten Wintermonaten besonders zum Tragen kommt. Nicht nur bei der Wohnungssuche sind Obdachlose systematischer Diskriminierung ausgesetzt.…
Am Anfang stand der Schock
Vor einem Jahr, im Herbst 2016, gründete sich in Neukölln eine Initiative von Buchhändler*innen, die gegen den zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft Stellung beziehen wollte. Seitdem hat die Initiative in etlichen Veranstaltungen, Vorträgen und Workshops mit der Neuköllner Nachbarschaft das Gespräch gesucht.
Interview: Die Opferperspektive in den Vordergrund stellen
Anlässlich der „Möllner Rede im Exil“ sprachen wir mit Faruk Arslan, Ibrahim Arslan, Yeliz Arslan, Hava Assan und Julia von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş über Formen des Gedenkens, Rassismus und ihren Widerstand.
Rassismus tötet in Berlin – Rechte Gewalt wächst weiterhin
Das Risiko in Kauf nehmend, dass sich Superlative abnutzen: Insgesamt haben wir im vergangenen Jahr 2016 erneut einen Anstieg rechter Gewalt von 320 auf 380 Angriffe verzeichnet. Wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhielt ein…
Einschüchterung als Strategie
Seit dem Frühsommer 2016 beobachtet die MBR eine Serie von rechtsextremen Angriffen. Drohungen wurden gezielt an bestimmte Hauswände und in Treppenhäuser gesprüht, Scheiben eingeworfen und Autos angezündet.
Refugees welcome! – Herausforderungen solidarischer Unterstützungsarbeit
Immer mehr Menschen engagieren sich 2015 für und mit Geflüchtete(n). Als Reaktion auf die steigenden Zugangszahlen von Schutzsuchenden, die Eröffnung neuer Unterkünfte und rassistische Mobilisierungen haben sich viele lokale Initiativen und Bündnisse…
#EveryDay Antisemitism sichtbar machen und Solidarität stärken
Im Jahr 2015 sind der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) 405 antisemitische Vorfälle bekannt geworden. Zwischen Juli und Dezember 2015 hat RIAS 152 Meldungen zu antisemitischen Vorfällen über die Internetseite, die…
Blick zurück und weiter so? – Perspektiven Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe stärken!
Verschiedene Perspektiven auf den Rechtsextremismus, den Rassismus und den Antisemitismus in Berlin sind nötiger als je zuvor. Das Misstrauen und die Kritik gegenüber Behörden, politisch Verantwortlichen und den Massenmedien bleiben unverzichtbare Voraussetzung…
Graue Wölfe im Schafspelz – UltranationalistInnen mit Migrationshintergrund
Immer stärker werden in Berlin linke Gruppen unterschiedlichster Herkunft, jedoch hauptsächlich kurdische und türkische Linke, von türkischen NeofaschistInnen in ihrer Arbeit und bei eigenen Demonstrationen behindert. Insbesondere das Kottbusser Tor wird immer…
Hellersdorf 2014 – Zwischen Normalisierung und Radikalisierung
Das Jahr 2014 beginnt wohl so erschreckend, wie es endet: mit Terror von rechts. In der Silvesternacht und den ersten Tagen des Jahres gibt es mehrere Bölleranschläge auf die Unterkunft für Geflüchtete…
Brandsätze – Über Sorgen, Ängste und Rassismus
Die rechtsextreme Szene setzte 2014 einen deutlichen Schwerpunkt auf die Mobilisierung gegen Geflüchtete. Die taktische Camouflage als Bürgerinitiative konnte auch deshalb so wirkungsvoll sein, weil der Rassismus gegen Geflüchtete auf breite gesellschaftliche…
Gewaltsamer Ausschluss – Neonazis bedrohen Pressefreiheit
»Marzahn sagt nein zum Asylantenheim« hallt es durch die dunklen Straßen Berlin-Marzahns. Immer wieder schlägt den wenigen Journalist_innen »Lügenpresse, halt die Fresse. Lügenpresse, auf die Fresse« entgegen. Der Aufmarsch mit etwa 500…
Die Debatte um Rassismus bleibt aus
Der Beginn des NSU-Verfahrens jährt sich bald zum ersten Mal. Hundert Verhandlungstage sind vergangen und die Zwischenbilanz fällt ermutigend und ernüchternd zugleich aus. Wir haben heute ein sehr viel klareres Bild über…
Rassismus – wieder das Motiv?
Über ein Jahr ist der Mord an dem 22-jährigen Burak aus Neukölln nun her. Er wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 gegenüber dem Krankenhaus Neukölln von einem…
Die meisten Angriffe in Berlin sind rassistisch motiviert
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, erfuhr von 139 Angriffen für das Jahr 2012. Rassismus steht als Tatmotiv weiterhin im Vordergrund. Trotz leicht gesunkener Angriffszahlen wurden 2012…
Der Westen ist unterbelichtet – Zahl im Westen erstmals höher als im Osten
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnete für das Jahr 2011 insgesamt 158 Angriffe in Berlin. Dabei wurden 229 Menschen verletzt, gejagt und/oder massiv bedroht. Mindestens 50…
Es brennt!
Die rechtsextreme Szene Berlins schreckt auch vor Brandanschlägen nicht zurück. Ziele sind die Verunsicherung von Engagierten und der Ausbau der eigenen Wirkungsräume.
»Im Namen des Volkes …« – Ein Opfer rechter Gewalt berichtet
Am 13. Februar 2004 fahre ich mit mehreren FreundInnen nach Dresden zum Naziaufmarsch: Das jährliche Spektakel mit Tausenden von Nazis, die sich beklagen, dass es so viele deutsche Opfer während des 2.…
Zahlen, Fakten, Hintergründe – Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin
Mit krisenhaften Erscheinungen haben die alltäglich gewordenen rassistischen, rechten und antisemitischen Angriffe nichts zu tun. Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut berichtet, mit welchen Rahmenbedingungen ihre Arbeit an der Seite der Betroffenen zu kämpfen…
Vorwort
Rechtsextreme Gewalttaten sind in Berlin im letzten Jahr dramatisch angestiegen. Die Polizei meldet 110 Gewaltdelikte (2005: 52); ReachOut hat sogar 155 gewalttätige Übergriffe gezählt (2005: 116). Die Zahlen von ReachOut liegen naturgemäß…
Die aufhaltsame Gewaltkarriere des Neonazis Dennis E. Oder: Warum sich Demokraten nicht allein auf Gerichte verlassen dürfen.
Schönefeld im Juni 2006: Neonazis schlagen und treten einen 15- jährigen Berliner Schüler krankenhausreif. Mutmaßlich beschimpfen sie ihn als „Scheiß Nigger“ und drohen, ihn zu töten. Die hemmungslose Gewalt solcher Schläger macht…
Zahlen allein sprechen nicht für sich – Zum massiven Anstieg rechter Gewalt in Berlin 2006
Mit 155 Angriffen im Jahr 2006 (2005: 116) stieg die Anzahl rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten so hoch wie nie zuvor seit dem Bestehen von ReachOut. Die meisten der 258 von uns…