Junge Alternative demonstriert gegen „globalistische Außenpolitik der USA“

 
Kundgebung der Jungen Alternative unter dem Motto „Unsere Panzer bleiben hier!“ | Foto: christian-ditsch.de

Unter dem Motto „Unsere Panzer bleiben hier“ rief die Junge Alternative (JA) zwei Tage vor der Berliner Wiederholungswahl für den 10. Februar zur Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Anlass war die Ende Januar 2023 getroffene Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg Panzer zur Verfügung zu stellen. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Vorsitzenden der Brandenburger Jungen Alternative und gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstands der Jugendorganisation, Anna Leisten. In ihrer Anmoderation betonte sie, die Kundgebung richte sich gegen die „US-Globalisten“. Schon im Aufruf zur Kundgebung wurde der Fokus auf die USA deutlich, indem es etwa heißt, „ (…) die politische Einbettung der Selenskyj-Regierung in die US-globalistische Außenpolitik macht ihr Vaterland zum blutüberströmten Wetteinsatz der Weltmächte.“ Es war also kein Zufall, dass die Kundgebung unmittelbar vor der US-Botschaft stattfand.

Als erster Redner sprach der ehemalige Bundesvorsitzende der JA, Marvin Neumann. Um Neumann hatte es im Frühjahr 2021 Streit gegeben, was schließlich zum Rücktritt Neumanns als Bundesvorsitzender der Jugendorganisation und zu dessen Austritt aus der Partei geführt hat. Nur wenige Wochen nach seiner Wahl war Neumann, so der damalige Bundesvorstand der JA in einer Erklärung, „von weiten Teilen des AfD-Bundesvorstands zum Austritt aus der Partei gedrängt“ worden. Der Hintergrund: Neumann war in den Sozialen Netzwerken durch rassistische Äußerungen aufgefallen, so habe er verlauten lassen, es gäbe keine Schwarzen Deutschen oder Europäer und „weiße Vorherrschaft“ sei auch okay. Die parteiinterne Arbeitsgruppe Verfassungsschutz hatte die Vorwürfe zusammengetragen und schließlich Alarm geschlagen, wie verschiedene Medien berichteten.

Neumann kritisierte in seiner Rede das deutsch-amerikanische Verhältnis und die Zusammenarbeit beider Staaten in der NATO, die nur den USA nutze. Diese verfolge lediglich eigene Sicherheitsinteressen und sei zudem für die Sprengung der Nordstream-Pipeline verantwortlich, wie kürzlich auch von dem Investigativjournalisten Seymour Hersh behauptet. Das Agieren der USA drohe Deutschland in den Krieg zu stürzen und „unseren Planeten in Brand zu setzen“. Es brauche daher ein „multipolares System des Ausgleichs“ mit einem freien Deutschland.

Als zweiter Redner sprach der Bundesvorsitzende der JA, Hannes Gnauck, der die AfD als einzige Stimme der Vernunft in Deutschland anpries, die gegen Waffenlieferungen und für einen Frieden in Europa einstehe. Gnauck monierte eine Intransparenz zum Thema Waffenlieferungen und warf die Frage auf, ob die Bundesrepublik durch die bereits erfolgten Waffenlieferungen nicht längst zur Kriegspartei geworden ist. Allein die AfD vertrete die Interessen des Volkes, es gäbe kein links und rechts mehr, sondern nur noch „uns, hier unten“ und „den verschwenderischen dick gefressenen Pöbel im Parlament“. Im zweiten Teil der Rede holte Gnauck zum völkischen Rundumschlag aus: Es sei Zeit, die Reihen zu schließen und zurückzufinden zu „einem positiven Volksgedanken“, damit das Volk wieder atmen könne. Das deutsche Volk sei ein begrenzter Raum, in den nicht jeder rein marschieren könne, der Begriff deutsches Volk müsse wieder positiv besetzt werden und überhaupt, Deutschland sei mehr als die BRD.

Rund 60 Personen nahmen an der Kundgebung teil, womit die Aktivisten der JA im Wesentlichen unter sich blieben. Medial begleitet wurde die Veranstaltung nicht nur durch Simon Kaupert (EinProzent) für den extrem rechten Online-Kanal AUF1, sondern auch durch den Neonazi-Funktionär Sebastian Schmidtke, der ebenfalls mit Kamera vor Ort war. Auf der anderen Seite des Pariser Platzes protestierte eine etwa gleichgroße Anzahl an Antifaschist*innen gegen die Kundgebung, die bereits nach 35 Minuten ihr Ende fand.

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