03.10.1990Buschkowsky (SPD) denkt voraus

Keine Räume an Neonazis vermieten
„Keine Räume an Neonazis vermieten“ aus der TAZ vom 04.10.1990

Am 3. Oktober 1990 endete mit der Vereinigung auch das alliierte Besatzungsstatut für Berlin. Dies hatte bis dahin rechtlich und faktisch das Betätigungsverbot des Berliner Landesverbandes der NPD bedeutet. Dieser war im Jahr 1966 gegründet worden und hatte seitdem ein klägliches Leben gefristet.

Durch das Ende der alliierten Kontrolle und angesichts des nahenden Wahlkampfes warnte am Tag nach der Vereinigung der damalige Neuköllner Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Heinz Buschkowsky (SPD) vor dem zu erwartenden Auftreten der NPD. Im „Namen des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln“ appellierte der heutige Bezirksbürgermeister „an die Betreiber von Gast- und Versammlungsstätten (..) keine Räume an die NPD zu vermieten.“

Am 29. Oktober 2010 wird die rassistische Pro Deutschland-Bewegung im Rathaus Neukölln ihren ersten Berliner Kreisverband gründen. Das Verwaltungsgericht hatte der Partei das Recht auf Raumnutzung zuerkannt.