Der Beginn des NSU-Verfahrens jährt sich bald zum ersten Mal. Hundert Verhandlungstage sind vergangen und die Zwischenbilanz fällt ermutigend und ernüchternd zugleich aus. Wir haben heute ein sehr viel klareres Bild über…
Die Berliner Zustände im Jahr 2013
Selten hat ein Thema die Projekte in Berlin so beschäftigt, wie in 2013 die verschiedensten Aspekte von Flucht, Migrations- und Asylpolitik und die rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete. Der Schwerpunkt des diesjährigen Heftes…
Zur Situation von Geflüchteten in Berlin – Entwicklungen im Jahr 2013
Im Jahr 2013 ist die Zahl Geflüchteter, die in Deutschland einen Asylantrag stellten, im Vergleich zum Vorjahr merklich angestiegen. Ihre Situation ist durch eine Vielzahl von Problemen in unterschiedlichen Lebensbereichen geprägt. In…
Alle reden von Harmonisierung. Wir nicht.
Die »Harmonisierung« des Asylrechts in Europa sowie der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ist ein Euphemismus für »Wir wollen Euch hier nicht!« Wenn von Angleichung oder Harmonisierung geredet wird, ist Regulierung, Kontrolle und…
Zwischen Wüste und Meer – Kämpfe um Bewegungsfreiheit in Nordafrika
Ein Interview mit drei Aktivisten von Afrique-Europe-Interact (AEI), die über die Situation an den Grenzzäunen von Melilla und Ceuta drei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings sprechen. Zinahad Patrice Boukar ist einer…
Zweimal 2013 in Hellersdorf. Ein Bezirk driftet ab
Unterschiedlicher kann ein Jahr für einen Bezirk nicht verlaufen. 2013 wird vielen HellersdorferInnen in Erinnerung bleiben. Aber nicht nur ihnen: Hellersdorf hat in diesem Jahr traurige Berühmtheit erlangt, der Name ist jetzt…
Willkommen?! Zivilgesellschaftliches Engagement in den Sammelunterkünften
Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gegenwehr ist wieder notwendig, wenn Nazis und Rassist_innen gegen Asylsuchende und Sammelunterkünfte mobil machen. Schnelle Unterstützung in Form von Sachspenden und Willkommensfesten ist gut und wichtig. Doch wie kann…
Solidarität mit den Geflüchteten in Pankow
Im August 2013 gab das Bezirksamt Pankow bekannt, dass in der Mühlenstraße eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet wird, die Platz für insgesamt 220 Menschen bietet. Hintergrund war die Verpflichtung des Landes Berlin, mehr…
»Die müssen weg« – Autoritäre Armuts- und Migrationspolitik im Kontext aktueller Debatten um »Armutsmigration«
Seit dem 1. Januar 2014 gilt in der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger_innen der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Kurz vor dem Jahreswechsel tauchte eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung…
Racial Profiling – Mehr als ein Polizeiproblem!
Racial Profiling hat sich in den letzten ein bis zwei Jahren in Berlin beinahe schon zu einem geflügelten Modewort entwickelt. Die Integrationssenatorin kann mittlerweile sogar Kampagnenarbeit gegen Racial Profiling im Berliner Olympiastadion…
Ein Ort zum Ankommen und ein Ort der interkulturellen Begegnung
Im Verein Joliba werden Afrikanerinnen und Afrikaner als Teil einer interkulturellen Community in Berlin willkommen geheißen. Joliba ist der einzige anerkannte freie Träger mit dem Schwerpunkt afrikanische Community in Berlin, der Menschen…
Blinder (Re)Aktionismus – Der »Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma« des Berliner Senats
Als erstes deutsches Bundesland setzt Berlin die Vorgaben der EU zur Einbeziehung der Rom_nja um – oder versucht es jedenfalls. Der »Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma« wurde vom Senat am 16.7.2013 beschlossen…
Rassismus vor Gericht – Eine Prozessbeobachtung
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 185 Angriffe für das Jahr 2013. Das ist im Vergleich zum Jahr 2012 eine Zunahme von mehr als 30%. So…
Rassismus in der Bezirksverordnetenversammlung
Seit dem Herbst 2012 agitiert die Berliner NPD schwerpunktmäßig gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei wird die rassistische Propaganda im öffentlichen Raum und im Internet durch Aktivitäten in den Bezirksverordnetenversammlungen…
Vom Versuch, eine Bewegung zu sein – Rassistische Kampagnen und die Rolle der extremen Rechten
Bereits seit dem Jahr 2011, als in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfanden, ist eine Zunahme von explizit gegen »Ausländer« gerichteten Kampagnen zu beobachten, die 2013 neue Höhepunkte fand. Die bis heute beständig…
Fünf Monate »Antirassistisches Zentrum« – Die Besetzung der TU Berlin 1991/92
Das riesige Transparent an der gläsernen Außenfassade der Technischen Universität Berlin fiel schon von weitem auf: »Antirassistisches Zentrum« und »Keine Zwangsverteilung von Flüchtlingen« lauteten die Botschaften. Am 24. Oktober 1991 besetzten rund…
Rechtsextreme Infrastruktur unter Druck
Das Engagement gegen rechtsextreme Infrastrukturen in Berlin war im Jahr 2013 durchaus erfolgreich. Treffpunkte der Rechtsextremen wurden gekündigt, bei vielen rückt der Tag ihrer Schließung näher. Der Beitrag beschreibt die aktuellen Entwicklungen…
Antisemitismus in Berlin – Herausforderungen bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle
Wie verbreitet sind antisemitische Einstellungen in der deutschen Gesellschaft? Wo verläuft die Grenze zwischen sachlich fundierter Kritik an der israelischen Politik und antisemitischen Ressentiments? Diese Fragen bewegen die deutsche Öffentlichkeit in regelmäßigen…
Neurechte Netzwerke – Rechtskonservative Aktivitäten in Berlin
Jenseits von rechtspopulistischen Kleinstparteien wie »Pro Deutschland«, neonazistischen Kameradschaften und der NPD hat sich in den letzten Jahren in Berlin ein rechtskonservatives Milieu mit einer Reihe von Projekten institutionalisiert. Diese sind bei…
Die Unvereinbarkeit völkisch-rassistischer Positionen mit der Ethik sozialer Berufe
Die »Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz« (ECRI) stellte kürzlich fest, dass in Deutschland erhebliche Defizite im »Kampf gegen Rassismus« bestehen. Auf ein fehlendes Gesamtkonzept bei der Bekämpfung von Rassismus wird von…
Lichtenberg verhindert differenzierte Aufarbeitung am Gedenkort Rummelsburg
Die ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser in Berlin-Lichtenberg wurden im Kaiserreich als Strafanstalten für Obdachlose und Bettelnde zur »Arbeitserziehung« und »Besserung« eingerichtet sowie zur Nachhaft von Zuchthausinsassen. Mit dem Erbgesundheitsgesetz und dem Erlass zur…