Lokale Gedenkveranstaltungen zu historischen Daten, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, sind in vielen Berliner Bezirken eine jahrzehntelange Praxis. In der Regel nehmen neben Überlebenden, ihren Nachkommen und interessierten Bürger_innen auch Vertreter_innen des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teil. In den letzten drei Jahren hat sich diese Form des gemeinsamen Erinnerns allerdings zu einem politischen Spannungsfeld entwickelt. Hintergrund ist der Gewinn an Einfluss und politischer Macht der AfD.
Auf dem Weg zur autoritären Formierung – Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft
Rechtspopulist_innen wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) beklagen sich immer häufiger, zivilgesellschaftliche Akteur_innen seien politisch nicht „neutral“. In der Regel geht dies einher mit der Forderung, dass diese Akteur_innen sich „neutral“ zu verhalten haben, womit letztendlich ein Abrücken von bestimmten Positionen gemeint ist – insbesondere von solchen, die sich kritisch mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Allgemeinen und mit der AfD im Besonderen auseinandersetzen. Das kurzfristige Ziel dieser Forderung ist, die betroffenen Akteur_innen in ihrem Engagement zu verunsichern und dazu zu bewegen, klare Positionierungen zurückzunehmen oder von vornherein zu vermeiden. So sollen politische Gegner_innen eingeschüchtert und eine offensive Parteinahme für eine plurale Gesellschaft zurückgedrängt werden.
Die AfD im Spannungsfeld zwischen Relativierung und Instrumentalisierung des Antisemitismus
Demokratische Akteur_innen stehen beim Umgang mit der AfD nicht nur vor der „größten Herausforderung“ seit Jahrzehnten – sie stehen generell in der Pflicht, mit jeder Form des Antisemitismus die kritische Auseinandersetzung zu suchen.
Bestandsaufnahme: Berliner AfD vor der Bundestagswahl
Getrieben von parteiinternen Machtkämpfen hat die AfD beim Bundesparteitag im April 2017 die offene Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung der Partei vermieden. Entsprechende Anträge, die von der heftig umstrittenen Bundesvorsitzenden Frauke Petry…
Rassismus in der Bezirksverordnetenversammlung
Seit dem Herbst 2012 agitiert die Berliner NPD schwerpunktmäßig gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei wird die rassistische Propaganda im öffentlichen Raum und im Internet durch Aktivitäten in den Bezirksverordnetenversammlungen…
»Das Ergebnis wird als Niederlage empfunden…«
So kommentierte der damalige Landespressesprecher der NPD Stefan Lux, die deutlichen Stimmenverluste seiner Partei bei den Berliner Wahlen zu den Bezirks-verordnetenversammlungen (BVV) und zum Abgeordnetenhaus. Den erstmals in Berlin angetretenen rechtspopulistischen Parteien…
Rechtsextremismus in der Nachbarschaft – Vorwort Berliner Zustände 2008
Der Beitrag in diesem Schattenbericht über den Rechtsextremismus im Rudower Blumenviertel weist einmal mehr darauf hin, dass rechtsextreme Einstellungen in der Berliner Bevölkerung weit verbreitet sind. Das Otto-Stammer-Zentrum am Otto-Suhr-Institut der Freien…
Kalkulierte Tabubrüche und wehrhafter Opfermythos – Selbstinszenierungen der Berliner NPD in der Kommunalpolitik
Die rechtsextremen Verordneten versuchen sich in den Berliner BVVen als »wahre Demokraten« zu profilieren. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) erläutert das Demokratieverständnis der NPD und beschreibt, welche Herausforderung für…
Die Wortergreifungsstrategie zwischen Anspruch und gewalttätiger Praxis – Der NPD-Wahlkampf 2006
Lautstarke Störungen und gewaltsame Übergriffe beherrschten die Berichterstattung über den Wahlkampf der NPD in Berlin. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) differenziert dieses Bild und beschreibt die verschiedenen rechtsextremen Interventionen…