Anlässlich des „Volkstrauertages“ am 17. November legten erneut militaristische Veteranenverbände auf dem Friedhof Columbiadamm in Neukölln Kränze nieder. Wie in den Vorjahren erschienen Der Stahlhelm, der Traditionverband ehemaliger Schutz- und Überseetruppen – Freunde der früheren Deutschen Schutzgebiete e.V. und die Kyffhäuserkameradschaft Alexander. Beständig sinkt die Teilnahmebereitschaft an diesem Gedenken.
Berliner NPD wählt neuen Landesvorstand
Am vergangenen Samstag, dem 7. Dezember 2019, fand fernab öffentlicher Wahrnehmung der Landesparteitag der Berliner NPD statt. Der zuletzt organisatorisch stark geschwächte Landesverband wählte in der Köpenicker Parteizentrale einen neuen Vorstand.
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Im Jahr 2018 ist es dem rechten Berliner Protestmilieu erneut nicht gelungen, an die Mobilisierungserfolge der Jahre 2015 und 2016 anzuknüpfen. Mit 141 Demonstrationen und Kundgebungen rangieren die Zahlen auf dem Vorjahres-Niveau (120). Der Versuch durch Bezugnahme auf aktuelle Themen wie den UN-Migrationspakt oder die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich neue Impulse zu setzen scheiterte. Einzelne Veranstaltungen fokussierten explizit auf ,Frauenrechte‘ und boten damit auch einen Selbstermächtigungsraum für rechte Aktivistinnen.
Rassistische Messerattacke als Mordversuch gewertet
Prozessbeobachtung: Antiziganismus handlungsleitend. Am 4. November verurteilte das Landgericht Berlin eine 38-Jährige wegen versuchten Mordes in einem und vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung in weiteren tatmehrheitlichen Fällen zu vier Jahren und neun Monaten Freiheitsentzug.
05. September 1992Günter Schwannecke stirbt an den Folgen einer rechten Gewalttat
Am 5. September 1992 verstarb Günter Schwannecke in einem Berliner Krankenhaus. Eine Woche zuvor war der wohnungslose Kunstmaler in Charlottenburg mit einem Baseballschläger niedergeschlagen worden, weil er Zivilcourage bewiesen hatte: Schwannecke und ein Freund mischten sich ein, als zwei Neonazis Studierende aus Sri Lanka bedrohten.
Reserviert für Neonazis (Update)
Am kommenden Samstag lädt der Berliner NPD-Funktionär Uwe Meenen gemeinsam mit dem „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“ zu einer „geschlossenen Veranstaltung“ nach Tegel. Angekündigt ist ein Vortrag des Neonazis und Rechtsanwaltes Wolfram Nahrath. Auch ein Kreis rund um den Neonazi-Aktivisten Meinolf Schönborn und dessen Zeitungsprojekt „Recht und Wahrheit“ trifft sich seit längerem unbemerkt in einer Tegeler Kneipe. (Update: Nach der öffentlichen Berichterstattung wurde die geplante Veranstaltung abgesagt.)
Erster „Berlin-Monitor“ zur politischen Kultur und (anti)-demokratischen Einstellungen erschienen
Bundesweite und regionale Repräsentativbefragungen zu politischen Einstellungen (etwa die „Mitte-Studien“ oder der „Thüringen-Monitor“) werden seit vielen Jahren durchgeführt und lassen aufgrund der Langzeitbefragung mittlerweile auch Aussagen über zeitliche Entwicklungen zu. In Berlin gab es entsprechende Studien bisher nicht. Der nun erstmalig erschienene „Berlin-Monitor“ geht noch einen Schritt weiter: Neben einer Repräsentativbefragung kommen vertiefend auch qualitative Methoden der Befragung zum Einsatz.
Zustände in den Sicherheitsbehörden (Vorwort „Berliner Zustände 2018“)
Betroffene einer Anschlagsserie mit eindeutig rechtem Motiv und Hinterbliebene des Opfers eines Mordes, bei dem ein rechtes Motiv nahe liegend ist, sind alarmiert. Sie bemängeln seit Jahren, dass die Taten unaufgeklärt bleiben, dass Tatverdächtige nicht dingfest gemacht und ausgespähte Personen nicht im Vorhinein gewarnt werden. Durch die Medien wird aufgedeckt, dass tatsächlich Hinweise des Verfassungsschutzes auf eine konkrete Ausspähung verspätet weitergeleitet werden und von Seiten der Polizei nicht umgehend zu Präventionsmaßnahmen gegriffen wird.
Bis wohin und nicht weiter? – Zum behördlichen Umgang mit extrem rechten Demonstrationen
Die neonazistische Szene Berlins war in den vergangenen Jahren nur mäßig bei Straßenprotesten aktiv. Viele der altbekannten ProtagonistInnen zeigten sich nur selten oder gar nicht mehr. Mit dem „Rudolf-Heß-Marsch“ könnte sich nun eine jährliche Neonazi-Großveranstaltung etablieren – von zentraler Bedeutung für die regionale sowie die überregionale Szene. Allein dass dieser Aufmarsch bereits zweimal stattfinden konnte, können die Neonazis als Erfolg verbuchen, war er doch durch das „Wunsiedel-Urteil“ viele Jahre wegen NS-Verherrlichung verboten. Warum die Aufmärsche in Berlin doch stattfinden können, sorgt für Diskussionen und bei vielen für Unverständnis. Gleiches gilt für die Informationspolitik der Behörden, die antifaschistische Gegenproteste untergräbt und Menschen in Gefahr bringt.
Auf dem Weg zur autoritären Formierung – Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft
Rechtspopulist_innen wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) beklagen sich immer häufiger, zivilgesellschaftliche Akteur_innen seien politisch nicht „neutral“. In der Regel geht dies einher mit der Forderung, dass diese Akteur_innen sich „neutral“ zu verhalten haben, womit letztendlich ein Abrücken von bestimmten Positionen gemeint ist – insbesondere von solchen, die sich kritisch mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Allgemeinen und mit der AfD im Besonderen auseinandersetzen. Das kurzfristige Ziel dieser Forderung ist, die betroffenen Akteur_innen in ihrem Engagement zu verunsichern und dazu zu bewegen, klare Positionierungen zurückzunehmen oder von vornherein zu vermeiden. So sollen politische Gegner_innen eingeschüchtert und eine offensive Parteinahme für eine plurale Gesellschaft zurückgedrängt werden.