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Im Jahr 2018 ist es dem rechten Berliner Protestmilieu erneut nicht gelungen, an die Mobilisierungserfolge der Jahre 2015 und 2016 anzuknüpfen. Mit 141 Demonstrationen und Kundgebungen rangieren die Zahlen auf dem Vorjahres-Niveau (120). Der Versuch durch Bezugnahme auf aktuelle Themen wie den UN-Migrationspakt oder die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich neue Impulse zu setzen scheiterte. Einzelne Veranstaltungen fokussierten explizit auf ,Frauenrechte‘ und boten damit auch einen Selbstermächtigungsraum für rechte Aktivistinnen.

 
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NPD organisatorisch in der Krise

Lediglich sechsmal veranstaltete der Berliner Landesverband der NPD 2018 Kundgebungen in Berlin. Darunter Anfang Februar eine Kundgebung unter dem Motto „Kriegstreiber stoppen“ am Brandenburger Tor. Die Teilnehmendenzahlen bei den NPD-Kundgebungen bewegten sich durchgängig im unteren zweistelligen Bereich. | Foto: Paul Hanewacker

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,Frauenrechte‘ als Mobilisierungspotential

Mehrere der 2018 in Berlin dokumentierten Protestveranstaltungen haben sich explizit auf ,Frauenrechte' bezogen. Dazu zählen die beiden von Leyla Bilge organisierten sogenannten Frauenmärsche am 17. Februar und am 9. Juni sowie eine Kundgebung der selbsternannten „Biker für Deutschland“ gemeinsam mit dem „Frauenbündnis Kandel“ am Brandenburger Tor am 20. Mai. Alle drei Veranstaltungen gehörten mit jeweils mehreren hundert Teilnehmenden zu den größeren dokumentierten Protesten der extremen Rechten in Berlin im Jahr 2018. Dies deutet auf ein vergleichsweise großes Mobilisierungspotential des Themas hin. | Foto: Oskar Schwartz

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,Frauenrechte‘ als Mobilisierungspotential

Die Organisatorin der Frauenmärsche: Leyla Bilge (AfD) organisierte die Demonstrationen am 17. Februar und 9. Juni unter dem Label ihres Vereins Leyla e.V. | Foto: Christian-Ditsch.de

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,Frauenrechte‘ als Mobilisierungspotential

Die Märsche fokussierten explizit auf ,Frauenrechte‘ und boten damit auch einen Selbstermächtigungsraum für rechte Aktivistinnen. Der Frauenanteil bei der im Bild zu sehenden Demonstration am 17. Februar lag mit etwa 40 Prozent deutlich höher, als bei anderen extrem rechten Protestveranstaltungen. | Foto: Christian-Ditsch.de

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Antisemitische Sterotype bei Frauenmarsch

Medien und Politik seien laut diesem Schild auf dem Frauenmarsch am 17. Februar durch George Soros und US-Konzerne fremdgesteuert. | Foto: Kilian Behrens / apabiz

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Frauenmarsch kann nicht laufen

Nach wenigen hundert Metern kam der Frauenmarsch am 17. Februar aufgrund von Blockaden zum Halten. Es folgte stundenlanges Rumstehen. Nachdem die Demonstration aufgelöst wurde zogen einige Teilnehmende vor das Kanzleramt. | Foto: Kilian Behrens / apabiz

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„Wir für Deutschland“-Demonstration im März

Fronttransparent bei der Demonstration „Nein zur GroKo“ am 3. März von „Wir für Deutschland“ mit Zitat von George Orwell: „Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ | Foto: Frank Metzger / apabiz

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Merkel-muss-weg-Mittwoch der AfD

46-Mal fand der Merkel-muss-weg-Mittwoch des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese 2018 vor dem Kanzleramt statt. Den Großteil seines Publikums erreicht Wiese über Livestreams der Veranstaltungen. | Foto: Paul Hanewacker

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Hand in Hand auf dem Gehweg

Lediglich zweimal demonstrierte das extrem rechte Bündnis Hand in Hand 2018 in Berlin. Bei der hier zu sehenden Demonstration am 26. Mai kamen so wenige Teilnehmende, dass man letztlich auf dem Gehweg und nicht auf der Straße laufen musste. | Foto: Oskar Schwartz

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Verschwörungsmythen

Wiederholt aufgerufene Verschwörungsmythen vom „Großen Austausch“ oder wie hier im Bild vom „Genozid an den Deutschen“ tauchen immer wieder in der sogenannten Neuen Rechten, bei AfD-Mitgliedern als auch bei rechtsterroristischen Strukturen auf. Das Bild zeigt ein Transparent des AfD-Kreisverbandes Osterholz-Verden auf der Demonstration der Partei am 27. Mai 2018 in Berlin. | Foto: Paul Hanewacker

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Antifaschistische Gegenproteste gegen AfD-Demonstration

Gegen die Demonstration der AfD demonstrierten Zehntausende in Berlin. Zu den Gegenprotesten hatten verschiedene Initiativen aufgerufen, unter anderem ein Zusammenschluss verschiedener Berliner Club-Betreiber*innen. | Foto: Paul Hanewacker

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Neonazis huldigen Hitler-Stellvertreter

Am 18. August zogen rund 700 Neonazis durch Berlin um dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu huldigen. Der Aufmarsch, an dem sich bundesweit bekannte Funktionäre der Szene beteiligten, wurde kurzfristig von Spandau nach Friedrichshain und Lichtenberg verlegt. | Foto: apabiz

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Neonazis huldigen Hitler-Stellvertreter

Vor dem S-Bahnhof Lichtenberg fand die Abschlusskundgebung mit Rednern statt. | Foto: apabiz

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Antifaschistische Gegenproteste gegen „Heß-Marsch“

Kleinere Blockaden wurden von der Polizei entweder ruppig unterbunden, oder geduldet, so sie dem Aufmarsch nicht direkt im Wege standen. | Foto: apabiz

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„Volkslehrer“ lädt zum „Volkstanz“

Der auf YouTube als „Volkslehrer“ bekannt gewordene Berliner Nikolai Nehrling veranstaltete 2018 zweimal sogenannte Volkstänze vor dem Bundestag. Daran nahmen Neonazis und Reichsbürger teil. | Foto: Paul Hanewacker

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Feindbild Gender

Im September machte der „Bus der Meinungsfreiheit“ aus dem Spektrum der „Demo für alle“ in Berlin halt. Man demonstrierte gegen geschlechtersensible Bildungsangebote an Schulen. | Foto: Oskar Schwartz

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„Tag der Nation“ von „Wir für Deutschland“

Am 3. Oktober mobilisierte Wir für Deutschland noch einmal bis zu 1300 Personen nach Berlin. | Foto: apabiz

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Migrationspakt und Gelbwesten

Im letzten Quartal des Jahres war der sogenannte UN-Migrationspakt Anlass für vergleichsweise größere Mobilisierungserfolge der extremen Rechten in Berlin. Kurz vor der Ratifizierung im Dezember 2018 entdeckte man dort das Thema für sich und mobilisierte auf allen Kanälen gegen die internationale Vereinbarung. Nach einer erneut von Leyla Bilge initiierten Demonstration mit bis zu 600 Personen am 11. November in Mitte folgte am 1. Dezember eine spektrenübergreifende Kundgebung unter dem Titel „Migrationspakt stoppen“ am Brandenburger Tor, zu der Pegida, „Kandel ist überall“, „Zukunft Heimat“ und der „Merkel muss weg“-Mittwoch gemeinsam geladen hatten. | Foto: Oskar Schwartz

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Migrationspakt und Gelbwesten

Demonstration „Nein zum Migrationspakt“ am 11. November | Foto: Paul Hanewacker

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Gewaltandrohung

Unverhohlene Gewaltandrohung auf der Demonstration „Nein zum Migrationspakt“ am 11. November. | Foto: Oskar Schwartz

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Vorbild Gelbwesten

Seit Ende 2018 versuchen verschiedene extreme Rechte Gruppen und Einzelpersonen in Berlin die Erfolge der Gilets Jaunes (Gelbe Westen) in Frankreich für sich zu nutzen - bisher erfolglos. | Foto: Oskar Schwartz

Nach den Nein-zum-Heim-Mobilisierungen (2014/2015) und den Merkel-muss-weg-Demonstrationen (2016/2017) versuchte das extrem rechte Protestmilieu im vergangenen Jahr, die Mobilisierungsfähigkeit der Vorjahre aufrecht zu erhalten, in dem andernorts erfolgreiche Protestthemen aufgegriffen wurden. Hierzu gehörten zum einen tatsächliche oder vermeintliche Gewalt gegen Frauen durch Migranten und POCs sowie die Mobilisierungen gegen den Migrationspakt oder die Proteste der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich. Im Vorfeld entsprechender Mobilisierungen wurden diese Themen bereits bundesweit auf diversen extrem rechten Blogs und Social-Media-Kanälen aufgegriffen. Trotz dieses Versuchs, die in ihrem Milieu aktuell debattierten Themen aufzugreifen, ist es den extrem rechten Protestformaten in Berlin nicht gelungen, ein breiteres oder gar neues Klientel anzusprechen. Mehr als 70 Prozent der gezählten Veranstaltungen entfielen auf regelmäßige Termine etablierter Protestformate wie Bärgida, die teilweise bereits seit mehreren Jahren stattfinden, jedoch nur einen kleinen Personenkreis anziehen konnten. Hinzu kommen einzelne größere Veranstaltungen mit bis zu vierstelligen Teilnehmendenzahlen, denen jeweils überregionale oder bundesweite Mobilisierungen vorausgingen. Die Idee, mittels großer Demonstrationen „im Zentrum der Macht“ die Bundesregierung anzuklagen oder gar unter Druck zu setzen, scheiterte. Auch das dezidiert neonazistische Spektrum setzte 2018 kaum eigene Akzente auf der Straße. Einzige Ausnahme war der bereits zum zweiten Mal durchgeführte „Rudolf-Heß-Marsch“.

2018 in Zahlen

141 Veranstaltungen verzeichnet die apabiz-Zählung[1] für das Jahr 2018 (2017: 120). Im Vergleich dazu zählten wir 2015, als die Proteste ihren Höhepunkt erreicht hatten, noch 234 Veranstaltungen. Allein 104 der 141 Protestereignisse entfallen auf regelmäßige Termine wie Bärgida oder den Merkel-Muss-weg-Mittwoch des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese. Die Anzahl von Veranstaltungen mit einer Mindestgröße von 50 Teilnehmenden beläuft sich unterdessen nur noch auf 18[2] (2017: 25). Die Etablierung eines Merkel-muss-weg-Montags durch die Gruppe Wir für Deutschland (WfD) ist gescheitert. Nach einigen kleineren Demonstrationen zu Beginn des Jahres schloss man sich letztendlich wieder Bärgida an.

Die organisatorische Schwäche der Berliner NPD lässt sich einmal mehr an unseren Zahlen ablesen. Sie kommt auf lediglich sechs Protestveranstaltungen, wobei es sich ausschließlich um stationäre Kundgebungen mit Teilnehmendenzahlen im unteren zweistelligen Bereich handelt. Damit hat die NPD ihre Straßenaktivitäten im Vergleich zum Vorjahr (15) noch einmal mehr als halbiert. 2016 hatten wir noch 48 Protestveranstaltungen der Partei verzeichnet.

Die Identitären konnten ihrem Ruf als aktionistischem Flügel der sogenannten Neuen Rechten nicht gerecht werden und brachten es lediglich auf neun kleinere Protestveranstaltungen im Sinne unserer Erhebung.[3] Wohl aufgrund der durchwachsenen Bilanz der letzten zwei Jahre sah man von breiteren Mobilisierungen in Berlin ab.

Die größeren Demonstrationen fanden erneut im Zuge bundesweiter Mobilisierungen statt. Insgesamt sieben Veranstaltungen mit einer Mindestanzahl von 500 Personen haben wir gezählt.[4] Die größte war die Demonstration der AfD Ende Mai mit etwa 5.000 Teilnehmenden. Dem Aufruf von Wir für Deutschland zu einer Demonstration am 3. Oktober unter dem Motto „Tag der Nation“ folgten etwa 1.300 Personen. Aufmerksamkeit erregten zudem die von AfD-Mitglied Leyla Bilge und ihrem Verein Leyla e.V. organisierten sogenannten Frauenmärsche. Zum ersten Termin am 17. Februar 2018 versammelten sich etwa 1.200 Personen. Zu einer weiteren von Bilge organisierten Demonstration am 9. Juni konnten dann nur noch 400 Personen mobilisiert werden. Bei diesen Veranstaltungen lag der Frauenanteil mit bis zu 40 Prozent deutlich über den sonst bei extrem rechten Veranstaltungen üblichen 10 bis 25 Prozent. Die größte Veranstaltung des Neonazispektrums stellte wie schon 2017 der „Rudolf-Heß-Marsch“ dar. Etwa 700 Personen zogen am 18. August durch die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg, um dem Hitler-Stellvertreter zu huldigen.

Schon in der Auswertung für das Jahr 2017 konstatierten wir, dass der Bezirk Mitte mit seiner symbolträchtigen Kulisse und vielen Regierungsgebäuden zum Hauptschauplatz extrem rechten und asylfeindlichen Protests avanciert ist. Diese Einschätzung hat sich 2018 bestätigt. 120 der 138 gezählten Veranstaltungen fanden hier statt.

Die einzelnen Veranstaltungen im Überblick

AfD – Kundgebungen für die Facebook-Gemeinde und eine Groß-Demonstration

46-Mal fand der „Merkel muss weg“-Mittwoch des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese 2018 vor dem Kanzleramt statt. Den Großteil seines Publikums erreicht Wiese über Livestreams der Veranstaltungen. | Foto: Paul Hanewacker

Der überwiegende Teil der AfD-Protestveranstaltungen in Berlin geht auf das Konto des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese. Mit seinem Merkel-muss-weg-Mittwoch reihte sich Wiese in das übergeordnete extrem rechte Protestnarrativ der vergangenen Jahre ein. Wie bereits 2017 fand die Veranstaltung auch 2018 regelmäßig vor dem Kanzleramt statt – insgesamt 46 mal. Dabei wurden vor Ort nur vereinzelt Reden gehalten. Ihre Reichweite erzielten die Kundgebungen nicht über die Anwesenden vor Ort, sondern über einen Facebook-Livestream, über den das Geschehen live kommentiert werden konnte. Die Resonanz changierte zwischen 6.000 und 75.000 Aufrufen pro Veranstaltung.

Die größte Demonstration des Jahres 2018 war die AfD-Demonstration am 27. Mai mit etwa 5.000 Teilnehmenden. Erstmals seit der „Herbstoffensive 2015“ demonstrierte die Bundes-AfD erneut in der Stadt. Dass diese Veranstaltung dem bewegungsorientierten Rechtsaußenflügel der Partei zuzuordnen ist, verdeutlichten einmal mehr die dort gehaltenen Reden. Kriminalität, Gewalt, ein sinkendes Bildungsniveau sowie der „Verlust von Kultur und Identität“ waren die Themen. Rassistische Pauschalisierungen, Diffamierungen und Anekdoten, die als Beleg für den vermeintlichen Niedergang Deutschlands oder gleich des „Abendlandes“ herangezogen wurden, standen neben tatsächlichen Missständen, die als Teil eines politischen Gesamtversagens gewertet wurden. Der Tenor in Bezug auf Migration und Islam war klar: Grenzen dicht. Neben Parteimitgliedern sprachen mit Christoph Berndt (Zukunft Heimat, Cottbus; seit 2019 AfD-Landtagsabgeordneter) und Marie-Thérèse Kaiser (Merkel muss weg Hamburg, mittlerweile Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Rotenburg) auch VertreterInnen lokaler Protestformate, die inzwischen (2019) auch für die Partei aktiv sind. Die Berliner AfD setzte 2018 erneut nicht auf Fundamentalopposition auf der Straße. Allerdings beteiligten sich der Berliner Landesvorsitzende, Georg Pazderski, wie auch zahlreiche weitere Personen des Landesverbands an der Großdemonstration der Bundespartei.

Bärgida „spaziert“ auf dem Gehweg

Mehr als ein Drittel der 2018 gezählten Veranstaltungen gehen noch immer auf das Konto von Bärgida. Seit 2015 demonstrierte die Gruppierung fast ausnahmslos jeden Montag am Berliner Hauptbahnhof. Das kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die öffentliche Aufmerksamkeit gen Null tendiert. Einige der „Abendspaziergänge“, wie die Veranstaltenden ihre Demonstrationen nennen, fanden denn auch aufgrund geringer Teilnehmendenzahlen auf dem Gehweg statt.

Wir für Deutschland (WfD) – Vergebliches Warten auf den „Chemnitz-Effekt“

Am 3. Oktober mobilisierte „Wir für Deutschland“ noch einmal bis zu 1300 Personen nach Berlin. | Foto: apabiz

Die einzig größeren Mobilisierungserfolge der Gruppe WfD, welche in den Vorjahren die Merkel-muss-weg-Demonstrationen organisierte, waren 2018 die Demonstrationen mit dem Motto „Nein zur GroKo“ am 3. März und „Tag der Nation“ am 3. Oktober. Im März mobilisierte WfD etwa 500 Personen. Bei der Veranstaltung im Oktober versammelten sich zunächst etwa 1.300 Personen am Hauptbahnhof, um anschließend durch Mitte zu ziehen. Im Vorfeld hatte sich mindestens ein Vertreter der Gruppe auch an den international in die Schlagzeilen geratenen rassistischen Protesten in Chemnitz beteiligt, um dort auch für die eigene Veranstaltung in Berlin zu werben. In Chemnitz fanden nach der tödlichen Messerattacke auf Daniel H. mehrere extrem rechte Demonstrationen statt. Hier kam es mehrfach zu Ausschreitungen. Ein etwaiger „Chemnitz-Effekt“ im Sinne eines Zulaufs zu extrem rechten Demonstrationen in Berlin blieb jedoch aus.

Erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit erregte die Demonstration von WfD am 9. November. Innensenator Geisel (SPD) war mit einem Versuch, die Veranstaltung im Vorfeld zu verbieten, gescheitert. Trotz der gesteigerten Medienöffentlichkeit fanden sich letztendlich nur 140 Personen am Hauptbahnhof ein. Die Demonstration, die von dort zum Brandenburger Tor und zurück führte, wurde von breiten Gegenprotesten mit mehreren tausend Teilnehmenden lautstark begleitet. Im Nachgang kündigte WfD zunächst sogar ein Ende der eigenen Proteste in Berlin an, rückte davon aber wieder ab. Die Etablierung eines Merkel-muss-weg-Montags durch die Gruppe ist gescheitert. Zu Beginn des Jahres hatte WfD parallel zu Bärgida eigene Veranstaltungen am Bahnhof Friedrichstraße organisiert. Aufgrund der wenigen Teilnehmenden schloss man sich nach der Auftaktkundgebung wiederholt Bärgida an und fand sich zum gemeinsamen „Abendspaziergang“ ein. Nach wenigen als erfolglos zu bezeichnenden Versuchen wurde der parallel stattfindende Merkel-muss-weg-Montag schließlich vollends eingestellt.

Migrationspakt und Gelbwesten

Demonstration „Nein zum Migrationspakt“ am 11. November | Foto: Paul Hanewacker

Im letzten Quartal des Jahres war der sogenannte UN-Migrationspakt Anlass für vergleichsweise größere Mobilisierungserfolge der extremen Rechten in Berlin. Kurz vor der Ratifizierung im Dezember 2018 entdeckte man dort das Thema für sich und mobilisierte auf allen Kanälen gegen die internationale Vereinbarung. Nach einer von Leyla Bilge initiierten Demonstration mit bis zu 600 Personen am 11. November in Mitte folgte am 1. Dezember eine spektrenübergreifende Kundgebung unter dem Titel „Migrationspakt stoppen“ am Brandenburger Tor, zu der Pegida, Kandel ist überall, Zukunft Heimat und der Merkel-muss-weg-Mittwoch gemeinsam geladen hatten. Als Redner*innen konnten bundesweit bekannte Gesichter der extremen Rechten gewonnen werden, darunter Jürgen Elsässer (Compact-Magazin), Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz (Pegida) sowie Christoph Bernd (Zukunft Heimat). Mit Andreas Kalbitz und Christina Baum sprachen auch AfD-FunktionärInnen. Symbolisch nahmen etliche Teilnehmende Bezug auf die in Frankreich kurz zuvor entstandenen Gilets Jaunes (Gelbwesten-Bewegung). Auch die auf der anderen Seite des Brandenburger Tors regelmäßig demonstrierende Reichsbürger-Kleingruppe von staatenlos.info[5] verteilte an diesem Tag gelbe Westen und versuchte damit, die äußerst heterogenen Proteste in Frankreich für die eigene politische Agenda zu adaptieren. Die Gilets Jaunes prägten in den letzten Wochen des Jahres 2018 bundesweit den Output rechter Social-Media-Kanäle. Dieser Umstand konnte jedoch zu keinem Zeitpunkt in tatsächliche Mobilisierungserfolge auf der Straße umgesetzt werden. Sowohl die Proteste gegen den Migrationspakt als auch der Versuch, die Gelbwesten-Bewegung in Deutschland zu kopieren, verdeutlichen, dass die in Berlin aktiven Protestformationen der extremen Rechten versuchen, über anderswo erfolgreiche Formate und medial diskutierte Themen eine neue Mobilisierungswelle auf der Straße zu erzeugen. Dass trotz dieser medialen Reichweite und einer spektrenübergreifenden Mobilisierung mit prominenten Redner*innen am 1. Dezember „nur“ bis zu 1.000 Personen zur Kundgebung am Brandenburger Tor erschienen, sorgte bei einigen Redner*innen merklich für Frustration.

NPD und andere Neonazis – außer Heß nichts los

Am 18. August zogen rund 700 Neonazis durch Berlin um dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu huldigen. Der Aufmarsch, an dem sich bundesweit bekannte Funktionäre der Szene beteiligten, wurde kurzfristig von Spandau nach Friedrichshain und Lichtenberg verlegt. | Foto: apabiz

Die größte Demonstration des offen neonazistischen Teils der extremen Rechten in Berlin stellte 2018 (wie schon 2017) der „Rudolf-Heß-Marsch“ dar. Nachdem es im Vorfeld Anmeldungen für zwei unterschiedliche Aufmarschrouten gegeben hatte, zeichnete sich erst am Vormittag des Demonstrationstages ab, dass der Aufmarsch im Ostteil der Stadt stattfinden würde. Etwa 700 Personen huldigten dem Hitler-Stellvertreter und zogen weitgehend ungestört durch Friedrichshain zum Bahnhof Lichtenberg.

Die Berliner NPD schaffte es nicht, nennenswerte Mobilisierungen unter dem eigenen Parteilabel zu organisieren. Das Eingeständnis der eigenen Organisationsdefizite dürfte auch der Grund dafür sein, dass die Partei mittlerweile zu Kleinstaktionen im öffentlichen Raum übergegangen ist. Diese werden in der Regel nicht vorab angekündigt und nur im Falle eines „Erfolges“ über die eigenen Medienkanäle nachträglich verbreitet. So inszenierten sich Anhänger der Partei im Rahmen der „Schafft Schutzzonen“-Kampagne ab Mitte des Jahres als selbsternannte Ordnungsstreife in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen. Dafür sind wenige Personen ausreichend. Die Aktionen werden mit Fotos oder Videos dokumentiert und anschließend entsprechend aufbereitet im Internet verbreitet. Eine vergleichbare Strategie ist auch von den Identitären bekannt. Die mediale Verbreitung entsprechender Aktionen vermag es zunächst, den überschaubaren Kreis an eigenen Aktiven zu kaschieren. Mit dieser Art der Selbstinszenierung entgeht die NPD dem Risiko, stundenlang mit einer größeren Menge von Gegendemonstrant*innen konfrontiert zu sein. Da die „Schutzzonen“-Aktionen spontan und ohne öffentliche Ankündigung durchgeführt werden, liegen hierzu keine validen Zahlen vor.

,Frauenrechte‘ – Mobilisierungspotential mit Vorgeschichte

Die Märsche fokussierten explizit auf ,Frauenrechte‘ und boten damit auch einen Selbstermächtigungsraum für rechte Aktivistinnen. Der Frauenanteil bei der im Bild zu sehenden Demonstration am 17. Februar lag mit etwa 40 Prozent deutlich höher, als bei anderen extrem rechten Protestveranstaltungen. | Foto: Christian-Ditsch.de

Mehrere der 2018 in Berlin dokumentierten Protestveranstaltungen haben sich explizit auf ,Frauenrechte‘[6] bezogen. Dazu zählen die beiden von Leyla Bilge organisierten Frauenmärsche am 17. Februar und am 9. Juni sowie eine Kundgebung der selbsternannten Biker für Deutschland gemeinsam mit dem Frauenbündnis Kandel am Brandenburger Tor am 20. Mai. Alle drei Veranstaltungen gehörten mit jeweils mehreren hundert Teilnehmenden zu den größeren dokumentierten Protesten der extremen Rechten in Berlin im Jahr 2018. Dies deutet auf ein vergleichsweise großes Mobilisierungspotential des Themas hin. Die Veranstaltungen thematisierten sexualisierte Gewalt durch vermeintlich oder tatsächlich migrantische Täter. Damit einher ging eine rassistisch motivierte und verallgemeinernde Ethnisierung, da sexualisierte Gewalt ausschließlich kritisiert wurde, wenn es sich bei den Tätern um Personen handelte, die die Protestierenden aus dem von ihnen angestrebten völkisch-nationalen Kollektiv heraus als „fremd“ definieren konnten. Ein tatsächliches Interesse an der Auflösung patriarchaler Machtverhältnisse hierzulande, welche dafür verantwortlich sind, dass Frauen vor allem in ihrem persönlichen Nahumfeld von sexualisierter Gewalt betroffen sind, ist hier nicht auszumachen. Dennoch ist es wichtig zu erwähnen, dass entsprechende Demonstrationen einen Raum zur Selbstermächtigung rechter Frauen schaffen. Dies zeigt sich auch an der vergleichsweise hohen Zahl von Demonstrantinnen (etwa 40 Prozent) beim ersten Frauenmarsch.[7]

Auch auf anderen Demonstrationen in Berlin wurden Frauenrechte beziehungsweise sexualisierte Gewalt durch vermeintlich oder tatsächlich migrantische Täter in Form von Redebeiträgen oder Transparenten aufgegriffen. Die Adressierung von Frauenrechten durch die extreme Rechte ist jedoch keineswegs ein neues Phänomen.[8] Dabei findet fast immer eine Verknüpfung mit den Themen Migration und/oder Islam samt rassistischen Zuschreibungen und Verallgemeinerungen statt. Nicht zuletzt ermöglicht das Thema die Anschlussfähigkeit an andere politische Milieus. Diese Themensetzung ist bereits lange vor dem als Referenzpunkt dienenden Mord an der 15-jährigen Mia im rheinland-pfälzischen Kandel durch ihren Exfreund im Dezember 2017 und den sexualisierten Gewalttaten der Kölner Silvesternacht 2015/16 zu beobachten gewesen. Insbesondere die Partei Pro Deutschland und ihr politisches Umfeld, die ab den 2000er Jahren vermehrt gegen „den Islam“ mobilisierten, setzten stereotypisierend die Rolle von Frauen im Islam auf ihre politische Agenda. Bereits 2013 war in Berlin auf deren Kundgebungen der Slogan zu lesen: „Unsere Frauen bleiben frei!“ Durch die Darstellung einer burkatragenden Frau, deren Gesicht zudem durch Gitterstäbe verdeckt ist, wurde die Dichotomie ,deutsche freie Frau‘ / ,unfreie muslimische Frau‘ konstruiert. Sowohl bei Pro Deutschland (2013) als auch später bei einer „Merkel muss weg“-Demonstration (2017) von Wir für Deutschland traten in Berlin Rednerinnen in Burkas auf. In der propagandistischen Darstellung der extremen Rechten kommen patriarchale Unterdrückungsverhältnisse nur bei den als „die Anderen“ konstruierten Muslim*innen vor. Nach der Kölner Silvesternacht verstand man es, das Thema sexualisierte Gewalt durch Geflüchtete und Migranten erfolgreich für sich zu nutzen, was auch auf Berliner Demonstrationen zu beobachten war.

Anfang 2017 sorgte der „Fall Lisa“ bundesweit für Aufmerksamkeit. Anlass für rassistische Proteste waren Gerüchte, nach der eine Schülerin aus Marzahn durch einen Asylsuchenden vergewaltigt worden sein soll. Diese entpuppten sich später als frei erfunden. Teilen der Berliner Neonaziszene gelang damals erfolgreich der Schulterschluss mit der deutsch-russischen Community aus dem Umfeld der Familie.

In Reaktion auf den Mord in Kandel im Dezember 2017 demonstrierten in der Stadt verschiedene extrem rechte Gruppen. Das AfD-Mitglied Leyla Bilge versuchte schließlich, die dortigen Protesterfolge mit teilweise mehreren tausend Teilnehmenden unter dem Titel „Frauenmärsche“ nach Berlin zu tragen. Vertreter*innen der verschiedenen, teilweise zerstrittenen Kandeler Protestformate sprachen 2018 auf Demonstrationen in Berlin oder nahmen an diesen teil.

Auch den Demonstrationen in Chemnitz im August 2018 war das Gerücht sexualisierter Gewalt durch Geflüchtete vorausgegangen. Nach der Tötung von Daniel H. wurde verbreitet, dem Vorfall sei eine sexuelle Belästigung einer oder dreier nicht genannter Frauen voraus gegangen. H. und die beiden anderen Verletzten hätten diese schützen wollen. Dieses Gerücht wurde bald darauf von der Polizei dementiert. Während in der sächsischen Stadt wiederholt ein breites extrem rechtes Bündnis von AfD bis hin zu gewalttätigen Neonazis zu Tausenden demonstrierte, ließen sich die Mobilisierungserfolge nicht auf Berlin übertragen.

Nicht zuletzt hat das in den letzten Jahren regelmäßig aufgerufene ,Feindbild Merkel‘ immer wieder geschlechtsspezifische Züge, etwa da, wo die Kanzlerin nicht bloß als politische Gegnerin, sondern explizit als Frau abgewertet wird.

Jenseits der Zählung

Die statistische Erfassung des Demonstrationsgeschehens ist nur ein Ausschnitt der analytischen Gesamtauswertung zur extremen Rechten in Berlin. Neben Saalveranstaltungen sind auch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen nicht Teil der Zählung, sei es aufgrund ihrer mangelnden Bedeutung oder aufgrund ihrer inhaltlichen Diffusität. Zur ersten Kategorie zählen die zahlreichen Kundgebungen aus dem sogenannten Reichsbürgerspektrum wie etwa von staatenlos.info. Zwar fanden auch 2018 vielfach entsprechende Veranstaltungen mit wenigen Personen statt, aufgrund ihrer kaum wahrnehmbaren Außenwirkung und der Gefahr einer quantitativen Verzerrung der Zahlen werden sie jedoch nicht aufgenommen.

Auch 2018 gab es eine ganze Reihe von Demonstrationen, an denen aufgrund der inhaltlichen Anschlussfähigkeit zwar auch extrem rechte Akteur*innen teilgenommen haben, die Veranstaltungen an sich aber nicht per se als solche gewertet werden können. Zu nennen wären die zwar sehr viel kleiner gewordenen, aber nach wie vor zumindest vereinzelt stattfindenden Mahnwachen für den Frieden. Hier wurden in der Vergangenheit mitunter verschwörungsideologische und (strukturell) antisemitische Thesen zu Staat und Nation sowie zur Friedens- und Wirtschaftspolitik vertreten, die auch extrem rechte AkteurInnen anziehen. Auch der jährlich stattfindende Al-Quds-Marsch bietet aufgrund des dort geäußerten israelbezogenen und bisweilen ganz offen artikulierten Antisemitismus Anschlussfähigkeit für extrem Rechte. 2018 verdoppelte sich die Teilnehmendenzahl von etwa 600 (2017) auf 1.200 Personen. In der Vergangenheit nahmen vereinzelt Neonazis und Aktivist*innen der inzwischen aufgelösten Rechtsaußen-Kleinstpartei Deutsche Mitte teil. Für eine inhaltliche Auswertung des Marsches empfehlen wir den gemeinsamen Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS), des Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) und Research and Documentation (ReDoc).

Ähnlich verhält es sich mit dem primär gegen Abtreibung gerichteten Marsch für das Leben, der deutschlandweit größten Demonstration christlicher Fundamentalist*innen, auf dem sich aufgrund der Schnittmenge antifeministischer und extrem rechter Positionen auch entsprechende Akteur*innen einreihen. Die Märsche werden regelmäßig durch das apabiz ausgewertet. 2018 nahmen 3.500 Personen teil.

Bei der seit einigen Jahren regelmäßig im Januar stattfindenden Großveranstaltung unter dem Motto „Wir haben es satt“ sieht es hingegen anders aus: Die Verantwortlichen des Bündnisses von Tier- und Umweltschutzgruppen positionieren sich glaubwürdig gegen Rechts. Sie achten darauf, dass ihre Demonstration nicht von extremen Rechten gekapert wird und gehen konkret dagegen vor, indem sie entsprechende Personen von der Demonstration verweisen.

Das Dossier Suche „Suche Schablone für erfolgreiches Protestformat – Extrem rechte und rassistische Straßenproteste in Berlin 2018“  steht als pdf zum Download bereit.

 

Redaktionsstand: 5. Dezember 2019

 

 

 

 

 

 

  1.  Gezählt werden alle einschlägigen politischen Aktionen unter freiem Himmel, also sowohl Demonstrationen als auch Kundgebungen sowie vereinzelt unangemeldete (Stör-)Aktionen an öffentlichen Plätzen. Der Richtwert von 50 Teilnehmenden ist ein in der Forschung zum Thema gängiges Cluster und ermöglicht eine dauerhafte Vergleichbarkeit der Zahlen. Die Jahre 2014 bis 2018 wurden anhand von Dokumentationen des apabiz, Chroniken der Register zur Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle in Berlin, Sichtung von Medienberichten und parlamentarischen Drucksachen und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken ausgewertet. Die größeren Versammlungen dürften auf diese Weise vollständig erfasst sein. Einige kleinere Kundgebungen sind womöglich nicht in die Zählung eingegangen. Nachträglich zur Kenntnis gelangte Versammlungen werden in den Zahlen der Folgeveröffentlichung angeglichen.
  2.  Bei dieser Zahl handelt es sich um einen Annäherungswert. Für Bärgida liegen für das Jahr 2018 keine validen Zahlen über die Teilnehmenden (TN) aller Veranstaltungen vor. Weder wir noch andere Stellen können diesbezüglich belastbare Zahlen für jede Einzelveranstaltung vorlegen. Zwar gibt es Angaben in quartalsweise erfragten Bundestagsdrucksachen (seit 2018 ohne TN-Angaben für Bärgida) sowie eine Auflistung zum extrem rechten Demonstrationsgeschehen in Berlin in den Jahren 2014 bis 2019 des Berliner Innensenats. Allerdings hat sich bei der Analyse der Zahlen für Bärgida gezeigt, dass diese im Vergleich zu unseren stichprobenartigen Beobachtungen in Zweifel zu ziehen sind. Offenkundig wurde wiederholt die Zahl der vorab angemeldeten Teilnehmenden angegeben – selbst dann, wenn die Veranstaltungen abgesagt wurden. Bei den Bärgida-Veranstaltungen, die tatsächlich stattgefunden haben, liegen die Werte teilweise deutlich über unseren Zählungen. Entsprechend beruht die Zahl der Bärgida-Teilnehmenden in dieser Auswertung auf einem Mittelwert, basierend auf den stichprobenartig durchgeführten Dokumentationen des apabiz vor Ort. Demnach dürften durchschnittlich etwa 40 Personen anwesend gewesen sein.
  3.  Gelegentlich stattgefundene Informationsstände wurden hier nicht berücksichtigt.
  4.  Die Anzahl der Teilnehmenden bei Demonstrationen sind häufig strittig, weil anhand ihrer die Relevanz einer Veranstaltung öffentlich mit verhandelt wird und verschiedene Angaben von unterschiedlichen Quellen vorliegen. Gewöhnlich neigen die Veranstaltenden zu höheren Angaben als Kritiker*innen der dort vertretenen Anliegen. Auch die Angaben von Polizei oder Medien wichen in der Vergangenheit stark von den von uns stichprobenartig durchgeführten Nachzählungen ab. Auch zu den hier betrachteten Demonstrationen existieren teilweise deutlich unterschiedliche Angaben. Für die Auswertung wurden eigene Zählungen sowie Angaben anderer Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort, Medienzählungen, Polizeiangaben oder parlamentarische Drucksachen verwendet. Im Zweifelsfall wurde ein realistisch erscheinender, abweichende Extremangaben relativierender Mittelwert verwendet. Bezüglich des Geschlechterverhältnisses liegen keine validen Daten vor. Grundsätzlich lässt sich aber eine Tendenz beobachten: Bei den dezidiert neonazistischen Veranstaltungen liegt die Anzahl der Teilnehmerinnen mit rund 15 Prozent noch einmal unter dem Durchschnitt spektrenübergreifender Mobilisierungen.
  5.  Die Kundgebungen von staatenlos.info sind nicht Teil unserer quantitativen Auswertung, siehe dazu auch den Abschnitt „Jenseits der Zählung“.
  6.  Aufgrund der nationalen Exklusivität sind die von rechts adressierten ,Frauenrechte‘ hier in einfachen Anführungszeichen gesetzt.
  7.  Für viele Veranstaltungen liegen keine validen Daten über das Geschlechterverhältnis vor. Auf Basis unserer jahrelangen Vor-Ort-Dokumentationen lässt sich grundsätzlich aber eine Tendenz beobachten: Bei dezidiert neonazistischen Veranstaltungen liegt die Anzahl der Teilnehmerinnen bei rund 10 bis 15 Prozent, bei spektrenübergreifenden Mobilisierungen erreicht sie hingegen rund 20-25 Prozent.
  8.  Für eine ausführliche Analyse der Thematisierung von ,Frauenrechten‘ durch die extreme Rechte siehe: AK Fe.In: Frauen*rechte und Frauen*hass. Antifeminismus und die Ethnisierung von Gewalt. Berlin 2019.
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