Reserviert für Neonazis (Update)

 

Am kommenden Samstag lädt der Berliner NPD-Funktionär Uwe Meenen gemeinsam mit dem „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“ zu einer „geschlossenen Veranstaltung“ nach Tegel. Angekündigt ist ein Vortrag des Neonazis und Rechtsanwaltes Wolfram Nahrath. Auch ein Kreis rund um den Neonazi-Aktivisten Meinolf Schönborn und dessen Zeitungsprojekt „Recht und Wahrheit“ trifft sich seit längerem unbemerkt in einer Tegeler Kneipe.

Das Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk

Einladungsschreiben für die Veranstaltung am kommenden Samstag, den 31.08.2019 | Quelle: apabiz

Der Vortrag am kommenden Samstag wird unter dem Titel „Der erfundene Terror. Neue Methoden zur Unterdrückung der nationalen Opposition“ angekündigt. Wolfram Nahrath könne als Rechtsanwalt Einblick geben in die „Machenschaften der Staatssicherheitsorgane der BRD“. Gleichzeitig soll auch auf die „Hintergründe des NSU-Verfahrens“ eingegangen werden. Nahrath tritt seit Jahrzehnten als Szeneanwalt des neonazistischen Spektrums in Erscheinung. Er vertrat die NPD im ersten Verbotsverfahren und war zuletzt Pflichtverteidiger des im NSU-Verfahren angeklagten Ralf Wohlleben. Neben Uwe Meenen, der derzeit als stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner NPD fungiert, tritt das Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk (HvFB) als Veranstalter auf. Der Verein hat eine langjährige extrem rechte Geschichte. 1990 in Berlin gegründet galt er lange als eine zentrale Schnittstelle zwischen neonazistischen und nationalkonservativen Akteuren in der Hauptstadtregion. Zu den Gründungsmitgliedern zählten etwa der spätere NPD-Funktionär Richard Miosga, Karl-Heinz Panteleit, über dessen 2016 erschienene Hetzschrift unlängst der Blick nach rechts berichtete, und das heutige AfD-Vorstandsmitglied in Reinickendorf, Matthias Bath. In den 1990er Jahren organisierte der Verein zahlreiche Vortragsveranstaltungen mit bedeutenden Szene-Referenten wie etwa Günter Deckert (NPD-Bundesvorsitzender 1991-1996) oder Reinhard Oberlercher. Letzterer führte gemeinsam mit Uwe Meenen das sogenannte Deutsche Kolleg. Ende 2006 löste sich das HvFB als Verein offiziell auf. Dennoch wurde das Label vereinzelt weiter genutzt. So kündigte die Reinickendorfer NPD im Oktober 2012 eine gemeinsame Veranstaltung mit dem HvFB an: Geladen war der Reichsbürger und Holocaust-Leugner Gerd Walther. Ob das HvFB auch nach 2012 noch regelmäßig Veranstaltungen organisierte, ist nicht bekannt.

„Heil dir Kamerad!“ – Altherrenstammtische von „Recht und Wahrheit“

Offenbar ist Reinickendorf seit Jahren Rückzugsort für ein organisationsübergreifendes Spektrum rund um die NPD, die Reichsbürger-Szene und dezidiert geschichtsrevisionistische Kreise. Eine weitere Organisation, die hier in den letzten Jahren mehrfach zusammen fand, ist das Projekt „Recht und Wahrheit“ (RuW) rund um den seit Jahrzehnten aktiven Neonazi Meinolf Schönborn. Das Magazin „Recht und Wahrheit“ (RuW) gibt es bereits seit 1989. 2009 übernahm der heutige Herausgeber Schönborn das Heft, das die „Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches im Rahmen seiner völkerrechtlich gültigen Grenzen wieder hergestellt“ wissen will. Schönborn war bereits in den 1970er Jahren in der NPD aktiv und später Vorsitzender der 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“. Auch an der Gruppierung „Neue Ordnung“ war Schönborn maßgeblich beteiligt. Die Ideologiepalette der RuW reicht von rassistischen, nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Artikeln über einen gepflegten Antiamerikanismus bis hin zu kaum verblümten antisemitischen Beiträgen. Regelmäßig thematisiert wird zudem die justizielle Verfolgung von Neonazis. Zur groben Einordnung der RuW reicht es jedoch, einen Blick auf die Einladungen zum Berliner Stammtisch zu werfen, die stets mit der Anrede „Heil dir Kamerad!“ beginnen. So hieß es etwa im September 2016: „Ob ein Überleben in unserem Heiligen Deutschland, inmitten von Gutmenschen-Zombies und afroasiatischen Halbwilden möglich ist, wenn es kracht, hängt von entsprechender Vorbereitung ab.“ Jeder „Volksgenosse“ sei dazu aufgerufen, sich aktiv in der Diskussionsrunde des Stammtisches zu beteiligen. Seit 2016 hat der Kreis mehrfach zu Stammtischen in eine Lokalität direkt am S-Bahnhof Tegel geladen, zuletzt Anfang August 2019. Organisiert werden die Treffen von Joachim S. von RuW Berlin, gelegentlich kündigt auch Meinolf Schönborn höchstpersönlich sein Erscheinen an. Tatsächlich ist die Auswahl an Treffpunkten für die Neonaziszene in Berlin begrenzt, es stehen kaum eigene Immobilien zur Verfügung. Entsprechend greift man auf geräumige Hinterzimmer von Kneipen zurück, in denen das Treiben entsprechender Kreise nicht auf Widerspruch stößt, solange diese nicht durch exzessives Verhalten auffallen.

Einladung Stammtisch „Recht und Wahrheit“ | Quelle: apabiz

Update: Nach der öffentlichen Berichterstattung wurde die geplante Veranstaltung abgesagt. Auch der Tagesspiegel hatte die Recherche von Berlin rechtsaußen aufgegriffen.

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