LGBTIQ*-Rechte geraten in den letzten Jahren wieder verstärkt unter Druck von rechts. Emanzipationserfolge werden offen in Frage gestellt. Gleichzeitig sollen verschiedene marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Diese Anfeindungen zielen insbesondere auch auf die Verunsicherung von Projekten, die sich dem gegenüber für eine offene und pluralistische Gesellschaft stark machen. Über das „Gift der Neuen Rechten“, Auswirkungen auf die HIV-Präventionsarbeit und die Notwendigkeit einer demokratischen Positionierung, sprach die MBR für die „Berliner Zustände“ mit Holger Wicht, Pressesprecher der Deutschen Aidshilfe.
Kein Recht auf Schutz? – Zu behördlichen Problematiken für Geflüchtete in Berlin
Die aufenthaltsrechtliche Situation von Geflüchteten 2018 ist durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Diskursen beeinflusst, die bereits ab Herbst 2015 auf den kurzen „Sommer der Migration“ folgten. Nach einer kurzen Phase in der das bisherige Grenz- und Migrationsregimes in Europa zusammenbrach und neue Solidaritäten sichtbar wurden, gewannen sehr schnell antimigrantisch geprägte Politiken sowie rassistische Mobilisierung (wieder) die Vorherrschaft. Dies schlug sich in einer Vielzahl von Asylrechtsverschärfungen und neuen Maßnahmen zur Abschottung Europas nieder. Der Zugang nach Europa und zu fairen Asylverfahren wurde systematisch erschwert und ein angebliches Vollzugsdefizit bei Abschiebungen bestimmt bis heute die Debatte.
Der Schwarze Atlantik ist der Himmel, unter dem wir uns verbinden – Vorstellung von EACH ONE, einer Beratungsstelle von und für Schwarze Menschen
Anti-Schwarzer Rassismus ist tief in der Gesellschaft verwurzelt. Institutionen nehmen hier oftmals ein komplizenschaftliches Verhältnis ein. Dringend bedarf es der öffentlichen Sensibilisierung und der Etablierung umfassender, effektiver Maßnahmen des Diskriminierungsschutzes für Schwarze Menschen und People of Color.
Rassismus gegen Kinder und Jugendliche – Eine Analyse aus psychologischer Sicht
Kinder und Jugendliche, welche von der Mehrheitsgesellschaft der Gruppe der ndH (nicht deutsche Herkunftssprache) zugerechnet werden und als ‚nicht so wie wir‘ und/oder als ,nicht deutsch‘ markiert werden, sind oftmals in den verschiedensten Kontexten von rassistisch oder antisemitisch motivierter Diskriminierung und Gewalt betroffen.
Trauriger Rekord – Rassistische, antisemitische und rechte Gewalt in Berlin
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentiert für das Jahr 2018 insgesamt 309 Angriffe. Verletzt, bedroht und gejagt wurden mindestens 423 Personen, darunter 19 Kinder und 47 Jugendliche. Bei den meisten Angriffen handelt es sich um Körperverletzungen (157) und gefährliche Körperverletzungen (115).
12. May 1989Ufuk Şahin wird im Märkischen Viertel von einem Rassisten erstochen
Ufuk Şahin wurde nur 24 Jahre alt. Am 12. Mai 1989 wurde der Vater, Ehemann und Freund, Bruder und Sohn, ein Berliner Facharbeiter türkischer Herkunft im Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel fast vor seiner eigenen Haustür von dem 29-jährigen Rassisten Andreas Sch. erstochen. Die Tat löste in der Stadt heftige Reaktionen und Diskussionen über die rassistische Stimmung aus, die von vielen für den Tod von Ufuk Şahin mitverantwortlich gemacht wurde.
„Lebensschutz“-Beratung kommt nach Berlin
Der umstrittene „Lebensschutz“-Verein Pro Femina e.V. mit seinem Projekt „1000plus“ weitet seine Beratungstätigkeit für Schwangere nach Berlin aus. Das hat der bisher in Heidelberg und München tätige Verein nach einer erfolgreichen Spendenaktion über 1,2 Millionen Euro angekündigt.
Nach vier Jahren Bärgida – Rücktritt vom Rücktritt?
Der selbsternannte Widerstand bröckelt. Seit Januar 2015 fand sich jeden Montag ein buntes Sammelsurium extremer Rechter unter dem Label „Bärgida – Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Berliner Hauptbahnhof ein. Anfang 2019 sollte dann unvermittelt Schluss sein. Doch ganz können sie es offensichtlich nicht lassen.
„Wir hatten das Bedürfnis, uns auch außerhalb unserer künstlerischen Arbeit politisch zu positionieren.“
Am 9. November 2018 wurde die von über 100 Kulturinstitutionen unterzeichnete „Berliner Erklärung der VIELEN“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese äußert sich zu Anfeindungen gegen Kunst und Kultur durch Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen und bildete den Auftakt der Mobilisierung zur „Glänzenden Demonstration der Kunst und Kultur – Solidarität statt Privilegien“ im Mai 2019 in Berlin.
Waffen unterm Weihnachtsbaum
Weil er mit seinem Onlineshop „Migrantenschreck“ Waffen verschickt hatte, muss der Aktivist Mario R. ins Gefängnis. Im Prozess kam heraus: Das Startkapital hatte er von rechtsgerichteten Verlagen wie Compact und Kopp.