Schlagwort: Neukölln-Komplex

Viele Beamt*innen, wenig Erkenntnisse – Teil 2 Polizei

Seit Februar 2022 tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Berliner Neukölln-Komplex. Das apabiz hat den Untersuchungsausschuss beobachtet. Der dreiteilige Bericht geht ausführlich auf die Befragungen der Zeug*innen ein.

Nicht ernst genommen – Teil 1 Betroffene und Fachexpert*innen

Seit Februar 2022 tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Berliner Neukölln-Komplex. Das apabiz hat den Untersuchungsausschuss beobachtet. Der dreiteilige Bericht geht ausführlich auf die Befragungen der Zeug*innen ein.

387 unbearbeitete rechte Straftaten im Berliner LKA

Durch einen Medienbericht wurde Ende November öffentlich, dass in der Berliner Staatsschutzabteilung des LKA 387 rechte Straftaten aus den vergangenen drei Jahren nicht bearbeitet worden sind.

Gemächliche Untersuchung: Der Berliner Ausschuss zum Neukölln-Komplex

Der „1. Untersuchungsausschuss (,Neukölln‘)“ soll die Erkenntnisse und das Verhalten der Ermittlungsbehörden im Neukölln-Komplex untersuchen. Seinem Gegenstand hat sich der Ausschuss in bislang elf Sitzungen nur sehr gemächlich angenähert. Die Geduld der Betroffenen wurde teilweise stark auf die Probe gestellt.

Freisprüche im Neukölln-Komplex

Das Amtsgericht Tiergarten hat am 7. Februar den Neuköllner Neonazi Sebastian Thom von dem Vorwurf der Beteiligung an zwei Brandanschlägen freigesprochen. Damit ist das letzte Verfahren im Neukölln-Komplex nach der ersten Instanz enttäuschend zu Ende gegangen.

Was ein Untersuchungsausschuss bringt

Der rechte Terror hat in Berlin eine lange, blutige Tradition. Wird sich ein zukünftiger Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex dieser Geschichte stellen? Dies wäre ein Zeichen des politischen Wandels – und bitter nötig.

#burakunvergessen: Acht Jahre Forderung nach Aufklärung

Burak Bektaş wurde am 5. April 2012 in Berlin-Neukölln erschossen, zwei Freunde von ihm wurden lebensgefährlich verletzt. Die Gruppe Neuköllner Jugendlicher wurde möglicherweise aufgrund rassistischer Zuordnungen und aus Hass auf ihr vermeintlich „anderes“ Aussehen bzw. eine ihnen unterstellte andere Herkunft zur Zielscheibe. Der Anschlag ereignete sich nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und weist Parallelen zur neonazistischen Mordserie auf. Ein rassistisches Motiv liegt nahe. Wie auch bei den NSU-Morden oder den Morden in Hanau im Februar 2020 scheint die Tat das Bekenntnis zu sein. Der Mord an Burak Bektaş ist weiterhin nicht aufgeklärt. Das ist insbesondere für Familie und Angehörige schwer erträglich.

Aus zwei werden drei Tatverdächtige

Neuigkeiten im Neukölln-Komplex: Die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Fokus“ des LKA hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Diese war im Mai 2019 eingerichtet worden, um die extrem rechte Anschlagserie sowie die Morde an Burak Bektaş, Luke Holland und an einer dritten Person in Neukölln neu zu untersuchen. Am Montag, den 17. Februar 2020, wurden einige wenige Ergebnisse in einer Kurzfassung, im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt.

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