Wien / Berlin • In Österreich sind erstmals Mitglieder der „Europäischen Aktion“ (EA) zu milden Haftstrafen verurteilt worden. Der Gründer der EA, der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, tritt seit Jahren auch in Berlin auf. Schaub führte noch im April 2018 eine Fortbildung für das Kollegium der Freien Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf durch.
Paaren im Glien / Berlin • Am 13. und 14. März 2021 hat die Berliner AfD einen neuen Vorstand gewählt. Neue Landeschefin ist Kristin Brinker. Denkbar knapp setzte sie sich mit 50,21% im vierten Wahlgang gegen Beatrix von Storch durch und bescherte dieser eine peinliche Niederlage. Personell bedeutet diese Richtungsentscheidung eine weitere Radikalisierung, zeigt aber auch die innerparteiliche Spaltung.
Anfang Februar endete die Online-Abstimmung für den Bürger*innenhaushalt 2022/23 in Marzahn-Hellersdorf. Der Vorschlag einer Gedenktafel für den 1992 von einem Sympathisanten der extrem rechten DVU erstochenen Nguyễn Văn Tú erhielt die meisten Stimmen – ein wichtiger Schritt für ein dauerhaftes Zeichen am Tatort.
Unter dem Motto „Our Europe – Stop Migration Pact!“ inszenierten sich am Mittwoch, den 3. März, bekannte Neonazis bei einem Fotoshooting am Brandenburger Tor. Die angemeldete Versammlung war der Auftakt einer europaweiten Kampagne des internationalen Netzwerks „Europa Terra Nostra“ (ETN) gegen den Migrationspakt der Europäischen Union. Maßgeblich beteiligt waren bekannte NPD-Funktionäre, viele von ihnen aus dem Berliner Landesverband.
Die Ausstellung erzählt exemplarisch von zehn Ereignissen, die unterschiedlichen Aktionsfeldern der extremen Rechten in Berlin zuzuordnen sind sowie von dem jeweiligen gesellschaftlichen Widerstand dagegen.
Gewalt gegen Andersdenkende ist ein traditionelles Aktionsfeld der extremen Rechten. Politische Gegnerinnen und Gegner sollen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Auch in Berlin attackieren Neonazis immer wieder Menschen, die sich gegen die extreme Rechte und für eine offene Gesellschaft einsetzen.
Mit Aufmärschen und Kundgebungen inszeniert sich die extreme Rechte im öffentlichen Raum. Nach außen dienen sie der Propaganda, nach innen fördern sie den Zusammenhalt. Seit den 1990er-Jahren hat die Zahl rechter Straßenproteste deutlich zugenommen. Oft stoßen sie auf Gegenwehr, die meist von antifaschistischen Gruppen organisiert wird.
Seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wächst das Bewusstsein, dass es in Deutschland rechtsterroristische Strukturen gibt. Auch in Berlin begehen Neonazis in den vergangenen Jahrzehnten bewaffnete Anschläge und Morde. Rechte Netzwerke werden von der Ermittlungsbehörden nur unzureichend thematisiert und aufgedeckt.
Immer wieder kommt es in Berlin zu rechter Gewalt, das Motiv ist meist Rassismus. Dazu gehören Beleidigungen, Bedrohungen, tätliche Angriffe und sogar Mord. Wer nicht in das Weltbild passt, kann jederzeit zum Opfer werden. Das Ausmaß der Gewalt dürfte deutlich höher liegen als offizielle Statistiken vermuten lassen.
Die extreme Rechte versucht, Berliner Kieze unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Ostteil der Stadt scheint in der Übergangszeit nach dem Mauerfall vieles möglich. Neben linken Aktivistinnen und Aktivisten nutzen auch Neonazis diese Gelegenheit, um eigene Strukturen aufzubauen. In Lichtenberg etabliert sich eine überregional vernetzte Neonazi-Szene.