Am vergangenen Samstag, dem 7. Dezember 2019, fand fernab öffentlicher Wahrnehmung der Landesparteitag der Berliner NPD statt. Der zuletzt organisatorisch stark geschwächte Landesverband wählte in der Köpenicker Parteizentrale einen neuen Vorstand.
Rechtsaußen
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Im Jahr 2018 ist es dem rechten Berliner Protestmilieu erneut nicht gelungen, an die Mobilisierungserfolge der Jahre 2015 und 2016 anzuknüpfen. Mit 141 Demonstrationen und Kundgebungen rangieren die Zahlen auf dem Vorjahres-Niveau (120). Der Versuch durch Bezugnahme auf aktuelle Themen wie den UN-Migrationspakt oder die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich neue Impulse zu setzen scheiterte. Einzelne Veranstaltungen fokussierten explizit auf ,Frauenrechte‘ und boten damit auch einen Selbstermächtigungsraum für rechte Aktivistinnen.
Rassistische Messerattacke als Mordversuch gewertet
Prozessbeobachtung: Antiziganismus handlungsleitend. Am 4. November verurteilte das Landgericht Berlin eine 38-Jährige wegen versuchten Mordes in einem und vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung in weiteren tatmehrheitlichen Fällen zu vier Jahren und neun Monaten Freiheitsentzug.
Reserviert für Neonazis (Update)
Am kommenden Samstag lädt der Berliner NPD-Funktionär Uwe Meenen gemeinsam mit dem „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“ zu einer „geschlossenen Veranstaltung“ nach Tegel. Angekündigt ist ein Vortrag des Neonazis und Rechtsanwaltes Wolfram Nahrath. Auch ein Kreis rund um den Neonazi-Aktivisten Meinolf Schönborn und dessen Zeitungsprojekt „Recht und Wahrheit“ trifft sich seit längerem unbemerkt in einer Tegeler Kneipe. (Update: Nach der öffentlichen Berichterstattung wurde die geplante Veranstaltung abgesagt.)
Erster „Berlin-Monitor“ zur politischen Kultur und (anti)-demokratischen Einstellungen erschienen
Bundesweite und regionale Repräsentativbefragungen zu politischen Einstellungen (etwa die „Mitte-Studien“ oder der „Thüringen-Monitor“) werden seit vielen Jahren durchgeführt und lassen aufgrund der Langzeitbefragung mittlerweile auch Aussagen über zeitliche Entwicklungen zu. In Berlin gab es entsprechende Studien bisher nicht. Der nun erstmalig erschienene „Berlin-Monitor“ geht noch einen Schritt weiter: Neben einer Repräsentativbefragung kommen vertiefend auch qualitative Methoden der Befragung zum Einsatz.
„Lebensschutz“-Beratung kommt nach Berlin
Der umstrittene „Lebensschutz“-Verein Pro Femina e.V. mit seinem Projekt „1000plus“ weitet seine Beratungstätigkeit für Schwangere nach Berlin aus. Das hat der bisher in Heidelberg und München tätige Verein nach einer erfolgreichen Spendenaktion über 1,2 Millionen Euro angekündigt.
Nach vier Jahren Bärgida – Rücktritt vom Rücktritt?
Der selbsternannte Widerstand bröckelt. Seit Januar 2015 fand sich jeden Montag ein buntes Sammelsurium extremer Rechter unter dem Label „Bärgida – Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Berliner Hauptbahnhof ein. Anfang 2019 sollte dann unvermittelt Schluss sein. Doch ganz können sie es offensichtlich nicht lassen.
Waffen unterm Weihnachtsbaum
Weil er mit seinem Onlineshop „Migrantenschreck“ Waffen verschickt hatte, muss der Aktivist Mario R. ins Gefängnis. Im Prozess kam heraus: Das Startkapital hatte er von rechtsgerichteten Verlagen wie Compact und Kopp.
Prozessauftakt gegen den Betreiber von „Migrantenschreck“
Am 29. November 2018 begann vor der 10. Strafkammer des Landgerichtes Berlin der Prozess gegen den extrem rechten Multiaktivisten Mario Rönsch. Zur Anklage kamen 193 Fälle illegalen Waffenhandels. Rönsch war im vergangenen März in Budapest verhaftet und drei Monate später nach Deutschland ausgeliefert worden. Seitdem sitzt er in der JVA Moabit in Untersuchungshaft.
Opfer rechter Gewalt nachträglich anerkannt
Auf Empfehlung einer Studie des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) erkennt das LKA sieben Personen nachträglich als Todesopfer rechter Gewalt an. Doch nicht alle relevanten Fälle wurden bislang überprüft.