Braune Schutzzone Dienstagsgespräch

Antisemitischer AfD-Politiker referiert vor NPD-Mitgliedern: Am 14. Januar 2020 fand abermals ein „Dienstagsgespräch“ des umtriebigen extrem rechten Organisators Hans-Ulrich Pieper statt. Gastredner war der wegen seiner antisemitischen Positionen auch parteiintern umstrittene AfD-Politiker und fraktionslose Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg.

 
Gastredner Wolfgang Gedeon (AfD), der Organisator der „Dienstagsgespräche“ Hans-Ulrich Pieper und ein Sympathisant der neonazistischen Rechtsterrorgruppe Combat 18 am 14. Januar im „Löwenbräu“. | Foto: Oskar Schwartz

Erst kurzfristig war die „Tiroler Stube“ des Restaurants „Löwenbräu“ in der Nähe des Gendarmenmarkts als Veranstaltungsort bekannt geworden. Das Publikum von etwa 35 Zuhörenden setzte sich aus diversen Spektren der extremen Rechten zusammen: Funktionäre der NPD teilten sich die Plätze mit einem ebenfalls umstrittenen Berliner AfD-Politiker sowie mit Personen aus dem Umfeld von Bärgida und den Identitären. Die Anwesenden nahmen offensichtlich keinerlei Anstoß daran, dass NPD-„Schutzzonen“-Aktivisten, die wie in der Vergangenheit auch diesmal organisatorisch eingebunden waren, offensiv ihre Sympathien für die neonazistische Terror-Struktur Combat 18 durch entsprechende Kleidungsstücke zur Schau trugen. Begleitet wurde die Veranstaltung von spontanem antifaschistischen Protest von etwa 100 Personen.

Wolfgang Gedeon war in den vergangenen Jahren vor allem durch verschwörungsideologische und antisemitische und andere diskriminierende Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Das hatte ihm selbst parteiinterne Kritik eingebracht. Gedeon hatte letztlich die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion verlassen, was zu deren zwischenzeitlicher Spaltung führte. Parteimitglied ist er nach erfolglosen Parteiausschlussverfahren jedoch bis heute.

Im Rahmen des „Dienstagsgesprächs“ referierte Gedeon zum Thema „Ich, die AfD und der Antisemitismus – Politik für Deutschland!“. Aus der eigenen Partei erhielt er Unterstützung vom ebenfalls gescholtenen Berliner AfD-Mitglied Kay Nerstheimer. Dieser war aufgrund mehrfacher extrem rechter Äußerungen aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden, ist aber wie Gedeon weiterhin Parteimitglied. Seitens der NPD erhielt Gedeon regen Zuspruch. Neben dem aktuellen Berliner Landesvorsitzenden Andreas Käfer war auch der langjährige Bundesvorsitzende und ehemalige Europaabgeordnete Udo Voigt gekommen, dem sowohl Gedeon als auch Nerstheimer freudestrahlend die Hand schüttelten, wie Fotos belegen. Ebenfalls anwesend war Uwe Meenen (NPD), der erst im Sommer 2019 mit der Inszenierung einer ähnlichen Veranstaltung mit dem „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“ gescheitert war, nachdem Berlin rechtsaußen und der Tagesspiegel  vorab darüber berichtet hatten.

Handshake mit Neonazi: Wolfgang Gedeon (AfD) und Udo Voigt (NPD) bei der Begrüßung. Am Bildrand links: Kay Nerstheimer (AfD) | Foto: Oskar Schwartz

Die „Dienstagsgespräche“ werden seit 1991 von Hans-Ulrich Pieper organisiert, der selbst bei der Berlin-Wahl 2011 für die NPD kandidierte. Dem Netzwerker gelang es anfangs diverse Vortragende zu gewinnen, die in etwa seine politische und berufliche Biografie widerspiegelten: von Rechtskonservativen und radikalen Wirtschaftsliberalen über Militaristen und Revanchisten bis hin zu Neonazis bot er allen ein Podium. Waren in den Anfangsjahren noch Rechtsausleger von CDU, FDP und SPD wie Heinrich Lummer (CDU), Jürgen Möllemann (FDP) oder Egon Bahr (SPD) als Redner aufgetreten, sind es nun schon seit langem ausschließlich Redner*innen der extremen Rechten. In letzter Zeit waren u.a. der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub und der neonazistische „Volkslehrer“ Nikolai Nerling als Referenten zu Gast. Im Publikum waren bereits zuvor vereinzelt AfD-Politiker wie der Berliner Andreas Wild anwesend, erstmals sprach nun hier aber mit Gedeon ein Vertreter der Partei.

Es ist antifaschistischer Recherche und Gegenaktivitäten zu verdanken, dass die „Dienstagsgespräche“ in den letzten beiden Jahren wieder vermehrt in den Fokus gerieten. Häufiger musste die Lokalität gewechselt oder gar abgesagt werden, nachdem die Betreiber*innen und die Öffentlichkeit über den Hintergrund, die Veranstaltenden und das zu erwartende Publikum informiert wurden. Die Motivation des „Löwenbräu“, diese Veranstaltung dennoch durchzuführen, ist nicht bekannt.

Irritierend ist die bisherige mediale Berichterstattung das aktuelle „Dienstagsgespräch“ in dieser Woche, die sich offenkundig fast ausschließlich auf die Polizeimeldung beruft und vor allem die Gegenproteste kriminalisiert. Im Bericht der Behörde vom Mittwoch heißt es nur„mehrere Mitglieder einer Partei“ hätten sich „zu einer Gesprächsrunde“ getroffen. Eine Einordnung des politischen Hintergrunds der Veranstaltung sucht man in der Meldung vergebens. Zu lesen ist hingegen, dass diese durch eine unangemeldete Kundgebung und gewalttätige Aktivitäten von Personen, die „dem linken Spektrum zuzuordnen“ seien, begleitet worden sei. Zudem sei der Staatsschutz involviert, da am späteren Abend Scheiben des „Löwenbräu“ beschädigt worden sind. Dass es sich um eine extrem rechte Veranstaltung handelte, bei der ein antisemitischer AfD-Politiker und Landtagsabgeordneter vor NPD-Mitgliedern und Combat-18-Sympathisanten sprach, gerät dabei in den Hintergrund.

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