Unter dem Motto „Unsere Panzer bleiben hier“ rief die Junge Alternative (JA) zwei Tage vor der Berliner Wiederholungswahl für den 10. Februar zur Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Anlass war die Ende Januar 2023 getroffene Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg Panzer zur Verfügung zu stellen.
Unter freiem Himmel
Neonazis setzen sich ungestört in Szene
Unter dem Motto „Our Europe – Stop Migration Pact!“ inszenierten sich am Mittwoch, den 3. März, bekannte Neonazis bei einem Fotoshooting am Brandenburger Tor. Die angemeldete Versammlung war der Auftakt einer europaweiten Kampagne des internationalen Netzwerks „Europa Terra Nostra“ (ETN) gegen den Migrationspakt der Europäischen Union. Maßgeblich beteiligt waren bekannte NPD-Funktionäre, viele von ihnen aus dem Berliner Landesverband.
Eine Runde um den Block marschieren
Antifaschist*innen blockierten den Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ am 3. Oktober in Hohenschönhausen. Erneut versuchten Teilnehmende aus der Demonstration auszubrechen. Es kam zu Angriffen. Auch der Polizeieinsatz bot Anlass zur Kritik.
Nicht jetzt erst rechts
Corona-Verschwörungsdemos: Die bundesweite Großdemonstration am 1. August war der bisherige Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden Proteste von Corona-Leugner*innen in Berlin. Für den 29. August wird nicht nur eine Wiederholung in derselben Größenordnung, sondern auch eine zunehmende Präsenz von extremen Rechten und gewaltbereiten Neonazis erwartet. Gegen ein von der Berliner Versammlungsbehörde verhängtes Verbot wird derzeit von „Querdenken 711“ geklagt.
Suche Schablone für erfolgreiches Protestformat
Im Jahr 2018 ist es dem rechten Berliner Protestmilieu erneut nicht gelungen, an die Mobilisierungserfolge der Jahre 2015 und 2016 anzuknüpfen. Mit 141 Demonstrationen und Kundgebungen rangieren die Zahlen auf dem Vorjahres-Niveau (120). Der Versuch durch Bezugnahme auf aktuelle Themen wie den UN-Migrationspakt oder die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich neue Impulse zu setzen scheiterte. Einzelne Veranstaltungen fokussierten explizit auf ,Frauenrechte‘ und boten damit auch einen Selbstermächtigungsraum für rechte Aktivistinnen.
Nazi-Rochade in Berlin
Am 18. August zogen rund 700 Neonazis ohne größere Störungen durch Berlin, um dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu huldigen. Es bleibt zu befürchten, dass sich solche Szenen in Zukunft wiederholen.
Vom „Reich des Bösen“
Am 27. Mai 2018 demonstrierte die Bundes-AfD in Berlin. Rund 5.000 Personen folgten dem Aufruf, acht Reden wurden gehalten. Jenseits medialer Skandalisierungen stehen diese allerdings nur selten im Zentrum der Betrachtung, obwohl sie nicht nur einen Überblick über die öffentlichkeitswirksamen Narrative der Partei ermöglichen, sondern auch unterschiedliche Akzentuierungen und Stile deutlich machen.
Neues Label, alte Parolen
Rund 500 Personen beteiligten sich am 3. März an der Demonstration „Nein zur GroKo“ durch Berlin-Mitte. Die Veranstaltung unter Mitwirkung von AfD-Mitgliedern und Neonazis zeugt vom Versuch, nach zuletzt sinkenden Teilnehmendenzahlen 2017 bei „Merkel muss weg“ unter neuem Motto die soziale Bewegung von rechts auf den Straßen Berlins weiter voranzutreiben.
Blockaden stoppen rassistischen „Frauenmarsch“
Der vom AfD-Mitglied Leyla Bilge initiierte „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ wurde nach wenigen hundert Metern blockiert.
Auf ausgetretenen Pfaden
Der Abwärtstrend extrem rechter Protestmobilisierungen hält an. Die (neuen) Protestmilieus der letzten Jahre haben sich manifestiert. Während lokale Veranstaltungen weiter an Bedeutung verloren haben, wird Berlin für bundesweite Mobilisierungen zunehmend attraktiver.